Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Alibaba bringt seine neue Quark KI-Brille für 268 Euro in China auf den Markt, die Sofortübersetzungen und Preiserkennung bietet. Während chinesische Tech-Konzerne wie Meta, Apple und Samsung um den Wearables-Markt kämpfen, sind deutsche Unternehmen in diesem Bereich nicht präsent.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves erhöht die Steuern um weitere 26 Milliarden Pfund und treibt damit die Steuerlast auf ein Nachkriegshoch. Sie hebt zugleich die Obergrenze für Kindergeld bei Familien mit mehr als zwei Kindern auf, was die Sozialausgaben bis Ende des Jahrzehnts um 16 Milliarden Pfund erhöht.

Deutschland ist mit 13,1 Milliarden Euro weiterhin größter Nettozahler der EU, fast dreimal so viel wie Frankreich mit 4,8 Milliarden Euro. Der Rückgang gegenüber 2022 spiegelt laut IW-Experten die schwache deutsche Konjunktur wider.

DAX-Unternehmen haben seit Anfang 2024 sechzehn Milliarden Euro für Personalabbau ausgegeben, wobei Abfindungen bis zu 52 Monatsgehälter erreichen. Besonders erfahrene Mitarbeiter verlassen die Konzerne mit goldenen Handschlägen von teilweise einer halben Million Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.

Die umstrittene US-Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation hat sich nach eigenen Angaben aus dem Gazastreifen zurückgezogen, nachdem bei ihren Hilfseinsätzen über tausend Menschen ums Leben kamen. Trotz der Verteilung von 187 Millionen Mahlzeiten starben laut UN-Angaben über tausend Menschen bei Ausschreitungen an den Verteilungsorten.

68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie, ihre Produktion in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Ausland zu verlagern. 26 Prozent wollen in die USA, 30 Prozent innerhalb Europas und weitere nach Asien abwandern.

Italien führt eine neue Abgabe ein, bei der Goldbesitzer 12,5 Prozent des aktuellen Wertes als "Zertifizierungsgebühr" zahlen müssen, wenn sie ihr Gold später ohne hohe Steuern verkaufen wollen. Besonders betroffen sind Besitzer von Familienerbstücken ohne Kaufbelege, die sonst beim Verkauf 26 Prozent Steuern zahlen müssten.

Österreichs geplante 36. StVO-Novelle würde Gemeinden ermöglichen, Fahrverbote, Geh- und Radwege sowie Busspuren flächendeckend per Kamera zu überwachen. Der ÖAMTC warnt vor einem "Fleckerlteppich" unterschiedlicher Regelungen und befürchtet Missbrauch durch Gemeinden aus verkehrsfremden Motiven.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Rentnern bis zu 40 Euro mehr monatlich, doch die Junge Union rebelliert gegen die Pläne. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, die künftige Generationen tragen müssen.

Die deutsche Verbraucherstimmung zeigt sich zum Jahresende zwiespältig: Der Konsumklima-Indikator steigt leicht um 0,9 Zähler auf -23,2 Punkte, während die Anschaffungsneigung um 3,3 Zähler auf -6,0 Punkte zulegt. Gleichzeitig gehen die Einkommenserwartungen zum zweiten Mal in Folge zurück und die Konjunkturaussichten bleiben mit -1,1 Punkten düster.

Die EU hat ihre Pläne zur verpflichtenden Chatkontrolle aufgegeben und setzt nun auf freiwillige Kontrollen durch die Plattformen selbst. Statt Zwangsmaßnahmen soll ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch entstehen, während Tech-Konzerne eigenverantwortlich handeln sollen.

Die EU-Behörde HERA verschlingt bis 2027 30 Milliarden Euro für Gesundheitskrisen, was alle anderen EU-Agenturen zusammen übertrifft. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle bei der direkt Ursula von der Leyen unterstellten Behörde.

Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, die deutschen Renten künftig an die Inflation statt an das Lohnwachstum zu koppeln, was zu deutlich geringeren Rentensteigerungen führen würde. Zusätzlich fordert der IWF schärfere Abzüge bei der Frührente und verschiedene Steuererhöhungen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben nach parlamentarischem Druck bekannt, dass ihre Pride-Month-Kampagne im Juni 2025 insgesamt 43.845 Euro kostete. Die Kosten wurden zunächst als Betriebsgeheimnis behandelt, obwohl das Unternehmen 2024 ein Defizit von 56 Millionen Euro auswies.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Babyboomer-Generation in Rente geht. Bereits heute fließen 90 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse, um das System künstlich am Leben zu erhalten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet unwissentlich in einen Skandal um die "Executive Night" des Ludwig-Erhard-Gipfels, bei der die Weimer Media Group Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern verkaufte. Das Ministerium bestätigte, dass Reiche nichts von diesem Geschäftsmodell wusste, was Fragen zu ihrer politischen Aufmerksamkeit aufwirft.

US-Finanzminister Scott Bessent verspricht amerikanischen Familien "erhebliche Steuerrückerstattungen" und sieht kein Rezessionsrisiko, obwohl Teile der Wirtschaft bereits schwächeln. Geplant sind Steuererleichterungen bei Trinkgeldern, Überstunden und Sozialleistungen durch den "One Big Beautiful Bill Act".

Republikaner blockieren Bidens Obamacare-Verlängerung, da sie keine Steuergelder für Abtreibungen zahlen wollen. Sprecher Mike Johnson warnte die Trump-Administration vor einer Verlängerung der erhöhten ACA-Subventionen ohne massive Reformen. Ende des Jahres sind über 20 Millionen Menschen von auslaufenden Subventionen betroffen.

Das EU-Parlament stimmte für ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Aufrüstung der ukrainischen Rüstungsindustrie, während die Trump-Administration bis Donnerstag einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen will. Die EU investiert damit in die Militarisierung der Ukraine, obwohl gleichzeitig Friedensverhandlungen laufen.

Japan gründet nach dem Vorbild von Trumps DOGE-Initiative ein neues "Büro für Verwaltungsreform und Effizienzförderung" zur Bekämpfung staatlicher Verschwendung. Trumps DOGE konnte bereits 214 Milliarden Dollar einsparen, was über 1.329 Dollar pro US-Steuerzahler entspricht.

Die EU hat einen 24-Punkte-Plan als Antwort auf Trumps Friedensinitiative vorgelegt, der unter anderem NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Reparationszahlungen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Analyst Pepe Escobar kritisiert die EU-NATO-Kombination als "Matrjoschka der höchsten Dummheit".

22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat Steuererhöhungen von 26 Milliarden Pfund angekündigt, wodurch die Abgabenlast auf ein historisches Rekordhoch von 38 Prozent des BIP steigt. Besonders betroffen sind Arbeitnehmer durch eingefrorene Steuerfreibeträge bis 2030 und neue Abgaben auf Altersvorsorge und Kapitalerträge.

Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.

Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.

Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.

AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.

Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.

Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen US-Dollar beim ukrainischen Energiekonzern Enerhoatom erschüttert das Regime von Präsident Selenskyj. Der Hauptverdächtige Timur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs, konnte sich rechtzeitig nach Israel absetzen, bevor die Ermittler zuschlagen konnten.

Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".

Dieselpreise steigen trotz sinkender Rohölpreise auf 1,654 Euro pro Liter, während der Preisabstand zu Benzin auf nur noch 2,8 Cent schrumpft. Der ADAC kritisiert die Kraftstoffpreise als deutlich überteuert, als Grund wird die erhöhte Heizölnachfrage in der Heizsaison genannt.

Ab 2026 steigen die Sozialabgaben in Deutschland auf einen Rekordwert von 21,3 Prozent, für Kinderlose sogar auf 21,9 Prozent. Die geplante Merz-Regierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent halten und die Mütterrente ausweiten, was weitere 15 Milliarden Euro jährlich kostet.

Der renommierte Historiker Niall Ferguson, bisher prominenter Befürworter westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, fordert nun Verhandlungen mit Russland und erklärt das Sanktionsregime für gescheitert. Ferguson argumentiert, dass die Ukraine realistisch nie in der Lage war, Russland zu besiegen, und bezeichnet den amerikanischen Friedensplan als vernünftige Verhandlungsgrundlage.

Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.

Faber-Castell baut 130 Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagert die Produktion nach Brasilien und Peru. Das Unternehmen begründet den Schritt mit globalem Wettbewerb, US-Zöllen und hohen Standortkosten in Deutschland.

Österreich hat seit 2023 mehr Corona-Impfdosen vernichtet als seit Beginn der Impfkampagne verimpft wurden - 26,6 Millionen entsorgte gegenüber 21,6 Millionen verabreichten Dosen. Bei nur 9 Millionen Einwohnern wurden insgesamt 70 Millionen Impfdosen bestellt, was fast acht Dosen pro Person entspricht.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht Arbeitgeber für hohe Krankenstände verantwortlich und fordert mehr betriebliche Prävention sowie weniger Arbeitsstress. Die Wirtschaft kritisiert hingegen zu niedrige Hürden für Krankmeldungen und fordert ein Ende der telefonischen Krankschreibung.

Frankreich erlebt eine schwere Regierungskrise mit sozialen Spannungen zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten. Die gescheiterte Integrationspolitik und wirtschaftliche Probleme verschärfen die Lage zusätzlich. Ein Kollaps Frankreichs könnte Auswirkungen auf die gesamte EU haben.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Von Januar bis Oktober 2025 gab es nur 19.538 Abschiebungen bei 934.553 ausreisepflichtigen Personen.

Deutschlands Automobilindustrie steckt in einer schweren Krise, während Schaeffler, Continental, VW und Bosch Tausende Arbeitsplätze abbauen und China bei E-Autos längst die Führung übernommen hat. Experten kritisieren, dass Politik-Gipfel nur Beruhigungspillen seien statt echte Strukturreformen anzugehen.

Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.

Deutschlands Staatsquote nähert sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bedrohlich der 50-Prozent-Marke, während sie in den 2010er Jahren noch bei etwa 45 Prozent lag. Besonders die Sozialausgaben mit 41 Prozent der gesamten Staatsausgaben und die explodierenden Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent treiben diese Entwicklung voran.

Der Verband der Familienunternehmer hat als erster Wirtschaftsverband seine strikte Abgrenzung zur AfD aufgegeben, während die Großindustrie weiterhin an der Brandmauer festhält. Diese Entwicklung spiegelt die verzweifelte Lage vieler mittelständischer Betriebe wider, die unter explodierenden Energiepreisen, Bürokratie und Fachkräftemangel leiden.