Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Unzufriedenheit innerhalb der Ampelkoalition ist groß, doch laut dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wird die Koalition nicht wegen der Rentenfrage scheitern. Djir-Sarai betonte in einem Interview, dass die Rentenpolitik zwar wichtig sei, jedoch nicht der Hauptgrund für ein mögliches Scheitern der Koalition. Vielmehr bereitet die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Landes Sorgen. Er erklärte, dass steigende Beitragssätze im Rentensystem die Menschen finanziell belasten und negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken würden. Djir-Sarai drängte darauf, die Wirtschaftsinitiative der Regierung schnell umzusetzen, um einen Aufschwung zu ermöglichen. Zudem kritisierte er die Steuerpläne der SPD und verwies auf die hohen Steuern in Deutschland, die den Wirtschaftsstandort benachteiligen.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht vor großen Herausforderungen, da drastisch gestiegene Steuern und Gebühren viele Fluggesellschaften dazu zwingen, ihr Angebot in Deutschland zu reduzieren. Seit 2020 haben sich staatliche Standortkosten wie Luftverkehrssteuer und Sicherheitsgebühr nahezu verdoppelt, was Deutschland im internationalen Vergleich unattraktiv macht. Eine Analyse zeigt, dass die Gebühren für Flüge von deutschen Flughäfen im Vergleich zu anderen europäischen Flughäfen erheblich höher sind. Airlines wie Ryanair und Eurowings ziehen bereits Konsequenzen und reduzieren ihr Angebot in deutschen Städten. Die Lufthansa fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Politik der Bundesregierung, die dadurch die Attraktivität des Luftverkehrsstandorts Deutschland gefährdet.

Russland verschärft die Bedingungen für Unternehmen, die das Land verlassen wollen, indem sie einen Abschlag von 60 Prozent auf den Verkaufswert ihrer Betriebe und eine Erhöhung des Steuersatzes von 15 Prozent auf 35 Prozent einführt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Exodus ausländischer Unternehmen zu bremsen und die russische Wirtschaft zu stabilisieren. Firmen, die seit Beginn des Ukraine-Krieges Russland verlassen haben, erlitten bereits über 100 Milliarden US-Dollar an Verlusten. Unternehmen mit einem Wert von mehr als 50 Milliarden Rubel müssen zudem eine Genehmigung einholen, bevor sie das Land verlassen dürfen, was den Rückzugsprozess weiter verkompliziert. Die verschärften Maßnahmen könnten das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttern und langfristig zu einer Isolation der russischen Wirtschaft führen. Die russische Regierung scheint entschlossen, den Exodus ausländischer Firmen zu stoppen, unabhängig von den Kosten.

Führende Ökonomen begrüßen die neuen Investitionsanreize der SPD, kritisieren jedoch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Clemens Fuest und Michael Hüther äußerten sich positiv zu den Steuervergünstigungen und Investitionsanreizen, bemängelten jedoch die Einmischung in die Arbeit der Mindestlohn-Kommission. Die SPD plant Superabschreibungen und Steuerprämien, um Investitionen in Deutschland zu fördern, sowie eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns und Kaufprämien für Elektroautos. Zudem ist eine Einkommenssteuerreform vorgesehen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll, während das reichste Prozent stärker belastet wird. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Steuerpläne scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft mittelständischer Unternehmen. Insgesamt setzen die geplanten Maßnahmen der SPD auf mehr Staat und höhere Steuern, was von Kritikern als potenziell schädlich für die Wirtschaft angesehen wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Beschwerde beim Bundesrechnungshof eingereicht, in der sie die Bundesregierung wegen angeblicher Steuerverschwendung bei der Finanzierung von LNG-Terminals kritisiert. Laut der DUH seien Milliardenbeträge für den Ausbau und Betrieb dieser Terminals veranschlagt worden, obwohl diese nur einen geringen Beitrag zur Gaseinspeisung leisten. Die DUH fordert eine sofortige Beendigung des LNG-Ausbaus und eine Umwidmung der Haushaltsmittel zugunsten erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung. Besonders kritisch sieht die DUH das LNG-Projekt in Mukran auf Rügen, das mit 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln und einer Bundesgarantie über 1,878 Milliarden Euro veranschlagt ist, aber nur 1,5 Prozent des jährlichen Gasbedarfs in Deutschland deckt. Die Analyse der DUH zeigt, dass auch andere LNG-Projekte in Deutschland ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, fordert daher, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die Notbremse zieht und sämtliche Mittel für den LNG-Ausbau sperrt.

Die SPD im Bundestag hat eine Reform der Einkommensteuer angekündigt, die die Steuerlast für sehr wohlhabende Bürger erhöhen soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post betonte, dass etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Senkung der Einkommensteuer entlastet werden sollen. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen wurde vorgeschlagen, wobei hohe persönliche Freibeträge sicherstellen sollen, dass die Steuerlast hauptsächlich die besonders Reichen trifft. Am vergangenen Wochenende beschloss der SPD-Vorstand ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute, das ebenfalls eine Einkommenssteuerreform vorsieht. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Plan scharf, und die Debatte um die Steuerreform wird sicherlich weitergehen.

Die SPD-Fraktion hat unter Kanzler Olaf Scholz die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als zentrales Wahlkampfversprechen vorgestellt, um wohlhabende Bürger stärker zu belasten und Normalverdiener zu entlasten. Kritiker befürchten jedoch, dass dies die Investitionsbereitschaft und das wirtschaftliche Wachstum hemmen könnte. Die Vermögenssteuer wurde 1997 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt, da die Bewertung von Immobilienvermögen nicht gleichmäßig erfolgte. Die Wiedereinführung könnte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen haben, wobei Kritiker eine Abwanderung vermögender Bürger und Unternehmen ins Ausland befürchten. Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte lehnen die Steuer ab, da sie das Investitionsklima verschlechtern könnte, und plädieren stattdessen für Steuerreformen und Bürokratieabbau. Die Diskussionen um die Vermögenssteuer werden die politische Landschaft in den kommenden Monaten stark beeinflussen.

Die SPD plant, die finanzielle Last für Vermögende durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer neuen Vermögenssteuer und einer Reform der Schuldenregel zu erhöhen. Co-Vorsitzende Saskia Esken sprach von einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer, um höhere Einkommen stärker zu belasten. Diese Pläne werfen jedoch Fragen zur Gerechtigkeit und möglichen negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima und die Wirtschaft auf. Zudem hält die SPD an einer einmaligen Krisenabgabe für die höchsten Vermögen fest, um die durch Krisen stark geforderten Bürger zu entlasten. Gleichzeitig verspricht die Partei eine Entlastung für die „arbeitende Mitte“, ohne konkrete Details zu nennen. Historische Beispiele zeigen, dass hohe Steuern oft zu Kapitalabflüssen führten, was der heimischen Wirtschaft schadete, weshalb die SPD ihre Pläne kritisch überdenken sollte.

Die SPD hat ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die vor allem die Mittelschicht entlasten und Spitzenverdiener stärker besteuern soll. Diese Reform stößt auf heftige Kritik von der Union und der FDP. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert die Pläne als unrealistisch und warnt vor einer Belastung des Mittelstands, während FDP-Chef Christian Lindner ebenfalls Bedenken äußert und alternative Finanzierungsvorschläge macht. Ökonomen loben die neuen Investitionsanreize, kritisieren jedoch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert die Kritik von Merz und betont die Vorteile der Reform für die breite Masse der Beschäftigten. Die Steuerreform wird ein zentrales Thema im kommenden Bundestagswahlkampf sein, wobei die Reaktionen der Wähler abzuwarten bleiben.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einer massiven Finanzierungslücke, hauptsächlich bedingt durch die hohe Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die das System stark belasten. Eine Studie des GKV-Spitzenverbandes zeigt, dass der GKV mehr als neun Milliarden Euro fehlen, da für Bürgergeld-Empfänger viel weniger eingezahlt wird als für arbeitende Personen. Die Pauschalzahlungen des Staates decken die durchschnittlichen Kosten von Bürgergeld-Empfängern bei weitem nicht ab. Der Koalitionsvertrag sah vor, diese Pauschalzahlungen aus zusätzlichen Steuermitteln zu finanzieren, doch angesichts der angespannten Haushaltslage wird dies wohl nicht umgesetzt. Bereits Anfang 2024 mussten viele Krankenkassen die Beiträge erhöhen, und weitere Erhöhungen gelten als nicht unwahrscheinlich. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Versäumnisse der Ampel-Koalition, und die Bürger müssen sich auf weitere Belastungen einstellen, während die Politik weiterhin keine tragfähige Lösung anbietet.

Die SPD hat ein neues Strategiepapier vorgestellt, das Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter sowie steuerliche Vorteile für elektrische Dienst- und Betriebswagen beinhaltet, um die deutsche Autoindustrie zu fördern. Dies soll die Wirtschaftsflaute beenden und den Absatz von E-Autos ankurbeln, nachdem die bisherige Förderung abrupt endete. Der Förderstopp war auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, das ein Finanzloch im Klima- und Transformationsfonds aufdeckte, was zu kurzfristigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 führte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Experten wie Ferdinand Dudenhöffer kritisierten den Förderstopp scharf. Das Strategiepapier enthält zudem steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse, Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, eine Einkommenssteuerreform, Investitionsanreize, eine Mindestlohnerhöhung und ein zweites Rentenpaket. Die SPD nutzt das Papier, um die Wirtschaftspolitik der CDU zu kritisieren und sich für die Bundestagswahl 2025 zu positionieren.

Friedrich Merz skizzierte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg seine Vision für Deutschlands Zukunft und betonte die Notwendigkeit, privates Kapital für den Infrastrukturausbau zu mobilisieren. Er kritisierte den Kapitalabfluss aus Deutschland und machte dafür das Bürgergeld, den bürokratischen Staatsapparat und die mangelnde Innovationsbereitschaft verantwortlich. Merz forderte eine „Agenda 2030 für die Fleißigen“ und betonte die Priorität des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur. Er sieht großes Potenzial in den privaten Spareinlagen der Bürger und argumentierte, dass es an Instrumenten fehle, dieses Kapital sinnvoll zu mobilisieren. Vorbilder aus dem Ausland und konkrete Maßnahmen wie Steuergutschriften und Infrastrukturfonds könnten helfen, privates Kapital zu mobilisieren. Ob sein Vorschlag realistisch ist, bleibt abzuwarten, doch die Union setzt auf eine Mischung aus staatlichen Anreizen und privatem Engagement.

Die deutsche Chemieindustrie, der drittgrößte Industriezweig des Landes, steht vor einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Besonders betroffen ist der Chemiekonzern BASF, der sich mit einem drastischen Umsatzrückgang und enormen Energiekosten konfrontiert sieht. BASF verzeichnete im zweiten Quartal 2023 einen Umsatzrückgang von 24,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Standort Ludwigshafen schreibt seit Jahren Verluste, während internationale Standorte profitabel arbeiten. BASF plant bis 2026 ein Siebtel der Produktionsanlagen in Ludwigshafen stillzulegen, was langfristig zu einem Stellenabbau im vierstelligen Bereich führen könnte. Auch andere deutsche Chemiekonzerne wie Evonik und Lanxess kämpfen mit ähnlichen Schwierigkeiten und planen massive Sparmaßnahmen sowie Stellenabbau.

Der fränkische Automobilzulieferer Brose plant den Abbau von 950 Stellen an Hochlohnstandorten trotz eines Umsatzes von fast 8 Milliarden Euro. Verwaltungsratsvorsitzender Michael Stoschek betont die Notwendigkeit einer schlankeren Organisation und die mangelnde Auslastung der hochautomatisierten Fertigungsanlagen. Stoschek, der kürzlich in eine Schlüsselposition zurückgekehrt ist, strebt mehr Einfluss der Eigentümerfamilien auf den Vorstand an. Brose, im Besitz der Familien Volkmann und Stoschek, ist offen für Partnerschaften, um das wirtschaftliche Risiko zu verteilen. Der Stellenabbau wird erhebliche Auswirkungen auf die Region Coburg haben und wirft ein Schlaglicht auf die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die Bundesregierung wird kritisiert, Unternehmen durch Bürokratie und hohe Steuern zu belasten, was zu solchen Maßnahmen führt.

Die SPD versucht mit einem neuen Strategiepapier, an ihre historischen Wurzeln anzuknüpfen und den Staat stärker in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen zu lassen, ähnlich wie vor dem Godesberger Programm von 1959. Der Plan umfasst eine stärkere Rolle des Staates, höhere Steuern und eine erhöhte Verschuldung, was an alte Konzepte erinnert, die sich bereits als wenig erfolgreich erwiesen haben. Kritiker bemängeln die Realitätsferne des neuen Kurses, da die klassische Vorstellung von Proletariern in der heutigen Gesellschaft kaum noch existiert und die SPD starke linke Konkurrenten wie die Grünen und die Linkspartei hat. Auch die zunehmende Inflation und hohen Lebenshaltungskosten relativieren den Begriff des Reichtums, was die zentrale Botschaft der SPD weiter entkräftet. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 stellt sich die Frage, ob die Rückkehr zu den alten Wurzeln wirklich erfolgversprechend ist oder ob die SPD ihre Wählerbasis verlieren wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diesen Kurs reagieren werden.

Seit drei Jahren wartet die Bundesrepublik darauf, dass Olaf Scholz die versprochene Führung liefert. Bei einer Klausur des SPD-Parteivorstandes wurden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025 gestellt, doch die Umfragen sind ernüchternd. Innerhalb der SPD wächst die Kritik an Scholz, und es wird mehr Führung von ihm gefordert. Scholz' Versprechen, wie der Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, blieben unerfüllt. Der Begriff „Scholzen“ beschreibt seine Tendenz, gute Absichten zu kommunizieren, aber deren Umsetzung zu verzögern. Es bleibt unklar, ob Scholz die nötige Führung und Dynamik in Zukunft liefern kann.

Die Ampelkoalition hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes vorgestellt, der insbesondere die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften vorsieht, was Kapitalanlegern zugutekommen könnte. Diese Regelung, die rückwirkend bis 2020 gilt, wurde auf Initiative der FDP eingeführt, um Kapitalanleger vor ungerechten Steuerforderungen zu schützen. Zudem wird die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten um bis zu 800 Euro erhöht, um arbeitende Eltern zu entlasten. Kritiker sehen in der Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung eine einseitige Begünstigung von Kapitalmarktakteuren und befürchten eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Historisch betrachtet, zeigt sich, dass vor allem große Kapitalanleger und Unternehmen von steuerlichen Erleichterungen profitieren, während der Mittelstand und Familien oft das Nachsehen haben. Die Frage, ob die Ampelkoalition eine gerechte Steuerpolitik für alle Bürger verfolgt, bleibt daher umstritten.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die jüngsten Steuerpläne der SPD als unrealistisch kritisiert und bezeichnete die geplanten Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als „Rechnung, die nicht aufgeht“. Merz argumentierte, dass die SPD in fast zwei Jahrzehnten Regierungsverantwortung genug Zeit gehabt hätte, solche Entlastungen umzusetzen. Die Pläne der SPD sehen vor, durch eine Einkommenssteuerreform 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und das obere Einkommensprozent stärker zu besteuern, was laut Merz die „Leistungsträger“ unserer Gesellschaft betreffe. Merz warnte zudem, dass die geplanten Steuererhöhungen zu einer Steuerlast von bis zu 60 Prozent führen könnten und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland fördern würden. Der SPD-Bundesvorstand setzt auf einen aktiven Staat und die Rettung der Industrie, während die Union diese Strategie als unglaubwürdig kritisiert und für wirtschaftliche Vernunft und die Stärkung des Mittelstands plädiert. Die kommenden Monate werden von intensiven Debatten und kontroversen Diskussionen geprägt sein, die die Richtung Deutschlands bestimmen werden.

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, sich mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie von der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Lindner kritisierte insbesondere die Pläne der SPD, mittelständische Betriebe stärker zu besteuern und staatliche Subventionen durch Schulden zu finanzieren. Die SPD plant, das oberste ein Prozent der Steuerzahler stärker zu belasten, um 95 Prozent der Bevölkerung steuerlich zu entlasten und die Wirtschaft zu beleben. Lindner betonte, dass es unverantwortlich sei, die Steuerlast auf den Mittelstand zu erhöhen, und schlug alternative Finanzierungswege vor. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP und die CDU äußerten sich kritisch zu den SPD-Plänen und warnten vor deren langfristigen Folgen. Die Debatte zeigt die tiefen politischen Gräben und die Unsicherheit über die zukünftige Wirtschaftsstrategie Deutschlands.

Der Bundestag hat beschlossen, vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Kita-Qualität bereitzustellen, die in den kommenden zwei Jahren für frühkindliche Bildung eingesetzt werden sollen. Trotz dieser Mittel gibt es Zweifel, ob sie ausreichen, um bestehende Probleme wie lange Wartelisten und Fachkräftemangel zu lösen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Umverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und zulasten des Bundes. Das neue „Kita-Qualitätsgesetz“ soll ab 2025 in Kraft treten und die Personalsituation verbessern, jedoch werden ab 2026 keine Bundesmittel mehr für kostenlose Kitas zur Verfügung stehen. Kritiker halten die geplanten vier Milliarden Euro für unzureichend und fordern zusätzliche Mittel zur Inflationsanpassung. Die enorm gestiegenen Kosten für den Kita-Ausbau erfordern laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine dauerhafte Beteiligung des Bundes für Planungssicherheit.

Die deutsche Erbschaftssteuer stellt im internationalen Vergleich einen erheblichen Standortnachteil dar, insbesondere für Familienunternehmen. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Deutschland die höchste Erbschaftssteuerbelastung in Europa aufweist, was jährlich schätzungsweise 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen betrifft. Trotz Freibeträgen generierte die Erbschaftssteuer 2022 Einnahmen von 11,4 Milliarden Euro, doppelt so viel wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Im Vergleich zu anderen Ländern steht Deutschland mit seiner Erbschaftssteuerpolitik isoliert da, da 14 von 33 untersuchten Ländern keine Erbschaftssteuer erheben. Die komplexen Verschonungsregeln für vererbte Unternehmen in Deutschland können zu erheblichen Steuerlasten und Liquiditätsproblemen führen. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und die wirtschaftliche Stabilität von Familienunternehmen sichern.

Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen gegen den „unfairen“ Wettbewerb durch chinesische Fluggesellschaften zu ergreifen. Europäische Airlines leiden unter dem Verbot, den russischen Luftraum zu nutzen, was zu längeren Flugzeiten und höheren Betriebskosten führt, während chinesische Fluggesellschaften von der Erlaubnis, diesen Luftraum zu nutzen, profitieren. Marjan Rintel, CEO von KLM, und ein Sprecher der Lufthansa forderten die EU auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen ungleichen Wettbewerb zu beenden. Die geopolitischen Spannungen zwischen der EU und China verschärfen die Situation zusätzlich, da der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte China davor warnte, Russlands Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind erheblich, und europäische Fluggesellschaften kämpfen mit steigenden Steuern, hohen regulatorischen Anforderungen und einer unzureichenden Infrastruktur. Su Tzu-Yun betonte, dass eine geschlossene EU-Strategie notwendig sei, um Pekings Konkurrenz in der Luftfahrtindustrie zu bekämpfen und das chinesische Regime zur Einhaltung internationaler Handelsregeln zu zwingen.

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Carsten Spohr, hat vor den negativen Auswirkungen gestiegener staatlicher Kosten im Luftverkehr gewarnt, die das Flugangebot in Deutschland weiter schrumpfen lassen und den Wirtschaftsstandort beeinträchtigen könnten. Spohr kritisierte die geplanten zusätzlichen staatlichen Regulierungen, wie die Beimischungsquote für E-Fuels, die in ausreichender Menge noch nicht verfügbar sind, und die Anbindungsqualität wichtiger Wirtschaftsregionen verschlechtern. Mehrere Fluggesellschaften, darunter Eurowings und Ryanair, haben bereits angekündigt, ihr Angebot in Deutschland drastisch zu reduzieren. Die hohen Flughafen- und Luftsicherheitsgebühren sowie die erhöhte Luftverkehrssteuer machen günstige Flüge unmöglich und veranlassen Airlines, deutsche Flughäfen zu meiden. Spohr warnte vor wirtschaftlichen Schäden und forderte die Bundesregierung und die EU auf, umzusteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie staatliche Eingriffe die Attraktivität des Standortes Deutschland gefährden können.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Veröffentlichung des Treasury Statements zum US-Schuldenstand vom 10. Oktober 2024 verschoben, was zu erheblicher Unruhe führt. Die regelmäßige Veröffentlichung ist wichtig für die Information der Finanzmärkte und Steuerzahler, und es wird spekuliert, dass die Verschiebung politische Gründe im Wahlkampf hat. Der US-Kapitalmarktstratege Charlie Bilello kritisiert die Verschleierung, während die US-Regierung in den letzten 16 Monaten eine Schuldenlast von 4,25 Billionen Dollar angehäuft hat. Die steigenden Renditen der 10-jährigen US-Staatsanleihe und die gestiegenen Inflationserwartungen erhöhen die Zinsen für Privatkredite und den Immobilienmarkt. Die Regierung steht vor der Herausforderung, innerhalb eines Jahres bis zu zehn Billionen Dollar an Alt-Anleihen zu refinanzieren. Yellen hat bisher auf kurzlaufende Anleihen gesetzt und es wird erwartet, dass die Zinsen bis Ende 2025 sinken könnten.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert die SPD ihre Wahlkampfstrategie mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die Mehrheit der Steuerzahler entlasten sollen. Eine Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet, steht im Mittelpunkt, während die höchsten ein Prozent stärker besteuert werden sollen. Zudem plant die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Reform der Schuldenregeln. Unternehmenssteuern sollen nicht pauschal gesenkt, sondern durch einen „Made in Germany“-Bonus zielgerichtet gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Förderung der Elektromobilität gelegt, einschließlich einer Kaufprämie für E-Autos. In bundesweiten Umfragen liegt die SPD bei 16 bis 17 Prozent und setzt auf eine Kombination aus Steuersenkungen, Mindestlohn und Elektromobilität, um ihre Position zu stärken.

Der World Health Summit in Berlin, der vom 13. bis 15. Oktober stattfindet, steht dieses Jahr unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung steht die historische Finanzierungsrunde zur Stärkung der WHO, um 40 Millionen krankheitsbedingte Todesfälle zu verhindern. Gesundheitsminister und der WHO-Chef warnen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit und plädieren für gemeinsame Investitionen aller Länder. Kritiker bemängeln jedoch die fehlende Transparenz und die immense finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten. Im Jahr 2021 lag das WHO-Budget bei rund 3,5 Milliarden US-Dollar, wobei Deutschland 31 Millionen US-Dollar als Pflichtanteil und über 600 Millionen US-Dollar freiwillig zahlte. Die Verflechtung von öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere durch Sponsoren wie die Gates Stiftung und Pharmakonzerne, wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der WHO auf.

Die aktuellen Pläne der Ampel-Koalition für das Bürgergeld stoßen auf heftige Kritik. Trotz einer anhaltenden Wirtschaftsflaute und steigender Arbeitslosenzahlen plant Arbeitsminister Hubertus Heil, die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr zu senken, was für Unverständnis und scharfe Reaktionen, insbesondere aus den Reihen der Union, sorgt. Deutschland befindet sich bereits im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession, und die Konjunkturprognose der Regierung wurde erneut nach unten korrigiert. Das Arbeitsministerium hat angekündigt, die Steuerschätzung abzuwarten, die für den 24. Oktober erwartet wird, was für die Ampel-Koalition zu unangenehmen Diskussionen führen könnte. Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf ebenfalls kritisiert und bemerkt, dass etwa 600.000 Menschen aus dem Bürgergeld ausscheiden müssten, um das Ziel der Ampel zu erreichen, was als „nicht wahrscheinlich“ gilt. Der Haushaltsentwurf wird derzeit im Fachausschuss des Bundestags bearbeitet, wobei Änderungen bis November möglich sind.

Die deutsche Bürokratie wird zunehmend als unkontrollierbares Problem wahrgenommen, das sowohl einfache Amtsvorgänge als auch Baumaßnahmen erschwert. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert, dass trotz eines leichten Rückgangs der Bürokratiekosten seit 2012, die Anzahl der Gesetze und Vorschriften stark gestiegen ist. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter hat sich seit 2015 ebenfalls erhöht, was zusätzliche Steuergelder erfordert. In Pforzheim erschweren bürokratische Hürden die Suche nach Kita-Plätzen, und in Hessen muss ein Sprungturm wegen fehlender fünf Zentimeter abgerissen werden. Der Ausbau der Autobahn A33 bei Osnabrück stockt aufgrund eines komplizierten innerdeutschen Dienstwegs, der eine EU-Stellungnahme erfordert, die bisher nicht eingetroffen ist.

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 nach unten korrigiert und erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent, was das zweite Rezessionsjahr in Folge wäre. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die fehlende Innovationsbereitschaft als größtes Problem und setzt auf ein Wachstumspaket mit Steuererleichterungen und Strompreis-Vergünstigungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen umfassen die Senkung der Netzentgelte und den Abbau von Bürokratie. Für 2025 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 1,1 Prozent und hofft auf eine Belebung des privaten Konsums und der Industrieexporte. Es gibt Kontroversen um die Schuldenbremse, wobei Habeck eine Reform befürwortet, während die FDP dies ablehnt. Kritik kommt auch von Wirtschaftsverbänden, die eine Senkung der Unternehmenssteuern und Reformen der Sozialversicherungen fordern.

Die Bundesregierung plant, ab Mai 2025 die Gehälter von Beamten und Pensionären zu erhöhen. Dies geht aus einem neuen Entwurf des Innenministeriums unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor. Bereits seit 2020 steht fest, dass die aktuelle Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist. Der neue Reformvorschlag sorgt jedoch für heftige Diskussionen und Kritik, insbesondere von Gewerkschaften wie dem dbb Beamtenbund und Verdi. Die Reform sieht unter anderem höhere Grundgehälter und einen Familienzuschlag vor, verursacht jedoch erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als widersprüchlich und verfassungsrechtlich fragwürdig und befürchten neue Ungerechtigkeiten.

Auf dem jüngsten Parteitag der CSU in Augsburg wurden zentrale Forderungen für den kommenden Bundestagswahlkampf beschlossen, darunter eine strikte Asyl-Obergrenze, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Aufbau einer modernen Drohnenarmee. Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der jährlichen Asylanträge auf weit unter 100.000, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht soll in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen integriert werden, um die Bundeswehr zu stärken. Zudem lehnt die Partei eine Vier-Tage-Woche ab und fordert Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. CDU-Chef Friedrich Merz betonte die Einigkeit innerhalb der Union und schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der AfD aus. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl äußerte Merz, dass Europa mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen müsse.

Das Rentenpaket II der Bundesregierung zielt darauf ab, das Rentenniveau langfristig zu sichern und den demografischen Wandel mittels neuer Finanzierungsmethoden abzufedern. Wesentliche Elemente sind die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis mindestens 2039 und die Einführung des Generationenkapitals, das durch Aktienrenditen die Rentenkasse unterstützen soll. Die Rentenbeiträge werden sukzessive von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22,3 Prozent bis 2035 steigen, was insbesondere junge Menschen und Arbeitgeber belastet. Trotz grundsätzlicher Einigung innerhalb der Koalition gibt es Kritik, vor allem von der FDP und dem Bundesrechnungshof, die die finanzielle Mehrbelastung und die geringe Entlastung durch das Generationenkapital bemängeln. Für heutige und zukünftige Rentner bietet die Reform jedoch Stabilität und Schutz vor Altersarmut, mit prognostizierten Rentenerhöhungen bis 2037. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wird am 14. Oktober 2024 erneut über das Paket beraten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) verteilt Fünf-Euro-Scheine an zufällig ausgewählte Bürger, um sie zur Teilnahme an einer Studie zu motivieren. 167.000 Bundesbürger erhielten Post mit einem Fünf-Euro-Schein, was insgesamt Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht hat. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als unsensible Verwendung von Steuergeldern und rechtlich fragwürdig. Die Gesamtkosten der Aktion betragen 835.000 Euro für die Fünf-Euro-Scheine, 480.000 Euro für registrierte Teilnehmer und 180.000 Euro für Versandkosten. Das RKI verteidigt die Maßnahme als notwendig für wichtige gesundheitspolitische Informationen. Es bleibt jedoch umstritten, ob die Aktion den hohen finanziellen und rechtlichen Aufwand rechtfertigt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung scharf und warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer Gefährdung der Generationengerechtigkeit. Besonders problematisch sind die steigenden Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, die bis 2045 um 107 Milliarden Euro höher ausfallen sollen. Diese zusätzlichen Zahlungen müssten vor allem von jüngeren und künftigen Generationen finanziert werden, was als ungerecht und nicht nachhaltig angesehen wird. Auch die Stiftung Generationenkapital, die bis 2045 mit 366 Milliarden Euro verschuldet wird, birgt erhebliche finanzielle Risiken. Der Vorschlag der AfD für ein „Junior-Spardepot“ wird als keine taugliche Alternative angesehen, da es die aktuellen finanziellen Probleme der Rentenversicherung nicht lösen kann. Das Rentenpaket II, das das Rentenniveau bis 2039 stabilisieren soll, führt zu erheblichen finanziellen Verpflichtungen für den Bund.

Eine aktuelle Langzeitstudie der R+V-Versicherung zeigt, dass die steigenden Lebenshaltungskosten weiterhin die größte Sorge der Deutschen sind, gefolgt von Migration und unbezahlbaren Mieten. Die Studie, die seit 1992 jährlich durchgeführt wird, befragt 2.400 Menschen zu ihren größten Sorgen in verschiedenen Bereichen und bietet Einblicke in den Zustand der Gesellschaft. Finanzielle Ängste stehen mit 57 Prozent an der Spitze, während die Angst vor unbezahlbaren Mieten bei 52 Prozent liegt. Migration ist mit 56 Prozent die zweithäufigste Sorge, wobei dieser Wert in Ostdeutschland mit 60 Prozent höher ist als im Westen. Die Studie zeigt auch einen Anstieg der Sorgen vor politischem Extremismus und Terrorismus. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in den Sorgen zwischen Ost- und Westdeutschland und ein geringes Vertrauen in die Politik.

Der Bundesrat warnt vor erheblichen finanziellen Einbußen für die Kommunen durch das geplante Steuerfortentwicklungsgesetz, welches zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen könnte. Das Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung der Steuerklassen III und V ab 2030 und eine automatische Zuordnung von Ehegatten zur Steuerklasse IV mit Faktorverfahren vor. Weitere geplante Änderungen beinhalten die Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie Verbesserungen für Unternehmen, wie die Verlängerung der degressiven Abschreibung. Der Bundesrat kritisiert den straffen Zeitplan und befürchtet unzureichende Vorbereitungsmöglichkeiten. Er schlägt zudem vor, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und den Übungsleiterfreibetrag zu erhöhen. Auch der Bund der Steuerzahler äußert Kritik und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

In einem überraschenden TV-Duell auf WELT TV trafen die Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, und der BSW, Sahra Wagenknecht, aufeinander. Die Diskussion drehte sich um Wirtschaft, Migration, den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zu Israel, wobei besonders der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke thematisiert wurde. Weidel kritisierte die Energiepolitik der Ampelregierung und forderte niedrigere Steuern, während Wagenknecht eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas verlangte. Beide Politikerinnen waren sich einig, dass die Bildungssysteme und die Infrastruktur verbessert werden müssen, hatten jedoch unterschiedliche Ansätze zur Finanzierung. In der Migrationspolitik war Weidel gegen Sozialleistungen für Ausländer, die nicht in die deutschen Sozialsysteme einzahlen, während Wagenknecht die polemische Rhetorik der AfD ablehnte. Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW wurde diskutiert, wobei Wagenknecht eine Koalition ohne Höcke nicht ausschloss.

In Deutschland stehen viele Familienbetriebe vor der Herausforderung der Nachfolge, da viele Erben wenig Interesse an der Weiterführung zeigen. Klaus Eberhardt von Iteratec entschied sich, seine Firma an die Angestellten zu übergeben, anstatt sie zu verkaufen. Der deutsche Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, ist stark betroffen, da fast 70 Prozent der KMU vor einem Generationenwechsel stehen. Gründe für das Desinteresse der jungen Generation sind Unsicherheiten und schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Zudem erschweren hohe Steuern, Energiekosten und bürokratische Hürden die Nachfolge. Positive Beispiele wie Benny Hahn zeigen jedoch, dass junge Unternehmer bereit sind, Führungsrollen zu übernehmen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Der Flughafen Hamburg steht vor einem weiteren Rückschlag, da Eurowings zahlreiche Flüge streicht, was auf hohe Gebühren und Steuern in Deutschland zurückzuführen ist. Für das Jahr 2025 plant Eurowings, über 1.000 Flüge zu streichen, einschließlich der innerdeutschen Verbindung nach Köln-Bonn und sechs weiteren europäischen und nordafrikanischen Zielen. Jens Bischof, Chef der Lufthansa-Tochter, nennt die hohen Kosten an deutschen Flughäfen als Hauptgrund für diese Maßnahmen. Eurowings, derzeit größter Anbieter in Hamburg, reduziert sein Engagement in der Hansestadt drastisch und verlagert sich auf kostengünstigere Standorte wie Köln und Berlin. Ryanair hatte bereits am Vortag angekündigt, sein Angebot in Hamburg um 60 Prozent zu kürzen, und forderte die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die problematische Luftverkehrspolitik der Bundesregierung, die in der Kritik steht, nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Luftfahrtbranche einzugehen.

Das ukrainische Parlament hat die Erhöhung der Steuern zur Finanzierung des Krieges beschlossen, wobei die Kriegsabgabe auf Einkommen abhängig Beschäftigter von 1,5 auf 5 Prozent steigt. Diese Erhöhung tritt rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft und soll den Nachtragshaushalt von über zehn Milliarden Euro finanzieren. Der Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Steuererhöhung als „erzwungenen Schritt“ und warnte vor den Belastungen für die Wirtschaft. Martschenko äußerte auch Bedenken über die Unsicherheit ausländischer Finanzhilfen, da die Ukraine im ersten Quartal nur etwa zehn Prozent der benötigten Hilfe erhielt. Trotz finanzieller Unsicherheiten erwartet die Ukraine weiterhin Kredite und Hilfsgelder aus dem Ausland. Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine über 88 Milliarden Euro an Haushaltshilfen aus dem Ausland erhalten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2025 auf 56,5 Milliarden Euro zu erhöhen, was eine Steigerung um 5,2 Milliarden Euro im Vergleich zu den bisherigen Planungen darstellt. Die Maßnahme wird mit einer schwächeren Konjunktur begründet, die laut Herbstprojektion der Bundesregierung die Wachstumsaussichten deutlich eingetrübt hat. Die zusätzlichen Schulden sollen Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben aufgrund höherer Arbeitslosigkeit abfedern, doch bleibt eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro bestehen. Der Bundestag muss die neuen Schulden im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließen. Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen in Höhe von 27,1 Milliarden Euro, darunter eine Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn, die außerhalb der Schuldenbremse laufen. Die wachsende Staatsverschuldung wird als ernstzunehmendes Problem angesehen, das die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands langfristig gefährden könnte.

Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, was für erhebliche Unruhe in politischen Kreisen sorgt. Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, äußerte Bedenken, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet sei. Finanzminister Christian Lindner sagte kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern ab, was auf heftige Kritik stieß. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk zeigte sich irritiert und betonte die Schwierigkeit der politischen Abstimmung mit der Ampel. Die Schuldenbremse, die 2009 im Grundgesetz verankert wurde, ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin. Die Situation könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die deutsche Finanzpolitik erschüttern.

In Bayern sorgt eine geplante Luxus-Asylunterkunft in der Gemeinde Seeshaupt am Starnberger See für Aufsehen und Empörung. Auf einem sechs Millionen Euro teuren Grundstück sollen knapp 100 Asylbewerber untergebracht werden, während Einheimische Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Unterkunft soll nachhaltig in Vollholzbauweise mit Photovoltaikanlage und Wärmepumpentechnik errichtet werden. Bürgermeister Fritz Egold (CSU) und andere lokale Politiker äußern sich kritisch und versuchen, das Projekt zu verhindern. Viele Bürger sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern und einen Spott gegenüber den Einwohnern. Ende Oktober sind Bürgerversammlungen geplant, bei denen die Bürger Fragen zum Projekt stellen können.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer existenziellen Krise, da BMW im dritten Quartal einen massiven Absatzeinbruch verzeichnete, besonders auf dem chinesischen Markt. Ursachen sind unter anderem die wachsende chinesische Konkurrenz und hohe Produktionskosten in Deutschland. Auch Volkswagen kämpft mit erheblichen Problemen und plant drastische Sparmaßnahmen, einschließlich betriebsbedingter Kündigungen und Werksschließungen. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft ist unsicher, da die Deindustrialisierung voranschreitet und politische Fehlentscheidungen die Lage verschärfen. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik, um die heimische Industrie zu unterstützen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Andernfalls droht ein massiver Verlust an Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Stärke.

Die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst sorgt für hitzige Debatten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die Forderungen der Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund, die eine Gehaltserhöhung um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage verlangen. VKA-Präsidentin Karin Welge warnt vor Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro und einer Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Gewerkschaften argumentieren, dass die Erhöhung notwendig sei, um die Kaufkraft und Binnennachfrage zu sichern und im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten zu können. Welge betont, dass der öffentliche Dienst bereits gut aufgestellt sei, und fordert mehr Anreize für Führungspositionen. Spannende Verhandlungen in Potsdam werden erwartet, um eine faire Einigung zu erzielen, die sowohl den Anforderungen der Gewerkschaften als auch den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen gerecht wird.

Die CDU unter Friedrich Merz bereitet ein ausgearbeitetes Steuerkonzept vor, das Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen soll. Merz, der als Finanzfachmann gilt, möchte Fehler aus der Vergangenheit vermeiden und ein umfassenderes und realistischeres Konzept präsentieren. Details des Steuerkonzepts bleiben vorerst geheim, aber es ist bekannt, dass Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie familienfreundliche Maßnahmen geplant sind. Merz spricht sich gegen Steuererhöhungen auf Kapitalerträge aus und plant eine rechtsformneutrale Besteuerung von 25 Prozent auf ausgeschüttete Gewinne. Aufgrund der prekären Haushaltslage könnten die geplanten Schritte zu einer Steuerreform in Etappen verwirklicht werden. Die CDU will die Verteuerung von Energie, Wärme und Mobilität durch die CO₂-Bepreisung nicht antasten, sondern die Resilienz von Bürgern und Wirtschaft stärken.

Die jüngsten Erkenntnisse des EU-Rechnungshofs decken eine alarmierende Fehlerquote von 5,6 Prozent bei den Ausgaben des EU-Haushalts im Jahr 2023 auf, ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Der Präsident des Rechnungshofs, Tony Murphy, fordert dringend bessere Aufsichtsmechanismen auf EU- und Mitgliedstaatenebene, um das öffentliche Vertrauen nicht weiter zu gefährden. Besonders betroffen sind die Kohäsionsausgaben, die wirtschaftlich schwächeren Regionen helfen sollen. Die Fehlerquote sollte jedoch nicht als Maß für Betrug oder Verschwendung verstanden werden, sondern als Schätzung der nicht regelkonformen Ausgaben. Zusätzlich warnen die Prüfer vor weiteren Risiken für den EU-Haushalt durch hohe Verschuldung, den Ukraine-Krieg und hohe Inflation, die bis Ende 2025 zu einem Kaufkraftverlust von knapp 13 Prozent führen könnten. Die verdoppelte Finanzhilfe für die Ukraine und zusätzliche Darlehen erhöhen das finanzielle Risiko weiter.

Im 52. Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung deckt der Bund der Steuerzahler e.V. zahlreiche Fälle von Fehlausgaben auf, insbesondere die ineffiziente und kostspielige Bürokratie. Ein kurioser Fall ist ein Kochbuch gegen Lebensmittelverschwendung in Berlin, das über 11.000 Euro für 1000 Exemplare kostete. Die Bürokratie verursachte allein 2022/23 Kosten von 23,7 Milliarden Euro, eine Verachtfachung im Vergleich zur Vorperiode. Zudem stieg die Zahl der Landesbeschäftigten in Berlin seit 2016 um 46 Prozent, was vom BdSt scharf kritisiert wird. Neben der Bürokratie dokumentiert das Schwarzbuch auch 100 konkrete Fälle von Steuerverschwendung, wie das 29-Euro-Ticket und das Kunstwerk „Knotenpunkt“. Ein besonders gravierender Fall betrifft einen Beamten in Rheinland-Pfalz, der fünf Jahre im Homeoffice ohne Aufträge verbrachte und 600.000 Euro kostete.

Die jüngste Prüfung des EU-Rechnungshofs zeigt eine alarmierende Fehlerquote von 5,6 Prozent bei den EU-Ausgaben im Jahr 2023, deutlich höher als die 4,2 Prozent im Vorjahr. Besonders gravierend sind die Fehler bei der Vergabe von regionalen Fördergeldern und Corona-Hilfen, die oft nicht den Vorgaben entsprachen und ineffizient genutzt wurden. Der Bericht warnt vor steigenden finanziellen Risiken durch Rekordschulden und zusätzliche Belastungen durch Ukraine-Hilfen, die den EU-Haushalt destabilisieren könnten. Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Tony Murphy, betont, dass die hohe Fehlerquote das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen gefährdet. Es wird dringend gefordert, strengere Kontrollen einzuführen und die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, um die Transparenz und Effizienz bei der Vergabe von Fördergeldern zu erhöhen. Der Bericht ist ein Weckruf für die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und Schlamperei sowie Trickserei zu beenden.

Ein Whistleblower aus dem Militär hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass das Medikament Remdesivir zur Behandlung von COVID-19 bei Militärangehörigen zu 601 Todesfällen führte. Diese Enthüllungen belasten das Verteidigungsministerium und die FDA, da das Medikament vor seiner offiziellen Zulassung durch die FDA großzügig verabreicht wurde. Es wird kritisiert, dass viele klinische Studien nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden und es an informierter Einwilligung mangelte. Zwischen März 2020 und März 2024 starben 941 Militärangehörige, von denen 63,9 % Remdesivir erhalten hatten, mit einem Höhepunkt der Todesfälle zwischen November 2020 und Juli 2021. Die Rolle der Pharmaindustrie und mangelnde Transparenz werden ebenfalls hinterfragt, wobei Gilead Sciences seine Lobbyarbeit erheblich verstärkte. Die neuen Dokumente bestätigen frühere Beschwerden über Remdesivir und werfen Fragen zur Transparenz und Aufsicht auf.