Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Städte können sich aufgrund leerer Kassen keine Weihnachtsbeleuchtung mehr leisten und sind auf private Spenden angewiesen. Während Kommunen bei Lichterketten sparen müssen, gibt die Politik Milliarden für andere Projekte aus.

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.

Deutsche Städte wie Dresden, Stuttgart und Schwelm müssen aufgrund explodierender Kosten und leerer Kassen auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten. In Dresden bleibt die Königsstraße dunkel, weil kein Geld für Baumschnitt da war, in Schwelm wurde die komplette Beleuchtung gestohlen und kann nicht ersetzt werden. Kommunen und Handel können sich die steigenden Energiekosten für festliche Dekoration nicht mehr leisten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.

Innenminister Dobrindt will die EU-Asylreform GEAS ab 2026 umsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länder wegen ungeklärter Finanzierung. Geplant sind 374 Plätze für Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren, doch Länder fordern vom Bund eigene Finanzierung.

Andrey Yermak, Stabschef von Präsident Zelensky, musste nach einer Razzia wegen eines 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals zurücktreten. Der Sturz des einflussreichen Beraters schwächt Zelenskys Position erheblich und könnte den Beginn eines Machtwechsels in Kiew einläuten.

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.

Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Selenskyj und als "graue Eminenz" geltend, trat nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Die Ermittler verdächtigen ihn, gemeinsam mit Geschäftspartnern ein millionenschweres Schmiergeldnetzwerk beim Atomkonzern Energoatom kontrolliert zu haben.

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.

Die Schweizer haben mit überwältigenden Mehrheiten von 78,3 Prozent eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken abgelehnt. Auch einen allgemeinen Bürgerdienst lehnten 84,2 Prozent der Wähler ab.

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert auf dem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für alle Bürger bis zum Renteneintritt. Die Grünen sprachen sich zudem für eine Musterungspflicht aus, lehnten aber einen verpflichtenden Wehrdienst ab.

Ein BIS-Funktionär kündigte an, dass Menschen in 15 Jahren "tokenisiert" werden sollen, wobei alle Vermögenswerte und Identitäten in programmierbare digitale Token umgewandelt werden. Das System würde über "digitale Zwillinge" totale Überwachung und Kontrolle ermöglichen.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Die Schweizer haben am Sonntag zwei Initiativen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt: 84 Prozent stimmten gegen einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle und 79 Prozent gegen eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Die Abstimmungen gelten als klare Absage an staatliche Zwangsmaßnahmen und Umverteilungspolitik.

Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat offiziell um Begnadigung wegen Korruptionsvorwürfen gebeten, nachdem US-Präsident Trump bereits im November eine entsprechende Forderung an Israels Staatspräsident Herzog gerichtet hatte. Netanjahu wird vorgeworfen, Geschenke im Wert von über 260.000 Dollar angenommen und sich günstige Medienberichterstattung erkauft zu haben.

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich, was die Länder jährlich über 16 Milliarden Euro kosten würde. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch in Berlin, bei einem Scheitern drohen Warnstreiks in Schulen, beim Winterdienst und bei der Polizei.

Die EU-Kommission plant ab 2028 einen neuen CO2-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, der Heizen und Tanken verteuern wird. Während osteuropäische Länder Widerstand leisten, akzeptiert die deutsche Regierung die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher.

Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.

Die französische Nationalversammlung hat mit 127 zu 41 Stimmen für die Verstaatlichung der französischen ArcelorMittal-Niederlassungen gestimmt. Etwa 15.000 direkte und 80.000 indirekte Arbeitsplätze hängen von der Stahlproduktion ab.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.

Die britische Regierung plant drastische Steuererhöhungen und will den jährlichen Steuerfreibetrag für Sparkonten von 20.000 auf 12.000 Pfund senken. Als Reaktion flüchten britische Anleger massenhaft in steuerfreie Goldmünzen, wobei die Royal Mint einen Umsatzanstieg von 102 Prozent verzeichnet.

Die Grünen versammeln sich in Hannover zu ihrer 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto "Damit Zukunft wieder Zukunft hat" und wollen ihre Klimapolitik sozialer ausrichten. Geplant ist ein Klimageld ab 2027 und eine stärkere Belastung großer Öl- und Gaskonzerne, während über Wehrpflicht-Modelle diskutiert wird.

Trumps Handelskrieg mit 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren trifft die deutsche Exportwirtschaft schwer, die bereits im vierten Jahr des Niedergangs kämpft. Über fünf Millionen Amerikaner protestieren in 2100 Städten gegen die Politik, während mögliche Gerichtsurteile Milliarden-Rückzahlungen zur Folge haben könnten.

Ostdeutsche Landwirte wie der 27-jährige Christian Braune kämpfen gegen Bürokratie, sinkende Preise und unfaire Konkurrenz durch Billigimporte ums Überleben. Kleine Familienbetriebe werden durch das EU-Fördersystem benachteiligt, während die Produktionskosten steigen und die Erzeugerpreise fallen. Die Politik treibt eine ganze Generation junger Landwirte in die Flucht.

Die Grünen planen einen "Solarbonus" mit 600 Stunden kostenlosem Strom für alle Haushalte im Sommer, was etwa zwei Milliarden Euro kosten soll. Das Konzept soll Stromüberproduktion nutzen, ist aber technisch kaum umsetzbar, da Smart Meter fehlen.

Deutsche Unternehmen wandern trotz höherer Löhne in die Schweiz ab, da die höhere Produktivität und längeren Arbeitszeiten dort die Mehrkosten kompensieren. Während Deutschland unter explodierenden Energiepreisen, hoher Steuerlast und ausufernder Bürokratie leidet, bietet die Schweiz effiziente Behörden und günstige Rahmenbedingungen.

Andriy Yermak, Stabschef und engster Vertrauter von Präsident Selenskyj, musste nach einer Hausdurchsuchung wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals zurücktreten. Im Zentrum stehen Vorwürfe der Veruntreuung von 100 Millionen Dollar beim Staatsunternehmen Energoatom sowie möglicherweise Hunderte Millionen an US-Hilfsgeldern. Der Sturz des mächtigen Hardliners könnte das ukrainische Machtgefüge erschüttern und Friedensbemühungen beeinflussen.

Der Bundeshaushalt 2026 sieht 82,5 Milliarden Euro für Rüstung vor, während nur 20 Milliarden für Gesundheit und 14 Milliarden für Bildung eingeplant sind. Kritiker bemängeln diese Prioritätensetzung und sehen darin eine Fehlallokation von Ressourcen zulasten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche.

Deutschland hat mit nur 41,8 Prozent Wohneigentümern die niedrigste Eigentumsquote in der EU, während Länder wie Spanien und Italien auf 75 Prozent kommen. Hohe Baukosten von bis zu 3.500 Euro pro Quadratmeter, gestiegene Zinsen und Nebenkosten von 15 Prozent des Kaufpreises machen Eigenheime für die Mittelschicht unerschwinglich.

Der deutsche Einzelhandel kämpft mit einer historischen Konsumkrise, da das Weihnachtsgeschäft nur ein mickriges Umsatzplus von 1,5 Prozent erwarten lässt, was preisbereinigt einem Nullwachstum entspricht. Die privaten Haushalte halten aufgrund explodierender Energie- und Lebenshaltungskosten ihr Geld zusammen, während gleichzeitig Personalkosten und Bürokratie den Handel belasten.

Der CEO des World Gold Council prognostiziert einen Goldpreis von 5.000 US-Dollar pro Unze, unterstützt von Bank of America und Goldman Sachs. Grund sind steigende US-Staatsschulden, Trumps Handelskrieg mit massiven Zöllen und verstärkte Goldkäufe der Zentralbanken weltweit.

Baden-Württemberg finanzierte zwischen 2017 und 2024 die Meldestelle "REspect!" mit 1,3 Millionen Euro Steuergeld, wobei die Meldungen von 666 auf über 32.000 Fälle explodierten. Die Organisation erhielt als erste in Deutschland die Zertifizierung als "Trusted Flagger" und meldet verdächtige Online-Inhalte an soziale Netzwerke und das BKA.

Lieferando entlässt 1.500 Kuriere und reduziert seine Flotte um 15 Prozent, wobei die Betroffenen nur ein Monatsgehalt plus 600 Euro Abfindung erhalten. Die Gewerkschaft kritisiert, dass die Arbeit an Subunternehmen ausgelagert wird, wo die gleichen Kuriere zu schlechteren Konditionen arbeiten sollen.

Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist nach einer Razzia in seinem Büro zurückgetreten. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal um den staatlichen Stromkonzern Energoatom.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor verheerenden Folgen des Rentenkompromisses unter Bundeskanzler Friedrich Merz und prognostiziert massive Steuererhöhungen. Diese könnten eine beispiellose Abwanderungswelle von Unternehmen und privatem Kapital aus Deutschland auslösen.

Indien verzeichnete im dritten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 8,2 Prozent, obwohl die USA Strafzölle von 50 Prozent auf indische Exporte verhängt haben. Das Wachstum könnte jedoch auf vorgezogenen Exporten basieren, um den angekündigten Zöllen zu entgehen.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar blamierte sich auf X mit einer Grafik, die angeblich explodierende Stromkosten unter Trump zeigen sollte. Die Community Notes deckten auf, dass die Daten tatsächlich überfällige Rechnungsbeträge aus der Biden-Ära ab 2022 darstellten.

Die britische COVID-Untersuchung kostete 192 Millionen Pfund und macht vier Personen für das Pandemie-Management verantwortlich, darunter Boris Johnson und Dominic Cummings. Der Bericht fordert härtere Lockdown-Maßnahmen und ignoriert alternative Ansätze wie das schwedische Modell.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen seines "Ludwig-Erhard-Gipfels" am Tegernsee unter Druck, bei dem Interessenten bis zu 80.000 Euro für politischen Zugang zahlen sollen. Die Affäre belastet auch Bundeskanzler Merz, der Weimer unterstützt hatte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen glauben, die CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz werde vorzeitig scheitern. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik mit erwarteten Zusatzkosten von über 100 Milliarden Euro bis 2040.

Ermittler des ukrainischen Antikorruptionsbüros durchsuchten das Büro von Präsidenten-Stabschef Andrij Jermak im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal "Operation Midas" beim Stromkonzern Energoatom. Trotz der Vorwürfe hält Präsident Selenskyj an seinem engsten Vertrauten fest.

Die deutsche Schauspielerin Ingrid van Bergen ist im Alter von 94 Jahren in ihrem Zuhause in Niedersachsen verstorben. Die Grande Dame des deutschen Films prägte über sieben Jahrzehnte das Kino und Fernsehen, trotz ihrer Verurteilung 1977 wegen Totschlags.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine massive Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf Kapitaleinkünfte, Selbstständige und Versorgungswerke freier Berufe. Eine geplante Rentenkommission soll prüfen, wie das marode Umlagesystem durch neue Beitragszahler stabilisiert werden kann.