Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) plant einen neuen Finanzierungsfonds für die Energiewende, da allein für Schleswig-Holstein ein jährlicher Investitionsbedarf von über zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre besteht. Das Geld soll in Windparks, Batteriespeicher und Wärmenetze fließen, wobei die genauen Details zur Umsetzung noch geprüft werden.

Die Metropolregion Nordwest investiert eine halbe Million Euro Steuergelder in sechs Energiewende-Projekte in Bremen und Niedersachsen, darunter KI-gestützte Fachkräfteanwerbung und die Einführung von Energiewende-Botschaftern. Die Sinnhaftigkeit der geförderten Initiativen wird von Kritikern jedoch in Frage gestellt, besonders hinsichtlich der Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will die Schuldenbremse aushebeln, was zu einem dramatischen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung führen könnte. Ökonomen warnen, dass die Schuldenquote bis 2034 auf über 100 Prozent des BIP steigen könnte, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Renditen für deutsche Staatsanleihen reagieren.

Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.

Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.

Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.

CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.

Nach Trumps NATO-Äußerungen plant der designierte Bundeskanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 150 Milliarden Euro jährlich, finanziert durch massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Klimaschutzsubventionen. Die Maßnahmen umfassen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, Kürzungen beim Bürgergeld sowie eine vorübergehende Erhöhung der Staatsschulden.

Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.

Die deutschen Staatsanleihen verzeichnen den stärksten Renditenanstieg seit 1997, was auf schwindendes Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Entwicklung, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eintrat, bedeutet höhere Zinszahlungen für den Staat und könnte zu steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Privatpersonen führen.

Der taiwanesische Chipgigant TSMC zeigt sich unbeeindruckt von möglichen US-Subventionskürzungen und demonstriert damit seine dominante Marktposition als weltweit größter Auftragsfertiger für Halbleiter. Als Produzent der fortschrittlichsten Chips für Tech-Giganten wie Apple, NVIDIA und AMD macht diese Position TSMC praktisch unersetzlich für die globale Technologiebranche.

Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland massive finanzielle Hilfen nach dem "Whatever it takes"-Prinzip. Während andere Länder nach Corona wieder Wachstum verzeichnen, kämpft Deutschland weiter mit Stagnation, weshalb die Ampel-Koalition nun einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit deutlich höheren Staatsausgaben ankündigt.

Die von Trump angekündigten 25-prozentigen Importzölle bedrohen über 2.100 deutsche Unternehmen in Mexiko, darunter besonders die Automobilindustrie mit Konzernen wie VW, Audi, Mercedes und BMW. Die Hälfte aller in Mexiko produzierten Fahrzeuge deutscher Hersteller ist für den US-Markt bestimmt, wodurch der Produktionsstandort Mexiko mit seinen bisher 300.000 Arbeitsplätzen massiv an Attraktivität verliert.

Kurz vor Neuwahlen wurde ein umstrittener 5,5-Milliarden-Euro-Auftrag für ein Bundeswehr-IT-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall vergeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Vorgang scharf und warnt vor "Investitionsruinen", da der Konzern die technischen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen kann.

Die deutsche Rüstungsindustrie plant eine Umwandlung von Autofabriken in Rüstungsbetriebe, um die kriselnde Automobilbranche für militärische Produktion zu nutzen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert dafür die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie ein Beschleunigungsgesetz für Verwaltungsprozesse, während die NATO einen Verteidigungshaushalt von mindestens drei Prozent des BIP als notwendig erachtet.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant massive Schuldenaufnahmen durch die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur". Diese finanzpolitische Kehrtwende führt zu starken Verwerfungen an den internationalen Anleihemärkten und könnte die gesamte Eurozone durch steigende Finanzierungskosten gefährden.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.

Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.

Führende Wirtschaftsexperten kritisieren den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, 950 Milliarden Euro neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer gefährlichen Schuldenspirale, während Experten ohne grundlegende Strukturreformen einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands befürchten.

Rheinland-Pfalz führt als erstes Bundesland flächendeckend die KI-gestützte Monocam ein, die Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch am Steuer überführt. Das auf Brücken montierte System analysiert die Körperhaltung der Fahrer und dokumentiert Verstöße automatisch, die mit mindestens 128,50 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.

Frankreichs Präsident Macron schlägt einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland ein und erwägt, den französischen Atomschirm auf ganz Europa auszudehnen. Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Trump plant Europa nun eigene Unterstützungsmaßnahmen, wobei Frankreich und Großbritannien bereits 30.000 Friedenstruppen in Aussicht stellen.

CDU und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte, wovon 100 Milliarden an die Bundesländer fließen sollen. Als Reaktion darauf erlebten deutsche Staatsanleihen einen dramatischen Einbruch, wobei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten den stärksten Tagesanstieg seit Juni 2022 verzeichnete.

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und neue schuldenfinanzierte Staatsausgaben zu stemmen. Neben dieser umstrittenen Maßnahme fordert er einen wirtschaftspolitischen Dreiklang aus Deregulierung, Bürokratieabbau und Haushaltskürzungen.

Die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Demokratie müsse "auch gegen Teile des Wahlvolks verteidigt" werden. Das mit jährlich 19 Millionen Euro staatlich geförderte Theater steht nun in der Kritik, da diese Äußerung als demokratiefeindlich wahrgenommen wird.

CDU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das den Bundesländern erstmals eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht. Hamburg könnte davon besonders profitieren, da wichtige Großprojekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke, eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke nach Hannover und die A26-Ost nun finanzierbar erscheinen.

Mexikos Präsidentin Sheinbaum lenkt trotz öffentlicher Gegenwehr im Konflikt mit den USA ein und intensiviert den Kampf gegen Drogenkartelle. In den ersten drei Wochen der "Operation Nordgrenze" wurden 55 Kilogramm Fentanyl beschlagnahmt und über 13.000 mutmaßliche Schwerkriminelle festgenommen, während gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den USA bei Abschiebungen verstärkt wurde.

Die EU-Unterstützung für die Ukraine steht vor einer Zerreißprobe, da Ungarns Premier Orbán und der slowakische Regierungschef Fico sich gegen weitere Hilfspakete stellen. Während die USA ihre Militärhilfe einfrieren und von der Leyen einen 800-Milliarden-Euro-Plan zur europäischen Aufrüstung vorlegt, signalisiert der ukrainische Präsident Selenskyj überraschend Verhandlungsbereitschaft gegenüber Trump.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf wegen der geplanten Einigung zwischen Union und SPD über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Winkel bezeichnet dies als "harten Schlag für Generationengerechtigkeit" und wirft Merz eine deutliche Niederlage in den Verhandlungen mit der SPD vor.

Die Bundesregierung nutzte einen kurzen diplomatischen Konflikt zwischen Trump und Selenskyj, um neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur sowie weitere Milliardenbeträge für Verteidigung zu beschließen. Nachdem sich Trump und Selenskyj wenige Tage später wieder versöhnten und ihr Rohstoff-Abkommen bekräftigten, steht die deutsche Regierung mit ihrer überhasteten Entscheidung in der Kritik.

Union und SPD planen ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung aussetzen. Die weitreichenden Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen würde.

Experten warnen vor einer dramatischen Entwicklung der deutschen Staatsschulden, die bis 2034 die 100-Prozent-Marke erreichen könnten. Die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch Union und SPD sowie neue Sondervermögen könnten Deutschland in die Riege europäischer Hochschuldenstaaten wie Italien oder Frankreich führen.

Europäische Autohersteller stehen durch neue US-Strafzölle auf Fahrzeugimporte aus Mexiko und Kanada vor Milliardenverlusten, wobei allein Stellantis und Volkswagen mit Einbußen von 3,44 bzw. 1,77 Milliarden Euro rechnen müssen. Die Situation wird durch die Unmöglichkeit verschärft, die Zusatzkosten von 6.000 bis 10.000 Dollar pro Fahrzeug an die Kunden weiterzugeben, was bereits zu deutlichen Kursverlusten an den Börsen führt.

CDU-Chef Friedrich Merz plant vor einer möglichen Kanzlerwahl einen historischen Schulden-Coup mit einem Kredit von bis zu 1,2 Billionen Euro, wovon die Hälfte für Rüstung und Ukraine-Hilfe und die andere Hälfte als möglicher Köder für die SPD vorgesehen ist. Der noch amtierende Bundestag soll die Verschuldung trotz Warnungen von Experten vor massiver Inflation beschließen.

CDU-Chef Merz plant gemeinsam mit der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem Paket an zusätzliche Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz.

Elon Musk warnt in einem Podcast-Gespräch mit Joe Rogan vor tiefgreifender Korruption in Washington, die über bekannte Aktienhandelsskandale hinausgeht. Der Tech-Milliardär deckte dabei die Rolle von NGOs als getarnte Vehikel für Einflussnahme auf und äußerte Bedenken um seine persönliche Sicherheit aufgrund dieser Enthüllungen.

Die Deutsche Bundesbank verzeichnet für 2024 einen historischen Verlust von 19,2 Milliarden Euro - den ersten seit 45 Jahren und höchsten in ihrer Geschichte. Der Verlust resultiert hauptsächlich aus der jahrelangen EZB-Niedrigzinspolitik und dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen, die durch die Zinswende stark an Wert verloren haben, wobei nur der gestiegene Goldpreis die Bilanz etwas stabilisiert.

Union und SPD haben sich in historischen Verhandlungen auf das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik geeinigt, das Verteidigungsausgaben über Kredite finanzieren und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitstellen soll. Im Gegenzug für die Zustimmung der Union soll die SPD Zugeständnisse bei der Asylpolitik und beim Bürgergeld machen, während die Schuldenbremse im Eilverfahren reformiert werden soll.

Die USA haben ihre Militärhilfen für die Ukraine vollständig eingestellt, was am wichtigen Logistik-Drehkreuz im polnischen Jasionka bestätigt wurde. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor den erheblichen Herausforderungen für Europa und kündigt "außergewöhnliche" Maßnahmen an.

Union und SPD planen ein historisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, das über zehn Jahre verteilt werden soll. Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP aufgehoben werden, während das Paket auch private Investoren mobilisieren soll.

Finanzminister Kukies enthüllt eine dramatische Haushaltslücke von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei allein 2025 etwa 30 Milliarden Euro fehlen. Als Reaktion planen Union und SPD neue Sondervermögen, die Schulden von bis zu 900 Milliarden Euro ermöglichen könnten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt einen 800-Milliarden-Euro-Plan zur militärischen Aufrüstung Europas vor, der eine Lockerung der EU-Schuldenregeln und ein neues 150-Milliarden-Euro-Kreditinstrument vorsieht. Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren um durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP erhöhen können, wobei Ungarn und die Slowakei bereits Widerstand angekündigt haben.

BDA-Präsident Rainer Dulger warnt vor der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft und kritisiert die Fehlinvestitionen der Bundesregierung. Laut Dulger verschwendet Deutschland Milliarden für falsche Prioritäten, während wichtige Zukunftsinvestitionen, besonders im Bereich Verteidigung und Infrastruktur, vernachlässigt werden.

Mehrere republikanische US-Politiker, darunter Senator Mike Lee, fordern einen NATO-Austritt der USA und kritisieren, dass die Vereinigten Staaten 70 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses tragen. Die Forderungen kommen nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Donald Trump, während Kritiker die NATO als überholtes "Relikt des Kalten Krieges" bezeichnen.

Die Bundesbank plant laut eines internen Entwurfs eine Reform der Schuldenbremse, die dem Bund bis 2030 zusätzliche Kredite von bis zu 220 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des zulässigen Kreditrahmens von 0,35 auf 1,4 Prozent des BIP vor, wobei 0,9 Prozent ausschließlich für Investitionen verwendet werden dürfen und die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen muss.

Union und SPD erwägen in Sondierungsgesprächen die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 900 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne scharf und bezeichnet sie als satirisch, während Finanzexperten vor den langfristigen Folgen dieser Schuldenpolitik warnen.

In einem bemerkenswerten Schachzug der amerikanischen Wirtschaftspolitik hat der taiwanesische Halbleiterriese TSMC massive Investitionen in den USA angekündigt. Unter dem wachsenden Druck der Trump-Administration sollen in den kommenden Jahren nicht weniger als 100 Milliarden Dollar in die US-Chipproduktion fließen - ein deutliches Signal der technologischen Rückeroberung.

Anders als sein Vorgänger Biden, der noch großzügig Subventionen verteilte, setzte der amtierende US-Präsident Trump auf eine härtere Gangart. Seine unmissverständliche Botschaft an die Chipindustrie, verbunden mit der Androhung von Strafzöllen, scheint nun Früchte zu tragen. Während Biden noch mehr...

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Sozialleistungen, um die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren. Im Fokus der Kürzungen stehen dabei besonders das Elterngeld mit einem Volumen von acht Milliarden Euro und die Mütterrente mit 14 Milliarden Euro, während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale weitgehend unangetastet bleiben.

Bei einem Treffen im Weißen Haus lehnte der ukrainische Präsident Selenskyj Vorschläge für einen sofortigen Waffenstillstand kategorisch ab, was für spürbare Spannungen mit der US-Führung sorgte. Die Trump-Administration erwägt nun, die Verteidigungshilfe für die Ukraine einzustellen, während europäische Führungskräfte mit alternativen Friedensplänen vermitteln wollen.

Der Staat hat die Fördergelder für das Programm "Demokratie leben" von ursprünglich 37,9 auf 182 Millionen Euro massiv erhöht, wobei die Mittel hauptsächlich an linksgerichtete Organisationen fließen. Unter anderem werden Meldestellen gegen "Hassrede" und "Desinformation" finanziert, während das Programm gegen Linksextremismus unter der früheren Regierung ersatzlos gestrichen wurde.