Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet den Zustand der deutschen Wirtschaft mit der Note 4 und warnt vor sinkenden Netto-Löhnen aufgrund steigender Lohnnebenkosten und einer schwächelnden Industrie. Als mögliche Maßnahmen werden längere Arbeitszeiten, weniger Feiertage und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre diskutiert, zudem schließt Grimm Steuererhöhungen nicht aus.

Die deutsche Pflegeversicherung steuert laut DAK-Gesundheit auf ein Milliardendefizit zu, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ohne zusätzliche Finanzmittel drohen weitere Beitragserhöhungen, während Wirtschaftsweise Veronika Grimm radikale Reformen mit Leistungskürzungen und höherer Selbstbeteiligung fordert.

In Großbritannien stehen 139 Wasserstoffbusse im Wert von je 500.000 Pfund größtenteils ungenutzt in Depots, da defekte Tankstellen, Treibstoffmangel und hohe Wartungskosten den Betrieb verhindern. Die mit Steuergeldern finanzierten Projekte in Städten wie Liverpool, Birmingham und Aberdeen weisen eine Verfügbarkeitsquote von nur 30 Prozent auf, während allein Liverpool 10 Millionen Pfund in das gescheiterte Projekt investierte.

Die EU-Staaten haben sich auf ein massives Rüstungspaket namens "Safe" geeinigt, das Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellen soll. Die Initiative zielt darauf ab, Russland von weiteren kriegerischen Ambitionen abzuschrecken und Europas Verteidigungsfähigkeit angesichts eines möglicherweise unzuverlässigen US-Partners zu stärken.

Bei der NATO-Beschaffungsagentur NSPA wurde ein Korruptionsskandal aufgedeckt, bei dem Mitarbeiter gegen Schmiergeldzahlungen vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergaben. Die internationalen Ermittlungen, an denen mehrere Länder beteiligt sind, führten bereits zu Festnahmen in Belgien und den Niederlanden, wobei der Schaden auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt wird.

Die EU-Kommission plant eine Zusatzgebühr von zwei Euro pro Paket für Warensendungen aus China, um die massive Flut von 4,6 Milliarden Päckchen jährlich einzudämmen und steigende Zollkosten zu decken. Bei Tests fielen über 90 Prozent der Produkte von Plattformen wie Shein oder Temu durch, besonders wegen giftiger Chemikalien, während die aggressiven Dumpingpreise den europäischen Handel zunehmend unter Druck setzen.

Die Zahl der Studierenden in Deutschland erreicht mit drei Millionen einen Höchststand, während gleichzeitig jeder Dritte sein Studium frühzeitig abbricht und dem Handwerk 100.000 Fachkräfte fehlen. Während MINT-Fächer rückläufig sind, verzeichnen Gender Studies einen Boom, was bei Kosten von 36.500 Euro pro Student und Jahr zunehmend kritisch gesehen wird.

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Auslandseinsätze beschlossen, darunter Missionen im Libanon mit 300 Soldaten, im Kosovo mit 400 Soldaten und in Bosnien mit 50 Soldaten. Trotz jahrzehntelanger Präsenz in diesen Krisenregionen bleiben die Lagen vor Ort weiterhin instabil, während die Bundeswehr gleichzeitig unter Ressourcenknappheit im eigenen Land leidet.

Die EU-Kommission hat 112 Millionen Euro Förderung für ein Wasserstoffprojekt der Deutschen Regas in Lubmin bewilligt. Insgesamt werden 15 Wasserstoffprojekte in fünf EU-Ländern mit fast einer Milliarde Euro gefördert, um die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis auszugleichen.

Der Goldpreis erreicht mit 3.350 US-Dollar je Feinunze ein Zwei-Wochen-Hoch, getrieben durch Dollar-Schwäche und geopolitische Spannungen. Verschärfte Handelskonflikte zwischen USA und China sowie die anhaltenden Kriegshandlungen in der Ukraine sorgen für eine verstärkte Nachfrage nach dem Edelmetall als sicherem Hafen.

Die US-Finanzmärkte reagieren nervös auf Donald Trumps geplante massive Steuersenkungen, die das US-Haushaltsdefizit weiter erhöhen würden. Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen stieg auf 5,096 Prozent, während der S&P 500 um 1,6 Prozent einbrach und auch Tech-Giganten Verluste verzeichneten.

Die WHO hat nach vierjährigen Verhandlungen ein Pandemieabkommen verabschiedet, das umfassende biologische Überwachungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen für Entwicklungsländer vorsieht. Das von westlichen Steuerzahlern finanzierte Abkommen verknüpft Pandemievorsorge mit Klimaschutz und tritt nach Ratifizierung durch 60 Staaten in Kraft.

Während die offiziellen E-Auto-Zulassungszahlen in Deutschland mit 19 Prozent Marktanteil beeindruckend klingen, entfallen laut HUK-Coburg-Analyse 86 Prozent der Neuzulassungen auf Firmenkäufe. Bei Privatpersonen liegt die E-Auto-Quote bei nur vier Prozent, was vor allem auf hohe Kosten und mangelnde Infrastruktur zurückzuführen ist.

Ein Schweizer Energieversorger verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Entschädigung wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs am Kraftwerk Lünen. Die Azienda Elettrica Ticinese (AET) hatte 2008 24 Millionen Euro in das Kraftwerk investiert, das nun aufgrund des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bereits 2031 statt 2053 vom Netz gehen soll.

Die EU-Kommission hat laut einem Bericht 650 Millionen Euro in 349 Projekte investiert, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation und Hassrede die Meinungsfreiheit einschränken sollen. Die Maßnahmen umfassen KI-gestützte Überwachungssysteme wie FAST LISA und VIGILANT sowie die Ausbildung von "Sprachpolizisten", was von Experten und Tech-Unternehmern scharf kritisiert wird.

Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.

Die EU plant eine neue Paketgebühr von bis zu zwei Euro pro Sendung für Billigimporte aus China, um Online-Händler wie Temu und Shein einzudämmen, die täglich etwa zwölf Millionen Pakete in die EU versenden. Die Maßnahme soll den europäischen Einzelhandel vor der wachsenden Konkurrenz aus Fernost schützen, die durch direkten Versand vom Hersteller zum Verbraucher extrem niedrige Preise anbieten kann.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant eine deutliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte an der Spree für Industrie und Gewerbe, was mit drohendem Wassermangel begründet wird. Die Maßnahme soll die Wasserentnahme um bis zu 16 Prozent reduzieren, wobei die Wasserknappheit erst in den 2030er Jahren nach Ende der Braunkohleverstromung relevant werden könnte.

Deutschland sagt der WHO trotz des US-Austritts und eines drohenden Milliardendefizits weitere zehn Millionen Euro Unterstützung zu. Die zusätzliche Finanzspritze erfolgt zeitgleich mit der Verabschiedung des umstrittenen WHO-Pandemievertrags, während sich andere Länder wie die USA und Argentinien von der Organisation zurückziehen.

Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, bei dem der Steuerzahler mit geschätzten 28 Milliarden Euro geschädigt wurde, kommt nur schleppend voran und entwickelt sich zum Beispiel deutschen Behördenversagens. Während Hessen nun mit speziellen Ermittlungsgruppen in die Offensive geht, werfen parallel laufende Ermittlungen gegen die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker weitere Fragen zur Aufklärungsarbeit auf.

Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.

Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch Moody's von "AAA" auf "AA1" reagieren die Finanzmärkte mit deutlichen Kurseinbrüchen, insbesondere bei Staatsanleihen. Auslöser ist ein republikanisches Steuer- und Haushaltsgesetz, das die bereits hohe US-Staatsverschuldung von 37 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren um weitere drei bis fünf Billionen Dollar erhöhen könnte.

Ab Januar 2025 gelten in Deutschland strengere Regeln für Auslandsüberweisungen, wobei die Meldegrenze auf 50.000 Euro angehoben wurde, aber Verstöße mit bis zu 30.000 Euro Strafe geahndet werden können. Die neuen Vorschriften betreffen sowohl klassische Überweisungen als auch Kryptowährungen und müssen innerhalb von sieben Tagen nach Monatsende gemeldet werden.

Die EU plant die Einführung einer Strafsteuer von bis zu 2 Euro pro Sendung für Billigimporte aus China, um die massive Paketflut von jährlich 4,6 Milliarden Kleinsendungen einzudämmen. Die neue Gebührenregelung, die besonders Online-Händler wie Temu und Shein treffen soll, sieht 0,50 Euro für Lieferungen an Zwischenlager und 2 Euro für Direktverkäufe vor und soll sowohl fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen als auch den Verbraucherschutz stärken.

Deutschland plant eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben über die nächsten fünf bis sieben Jahre, wobei jeder zusätzliche Prozentpunkt etwa 45 Milliarden Euro kostet. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern künftig Verteidigungsausgaben von bis zu 3,5 Prozent des BIP plus 1,5 Prozent für verteidigungsbezogene Infrastruktur.

Der IWF warnt eindringlich vor dem drastisch wachsenden US-Schuldenberg, der mittlerweile 98 Prozent des BIP erreicht hat, während die Ratingagentur Moody's den USA ihre letzte Triple-A-Bewertung entzog. Die Situation wird durch Donald Trumps geplante Steuersenkungen zusätzlich verschärft, wobei der IWF seine US-Wachstumsprognose für 2025 auf 1,8 Prozent senkte.

Deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Audi verlagern zunehmend ihre Produktion nach Ungarn, wo sie über eine Milliarde Euro in neue Werke investieren. Während Deutschland mit hohen Energiekosten und strengen Regulierungen kämpft, lockt Ungarn mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und qualifizierten Arbeitskräften.

Deutsche Tankstellen ändern ihre Spritpreise durchschnittlich 22-mal täglich, wobei 80 Prozent der Betreiber systematisch mit kurzfristigen Preisänderungen arbeiten und bei über 3.800 Tankstellen die günstigen Preise nicht einmal fünf Minuten Bestand haben. Das Kartellamt beobachtet diese Praxis, hat bisher jedoch keine konkreten Maßnahmen ergriffen.

Die EU-Kommission plant eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Sendung auf Pakete aus Fernost, um die massive Flut von täglich zwölf Millionen Paketen einzudämmen. Die Maßnahme zielt besonders auf chinesische E-Commerce-Giganten wie Temu und Shein ab, deren aggressive Niedrigpreisstrategie den europäischen Einzelhandel bedroht.

Trump stellt mit "Golden Dome" ein 175-Milliarden-Dollar-Raketenabwehrprojekt vor, das die USA gegen ein breites Bedrohungsspektrum inklusive Hyperschallraketen schützen soll. Das System, an dem auch Kanada Interesse zeigt, soll die nächste Generation der amerikanischen Luftverteidigung einläuten, stößt jedoch bei Experten aufgrund der geografischen Herausforderungen auf Skepsis.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat ein Finanzpaket von vier Milliarden Euro für Ägypten beschlossen, das zur Wirtschaftsstabilisierung und Migrationskontrolle dienen soll. Ein Teil der Gelder wurde dabei im Schnellverfahren ohne Zustimmung des EU-Parlaments freigegeben, während Kritiker bezweifeln, dass die theoretisch in 35 Jahren fällige Rückzahlung jemals erfolgen wird.

Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl den Bau eines gigantischen Raketenabwehrschilds namens "Golden Dome" für 175 Milliarden Dollar, der Amerika umfassend vor Luft- und Weltraumangriffen schützen soll. Das System soll innerhalb von drei Jahren einsatzbereit sein und auch Kanada zeigt bereits Interesse an einer Beteiligung.

Annalena Baerbock sorgte bei einem Auftritt im UN-Hauptquartier in New York für Aufsehen, als sie bei einer Rede über Menschenrechte an der Aussprache des Wortes "preservation" scheiterte. Die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung wurde trotz der Übergehung der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid von Bundeskanzler Friedrich Merz für diesen prestigeträchtigen Posten nominiert.

Der auf Abiturreisen spezialisierte Reiseveranstalter Aby GmbH hat Mitte April Insolvenz anmelden müssen, was die dramatische Entwicklung der Firmenpleiten in Deutschland weiter verschärft. Mit knapp 22.000 Firmeninsolvenzen im Jahr 2024 wurde der höchste Stand seit 2015 erreicht, wobei betroffene Abiturienten ihre Zahlungen für Pauschalreisen vom Deutschen Reiseversicherungsfonds erstattet bekommen sollen.

Ab 2027 führt die EU mit dem ETS-2-System eine neue Klimasteuer ein, die Heizen und Autofahren deutlich verteuern wird. Durchschnittliche Haushalte müssen mit Mehrkosten von 435 bis 670 Euro pro Jahr rechnen, wobei die Steuer später auch auf weitere Bereiche wie Lebensmittel und Flugreisen ausgeweitet werden soll.

Die EU-Kommission plant eine neue Gebühr von 2 Euro auf Pakete aus Nicht-EU-Ländern, während Warenhäuser nur 50 Cent zahlen sollen. Die Maßnahme, die von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vorgestellt wurde, soll die Kosten für Zollkontrollen decken und betrifft vor allem Bestellungen bei Händlern wie Shein oder Temu, wobei allein im letzten Jahr 4,6 Milliarden Pakete in die EU eingeführt wurden.

Die EU plant eine neue pauschale Steuer von 2 Euro auf Warensendungen mit niedrigem Warenwert von asiatischen Online-Händlern wie Temu und Shein. Die Maßnahme, die offiziell dem Schutz europäischer Unternehmen vor unfairer Konkurrenz dienen soll, könnte bei günstigen Produkten zu deutlichen Preiserhöhungen führen.

Donald Trump plant im Rahmen seiner Präsidentschaftskampagne 2024 massive Steuersenkungen, die von Experten aufgrund der bereits bestehenden US-Staatsverschuldung von über 33 Billionen Dollar kritisch gesehen werden. Ökonomen warnen vor steigenden Zinsen, Inflation und einem möglichen Verlust der US-Kreditwürdigkeit durch die geplanten Steuererleichterungen.

Donald Trump fordert eine Untersuchung der Wahlkampffinanzierung von Kamala Harris, nachdem bekannt wurde, dass Prominente wie Beyoncé und Megan Thee Stallion Millionenbeträge für kurze Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen erhalten haben sollen. Die Kampagne häufte dabei einen Schuldenberg von 20 Millionen Dollar an, während insgesamt eine Milliarde Dollar ausgegeben wurde.

Bundeskanzler Merz fokussiert sich in seiner Regierungserklärung auf Kriegsszenarien und Russlandgefahr, statt innenpolitische Probleme wie Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Migration anzugehen. Hinter der martialischen Rhetorik steht das Ziel, Eurobonds zu etablieren, wodurch Deutschland als Hauptbürge für EU-Kredite fungieren soll.

Im Saarland plant der Entsorgungsverband eine KI-gestützte Kontrolle des Biomülls, bei der Kameras den Inhalt der Tonnen scannen und auf Fremdstoffe analysieren. Bei Verstößen gegen die maximal erlaubte Plastikquote von einem Prozent droht ein dreistufiges Bestrafungssystem mit Verwarnungen und möglichen Geldstrafen, wobei ähnliche Systeme bereits in anderen deutschen Städten wie Ulm, Reutlingen und München im Einsatz sind.

Die von Bundeskanzler Merz angekündigte Asylwende zeigt nach wenigen Monaten kaum Wirkung, da verstärkte Grenzkontrollen durch Personalmangel bei der Bundespolizei und unzählige unkontrollierte Schleichwege unterlaufen werden. Während pensionierte Beamte die Personalengpässe in der Abschiebehaft ausgleichen sollen, bleiben Deutschlands attraktive Sozialleistungen als Hauptanreiz für Migration bestehen.

Das deutsche Rentensystem steht laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dem Kollaps, während das Rentenniveau mit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens einen historischen Tiefstand erreicht hat. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark (80%) oder Österreich (74,1%), während deutsche Arbeitnehmer mit 67 Jahren europaweit am längsten arbeiten müssen.

Ab 2027 führt die EU im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets mit dem ETS-2 eine neue Klimasteuer ein, die Emissionszertifikate für Heizen, Tanken und Stromverbrauch für Privathaushalte und Betriebe verpflichtend macht. Die Maßnahme wird besonders Handwerksbetriebe, Pendler und Familien mit kleinem Einkommen belasten.

Der Schweizer Stromversorger AET verklagt Deutschland auf 100 Millionen Euro Schadenersatz, da durch den vorzeitigen Kohleausstieg ihre Investition in das Kohlekraftwerk Trianel in Lünen entwertet wird. Die Klage stützt sich auf den Energiecharta-Vertrag, wobei die Schweizer 2008 mit einer 16-prozentigen Beteiligung in das Kraftwerk investiert hatten, das nun bereits 2031 abgeschaltet werden soll.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einem 150-Milliarden-Euro schweren Aufrüstungsprogramm zugestimmt, das durch gemeinsame Schuldenaufnahme finanziert werden soll. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant langfristig sogar Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte, wobei auch Drittstaaten wie Großbritannien Zugang zu den Fördergeldern erhalten sollen.

Von rund 21 Millionen Rentenempfängern in Deutschland erhalten nur 18.273 Personen (0,1 Prozent) eine monatliche Rente von über 3.000 Euro, während die durchschnittliche Beamtenpension bei 3.200 Euro liegt. Für eine theoretische Höchstrente von 3.444 Euro müsste man 45 Jahre lang Höchstbeiträge einzahlen, was in der Praxis kaum realisierbar ist.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024, weshalb bereits acht Kassen ihre Zusatzbeiträge erhöhen mussten. GKV-Chefin Pfeiffer fordert trotz einer kürzlichen Finanzspritze von 800 Millionen Euro ein sofortiges Handeln der Regierung und schlägt ein Ausgabenmoratorium für alle Leistungsbereiche vor.

Deutschlands neue Gesundheitsministerin Nina Warken verspricht der WHO weitere zehn Millionen Euro zur Kompensation des angekündigten US-Austritts im Jahr 2026. Bei einem Treffen mit WHO-Chef Tedros forderte sie zudem eine verstärkte weltweite Gesundheitsüberwachung und unterstützt den neuen Pandemievertrag, der eine gemeinsame Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier vorsieht.

Deutschland stellt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung, um WHO-Reformen nach dem US-Rückzug zu unterstützen. Bundesgesundheitsministerin Warken betont dabei die Bedeutung des internationalen Pandemieabkommens sowie der weltweiten Gesundheitsüberwachung.