Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die 249 deutschen Milliardäre sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Geld soll in einen staatlichen Investitionsfonds fließen oder als Risikokapital dienen.

Die Bundesregierung plant mit der Aktivrente ein drei Milliarden Euro teures Projekt, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen erlaubt. Die Caritas-Präsidentin kritisiert dies als ungerechtes Steuergeschenk für gut situierte Rentner, während Arbeitnehmer jeden zusätzlichen Euro versteuern müssen.

Italienische Ermittler haben südlich von Rom eine riesige unterirdische Zigarettenfabrik ausgehoben, die täglich über sieben Millionen Zigaretten produzierte. Die Anlage lagerte 300 Millionen Zigaretten und verursachte einen Steuerschaden von über einer halben Milliarde Euro.

Deutschland plant einen 160-Milliarden-Dollar-Kredit für die bankrotte Ukraine, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Da die Ukraine seit Juni zahlungsunfähig ist und fällige Zahlungen von 2,6 Milliarden Dollar nicht bedienen konnte, könnten deutsche Steuerzahler bei diesem riskanten Plan zur Kasse gebeten werden.

Die Lufthansa Group plant den Abbau mehrerer tausend Arbeitsplätze aufgrund gestiegener Kosten. Der Stellenabbau wird als Folge der deutschen Wirtschaftskrise und hoher Energiepreise sowie Bürokratie dargestellt.

Iran und Russland haben einen 25-Milliarden-Dollar-Vertrag zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz würde die nukleare Kapazität des Iran verfünffachen.

Deutschland kauft für 1,23 Milliarden Dollar bis zu 400 US-Raketen des Typs AIM-120D-3 für die geplanten F-35-Kampfjets. Washington hat den Deal genehmigt, der US-Kongress muss noch zustimmen.

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und fast 82 Milliarden Euro neuen Schulden verabschiedet. Nach neun Monaten vorläufiger Haushaltsführung beginnen bereits die Beratungen für 2026 mit geplanten 520 Milliarden Euro Ausgaben.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.

Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen in ihrer Herbst-Gemeinschaftsdiagnose massive Rentenkürzungen vor, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die Renten sollen nur noch an die Inflation gekoppelt werden, der Nachhaltigkeitsfaktor wiederbelebt und das 48-Prozent-Rentenniveau abgeschafft werden. Der Sozialverband Deutschland warnt vor Massenaltersarmut und fordert stattdessen eine gerechtere Steuerpolitik für Vermögende.

Boris Palmer forderte bei Maybrit Illner mit einem Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eine Reform des Bürgergelds und warnte vor dem Kollaps des Sozialsystems. Er kritisierte die sofortige Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer und sprach sich für einen "Herbst der Reformen" aus.

Das Deutschlandticket steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro bis 2026, weshalb der Deutsche Städtetag eine dynamische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse fordert. Der Ticketpreis soll ab 2026 von 58 auf 63 Euro steigen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert neue EU-Steuern und eine "Sparunion", während die EU plant, zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilogramm Elektroschrott von Mitgliedstaaten zu erheben. Klingbeil will das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerfragen abschaffen, was Deutschland künftig überstimmbar machen würde.

Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks THTR in Hamm-Uentrop hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt NRW ein Milliardenloch für den Rückbau. Der Reaktor lief nur 423 Tage unter Volllast, kostete vier Milliarden DM im Bau und soll nun den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Deutschland kauft für 1,05 Milliarden Euro 400 Luft-Luft-Raketen von den USA für die geplanten F-35-Kampfjets. Die ersten F-35-Maschinen sollen frühestens 2026 ausgeliefert werden, die Raketen werden also vor den Flugzeugen beschafft.

Neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine planen einen gemeinsamen "Drohnenwall" gegen russische Luftraumverletzungen, doch bislang existieren nur vage Vorstellungen ohne konkrete Pläne. EU-Verteidigungskommissar Kubilius will am Freitag per Videoschaltung erste Vorschläge besprechen.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Trump lässt Europa die Ukraine-Hilfe finanzieren, während amerikanische Rüstungskonzerne die Gewinne einstreichen. Er verspricht Selenskyj unrealistische Gebietsrückeroberungen, zieht aber gleichzeitig die USA aus der direkten Verantwortung. Europa zahlt Milliarden für US-Waffen und schwächt dabei die eigene Wirtschaft.

Trump lobt Deutschland für angebliche Rückkehr zur Atomkraft, obwohl alle Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet wurden. Hinter dem Lob stehen strategische Interessen, da Deutschland Milliarden für US-Rüstung und Fracking-Gas zahlt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.

Jan Böhmermann plant vom 27. September bis 19. Oktober 2025 eine Ausstellung im steuerfinanzierten Haus der Kulturen der Welt, das mit 57 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Parallel führt der Satiriker einen Feldzug gegen unabhängige Medien wie die Berliner Zeitung und verschickte Fragenkataloge mit politischen Unterstellungen.

Die Trump-Regierung hat eine nationale Sicherheitsuntersuchung zu Importen von Medizinprodukten und Schutzausrüstung eingeleitet, die zu Zöllen führen könnte. Experten warnen vor steigenden Gesundheitskosten für Patienten und möglichen Störungen in der Versorgung.

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.

Die neue Große Koalition kündigt eine Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an, wobei der erste Teil noch 2024 und der zweite erst 2026 beschlossen werden soll. Union-Fraktionsvize Sepp Müller verspricht einen "Herbst der Reformen" für mehr soziale Gerechtigkeit.

Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend stark um 3,8 Prozent und übertraf damit die ursprünglichen Erwartungen von 3,3 Prozent deutlich. Trotz Handelskonflikten zeigten sich steigende Verbraucherausgaben und sinkende Importe als Wachstumstreiber.

Die Trump-Administration hat Bundesbehörden angewiesen, sich auf permanente Massenentlassungen vorzubereiten, falls bis zum 30. September keine Haushaltseinigung erzielt wird. Anders als bei früheren Shutdowns sollen diesmal Stellen dauerhaft gestrichen werden, um politischen Druck auf die Demokraten auszuüben.

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.

Finanzminister Klingbeil verlängert die Arbeitszeit der Expertenkommission zur Schuldenbremsen-Reform bis Frühjahr 2026. Für 2026 plant der Bund neue Schulden von 89,9 Milliarden Euro, obwohl nach der Schuldenbremse nur 35,6 Milliarden erlaubt wären.

Ex-Bundesagentur-Chef Scheele warnt vor organisiertem Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden, die mit Scheinanmeldungen und fiktiven Minijobs Millionen ergaunern. CDU-Chef Merz verspricht harte Reformen, doch Unions-Politiker rechnen erst 2026 mit spürbaren Änderungen.

Ein syrischer Schleuser-Clan soll mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust und dabei über neun Millionen Euro verdient haben. Die Täter warben auf TikTok für ihre Dienste und kassierten bis zu 12.000 Euro pro Person. Der Hauptangeklagte soll zusätzlich Mordaufträge vergeben haben.

Deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren 0,2% Wachstum 2024 und 1,3% 2025, warnen aber vor strukturellen Schwächen und hoher Verschuldung. Ein Drittel des Bundeshaushalts basiert auf neuen Schulden, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird über zwölf Jahre gestreckt.

In Wien leben 142.001 von bundesweit 197.000 Sozialhilfe-Beziehern, was 72 Prozent aller Empfänger entspricht und jährliche Ausgaben von 807 Millionen Euro verursacht. Die geplante Reform "Sozialhilfe NEU" soll erst 2027 in Kraft treten und strengere Regeln für Zuwanderer einführen.

Während Millionen Deutsche verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, lässt die Bundesregierung 3.725 eigene Wohnungen leer stehen - das ist jede zehnte bundeseigene Wohnung. In den letzten zehn Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 8.715 Wohnungen, während nur 1.100 neue hinzukamen.

Beim Maschinenbauer-Gipfel in Berlin konfrontierten Branchenvertreter Bundeskanzler Merz mit scharfer Kritik an der Wirtschaftspolitik und beklagten explodierende Bürokratie sowie fehlende Reformen. VDMA-Präsident Kawlath bezeichnete die Branche als "wütend und enttäuscht" über die Politik.

Jan Böhmermann präsentiert vom 27. September bis 19. Oktober seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Das ZDF hat die Anzahl seiner jährlichen Sendungen von 33 auf 20 reduziert.

Linke-Chefin Heidi Reichinnek wirft der CDU einen "riskanten Umgang" mit der Verfassungsrichterwahl vor und fordert massive Steuererhöhungen sowie den Ausbau des Sozialstaats. Sie will die Vermögenssteuer reaktivieren und kritisiert die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung statt Bildung.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant massive Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für 2026, wobei die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich ansteigen werden. Besonders Selbstständige und Gutverdiener müssen mit Mehrkosten von bis zu 720 Euro jährlich rechnen.

Stellantis legt sechs europäische Werke vorübergehend still, darunter das Opel-Werk in Eisenach für fünf Tage. Auch VW schließt das Werk Hannover während der Herbstferien aufgrund schwieriger Marktbedingungen und rückläufiger Nachfrage.

Zwei Drittel der Jobcenter-Mitarbeiter fordern härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, da viele ihre Termine verweigern. In zwölf Monaten verhängten Jobcenter über 400.000 Sanktionen, 86 Prozent davon wegen versäumter Termine.

Das skandinavische Modell wird als funktionierender Sozialismus gepriesen, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als System staatlicher Zwangswirtschaft, das den Einzelnen durch hohe Steuern und Bürokratie entmündigt. Das System zeigt bereits Schwächen durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit und demografischen Wandel.

Ray Dalio, Gründer von Bridgewater Associates, wurde diese Woche von der chinesischen Zentralbank empfangen und hielt Vorträge über Schuldenzyklen vor chinesischen Finanzbeamten. Die Konsultation eines amerikanischen Kapitalisten durch die kommunistische Führung verdeutlicht Chinas Sorgen über die eigene Schuldensituation inmitten globaler Verschuldungsprobleme.

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben für Vermögende, stößt aber auf Widerstand von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Hoffmann verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht, und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse.

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.

Die staatlich geförderte Stiftung Demokratie Saarland organisiert Stadtführungen durch Saarbrücken-Malstatt unter dem Titel "Die Wiederbelebung von Malstatt durch Migration". Die mit 53.710 Euro jährlich geförderten Touren sollen Deutsche durch Viertel mit hohem Migrantenanteil führen und "Berührungsängste abbauen".