Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Paris tagt erneut die "Koalition der Willigen" zur Ukraine-Unterstützung, während Kritiker das Treffen als wirkungslose Ablenkungsshow bezeichnen. Die EU hat der Ukraine 80 Milliarden Euro jährlich zugesagt, obwohl europäische Staaten selbst hoch verschuldet sind. Gleichzeitig verliert Europa an Einfluss, da die entscheidenden Gespräche zwischen Washington, Moskau und Peking stattfinden.

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass Deutschland bis 2035 mindestens 71 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Stromversorgung bei Dunkelflauten zu sichern. Der Bedarf an zusätzlicher Kraftwerksleistung ist von ursprünglich 21 Gigawatt bis 2030 auf 35,5 Gigawatt bis 2035 gestiegen. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf mindestens 56 Milliarden Euro.

Die Universität von Oregon plant drastische Kürzungen in den Geisteswissenschaften, wobei ganze Fachbereiche wie Germanistik und Skandinavistik geschlossen werden könnten. Ein angebliches Haushaltsdefizit von 30 Millionen Dollar dient als Begründung, während Universitätspräsident Karl Scholz sein Gehalt von 725.000 Dollar unangetastet lässt.

Angela Rayner, stellvertretende britische Premierministerin, trat nach einer Steueraffäre zurück, bei der sie bewusst Grunderwerbsteuer für einen Zweitwohnsitz umging. Der Skandal belastet Premierminister Starmers ohnehin schwächelnde Labour-Regierung weiter.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für ältere Menschen, da die Boomer-Generation zu wenig Kinder bekommen habe und nun die Sozialsysteme finanzieren müsse. Kritiker werfen ihm vor, dass er selbst keinen Wehrdienst geleistet hat, aber nun Zwangsarbeit für Rentner fordert.

Tech-Elite versammelte sich bei Trump-Dinner im Weißen Haus und versprach Billionen-Investitionen. Zuckerberg und Cook kündigten jeweils 600 Milliarden Dollar an, nur Elon Musk blieb demonstrativ fern.

Für die Übergangsresidenz des Bundespräsidenten während der Sanierung von Schloss Bellevue entsteht ab Frühjahr 2026 ein siebenstöckiges Holzhochhaus in Berlin, das 205 Millionen Euro Steuergelder kostet. Das Gebäude verfügt über zwei große Veranstaltungssäle und wird nach Steinmeiers Auszug von anderen Bundesbehörden genutzt.

Die AfD fordert massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2025, darunter reduzierte EU-Zahlungen, Stopp der Ukraine-Waffenhilfen und Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge. Zudem will die Partei den Klima- und Transformationsfonds abschaffen und Entwicklungshilfe drastisch kürzen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert einen doppelten Pflichtdienst für Babyboomer - einmal in der Jugend und nochmals im Rentenalter, obwohl er selbst keinen Dienst geleistet hat. Er macht die Generation der zwischen 1955 und 1965 Geborenen für Deutschlands Probleme verantwortlich.

Europas Batterieproduktion steht vor dem Kollaps, nachdem China mit strategischen Investitionen die Dominanz im Batteriesektor übernommen hat. Die Pleite des schwedischen Herstellers Northvolt zeigt die Schwächen der europäischen Industriepolitik auf.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine erneute Nullrunde beim Bürgergeld für 2026, nachdem bereits 2025 keine Erhöhung erfolgte. Alleinstehende müssen weiterhin mit 563 Euro monatlich auskommen, was bei steigender Inflation einer versteckten Kürzung gleichkommt.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Probleme seiner Regierung als bloße "Kommunikationsschwäche" und behauptet, die Sachentscheidungen seien richtig. Kritisiert wird unter anderem das gebrochene Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und die Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel.

Bayern rutscht laut einer IW-Studie im internationalen Standort-Ranking auf Platz 9 von 46 Volkswirtschaften ab, bei der Dynamik-Bewertung sogar auf Platz 44. Hauptgründe sind explodierende Kosten durch hohe Energiepreise, Steuerlast und Bürokratie, während Schwellenländer wie Indien und Vietnam stark aufholen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn der Staat bei Steuern und Sozialabgaben spürbar entlasten würde. Besonders die unter 30-Jährigen zeigen mit 86 Prozent eine hohe Bereitschaft zur Mehrarbeit bei entsprechenden steuerlichen Anreizen.

26 westliche Staaten erklären sich bereit, Truppen zur Absicherung eines möglichen Ukraine-Waffenstillstands zu entsenden, wobei die Finanzierung und US-Unterstützung noch ungeklärt sind. Russland lehnt die Pläne kategorisch ab und droht mit Fortsetzung des Krieges. Die Militärpräsenz würde Milliarden kosten, die deutsche Steuerzahler belasten könnten.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der längsten Krise seit Jahrzehnten, dem Staat fehlen jährlich 16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Trotz Reformversprechen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verharrt Deutschland wirtschaftlich auf dem Niveau von 2019.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz steht in der Kritik, weil sie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entgegen den Versprechen nicht nur für zusätzliche Investitionen nutzt, sondern reguläre Haushaltsausgaben dorthin verschiebt. Besonders im Verkehrs- und Digitalbereich werden bisherige Standardausgaben nun über das schuldenfinanzierte Sondervermögen abgewickelt, was gegen den Geist der Verfassungsänderung verstoße.

Berlin gibt 721 Millionen Euro für nur 3,2 Kilometer Autobahn aus, während die wichtige A14 in Brandenburg wegen einer 670 Millionen Euro Finanzierungslücke nicht fertiggestellt werden kann. Die teure Berliner A100 kann zudem wegen einer maroden Brücke ihr Potenzial bis 2028 nicht entfalten.

Die EU hat seit Oktober 2023 über 475 Millionen Euro aus dem Horizon-Programm an 348 israelische Start-ups und Forschungsprojekte vergeben, viele davon geleitet von ehemaligen IDF-Soldaten. Kritiker werfen der EU vor, unter dem Deckmantel ziviler Forschungsförderung Technologien zu finanzieren, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am Montag vor der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, was als Kapitulation des politischen Systems gewertet wird. Die Staatskrise mit gigantischem Schuldenberg und aufgeblähtem Sozialstaat könnte Deutschland als warnendes Beispiel dienen.

Bundeskanzler Merz droht Russland mit verschärften Sanktionen, falls Moskau weiter Waffenstillstandsverhandlungen blockiert. 26 Länder, darunter Deutschland, erklärten sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant für 2025 eine Gesamtverschuldung von über 140 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Kernhaushalt sieht 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, zusätzlich sind weitere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur geplant.

26 Nationen wollen laut Macron nach Kriegsende Truppen in die Ukraine entsenden, wobei Deutschland, Spanien und Italien bereits ablehnten. Die geplante militärische Dauerpräsenz an Russlands Grenze könnte Europa in einen langwierigen Konflikt verstricken.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner der Babyboomer-Generation, da diese zu wenig Kinder bekommen hätten und nun die Sozialsysteme stabilisieren müssten. Die jüngere Generation Z solle verschont bleiben und könne ihr Pflichtjahr erst in 45 Jahren im eigenen Seniorenalter nachholen.

Eine neue Studie zeigt, dass 77 Prozent der deutschen Arbeitnehmer bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn die hohe Steuer- und Abgabenlast sie nicht davon abhalten würde. Besonders die unter 30-Jährigen sind mit 86 Prozent sehr arbeitsbereit.

Griechenland plant die vorzeitige Rückzahlung von Rettungskrediten und will bis 2031 sämtliche Kredite aus dem ersten Hilfspaket tilgen – zehn Jahre früher als vereinbart. Das ehemalige Krisenland sitzt auf 40 Milliarden Euro Barreserven und profitiert vom boomenden Tourismus mit 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum.

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben!" mit Millionen von Steuergeldern Projekte, die Wildnispädagogik und Naturverbundenheit als potenzielle Einfallstore für Rechtsextremismus darstellen. Für 2026 sind fast 200 Millionen Euro für solche Programme vorgesehen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Steuergeschenke für Gastronomen und Pendler, die Milliarden kosten werden, obwohl bereits gewaltige Löcher in der Finanzplanung klaffen. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die erhöhte Pendlerpauschale profitieren hauptsächlich Besserverdienern, während die Länder ohne Kompensation auf Milliarden-Mindereinnahmen sitzen bleiben.

Vier Düsseldorfer Polizeibeamte stehen unter Verdacht, während des Dienstes Bargeld von Tatverdächtigen unterschlagen und eine unrechtmäßige Festnahme durchgeführt zu haben. Sechs weitere Beamte müssen sich wegen Strafvereitelung verantworten, da sie von den Taten wussten aber schwiegen.

Baden-Württemberg stattet Polizisten mit schnittfesten Uniformen aus, nachdem die Messerangriffe 2024 um 14 Prozent auf über 3.100 Fälle gestiegen sind. Bundesweit wurden rund 29.000 Messerattacken registriert, was etwa 80 Fällen pro Tag entspricht.

Frankreichs Premierminister François Bayrou, der dritte binnen eines Jahres, steht vor dem politischen Aus und will am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Mit einem Haushaltsdefizit von 114 Prozent des BIP und steigenden Risikoaufschlägen für Staatsanleihen versinkt das Land im Chaos.

Laut Bundesagentur für Arbeit haben rund 1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger seit mindestens 1997 noch nie gearbeitet. Von insgesamt 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 etwa 2,97 Millionen ohne Arbeit.

Indien widersteht Trumps 50-prozentigen Strafzöllen und setzt Ölkäufe aus Russland fort. Russlands Außenminister Lawrow lobt Neu-Delhis Standhaftigkeit gegen amerikanischen Druck. Putin warnt vor westlicher Dominanz und sieht das Ende der unipolaren Weltordnung.

Trump wendet sich nach einer juristischen Niederlage an den Supreme Court, nachdem ein Berufungsgericht seine Handelszölle für unrechtmäßig erklärte. Die Regierung argumentiert, dass die Entscheidung Trumps Wirtschafts- und Außenpolitik grundlegend in Frage stelle.

Schweden plant eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zwölf auf sechs Prozent ab April 2026, wodurch eine vierköpfige Familie jährlich etwa 590 Euro sparen könnte. Die Mitte-Rechts-Regierung will damit gezielt Menschen mit geringem Einkommen entlasten und auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren.

Ein Bundesgericht zwang die Trump-Administration, eingefrorene Fördermittel von 2,2 Milliarden Dollar an Harvard freizugeben. Die von Obama ernannte Richterin sah keinen Zusammenhang zwischen Forschungsprojekten und antisemitischen Vorfällen an der Universität.

Die EU-Kommission will über 500 Millionen Euro nach Grönland überweisen, was etwa 9.000 Euro pro Einwohner der 56.000-Seelen-Insel entspricht. Dies geschieht als Reaktion auf Trumps Interesse an Grönland und soll die Partnerschaft bei kritischen Rohstoffen und Energie stärken.

Ungarn führt ab Oktober Strafzahlungen für Ärzte ein, die Überweisungen noch auf Papier ausstellen, als Teil der EU-weiten Digitalisierung des Gesundheitswesens. Alle Gesundheitsdaten sollen im geplanten "Europäischen Gesundheitsdatenraum" zentral erfasst werden. Deutschland wird voraussichtlich ähnliche Maßnahmen folgen lassen.

Die irische Regierung fördert die Renovierung von Häusern auf Atlantikinseln mit bis zu 84.000 Euro pro Objekt, obwohl diese laut Klimawarnungen vom steigenden Meeresspiegel bedroht sein sollen. Das Programm soll die Abwanderung stoppen und das kulturelle Erbe der Inseln bewahren.

Finanzexperten raten zum strategischen Verkauf von Novo Nordisk-Aktien mit Verlust, um durch Verlustverrechnung die Steuerlast bei anderen Kapitalerträgen zu reduzieren. Die Durchschnittsmethode bei der Besteuerung führt dabei oft zu unerwarteten Steuerfallen für Privatanleger.

Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro vor, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Das Ausgabenvolumen erreicht mit 503 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert, während für 2027 bereits ein Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro prognostiziert wird.

Grünen-Chefin Franziska Brantner führt das Scheitern der Ampel-Koalition auf Geldmangel zurück und behauptet, mit mehr finanziellen Spielräumen wäre die Regierung nicht gescheitert. Sie fordert ein "Update" der Sozialversicherungssysteme und eine Reform der Erbschaftssteuer zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten.

Die historische Siemens-Villa am Potsdamer Lehnitzsee wurde für 13,75 Millionen Euro zwangsversteigert, obwohl der Verkehrswert bei 27,5 Millionen Euro liegt. Der einzige Bieter möchte die 1910 erbaute Villa zu einem Meditationszentrum umfunktionieren, während die Volksbank Widerspruch eingelegt hat.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz verspricht einen "Wohnungsbau-Turbo", doch Experten kritisieren das Vorhaben als heiße Luft. Während nur 200.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt werden könnten, liegt der tatsächliche Bedarf bei über 320.000 Einheiten.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem finanziellen Debakel bei der Corona-Maskenbeschaffung, da 100 Klagen mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig sind. Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte bereits vernichtet, nur 1,7 Milliarden wurden verteilt.

Frankreich steckt in einer schweren Schuldenkrise und könnte laut Experten sogar Hilfe vom Internationalen Währungsfonds benötigen. Die politische Blockade verhindert notwendige Reformen, während die Verschuldung außer Kontrolle gerät. Deutschland wäre als größter EU-Nettozahler von einem französischen Kollaps unmittelbar betroffen.

Die Zahl der Firmengründungen in Deutschland ist 2024 auf einen historischen Tiefstand von 160.852 neuen Unternehmen gesunken, den niedrigsten Wert in 30 Jahren Erhebungsgeschichte. Als Hauptgründe gelten Wirtschaftskrise, ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und marode Infrastruktur, die potenzielle Gründer abschrecken.