Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentengeschenk, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und zusätzlich 15,7 Milliarden Euro jährlich kostet. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis 2031 nur noch 1,33 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen, während es heute noch 1,66 sind.

Stuttgart 21 wird auch 2026 nicht eröffnet, nachdem das Prestigeprojekt bereits über 11 Milliarden Euro gekostet hat und ursprünglich 2019 fertig werden sollte. Als Grund nennt die Deutsche Bahn technische Probleme bei der digitalen Leit- und Sicherungstechnik, ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest.

Die EU-Kommission fordert 157 Milliarden Euro für die Ukraine in den Jahren 2026-2027, was Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedsstaaten begründet. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert dies scharf und vergleicht die EU mit einem Vodka-Dealer, der einem Alkoholiker noch mehr Alkohol gibt.

In der Ukraine erschüttert ein Korruptionsskandal um Präsident Selenskyj und seinen Vertrauten Timur Mindich das Land, bei dem über 100 Millionen Euro veruntreut worden sein sollen. Bei Razzien wurden eine goldene Toilette und Bargeldberge mit US-Bankcodes gefunden, während Selenskyjs Popularität laut Umfragen unter 20 Prozent gefallen ist.

Blue Owl Capital hat die geplante Fusion zweier Kreditfonds im Wert von fast 20 Milliarden Dollar abgesagt, nachdem die Aktien des börsennotierten Fonds um 22 Prozent einbrachen. Anleger des nicht-börsennotierten Fonds bleiben mit Papierverlusten von bis zu 20 Prozent gefangen und können ihr Kapital frühestens 2026 abziehen.

Österreichs Wirtschaft steht vor einem dramatischen Einbruch mit über 2.000 bedrohten Arbeitsplätzen bei Großunternehmen wie Lieferando, Unimarkt und Lenzing. Experten sehen die Ursachen in überbordender Regulierung, hohen Lohnnebenkosten und einer lähmenden Steuerlast.

Das ifo-Institut meldet, dass 2026 ein Drittel aller Steuereinnahmen (128 Milliarden Euro) in die gesetzliche Rentenversicherung fließen werden. Die Verschuldungsquote steigt auf 19 Prozent, während Experten vor einer Zahlungsunfähigkeit der Rentenkasse ab 2027 warnen.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Eröffnung von Stuttgart 21 erneut auf frühestens 2027, da Probleme mit der digitalen Leit- und Sicherungstechnik des japanischen Konzerns Hitachi aufgetreten sind. Die Kosten des Prestigeprojekts sind bereits von ursprünglich 4,5 auf über 11,3 Milliarden Euro explodiert.

MAN verlagert Produktionsschritte von München nach Krakau und begründet dies mit hohen Standortkosten und Energiepreisen. Laut Statistischem Bundesamt vernichteten deutsche Unternehmen zwischen 2021 und 2023 netto 50.800 Arbeitsplätze durch Verlagerungen ins Ausland.

Der IWF warnt vor einer Verdopplung der deutschen Schuldenquote auf 130 Prozent bis 2040 und kritisiert die wirtschaftliche Lage nach Atomausstieg und vernachlässigter Infrastruktur. Die neue Regierung unter Merz plant trotz der Warnungen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Schuldenspirale weiter antreiben könnte.

1.300 deutsche Unternehmen sind zwischen 2021 und 2023 ins Ausland abgewandert, wodurch netto 50.800 Arbeitsplätze verloren gingen. Hauptgründe waren bei 74 Prozent der Firmen die hohen Lohnkosten und bei 38 Prozent der Fachkräftemangel. 900 Unternehmen siedelten in andere EU-Länder um, 700 verließen die EU komplett.

Deutschland plant laut Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger für 2026 Energiesubventionen von 30 Milliarden Euro, während nur 4,5 Milliarden für Zukunftstechnologien vorgesehen sind. Die Heinrich-Böll-Stiftung kritisiert, dass die Regierung Merz die Mittel für Finanzierungslücken statt Zukunftsinvestitionen nutzt.

Lauterbach geriet bei Lanz wegen der Rentenpolitik unter Druck, als es um zusätzliche Kosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 ging. Der Minister verharmloste die Summe, während Lanz und andere Gäste die Belastung für künftige Generationen kritisierten.

Die EU-Kommission genehmigte Deutschland Subventionen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Braunkohlekonzern LEAG zum schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die Kommission räumt ein, dass die Braunkohlekraftwerke derzeit profitabel sind, dennoch soll der Steuerzahler für die Stilllegung aufkommen.

Italien plant eine einmalige Abgabe von 12,5 Prozent auf privates Gold, um mehr als zwei Milliarden Euro einzunehmen. Bis Juni 2026 sollen Haushalte ihre Goldbestände offenlegen, andernfalls drohen beim Verkauf 26 Prozent Steuern auf den gesamten Verkaufswert.

Britische Bildungsforscher fordern ein radikales Umdenken im Schulwesen: Statt KI als Abkürzung für Hausaufgaben zu nutzen, soll sie dialogisch eingesetzt werden, um kritisches Denken zu fördern. Ihr Konzept der "doppelt-dialogischen Pädagogik" setzt auf Schülerdiskussionen und KI als zusätzliche Stimme im Lernprozess, um echte Denkräume zu schaffen.

Fast 37 Prozent aller deutschen Unternehmen leiden laut Ifo-Institut unter akutem Auftragsmangel, besonders betroffen sind die Metall- und Papierindustrie mit jeweils 44 Prozent. Im Handel klagen sogar 61,9 Prozent der Großhändler über fehlende Aufträge.

Deutschland überweist jährlich sechs Milliarden Euro für internationale Klimahilfen, doch nur ein Fünftel erreicht die 44 ärmsten Länder der Welt. Stattdessen profitieren wirtschaftsstarke Staaten wie China und die Golfstaaten von den deutschen Steuergeldern, während bedürftige Länder hauptsächlich Kredite statt Zuschüsse erhalten.

Ungarn hat mit einer Steuerquote von nur 35 Prozent und einer Einkommensteuer von 15 Prozent sowie einer Körperschaftsteuer von 9 Prozent internationale Investoren angezogen und sich im OECD-Vergleich auf Rang 9 katapultiert. Während Deutschland seine Bürger mit hohen Abgaben belastet, zeigt Budapest mit niedrigen Steuern und klaren Regeln wirtschaftlichen Erfolg.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine komplette Neuausrichtung des Rentenpakets der Großen Koalition und warnt vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems. Sie plädiert für die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und eine Bindung der Rentenanpassungen nur noch an die Preisentwicklung statt an die Löhne.

Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.

Der britisch-amerikanische Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf deutsche Produktionsstandorte und streicht rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Werke in Mannheim, Donauwörth, Endingen, Paderborn und Hövelhof, wobei letzterer sogar Gewinne erwirtschaftete.

Nach brisanten Enthüllungen über Wolfram Weimers dubiose Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel ziehen sich reihenweise Bundesminister aus der "Executive Night" zurück. Die Weimer Media Group hatte das exklusive Abendessen für 60.000 bis 80.000 Euro als "legendäre Mächtigenrunde" mit Ministern beworben.

Spanien hat der Ukraine neue Hilfen von 817 Millionen Euro zugesagt, davon 615 Millionen für militärische Unterstützung und 100 Millionen für amerikanische Waffenlieferungen. Präsident Selenskyj setzt seine Europa-Tournee fort und reist in die Türkei für Friedensgespräche, an denen Russland jedoch nicht teilnimmt.

Eine vierköpfige Familie aus Hamburg starb in einem Hotel in Istanbul an einer Pestizidvergiftung, nachdem hochgiftiges Aluminiumphosphid zur Schädlingsbekämpfung unsachgemäß eingesetzt wurde. Die giftigen Dämpfe gelangten über den Lüftungsschacht in ihr Zimmer, vier Personen wurden verhaftet.

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.

Die deutsche Rentenversicherung wird 2026 mit 127,8 Milliarden Euro subventioniert, was einem Drittel aller Steuereinnahmen entspricht. Das umlagefinanzierte System ist strukturell pleite und funktioniert nur noch durch massive Bundeszuschüsse.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert weitere 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine über zwei Jahre, was 186 Millionen Euro täglich entspricht. Die Finanzierung soll über Zuschüsse, EU-Schulden oder ein Reparationsdarlehen erfolgen, da die Ukraine als nicht mehr kreditwürdig gilt.

In Seattle setzte sich die selbsternannte "demokratische Sozialistin" Katie Wilson mit nur 2.000 Stimmen Vorsprung gegen den amtierenden Bürgermeister Bruce Harrell durch, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Wilson plant neue Steuern für Unternehmen und wohlhabende Bürger sowie mehr staatliche Kontrolle über Land und Vermögen.

Während Elektronikgeräte wie Fernseher um 10,6 Prozent und Laptops um 5,5 Prozent günstiger werden, explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel wie Schokolade um 21,8 Prozent. Deutsche Verbraucher halten ihr Geld zusammen und sind nicht in Kauflaune, da die Reallöhne durch Inflation aufgefressen werden.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung, wie Bundesumweltminister Schneider auf der UN-Klimakonferenz in Belém ankündigte. Insgesamt fließen jährlich fast zwölf Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die internationale Klimafinanzierung.

Verdi fordert für den Öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Lohn, mindestens 300 Euro monatlich, was 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte, 1,3 Millionen Beamte und eine Million Rentner betreffen würde. Die Verhandlungen beginnen am 3. Dezember.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Umverteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten, um vier stark belastete EU-Länder zu entlasten. Polen, Ungarn und die Slowakei widersetzen sich diesem Plan und sehen darin einen Angriff auf ihre nationale Souveränität.

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für einen internationalen Klima-Anpassungsfonds bereit und ist damit mit insgesamt 610 Millionen Euro der größte Geber. Bundesumweltminister Schneider kündigte die Zahlung auf der Weltklimakonferenz in Belém an.

Indonesien plant ab 2026 Exportsteuern auf Gold zwischen 7,5 und 15 Prozent, um bei steigenden Goldpreisen die Staatseinnahmen zu erhöhen und die heimische Verarbeitung zu fördern. Die Steuerhöhe soll sich am Weltmarktpreis orientieren, wobei bei Preisen über 3.200 Dollar pro Unze die höchsten Sätze fällig werden.

Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.

Merz und Klingbeil nutzen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur als Stopfmittel für Haushaltslöcher statt für neue Investitionen. 133 Milliarden Euro versickern bis 2029 in Budgetlücken, während echte Zukunftsprojekte ausbleiben.

Deutsche lehnen laut aktueller Umfrage Klimaschutz-Verbote ab: 69 Prozent sind gegen Verbrennungsmotor-Verbote und Fleisch-Beschränkungen. Gleichzeitig befürworten sie Anreize wie staatliche Zuschüsse für energieeffiziente Sanierungen und höhere Steuern für klimaschädliche Unternehmen.

Stuttgart steht vor einem finanziellen Desaster mit einem Defizit von 890 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen von einst 1,5 Milliarden auf nur noch 750 Millionen Euro eingebrochen sind. Hauptursache sind die massiven Verluste von Mercedes-Benz und Porsche durch die gescheiterte E-Auto-Strategie und chinesische Konkurrenz.

Die Bundesregierung finanziert mit über einer Million Euro die NGO Algorithmwatch, die gleichzeitig Anleitungen zur Verhinderung von Rechenzentren veröffentlicht. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Digitalisierungsplänen der Koalition, die den Ausbau von Rechenzentren im Koalitionsvertrag verspricht.

Bayern verweigert Häftling vegane Vollverpflegung - das Oberste Landesgericht entschied, dass persönliche Ernährungsüberzeugungen keinen Anspruch auf Sonderkost begründen. Der Gefangene kann vegane Lebensmittel auf eigene Kosten kaufen.

Selenskyj und Macron planen ein Rüstungsgeschäft über bis zu 100 französische Rafale-Kampfjets für die Ukraine über zehn Jahre. Da die Ukraine pleite ist, dürften wieder westliche Steuerzahler die Milliarden-Rechnung begleichen.

Orbán kritisiert die EU-Ukraine-Politik scharf und behauptet, die Ukraine habe "keine Chance" gegen Russland zu gewinnen, während bereits 185 Milliarden Euro investiert wurden. Er fordert ein schnelles Kriegsende und wirft der EU vor, Steuergelder in ein aussichtsloses Unterfangen zu verschwenden.

Deutschlands KI-Rechenzentren sollen bis 2030 ihren Stromverbrauch vervierfachen, während gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wurde. Die Politik ignoriert den Widerspruch zwischen explodierendem Energiebedarf der KI-Infrastruktur und den Klimazielen.

Ökonomen kritisieren die deutsche Erbschaftsteuer als ungerecht, da Superreiche durch Schlupflöcher kaum Steuern zahlen, während die Mittelschicht belastet wird. Ifo-Chef Fuest fordert eine Flat-Tax von zehn Prozent ohne Ausnahmen, DIW-Chef Fratzscher plädiert für einen einheitlichen Lebensfreibetrag von einer Million Euro.

Immer mehr Deutsche verschulden sich beim Online-Shopping, besonders junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren sind zu 40 Prozent bei Online-Händlern verschuldet. Die durchschnittliche Gesamtverschuldung pro Person stieg auf 32.976 Euro.

Die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Renningen verteuert sich von ursprünglich 49 auf 207 Millionen Euro, wobei allein 80 Millionen Euro für den Schutz von etwa tausend Fledermäusen ausgegeben werden. Das entspricht 80.000 Euro pro Tier für Schutzmaßnahmen wie Betonwände, Ersatzquartiere und Fledermaustürme.

Die Roboter-Revolution könnte in 25 Jahren humanoide Roboter in den Alltag bringen und Massenarbeitslosigkeit verursachen. Die Politik wird voraussichtlich mit einer Roboter-Steuer reagieren, um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gab in fünf Jahren fast 100.000 Euro Steuergeld für externe Fotografen aus, wie eine FDP-Anfrage ergab. Die Kosten stiegen von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro in 2023.

Während des 42-tägigen US-Regierungsstillstands häuften sich weitere 620 Milliarden Dollar neue Staatsschulden an, obwohl politisch faktisch nichts erreicht wurde. Gold legte in dieser Zeit um 5 Prozent zu, während Bitcoin 16 Prozent verlor und die Zustimmung zum Kongress auf nur 15 Prozent abstürzte.