Cum-Ex-Skandal: Behörden versagen bei Aufklärung des größten Steuerraubs der Geschichte

Der Cum-Ex-Skandal entwickelt sich zum Paradebeispiel deutschen Behördenversagens. Während der Steuerzahler mit geschätzten 28 Milliarden Euro geschädigt wurde, zeigen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden erstaunlich träge bei der Aufarbeitung dieses gigantischen Finanzskandals. Die Bürgerbewegung Finanzwende schlägt nun Alarm und kritisiert die schleppende Aufklärung der kriminellen Machenschaften.

Behördliche Lethargie beim größten Steuerraub

Besonders bei den sogenannten Cum-Cum-Deals herrscht bis heute eine bemerkenswerte Untätigkeit der Behörden. Während sich einige wenige Banker und Finanzjongleure auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllten, fehlt es den Ermittlern offenbar an Durchsetzungskraft - oder dem politischen Willen zur Aufklärung. Bis heute existiert nicht einmal ein vollständiger Überblick über die beteiligten Akteure und das tatsächliche Ausmaß der Steuerschäden.

Ermittlungen gegen ehemalige Chefermittlerin werfen Fragen auf

Eine besonders pikante Wendung nimmt der Fall durch die Ermittlungen gegen die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker. Die ehemalige Oberstaatsanwältin aus Köln war bis zum vergangenen Jahr federführend mit der Aufklärung des Steuerskandals betraut. Dass nun ausgerechnet gegen sie ermittelt wird, nährt den Verdacht, dass hier möglicherweise gezielt Sand ins Getriebe der Aufklärungsarbeit gestreut werden soll.

Hessen geht in die Offensive

Immerhin gibt es auch positive Signale: Das Bundesland Hessen hat nun spezielle Ermittlungsgruppen eingesetzt, um den Skandal aufzuarbeiten. Ob dies allerdings ausreicht, um das verlorene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen, darf bezweifelt werden. Zu lange schon zieht sich die Aufklärung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte hin.

Ein Skandal mit System?

Die schleppende Aufklärung des Cum-Ex-Skandals wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Rechtsstaats. Während der kleine Steuerzahler bei jeder Ungereimtheit in seiner Steuererklärung sofort mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, scheinen die wirklich großen Fische durch die Maschen des Gesetzes zu schlüpfen. Die Frage drängt sich auf: Ist dies womöglich gewollt? Oder sind unsere Behörden schlicht überfordert mit der Komplexität moderner Finanzkriminalität?

Der Fall zeigt einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform unseres Rechtssystems. Wer das Vertrauen der Bürger in den Staat nicht vollends verspielen will, muss endlich für eine konsequente und zügige Aufarbeitung solcher Skandale sorgen. Die bisherige Vorgehensweise jedenfalls ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der Information und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Für Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Informationen wird keine Haftung übernommen.