Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.

Die Hochschule Bielefeld richtet eine mit 450.000 Euro geförderte Professur für "Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik" ein, die sich mit geschlechterspezifischen Verzerrungen in Algorithmen befassen soll. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik müssen Bewerber vor allem "Diversity- und Genderkompetenz" mitbringen.

Angesichts einer möglichen Trump-Wiederwahl und drohender US-Strafzölle von bis zu 60 Prozent sucht Großbritannien eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves bezeichnet eine Annäherung an die EU als "zwingend notwendig", was eine bemerkenswerte Kehrtwende in der britischen Europa-Politik darstellt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht in Trumps Drohung massiver Strafzölle auf europäische Waren eine Chance für neue Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA. Die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Regionen und die gegenseitige Abhängigkeit könnten dabei als wichtige Stabilisatoren wirken.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert scharf die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und warnt vor zunehmender Illegalität durch Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber als bürokratischen Mehraufwand und warnt vor der prekären Finanzlage der Kommunen durch drohende Steuerausfälle.

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.

Die EU-Kommission plant ab 2025 massive Preiserhöhungen für Tabakprodukte um bis zu 30 Prozent, um das Ziel einer "rauchfreien Generation" bis 2040 zu erreichen. Die Reform betrifft neben klassischen Zigaretten auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel, wobei Experten vor einem wachsenden Schwarzmarkt warnen.

Das ZDF plant laut eines neuen Gutachtens den Aufbau eines eigenen sozialen Netzwerks namens "Digital Open Public Space" als Alternative zu Instagram und TikTok. Das stufenweise aufzubauende Projekt soll zunächst Kommentar- und Feedback-Funktionen auf ZDF-Plattformen einführen und langfristig zu einer dezentralen Infrastruktur ausgebaut werden.

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in der Sendung von Caren Miosga steigende Energiepreise durch eine geplante Ausweitung der CO2-Bepreisung an. Die Verteuerung sei politisch gewollt, um Bürger zu umweltfreundlicheren Alternativen zu bewegen, wobei besonders das Heizen und der Verkehrssektor betroffen sein werden.

Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs flossen zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission an NGOs, zusätzlich kamen 2,6 Milliarden von den Mitgliedsstaaten. Der Rechnungshof kritisiert dabei besonders die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe und die zunehmend aufgeweichten Förderkriterien.

Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.

Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.

Der Europäische Rechnungshof deckt massive Kontrollmängel bei der EU-Förderung von NGOs auf, wobei die EU-Kommission den Überblick über die Vergabe von 4,8 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2023 verloren hat. Aufgrund fehlender einheitlicher Standards und mangelnder Kontrolle werden teilweise sogar Industrielobbyisten als NGOs eingestuft und gefördert, während eine Prüfung staatlicher Einflussnahme gänzlich ausbleibt.

Der 37-jährige amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,8 Prozent der Stimmen klar gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen. Noboa, der bisher vor allem mit seinem erfolgreichen Sicherheitspaket "Plan Phoenix" gegen Drogenkartelle punkten konnte, steht nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und muss mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten.

Laut Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wird die Arbeitslosigkeit bis 2025 bundesweit ansteigen, wobei der Osten mit 7,8 Prozent und der Westen mit 5,9 Prozent betroffen sind. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeigt im Westen noch ein minimales Plus von 0,3 Prozent, während dem Osten ein Rückgang um 0,2 Prozent droht.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.

CDU-Chef Friedrich Merz rückt von seinem Wahlversprechen ab und schließt Steuererhöhungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft nicht mehr kategorisch aus. In einem ARD-Interview sagte er "Man soll nie 'nie' sagen" und deutete damit eine Kehrtwende in der Steuerpolitik seiner Partei an, während er gleichzeitig die "Krise als das neue Normale" bezeichnete.

Ein ehemaliges Altenheim in Hamburg-St. Georg, das aufgrund von Personalmangel schließen musste, wird in eine Flüchtlingsunterkunft für 190 Menschen umgewandelt. In der neuen Einrichtung sollen 70 pflegebedürftige Flüchtlinge sowie 120 ihrer Angehörigen untergebracht werden, wobei die Versorgung teils durch Familienmitglieder, teils durch externe Pflegedienste erfolgen soll.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist am 17. April zu Gesprächen mit US-Präsident Trump nach Washington, gefolgt von einem Gegenbesuch des US-Vizepräsidenten Vance in Rom. Im Fokus stehen die kürzlich verhängten US-Strafzölle von 20 Prozent auf italienische Waren, die die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hart treffen.

Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.

Die geplante Rentenreform von Union und SPD wird laut Berechnungen der Arbeitgeberverbände bis 2031 zusätzliche Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen. Der Rentenbeitragssatz soll von aktuell 18,6 Prozent auf über 20 Prozent steigen, wobei besonders die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Die SPD blockiert die von Friedrich Merz und der CDU vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, die den krisengeschüttelten Wirtschaftsstandort Deutschland entlasten sollen. Während andere Länder zukunftsweisende Entscheidungen treffen, verharrt Deutschland durch die Blockadehaltung der SPD in einer wirtschaftlichen Stagnation, was besonders den Mittelstand belastet und zu Unternehmensabwanderungen führt.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027. Während Industrieverbände die Initiative grundsätzlich begrüßen, kritisieren sie die kurze Befristung und das Ausbleiben umfassenderer Reformen zur Bekämpfung der Standortnachteile wie hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht US-Technologiekonzernen wie Apple, Amazon, Microsoft und Alphabet mit Strafzöllen, was die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter belasten könnte. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen die marktdominierenden Tech-Giganten und könnten zu einer Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts führen.

Die Bundesregierung hat die symbolträchtige Statue der "Schwarzen Null" aus dem Finanzministerium entfernt und signalisiert damit einen finanzpolitischen Kurswechsel weg von der strikten Haushaltsdisziplin. Mit der Begründung von notwendigen Investitionen in Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur öffnet die Ampelkoalition die Geldschleusen, was bei Ökonomen und Finanzexperten auf Kritik stößt.

Das Pentagon kündigt unter der Trump-Administration Beraterverträge im Wert von 4 Milliarden Dollar mit Unternehmen wie Deloitte und Accenture. Die Kürzungen betreffen besonders Mandate in den Bereichen DEI, Klimawandel und Covid-19, während gleichzeitig der Verteidigungshaushalt auf über eine Billion Dollar steigen soll.

Donald Trump plant drastische Importzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren und Produkte aus anderen Ländern, was zu deutlich höheren Verbraucherpreisen in den USA führen würde. Die Ankündigung sorgt bereits jetzt für Unruhe an den globalen Märkten, während Ökonomen vor einem möglichen Handelskrieg und negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft warnen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den Folgen der geplanten Rentenpolitik der Großen Koalition, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben will. Der Rentenbeitrag könnte von aktuell 18,6 auf 22 Prozent steigen, während der ohnehin hohe Steuerzuschuss von derzeit 112,4 Milliarden Euro weiter zunehmen würde.

Die EU-Kommission kündigt harte Maßnahmen gegen US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta und X an, wobei mehrere Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen und dem Umgang mit illegalen Inhalten kurz vor dem Abschluss stehen. Während die USA die europäische Tech-Regulierung als "lawfare" kritisieren, betont die EU-Kommission die Gleichbehandlung aller Unternehmen und zeigt sich in einer 90-tägigen Verhandlungsphase gesprächsbereit, droht jedoch mit einer möglichen Digitalsteuer als Vergeltungsmaßnahme.

Kriminelle Netzwerke nutzen systematisch Scheinfirmen und gefälschte Arbeitsverträge, um Krankenkassen in Millionenhöhe zu betrügen. Die Krankenkassen sind durch die aktuelle Gesetzeslage weitgehend machtlos, da sie Arbeitgeberangaben kaum überprüfen können, weshalb der GKV-Spitzenverband nun einen verbesserten Datenaustausch zwischen allen Behörden fordert.

Die neue schwarz-rote Koalition verspricht einen radikalen Politikwechsel mit massiven Investitionen von 500 Milliarden Euro in Bildung, Wirtschaft und Städtebau über die nächsten zwölf Jahre. Während die Koalitionspartner von einer "Migrationswende" und beschleunigten Genehmigungsverfahren sprechen, kritisieren Skeptiker fehlende strategische Weichenstellungen bei der Rente und mangelnde Sparvorschläge.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht durch CDU-Generalsekretär Linnemann einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur Sommerpause und kündigt ein Sofortprogramm für die ersten Wochen nach Amtsantritt an. Bereits jetzt zeigen sich jedoch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Steuererhöhungen, wo die SPD-Spitze und die Union unterschiedliche Positionen vertreten.

Die USA erwägen den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa, was besonders Polen und Rumänien als NATO-Ostflankenstaaten betreffen würde. Diese strategische Neuausrichtung zwingt die europäischen NATO-Partner, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, während sich Washington verstärkt auf den indopazifischen Raum konzentriert.

Die wiederholten Erhöhungen des Bürgergeldes in den letzten zwei Jahren führen laut Kritikern zu einer problematischen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen immer geringer wird. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine Eindämmung der Sozialausgaben vor, was Experten als Gefahr für die deutsche Arbeitsethik und die Stabilität der Sozialkassen bewerten.

Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan terrorisierte monatelang die Kleinstadt Windesheim in Rheinland-Pfalz mit gewalttätigen Übergriffen, bis er nun in Abschiebehaft genommen wurde. Die Behörden mussten einen Sicherheitsdienst für monatlich 40.000 Euro engagieren, während die Verantwortlichen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene die Zuständigkeit hin und her schoben.

Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage auf Rückgabe seines Bundestagsbüros vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies darauf, dass in solchen Fällen nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne.

Eine 39-jährige Autohändlerin wurde vom Landgericht Hagen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie durch fingierte Auslandsverkäufe von Gebrauchtwagen den Staat um Millionen betrog. Zwei Komplizen erhielten ebenfalls Haftstrafen, während das Gericht die Einziehung von 23,3 Millionen Euro Wertersatz anordnete.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Deutschlandfunk höhere Steuern für Besserverdienende, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt diese Pläne ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.

Die CDU verzichtet im neuen Koalitionsvertrag mit der SPD vollständig auf das Thema Kernkraft, obwohl diese Technologie noch 2024 als unverzichtbar galt. Stattdessen setzt die Partei nun auf Konzepte wie "Bürgerenergie" und "Energy Sharing" sowie auf Projekte wie "Flugwindkraft", während andere Industrienationen verstärkt in moderne Kernkrafttechnologie investieren.

In einem spektakulären technologischen Coup hat das Team um Tech-Pionier Elon Musk ein Terabyte an brisanten Finanzdaten wiederhergestellt, die von der US-Regierung unter Joe Biden offenbar gezielt gelöscht wurden. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde technische Kompetenz des aktuellen politischen Establishments und deren verzweifelte Versuche, möglicherweise kompromittierende Informationen zu vertuschen.

Mit sichtlicher Genugtuung präsentierte Musk die wiederhergestellten Daten, die vom US-amerikanischen Institute of Peace stammten. Der Versuch der Administration, digitale Spuren zu verwischen, erwies sich als dilettantisch. "Sie verstehen nichts von Technologie", kommentierte Musk süffisant...

Die UNO plant über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) die Einführung einer globalen CO2-Steuer auf den internationalen Schiffsverkehr, die zwischen 19 und 150 US-Dollar pro Tonne CO2 betragen soll. Die Abgabe könnte der UNO jährliche Einnahmen von über 100 Milliarden Dollar bescheren und wäre die erste direkte Steuererhebung durch die Organisation.

Die rot-grüne Regierung in Hamburg plant eine Verfassungsänderung zur Aufweichung der Schuldenbremse, die eine Kreditaufnahme für "dringende Investitionen" ermöglichen soll. Für die Umsetzung benötigt die Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft und ist damit auf die Stimmen der CDU angewiesen.