Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Universitätsprofessoren warben 2024 im Schnitt 325.400 Euro Drittmittel ein, 2,1 Prozent weniger als 2023. Spitzenreiter bleibt die RWTH Aachen, während die Gesamtsumme aller Hochschulen mit 10,7 Milliarden Euro inflationsbereinigt real sank.

Bis Ende August 2026 gab es an der deutschen Strombörse 427,5 Stunden mit negativen Preisen durch Solar- und Windüberschuss. Trotzdem zahlen Steuerzahler über elf Milliarden Euro EEG-Förderung und Verbraucher hohe Netzentgelte, da Netzausbau und Speicher die eigentlichen Kosten verursachen.

Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.

Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld – ein Höchststand mit Kosten von fast 5 Milliarden Euro. In 51 Prozent der Fälle sind Rentner die Hauptverdiener; die Bundesregierung plant dennoch, die Ausgaben bis 2027 auf 3 Milliarden Euro zu senken.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer zeigt: Der Stellenabbau in Deutschland ist im September gestoppt, doch neue Jobs entstehen kaum. Während die Industrie weiter Stellen streicht, planen Dienstleister erstmals wieder mehr Neueinstellungen.

Erstmals seit dem Brexit nimmt ein britisches Regierungsmitglied an einem Treffen der EU-Entwicklungsminister teil, was als Zeichen der Annäherung gilt. Trotz gekürzter Hilfsbudgets will London unter Außenminister Miliband die Zusammenarbeit intensivieren, konkrete Vereinbarungen fehlen jedoch noch.

Bei der UN-Generalversammlung in New York unterstützten nur 51 Staaten einen Appell für mehr Ukraine-Hilfe – 2023 waren es noch 141. Auch die USA blieben fern; Europa steht damit weitgehend allein hinter Kiew.

Ex-UN-Diplomat Michael von der Schulenburg prognostiziert, die EU werde den Ukraine-Krieg in ihrer jetzigen Form nicht überstehen, da sie ohne Diplomatie aufrüste. Besonders scharf kritisiert er Deutschlands Führungsanspruch, der bei Nachbarn Sorge auslöse.

Der Berliner Hauptbahnhof, erst 2006 eröffnet, gilt laut DB-Manager Euteneuer als Sanierungsfall mit schlechter Bausubstanz. Grund sind Baumängel und Kürzungen beim Bau; ein umfangreiches Umbauprogramm soll Anfang der 2030er-Jahre starten.

Bundestag und Bundesrat beschließen am 25. September einen Tankrabatt: Ab 1. Oktober soll Sprit bis Jahresende um rund 17 Cent pro Liter billiger werden, danach ist ein staatlicher Spritpreisdeckel geplant. Kritiker bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei Autofahrern ankommt, und warnen vor hohen Kosten für Steuerzahler.

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.

Die deutsche Sparneigung stieg im September laut NIM/GfK auf den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, das Konsumklima fiel auf minus 30,6 Punkte. Grund sind vor allem hohe Energiepreise, die die Einkommenserwartungen deutlich einbrechen lassen.

AfD-Abgeordneter Sebastian Maack fordert vom Berliner Finanzamt eine Prüfung der Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“, der Spenden für das „Zentrum für Politische Schönheit“ sammelt. Er wirft dem Verein vor, unter dem Deckmantel der Kunst gezielt Kampagnen gegen die AfD zu finanzieren, was gegen die steuerliche Gemeinnützigkeit verstoße.

Saudi Aramco stoppt laut Medienberichten für Oktober Vertragsöllieferungen an europäische Raffinerien, nachdem ein Drohnenangriff die East-West-Pipeline beschädigt hat. Europäische Konzerne wie Orlen müssen kurzfristig teurer am Spotmarkt einkaufen, während knappe Tankerkapazitäten und leere Lagerbestände weitere Preisanstiege befürchten lassen.

Die EU-Kommission prüft, große Teile der für 2027 geplanten 45-Milliarden-Euro-Kredittranche für die Ukraine vorzuziehen, da Kiew das Geld schneller ausgeht als erwartet. Selenskyj bittet zugleich um mehr Flexibilität bei den mit dem Kredit verknüpften Reformauflagen, während Brüssel auf deren Umsetzung besteht.

Großbritanniens Staatsschulden nähern sich drei Billionen Pfund, die Neuverschuldung übersteigt Prognosen deutlich und Anleiherenditen erreichen Höchststände seit Jahrzehnten. Zinszahlungen von über 111 Milliarden Pfund belasten den Haushalt vor Premier Burnhams erstem Budget im Oktober massiv.

Heizöl ist im September 2026 mit rund 172 Euro pro 100 Liter etwa 89 Prozent teurer als vor einem Jahr, viele Tanks sind so leer wie seit fünf Jahren nicht mehr. Während Autofahrer ab Oktober um 17 Cent pro Liter entlastet werden, gibt es für die rund 20 Prozent der Haushalte mit Ölheizung bislang keine staatliche Hilfe.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine jährliche Vermögensteuer von einem Prozent für die rund 5.000 Deutschen mit über 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Der Vorstoß kommt kurz nach der Einigung von Union und SPD auf eine Steuerreform ohne Vermögensteuer und stößt auf Kritik wegen möglicher Belastung von Familienunternehmen und Kapitalabwanderung.

Ghanas Goldreserven schrumpften binnen eines Jahres von 33 auf 24,4 Tonnen, während die staatliche GoldBod seit August keinen Export mehr tätigt. Notenbankchef Asiama kündigte an, den Wiederaufbau der Devisenreserven in den kommenden Monaten zur obersten Priorität zu machen.

Kik schließt bundesweit rund 150 Filialen bis 2026 (europaweit 300), da der Konzern laut eigener Aussage „zu dicht expandiert“ ist. Eine offizielle Gesamtliste fehlt bislang, betroffen sind u.a. Standorte in Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und NRW.

Die Universität Münster hat die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands eröffnet, mit rund 450 Studierenden und acht Professuren. Gründungsdekan Khorchide begründete dies auch als Reaktion auf AfD-Wahlerfolge, was Kritik auslöst, zumal ein Beirat aus Ditib, Islamrat und Zentralrat der Muslime mitbestimmt.

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf kleine Kernreaktoren (SMRs) für Deutschlands Energiezukunft, doch ein internes Ministeriumspapier bezeichnet die Technologie als "derzeit nicht marktfähig" und teurer als klassische AKWs. Rechtliche Hürden im Atomgesetz und fehlende private Investoren erschweren die Pläne zusätzlich.

Bei der UN-Vollversammlung attackierte Trump am 22. September 2026 UNO, UNESCO, Menschenrechtsrat und Strafgerichtshof scharf, forderte den Austritt aus dem ICC und warnte vor Masseneinwanderung als Kulturgefahr. Zudem lehnte er globale Steuern, eine CO₂-Abgabe der Schifffahrt sowie internationale KI-Kontrolle ab.

Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder für Ungarn freigeben, nachdem die seit Mai amtierende Regierung von Péter Magyar Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung umgesetzt hat. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten folgen, während 1,3 Milliarden wegen Mängeln bei Asylrecht und Antidiskriminierung weiter gesperrt bleiben.

Verteidigungsminister Pistorius wirbt in Washington bei US-Amtskollege Hegseth für eine PAC-3-Raketenproduktion in Deutschland. Eine Absichtserklärung existiert bereits, doch ein konkreter Vertrag fehlt noch, da Zustimmung von Pentagon, Weißem Haus und Hersteller Lockheed Martin nötig ist.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.

Ab Januar 2027 sinkt die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern von 15 auf zehn pro Kind und Elternteil, kündigte Gesundheitsminister Linnemann an. Damit gilt wieder der Stand vor der Corona-Pandemie.

Angesichts explodierender Spritpreise senkt Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel bis 2027. Kroatien deckelt bereits seit März, während Österreich und Italien mit flexiblen Steueranpassungen reagieren.

Die Société Générale prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 5.250 US-Dollar je Unze bis Spätsommer 2027, begründet mit hohen US-Staatsschulden und Notenbank-Käufen. Auch für Kupfer erwartet die Bank steigende Preise auf bis zu 15.250 Dollar je Tonne bis 2027, getrieben durch KI-Nachfrage und sinkende Minenproduktion.

Der „Sonderstab Ukraine“ im Verteidigungsministerium wickelt Rüstungsgeschäfte für Kiew in Milliardenhöhe ohne deutsches Vergabeverfahren ab, wobei Deutschland zahlt, aber die Ukraine die Verträge unterschreibt. Verbindliche Prüfkriterien, eine unabhängige Kontrolle sowie Regelungen zur Haftung bei Lieferproblemen fehlen bislang.

Der Goldpreis ist seit dem Rekordhoch im März um fast 15 Prozent gefallen, wodurch der private Goldschatz der Deutschen rechnerisch um rund 215 Milliarden Euro auf etwa 1,22 Billionen Euro schrumpfte. Experten sehen darin jedoch keinen echten Verlust, da dieser erst bei einem Verkauf realisiert würde, und langfristige Anleger profitieren zudem von Steuerfreiheit nach einem Jahr Haltedauer.

Deutschland verfehlt laut Umweltbundesamt seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich, während der Umbau bis 2045 Klimaneutralität rund fünf Billionen Euro kosten soll. Kritiker bezweifeln angesichts eines deutschen Anteils von nur 1,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß den globalen Nutzen der hohen Ausgaben und Schulden.

Der ADAC fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel für Tankstellenpreise, da diese laut ZEW, Fraunhofer-Institut und Kartellamt zu höheren Preisschwankungen statt zu Entlastung führt. Parallel plant die Bundesregierung ab 1. Oktober eine Steuersenkung um 17 Cent pro Liter sowie einen Tankpreisdeckel bis 2027.

Bei der UN-Generalversammlung stritten Selenskyj und von der Leyen über weitere Milliardenhilfen: Kiew will schnelleres Geld, die EU knüpft neue Budgethilfen an Reformen wie Steuergesetze. Zusätzlicher Streitpunkt war die Streichung der Oligarchen Usmanow und Fridman von der EU-Sanktionsliste.

Chinas Finanzministerium pumpt über Sonderstaatsanleihen rund 45 Milliarden Dollar in acht staatliche Banken und Versicherer, um diese wegen sinkender Zinsmargen zu stützen. Hintergrund sind eine Immobilienkrise mit Millionen unverkauften Wohnungen sowie eine tatsächliche Staatsverschuldung von schätzungsweise 130 Prozent des BIP.

Die IG Metall mobilisierte über 100.000 Beschäftigte bei Demonstrationen an mehr als 200 Standorten gegen Stellenabbau in der Autoindustrie, die binnen eines Jahres knapp 48.700 Jobs verlor. Ab November drohen zudem Warnstreiks in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie.

KBV-Chef Andreas Gassen wirft Kanzler Merz "politische Orientierungslosigkeit" vor, da dieser eine Gerechtigkeitslücke zwischen privat und gesetzlich Versicherten anmahne, während seine Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe. Merz hatte längere Wartezeiten für Kassenpatienten kritisiert; das Kanzleramt stellte klar, eine PKV-Abschaffung sei nicht geplant.

Neuer BMW-Chef Nedeljković fordert höhere Preise für chinesische Autos in Europa und pocht auf politische Verhandlungen mit Peking. Zudem kritisierte er die 35-Stunden-Woche als Standortnachteil und warnte vor Rechtspopulismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Der Bundesagentur für Arbeit droht 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro statt geplanter 5,2 Milliarden, weshalb der Bund 3,2 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen soll. Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten auf 7,2 Milliarden Euro, während Finanz- und Arbeitsministerium sich gegenseitig für die Zuständigkeit verantwortlich erklären.

EU-Ratspräsident Costa fordert neue EU-Eigenmittel, etwa auf Kryptowährungen, um den Haushalt 2028-2034 ohne höhere nationale Beiträge zu finanzieren. Die Kommission plant fünf Abgaben mit rund 60 Milliarden Euro Jahresvolumen, Ökonomen warnen jedoch vor bloßer Umverteilung statt echter Mehreinnahmen.

Bosch streicht bis 2030 rund 13.000 Stellen in der Mobility-Sparte, größtenteils in Deutschland – besonders betroffen sind Feuerbach, Schwieberdingen, Bühl und Homburg. Grund sind schwache Nachfrage, Preisdruck und eine Kostenlücke von 2,5 Milliarden Euro; die deutsche Automobilbranche verzeichnet den niedrigsten Beschäftigungsstand seit 2005.

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen, denen uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf Erinnerungslücken; ein Urteil könnte bereits im November fallen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte, dass die BVG die abgebrochene Nius-Werbekampagne ersatzweise laufen lassen muss. Auslöser war ein satirischer Post, den die BVG als Kündigungsgrund nannte; die Kosten des Verfahrens trägt das Unternehmen.