Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung, bei der Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Die Beweislastumkehr soll bis November 2026 gemäß EU-Richtlinie umgesetzt werden und stößt auf heftige Kritik von Rechtsexperten.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.

Der amerikanische Regierungsstillstand dauert bereits 28 Tage an, wobei Republikaner ihre "Rifle-Shot"-Strategie zur gezielten Finanzierung einzelner Bereiche aufgegeben haben. SNAP-Empfänger drohen in sozialen Medien mit Plünderungen, falls ihre Lebensmittelhilfe ausläuft.

Trump und Xi Jinping planen ein Abkommen, bei dem die USA ihre Strafzölle auf chinesische Waren um bis zu zehn Prozentpunkte senken würden, wenn China die Ausfuhr von Fentanyl-Vorläuferstoffen stärker kontrolliert. China soll zudem neue Kontrollen für Seltene Erden um ein Jahr verschieben und amerikanische Sojabohnen kaufen.

Der US-Senat untersucht die Gates Foundation wegen mutmaßlicher Millionenzahlungen an chinesische Regierungsorganisationen und möglicherweise Militäreinrichtungen. Senator Chuck Grassley hinterfragt, ob diese Zahlungen mit dem Steuerstatus der gemeinnützigen Organisation vereinbar sind, da direkte Zuschüsse an ausländische Regierungen nach US-Recht verboten sind.

Eine Analyse zeigt, dass 1,5 Millionen Nicht-Staatsbürger in den USA 2022 rund 4,2 Milliarden Dollar an Lebensmittelhilfen erhielten. Das Congressional Budget Office schätzt die Gesamtkosten durch Bidens Grenzpolitik auf 15 Milliarden Dollar bis 2024.

Eine ZDF-Umfrage zeigt, dass 27 Prozent der 18- bis 34-Jährigen für höhere Rentenbeiträge sind, während nur 16 Prozent der über 60-Jährigen zustimmen würden. Der Artikel kritisiert diese Haltung der jungen Generation angesichts der demografischen Probleme des deutschen Rentensystems.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in die USA und schafft dort 5.000 Arbeitsplätze, während keine Investitionen in die EU fließen. Der Automobilkonzern schließt gleichzeitig Werke in mehreren europäischen Ländern und stoppt Wasserstoffprojekte.

Fast ein Drittel deutscher Unternehmen verlagert laut einer Umfrage unter 240 Managern Produktionskapazitäten ins außereuropäische Ausland, weitere 42 Prozent investieren in andere EU-Länder. Als Hauptgründe werden ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten genannt.

2023 lebten rund 72.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz, davon waren drei Viertel Nichterwerbspersonen wie Rentner oder Studierende über 26 Jahre. Weitere 198.000 Menschen hatten theoretisch Anspruch auf Krankenversorgung, waren aber nicht versichert.

Bayerische Ermittler haben in einer internationalen Operation zwei große pädokriminelle Darknet-Plattformen mit über 350.000 Nutzern weltweit zerschlagen. In Brasilien wurde der mutmaßliche 38-jährige Drahtzieher festgenommen, parallel durchsuchten Beamte in Hessen 65 Wohnungen und nahmen 63 Beschuldigte ins Visier.

Die Butterpreise sind innerhalb weniger Monate von 2,39 Euro auf 1,39 Euro pro 250-Gramm-Päckchen gefallen, ein Rückgang von über 40 Prozent. Grund ist eine erhöhte Milchproduktion in Deutschland und der EU bei gleichzeitig verhaltener Nachfrage.

Bayern finanzierte zwischen 2018 und 2025 sogenannte "Trusted Flagger" mit 3,353 Millionen Euro Steuergeldern, die im Internet nach problematischen Inhalten suchen und deren Löschung betreiben. Den größten Anteil erhielt die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" mit über 3,1 Millionen Euro.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr "Standortpatriotismus" von deutschen Unternehmen und appelliert an sie, Arbeitsplätze zu sichern und im Land zu investieren. Kritiker sehen darin hilflose Durchhalteparolen einer Politik, die mit hohen Energiekosten und Bürokratie die Rahmenbedingungen systematisch verschlechtert hat.

Die deutsche Bundeswehr feiert ihre Panzerbrigade 45 an der russischen Grenze, während ukrainische Panzerbataillone auf 6-18 Prozent ihrer Kampfkraft geschrumpft sind. 87 Prozent der US-Abrams-Panzer wurden bereits zerstört oder erbeutet, da moderne Drohnen die teuren Fahrzeuge leicht ausschalten können.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht bei seinem Dresden-Besuch milliardenschwere Investitionen für sächsische Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Finanzierung noch ungeklärt ist. Geplant sind neue Zugverbindungen nach Breslau, Warschau und Prag im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Gold und Silber verzeichneten deutliche Kursverluste, wobei Gold am 21. Oktober 2025 mit minus 6,8 Prozent den größten Tagesverlust seit 2013 erlitt. Analysten sehen in der Korrektur nach dem 66-prozentigen Jahresanstieg eine gesunde Marktbereinigung und Einstiegschance für Anleger.

Trump erhöht die Zölle auf kanadische Waren um weitere 10 Prozent als Reaktion auf eine Anti-Zoll-Werbekampagne Ontarios, die Reagan-Zitate verwendete. Die Ronald Reagan Presidential Foundation bestätigte die falsche Darstellung der Präsidentenrede und prüft rechtliche Schritte.

Der EU-Gipfel in Brüssel plant ein 2-Billionen-Euro-Schuldenpaket für militärische Aufrüstung und Klimaziele bis 2030, während die deutsche Wirtschaft unter Überregulierung leidet. 31 Prozent der energieintensiven Großunternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland.

Frankreichs Sozialisten drohen mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Lecornu, falls ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Vermögen über 10 Millionen Euro nicht erfüllt wird. Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf die politische Unsicherheit, während Umfragen zeigen, dass Neuwahlen den Sozialisten selbst schaden könnten.

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.

Das Berliner Jobcenter zahlt bei 40 Prozent aller Bürgergeldempfänger überhöhte Mietkosten, die über den offiziellen Richtwerten liegen. Von 84.780 Fällen mit zu hohen Mieten wurden nur 3.129 Kostensenkungen durchgesetzt, während 81.743 Fälle einfach genehmigt blieben.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.

Laut Statistischem Bundesamt müssen 13 Prozent der 65- bis 75-Jährigen im Ruhestand weiterarbeiten, wobei die Hälfte geringfügig beschäftigt ist. Die geplante "Aktivrente" mit 2000 Euro steuerfreiem Zuverdienst soll jedoch nicht für Selbstständige gelten.

Das deutsche Konsumklima fällt im November 2025 auf minus 24,1 Punkte, während die Einkommenserwartungen um 13 Zähler auf nur 2,3 Punkte einbrechen. Geopolitische Spannungen, Inflationsängste und Arbeitsplatzsorgen belasten die Verbraucherstimmung weiter.

Die deutsche Sparquote ist im ersten Halbjahr 2025 auf 10,3 Prozent gesunken, was einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkten entspricht. Trotzdem liegt Deutschland mit einer Bruttosparquote von 20,0 Prozent international noch gut da, während der EU-Durchschnitt nur 14,6 Prozent beträgt.

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF deckte einen systematischen Subventionsbetrug in Griechenland auf, bei dem über 19,6 Millionen Euro EU-Agrargelder veruntreut wurden. 324 Personen profitierten von dem Betrug, 42 gelten als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, 37 wurden festgenommen.

Laut Bundesarbeitsministerium erhalten 1.311 Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf über 119 Millionen Euro.

CSU-Politiker Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten im Kampf gegen Clankriminalität - Bürger müssten künftig selbst beweisen, dass ihr Geld legal erworben wurde. Dies markiert einen Bruch mit der jahrhundertealten Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verteilt 13,8 Millionen Euro zur "Förderung des Medienpluralismus" an ausgewählte Medienpartner im Rahmen des Programms "Kreatives Europa". Die Gelder fließen als Teil des "Europäischen Demokratie-Schildes" an Journalismus-Kooperationen und Organisationen zur Unterstützung kleinerer Medien.

Die EU plant ab 2027 einen neuen CO2-Handel für Verkehr und Gebäude mit Einstiegspreisen von 50-75 Euro pro Tonne, was Heizen und Autofahren verteuern wird. Polen, Ungarn, die Slowakei und Zypern warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für ihre Länder. Kritiker befürchten steigende Lebenshaltungskosten und eine Abwanderung der Industrie aus Europa.

Die EU plant bis 2030 eine digitale Brieftasche auf jedem Smartphone, die als Überwachungsinstrument alle Bürger-Daten zusammenführen soll. Österreich dient als Testlabor, wo bereits 550 Unternehmen und Behörden die digitale ID vorantreiben und alternative Zugangswege systematisch erschweren.

Die Slowakei, Ungarn und Tschechien planen unter Führung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico eine wiederbelebte Visegrád-Allianz gegen die EU-Politik. Die Kritik richtet sich gegen den Green Deal, den Migrationspakt und die Überregulierung durch Brüssel. Ziel ist ein Europa der Nationen statt eines zentralistischen Superstaats.

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.

Über 110.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge haben erneut Asyl in Deutschland beantragt, wobei die meisten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im April, dass gesunde arbeitsfähige Personen in Griechenland keine unmenschlichen Bedingungen erwarten.

SPD-Mitglieder starten ein Begehren gegen die geplante Bürgergeldreform und warnen vor einer "Wiederauflage der Agenda 2010". Die Reform sieht härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und geringere Vermögensschonungen vor.

Die EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Tech-Konzerne wie Apple, Meta und Google unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes, während es tatsächlich um Datenzugang und Zensur geht. Europa reguliert sich mit diesem Vorgehen selbst ins digitale Abseits, statt durch Innovation zu konkurrieren.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.

Die EU-Kommission droht Meta und TikTok mit Milliardenstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Meta könnte bis zu 9,84 Milliarden Euro zahlen müssen, was sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes entspricht.

Die deutsche Bestattungsbranche verzeichnet 2024 mit 890 Auszubildenden einen historischen Höchststand und erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 2,32 Milliarden Euro. Grund ist die demografische Entwicklung mit einer Million Sterbefällen im Jahr 2024, was 16 Prozent mehr als vor zehn Jahren entspricht.

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.

Deutschland verliert laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jeden Monat über 10.000 Industriearbeitsplätze, während bereits 400.000 Fachkräfte fehlen. Die Industriekrise wird durch hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Innovation verstärkt.