Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.

Deutschland könnte beim Platzen der KI-Blase härter getroffen werden als bei der Dotcom-Krise, da die Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten, Überregulierung und eine Staatsquote von fast 50 Prozent geschwächt ist. Während andere Länder vom KI-Boom profitieren, fehlt Deutschland eine starke Tech-Industrie und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen verschärfen die Schuldenlast zusätzlich.

Kalifornien plant eine fünfprozentige Vermögenssteuer für Milliardäre, während Chicago eine Kopfsteuer von 21 Dollar pro Mitarbeiter für große Unternehmen einführen will. Diese Maßnahmen könnten weitere Unternehmen und wohlhabende Bürger zur Abwanderung bewegen.

Der Bundesrat plant eine Pflicht für digitale Zahlungsoptionen in Geschäften, was offiziell als Wahlfreiheit beworben wird, aber faktisch jeden Betrieb zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten zwingen würde. Die Maßnahme soll angeblich Steuerhinterziehung bekämpfen und Einnahmeausfälle durch Umsatzsteuersenkungen kompensieren.

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.

München hat mit über 60 Prozent Zustimmung für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Die Stadt konkurriert nun mit Berlin, Hamburg und der Region Rhein-Ruhr um die deutsche Kandidatur.

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.

In Deutschland wütet erneut die Vogelgrippe mit über 400.000 bereits gekeulten Tieren in mehr als 30 Geflügelbetrieben. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo einzelne Betriebe Verluste von einer halben Million Euro verzeichnen. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor einem Seuchenzug ähnlich dramatischen Ausmaßes wie 2020/21.

Das Ifo-Institut scheiterte bei dem Versuch, Deutschlands Sozialleistungen zu katalogisieren, da über 500 verschiedene Leistungen in 3.246 Paragraphen ein undurchdringliches bürokratisches Chaos bilden. Selbst Experten verlieren in diesem System den Überblick, das durch jahrzehntelange Einzelfallregelungen entstanden ist.

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.

Ein Kölner Lehrer ließ sich ein Jahr lang krankschreiben und trat gleichzeitig in mehreren TV-Kochshows auf. Die Bezirksregierung Köln hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass ein Viertel der deutschen Haushalte bereits nach zwei Monaten ohne Einkommen zahlungsunfähig wäre. Fast zwei Drittel der Sparer geben an, dass ihre Rücklagen nicht ausreichen würden, um finanzielle Engpässe abzusichern.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Einsparziele drastisch: Statt der anvisierten 16 Milliarden Euro bis 2029 präsentieren die Ministerien nur mickrige Sparvorschläge von 300 Millionen Euro. Gleichzeitig mussten Unternehmen seit 2022 rund 325.000 Menschen nur für Bürokratieaufgaben einstellen, während die Industrie massiv Arbeitsplätze abbaut.

In Schwäbisch Gmünd wurde ein 20 Millionen Euro teurer Wasserstoff-Elektrolyseur eingeweiht, der ohne gesicherte Stromversorgung und belastbare Abnehmerstruktur betrieben werden soll. Das Projekt steht symbolisch für ideologiegetriebene Energiepolitik, bei der massive Fördergelder in wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben fließen.

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert Geld außerhalb der Schuldenbremse zur Modernisierung der staatlichen Notvorräte an 150 geheimen Standorten. Er begründet dies mit regionalen Notständen wie dem Berliner Blackout und der Ahrtal-Flutkatastrophe.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.

200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.

Moody's stufte den Ausblick für Frankreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herab, da das Land mit 3,4 Billionen Euro Schulden und einem Defizit von 5,8 Prozent kämpft. Die politische Fragmentierung nach den Neuwahlen verhindert notwendige Reformen und verschärft die Schuldenkrise weiter.

Frankreichs Sozialisten drohen Premierminister Lecornu mit einem Misstrauensvotum, falls er nicht der "Zucman-Steuer" auf Vermögen ab 100 Millionen Euro zustimmt. Das Land kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP und bereits herabgestufter Kreditwürdigkeit.

Trump droht Kolumbien mit der Aussetzung aller US-Hilfsgelder und warnt vor einem "nicht netten" Ende der Kokainproduktion, sollte Präsident Petro nicht selbst handeln. Die USA scheitern jedoch seit über 35 Jahren an ihrer Anti-Drogen-Politik in Kolumbien, trotz Milliarden-Investitionen blieb das Land weltgrößter Kokainproduzent.

Ein Schweizer Bürger muss zehn Tage ins Gefängnis, weil er in einem Facebook-Kommentar schrieb, dass man bei ausgegrabenen Skeletten nur Männer und Frauen unterscheiden könne. Das Gericht verurteilte ihn wegen Hassrede zu einer Geldstrafe, die er nicht zahlen will.

Deutschlands Gastgewerbe verlor im August real 3,5 Prozent Umsatz im Vergleich zum Vorjahr, während die Insolvenzen in der Branche um 27 Prozent stiegen. Die deutsche Industrie büßte seit 2018 fast 25 Prozent Produktionsvolumen ein, was zum Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft führte.

Die Schweizer Regierung plant eine Verschärfung des Asylrechts mit weitgehenden Reiseverboten für Asylsuchende, die 2025 in Kraft treten könnten. Ukrainische Flüchtlinge sollen jedoch weiterhin bis zu 15 Tage pro Halbjahr in ihre Heimat reisen dürfen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet 33,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2029, verschweigt aber ein erwartetes Defizit von 172 Milliarden Euro für 2027-2029. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Rüstungskonzern Hensoldt fordert zehn Millionen Euro für den Drohnenschutz eines einzigen Flughafens, während die laufenden Betriebskosten zusätzlich anfallen. Das Unternehmen plant bereits ein Geschäftsmodell mit buchbaren Dienstleistungen für die Drohnenabwehr.

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verkündete, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale selbst finanzieren sollen. Als Begründung führt er prognostizierte Mehreinnahmen der Länder aus der aktuellen Steuerschätzung an. Die Länder kritisieren diese Entscheidung als ungerechte Kostenabwälzung durch den Bund.

Deutsche Stadtwerke planen massiven Rückbau der Gasnetze, wobei nur jedes vierte Stadtwerk einen Erhaltungsplan hat und fast jedes fünfte eine komplette Stilllegung anstrebt. Städte wie Hamburg und Mannheim wollen bis 2035-2040 aus der Gasversorgung aussteigen, während gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau ukrainischer Energieinfrastruktur fließen.

Die EU plant eine Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 1,1 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Nettozahler einen erheblichen Anteil der Kosten tragen würde. Das Projekt soll von 2029 bis 2035 dauern und wird mit der EU-Gebäuderichtlinie zur Energieeffizienz begründet.

Die EU plant neue Kredite für die Ukraine, die durch künftige russische Reparationszahlungen gedeckt werden sollen, obwohl Experten bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Während Deutschland eine Rekordverschuldung von sechs Prozent des BIP erreicht, verpuffen die bisherigen Russland-Sanktionen weitgehend wirkungslos.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht trotz Rekordsteuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro einen Wirtschaftsboom durch geplante Reformen. Kritiker sehen die Mehreinnahmen jedoch als Folge der Inflation und warnen vor einer Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro bei gleichzeitig schwächelnder Industrie.

Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch weitere Millionen für die Energieinfrastruktur zu. Deutschland hat bereits ein Drittel zu einem 390-Millionen-Euro-Fonds beigetragen, weitere Gelder sollen folgen.

Die deutsche Baubranche verzeichnete im August 2025 ein Auftragsplus von 2,4 Prozent, wobei der Hochbau um 11,5 Prozent zulegte, während der Tiefbau um 5,0 Prozent einbrach. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch einen Rückgang um 3,2 Prozent.

Waiblingen wollte 2020 mit einer wasserstoffbetriebenen Kehrmaschine für über eine Million Euro zum Klimavorreiter werden, doch das Projekt ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Die versprochene Maschine wurde nie geliefert, da weder die Technologie serienreif noch eine Wasserstofftankstelle vorhanden war.

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.

DHL-Chef Tobias Meyer fordert staatliche Subventionen für die Zeitungszustellung nach französischem Vorbild, da sein Unternehmen sich aus der unrentablen Zustellung zurückziehen möchte. Die Kosten würden letztendlich die Steuerzahler tragen müssen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Südkorea, nachdem Trump zunächst ein Treffen ausgeschlossen hatte. Die Handelsspannungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt verschärft, mit US-Zöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe.

Trump kürzt staatliche Wissenschaftsförderung, was Kritiker als Bedrohung für Innovation sehen. Befürworter argumentieren, dass private Forschung historisch erfolgreicher war und staatliche Programme Innovation durch Bürokratie und politische Einflussnahme behindern. Die Kürzungen könnten der Wissenschaft mehr Unabhängigkeit und Marktorientierung ermöglichen.

Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Lieferung von 150 modernen Saab Gripen E-Kampfjets über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Die ersten Lieferungen sollen frühestens 2026 erfolgen, finanziert werden soll das Milliardengeschäft über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.

China arbeitet an seinem 15. Fünfjahresplan und verspricht "technologiegetriebene" Infrastrukturprojekte, doch Ökonomen bleiben optimistisch bezüglich hoher Ausgaben. Die Frage bleibt, ob China von seiner schuldengetriebenen Infrastruktur-Obsession ablässt oder alte Fehler in neuem Gewand wiederholt.

Die deutsche Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Bundesländer die versprochene Mehrwertsteuersenkung aus Eigeninteresse blockieren. Trotz Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen fordern die Länder eine Kompensation durch den Bund für die Steuerausfälle.

Die EU plant die Konfiszierung von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder zur Ukraine-Unterstützung, wobei Deutschland für mögliche Risiken haften soll. Belgien drängt auf eine EU-Gemeinschaftsaktion, da der Großteil der Gelder beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear lagert.

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.