Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.

Frankreichs neuer Ministerpräsident Sébastien Lecornu plant massive Steuererhöhungen für Haushalte mit Einkommen über 250.000 Euro und erwägt die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Maßnahmen könnten den bereits bestehenden Exodus wohlhabender Franzosen in die Schweiz weiter verstärken.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt große Vermögensunterschiede in Deutschland auf. Selbstständige führen mit über einer Million Euro, gefolgt von Beamten mit 500.000 Euro, während Arbeiter nur 150.000 Euro besitzen. Ostdeutsche haben mit 170.000 Euro deutlich weniger als Westdeutsche mit 365.000 Euro.

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 270 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland, hauptsächlich nach Polen mit 109,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für Kindergeld erreichten 2024 einen Rekord von 57,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Die EU-Kommission will den geplanten CO2-Preis auf fossile Brennstoffe ab 2027 drosseln, nachdem massive Proteste und wirtschaftliche Schäden entstanden sind. Experten rechnen europaweit mit einem Startpreis von 70-80 Euro pro Tonne, was Haushalte und Betriebe stark belasten würde.

Sean „Diddy" Combs wurde zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er wegen Zuführung von Frauen zur Prostitution schuldig gesprochen wurde. Der Hip-Hop-Mogul muss zusätzlich 500.000 Dollar Geldbuße zahlen und bat das Gericht tränenreich um Gnade.

Bundeskanzler Merz erhält durch den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst monatlich 1.200 Euro mehr Gehalt, Bundespräsident Steinmeier sogar 1.350 Euro zusätzlich. Die Gehälter steigen ab April um drei Prozent und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent, wodurch Merz künftig insgesamt 32.860 Euro monatlich erhält.

Weltweit landen 30 Prozent aller produzierten Lebensmittel im Müll, was einer Milliarde weggeworfener Mahlzeiten täglich entspricht. Diese Verschwendung ist für 8 bis 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, wobei Haushalte mit 60 Prozent die Hauptverursacher sind.

Milliardär Martin Herrenknecht fordert eine Reichensteuer von zwei Prozent zusätzlich für Wohlhabende, um den "kleinen Leuten" zu helfen. Gleichzeitig kritisiert der 83-jährige Unternehmer die deutsche Bürokratie und Work-Life-Balance-Mentalität als Wettbewerbsnachteil.

Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte auf der Italian Tech Week in Turin eine KI-Strategie für selbstfahrende Autos an, um die angeschlagene europäische Automobilindustrie zu stärken. Während Zehntausende Arbeitsplätze bei deutschen Autobauern wegfallen, sollen 60 italienische Bürgermeister bereits Interesse an Pilotprojekten bekundet haben.

Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.

Roche-Deutschlandchef Hagen Pfundner kritisiert die deutsche Steuerpolitik und fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Medikamente. Er bemängelt, dass Restaurantbesuche steuerlich begünstigt werden, während Patienten den vollen Steuersatz auf Arzneimittel zahlen müssen.

Österreich lagert über eine halbe Million ungenutzte COVID-Impfdosen, während im August nur 22 Personen geimpft wurden, trotzdem bestehen Verträge für weitere 1,8 Millionen Dosen. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen bei Kranken und Bedürftigen durchgesetzt, während die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.

Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.

Eine schwere Sturmflut bedroht am Sonntag die deutsche Nordseeküste mit bis zu zwei Meter höherem Tidehochwasser als üblich. Der Sturmflutwarndienst warnt vor Windstärke 8, wobei sich die Lage ab Samstagabend zuspitzt und erst Montag entspannt.

Deutsche Flughäfen verlieren massiv Passagiere, da Urlauber wegen hoher Luftverkehrsteuer und Flughafengebühren lieber nach Amsterdam oder Warschau fahren, um dort günstiger zu fliegen. Die Politik ignoriert die dramatischen Folgen für Tourismus und Mittelstand, obwohl Millionen Arbeitsplätze bedroht sind.

Die Kosten für eine Werkstattstunde in Deutschland haben erstmals die 200-Euro-Marke überschritten und liegen 2024 bei durchschnittlich 202 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von fast 8 Prozent binnen eines Jahres und 50 Prozent seit 2017.

Die EU investiert 545 Millionen Euro in afrikanische Energieprojekte, während die deutsche Industrie unter hohen Strompreisen leidet und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Deutschland gewährt zusätzlich einen 500-Millionen-Euro-Kredit über die KfW für Südafrika.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer immer noch deutlich weniger als ihre westdeutschen Kollegen. DGB-Chefin Fahimi fordert ein Bundestariftreuegesetz und beklagt das unerfüllte Versprechen gleicher Löhne.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.

Die Rentenkluft in Deutschland verschärft sich weiter: Während ein Fünftel der Rentner mit maximal 1.400 Euro monatlich auskommen muss, verfügen die reichsten 20 Prozent über mehr als 2.870 Euro. Merz' geplante Aktivrente könnte diese soziale Spaltung noch verstärken, warnen Sozialverbände.

SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich aufkommen müssen. Diese Kosten für Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und andere sozialpolitische Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, belasten aber die Pflichtversicherten.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant kartellrechtliche Maßnahmen, Sonderabgaben und die Unterwerfung unter deutsches Presserecht, um Google zu zerschlagen. Er begründet dies mit der Sorge vor unkontrollierter Deutungsmacht des Tech-Konzerns und will Google als Medium definieren.

Trump plant neue Importzölle auf Elektronikprodukte, die sich am Chip-Anteil der Geräte orientieren sollen - betroffen wären Smartphones, Computer und sogar elektrische Zahnbürsten. Ökonomen warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher, da die meisten modernen Halbleiter aus Taiwan und Südkorea stammen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.

Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.

Ein australischer Fonds mit japanischem Hintergrund kaufte 20.000 Hektar ostdeutsches Agrarland und umging dabei durch Share Deals die deutschen Kontrollmechanismen. Die Bodenpreise explodierten dadurch auf bis zu 60.000 Euro pro Hektar, während EU-Subventionen an internationale Investoren statt an heimische Bauern fließen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelte über eine Klage einer 84-jährigen Bayerin gegen die Rundfunkbeitragspflicht, die dem BR mangelnde Ausgewogenheit vorwirft. Das Urteil wird am 15. Oktober verkündet und könnte weitreichende Folgen für das System der Zwangsabgabe haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.

Trump friert 18 Milliarden Dollar Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte ein, darunter einen wichtigen Eisenbahntunnel und U-Bahn-Ausbau. Als Begründung nennt die Regierung verfassungswidrige DEI-Programme für Vielfalt und Gleichberechtigung. Millionen von Pendlern und zehntausende Arbeitsplätze sind von der Maßnahme betroffen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.

Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.

Der Bund der Steuerzahler dokumentiert in seinem neuen Schwarzbuch 100 Fälle staatlicher Verschwendung, darunter eine 5-Millionen-Euro-Hybridfähre in Lübeck, die kaum funktioniert. Besonders drastisch ist die Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein mit 600 Millionen Euro verschwendeten Steuergeldern.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelte über die Klage einer Bürgerin, die Rundfunkbeiträge verweigert und dem Bayerischen Rundfunk einseitige Berichterstattung vorwirft. Die Verhandlung stieß auf großes öffentliches Interesse, das Urteil wird am 10. Oktober verkündet.

Die Deutsche Bahn erhöht ab dem 14. Dezember die Preise im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, nach bereits 7,9 Prozent im Vorjahr. Das Deutschlandticket steigt von 58 auf 63 Euro zum Jahreswechsel, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent seit Einführung entspricht.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte nach der Kabinettsklausur eine neue "Hightech-Agenda", mit der Deutschland wieder zur führenden Wirtschaftsmacht werden soll. Konkrete Details blieben jedoch aus, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant wird.

Private Krankenversicherungen werden 2026 um durchschnittlich 13 Prozent teurer, nachdem bereits zu Jahresbeginn die Beiträge um 18 Prozent stiegen. Etwa 60 Prozent aller Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, auch die private Pflegeversicherung wird deutlich teurer.

Italien wurde von der Ratingagentur Fitch von BBB auf BBB+ hochgestuft, während Deutschland in die Rezession rutschte. Das Haushaltsdefizit Italiens sank unter Ministerpräsidentin Meloni von 7,2 Prozent auf 3,4 Prozent durch strikte Sparpolitik.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt am 1. Oktober über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag, die erstmals prüfen könnte, ob ARD und ZDF ihren Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen. Eine bayerische Bürgerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten und damit die Rechtfertigung für Zwangsbeiträge zu verlieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.