Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

66 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge, während die Einreisezahlen stark ansteigen.

Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten für 2024 wurden veröffentlicht, wobei WDR-Chef Tom Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt an der Spitze steht. Weitere Spitzenverdiener sind SWR-Intendant Kai Gniffke mit 392.530 Euro und ZDF-Chef Norbert Himmler mit 382.560 Euro plus Sachbezüge.

Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform spart statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro ein, was lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Reform setzt hauptsächlich auf verschärfte Sanktionen gegen Leistungsempfänger, ohne strukturelle Probleme zu lösen.

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.

Deutschland erlebt die schwerste Insolvenzwelle seit über einem Jahrzehnt mit täglich 60 Firmenpleiten, besonders betroffen sind Mittelstand, Logistik und Gastronomie. Das Statistische Bundesamt meldet für September einen Anstieg um 10,4 Prozent, Experten rechnen 2025 mit über 22.000 Insolvenzen.

Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.

Die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 Prozent verschleiern die tatsächliche Teuerung, da Lebensmittel seit 2019 um 37 Prozent gestiegen sind. Der Staat profitiert durch höhere Steuereinnahmen von der Inflation, während die Mittelschicht real an Kaufkraft verliert.

ZDF-Journalist Andreas Halbach wird nach seiner Kritik an Manipulation und Angstkultur beim Sender systematisch kaltgestellt - Redakteure verweigern die Zusammenarbeit und Projekte werden gecancelt. Die ZDF-Kommunikationsabteilung diffamiert ihn zusätzlich intern mit einem verzerrenden Artikel über seine Person.

Rund 1.800 Menschen protestierten am Sonntagabend in Berlin gegen Bundeskanzler Merz, nachdem er Migrationsprobleme "im Stadtbild" thematisiert hatte. Hinter den Protesten stehen steuerfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die über 600.000 Euro aus dem Familienministerium erhält.

Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.

Trump bezeichnet Kolumbiens Präsident Petro als "Anführer der illegalen Drogenindustrie" und droht mit Einstellung aller US-Zahlungen sowie militärischen Konsequenzen. Die Spannungen verschärften sich nach dem Tod eines kolumbianischen Fischers durch US-Bombardement in kolumbianischen Hoheitsgewässern.

Die neue Deutsche Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigt ein umfassendes Reformpaket an, will die aufgeblähte Verwaltung verschlanken und die Pünktlichkeit verbessern. Trotz geplanter Investitionen von über 100 Milliarden Euro liegt die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr weiterhin unter 60 Prozent.

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.

Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit von "AA-" auf "A+" herab, da das Land unter einer Schuldenlast von 3.300 Milliarden Euro und politischer Instabilität leidet. Die Neuverschuldung liegt bei über fünf Prozent des BIP, während geplante Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro als unzureichend gelten.

Lufthansa streicht aufgrund verdoppelter staatlicher Abgaben seit 2019 rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche im kommenden Sommer. Verbindungen wie München-Münster/Osnabrück oder München-Dresden stehen auf dem Prüfstand, da sie täglich defizitär geflogen werden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.

Die USA erzielten im September 2025 mit 197 Milliarden Dollar den höchsten Haushaltsüberschuss für diesen Monat, hauptsächlich durch Trumps Strafzölle, die 29,7 Milliarden Dollar einbrachten. Die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe treffen besonders deutsche Exporteure hart, während die US-Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen weiter auf 38 Billionen Dollar ansteigen.

Das Barack Obama Presidential Center in Chicago steht vor finanziellen Problemen mit fehlenden 230 Millionen Dollar für die geplante Fertigstellung 2026. Anwohner kritisieren das Projekt wegen steigender Mieten und Gentrifizierung, während die Baukosten bereits fast eine Milliarde Dollar erreicht haben.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die monatlichen Rundfunkgebühren von 18,36 Euro verfassungswidrig sein könnten, wenn ARD und ZDF ihre Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung gröblich verfehlen. Bürger können künftig gegen Gebührenbescheide klagen, müssen aber über mindestens zwei Jahre systematische Einseitigkeit wissenschaftlich belegen.

Indien widersteht US-Präsident Trumps Forderung, russische Ölimporte zu stoppen, und betont, dass die Energiebeschaffung ausschließlich im nationalen Interesse erfolge. Das indische Außenministerium erklärte, man lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem Geschäfte gemacht werden.

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.

Trump droht der Hamas mit militärischer Vernichtung, nachdem die Terrororganisation seit der Waffenruhe bereits 32 Menschen erschossen hat. Während Deutschland 200 Millionen Euro für den Gaza-Wiederaufbau bereitstellt, setzt der US-Präsident auf harte Linie gegen die Terroristen.

Deutsche Auto-Städte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt stehen vor dem finanziellen Kollaps, da die Gewerbesteuereinnahmen ihrer Autokonzerne durch die Branchenkrise massiv einbrechen. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von der Automobilindustrie rächt sich nun bitter, da Kommunen Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen müssen.

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Verteidigungspaket vorgestellt, das bis 2030 einen Drohnenwall, Luftverteidigung und einen Weltraumschild umfasst. Deutschland übernimmt die Führung beim European Air Shield und investiert allein zehn Milliarden Euro in Drohnentechnologie.

Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.

Die neue E-Auto-Prämie der Großen Koalition ermöglicht eine Mehrfachförderung gebrauchter Elektrofahrzeuge bei jedem Weiterverkauf. Kritiker sehen darin eine Verzerrung der Marktwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern, während die Ladeinfrastruktur weiterhin vernachlässigt wird.

Eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass trotz Bürgergeld-System Millionen Deutsche in Armut leben und sich grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten nicht leisten können. Die Armutslücke zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze ist auf fast 500 Euro angewachsen.

Die deutsche Luftfahrt steht vor dem Kollaps, da das Angebot an Inlandsflügen seit 2019 um 84 Prozent eingebrochen ist und die Lufthansa mit dem Rückzug aus mehreren deutschen Städten droht. Der neue Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.

Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.

Trump und Putin planen nach einem Telefongespräch ein persönliches Treffen in Budapest, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Nächste Woche soll zunächst ein Treffen hochrangiger Berater unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio stattfinden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnete ein Verfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro eines russischen Finanzinstituts, nachdem 2022 ein gescheiterter Abhebungsversuch von einer Frankfurter Bank verweigert wurde.

Die UN-Organisation IMO plant erstmals eine weltweite CO2-Steuer für Frachtschiffe zwischen 100 und 380 Dollar pro Tonne, ohne demokratische Abstimmung in Parlamenten. Die USA drohen mit Gegenmaßnahmen, während europäische Regierungen dem Vorhaben voraussichtlich zustimmen werden.

Die österreichische Impfstofflobby fordert nach der staatlichen Übernahme der Kosten für Gürtelrose- und Pneumokokken-Impfungen ab November weitere "Anreize" zur Steigerung der Durchimpfungsraten. Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller drängt auf den Ausbau des e-Impfpasses und niederschwelligeren Zugang zu Impfungen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) plant eine globale CO₂-Steuer für Schiffe über 5.000 Tonnen, die zwischen 100 und 380 US-Dollar pro Tonne CO₂ kosten und jährlich 10 bis 12 Milliarden Dollar einbringen soll. US-Präsident Trump kritisiert den Vorschlag als "globale Besteuerung ohne Vertretung" und droht Unterstützern mit Konsequenzen wie Visabeschränkungen und höheren Hafengebühren.

Ein 28-jähriger Afghane, der bereits 2023 hätte abgeschoben werden sollen, tötete in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer mit Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen diagnostizierter paranoider Schizophrenie die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt strenge Kontrollen für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Eine Taskforce soll jeden Euro überwachen und Erfolgskontrollen durchführen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Blitzeinschläge als außergewöhnliche Umstände gelten und Airlines von Entschädigungszahlungen befreien können. Ein Passagier der Austrian Airlines erhielt trotz sieben Stunden Verspätung keine 400 Euro Ausgleichszahlung, da das Flugzeug vor der Landung vom Blitz getroffen wurde.

Die EU beschließt eine makrofinanzielle Unterstützung von 500 Millionen Euro für Jordanien, wofür die EU-Kommission neue Schulden aufnehmen darf. Dies ist bereits die fünfte Zahlung seit 2014, womit insgesamt über eine Milliarde Euro an das verschuldete Königreich geflossen sind.