EU verschenkt Milliarden an Ägypten - Deutsche Steuerzahler bluten für fragwürdige Deals

Während die Bürger in Europa unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen, öffnet Brüssel erneut die Geldschleusen für das Ausland. Diesmal ist es Ägypten, das sich über einen milliardenschweren Geldsegen aus der EU-Kasse freuen darf. Ganze vier Milliarden Euro sollen in mehreren Tranchen nach Kairo fließen - angeblich zur Wirtschaftsstabilisierung und Migrationskontrolle.

Brüsseler Großzügigkeit auf Kosten der europäischen Steuerzahler

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen verpackt den Deal geschickt als notwendige Investition in die Migrationskontrolle. Doch der Schein trügt: Während die eigenen Bürger mit immer neuen Sparauflagen und Steuererhöhungen konfrontiert werden, verschenkt Brüssel großzügig das Geld der europäischen Steuerzahler. Zwar soll die Summe theoretisch in 35 Jahren zurückgezahlt werden - doch wer glaubt ernsthaft an eine Rückzahlung in ferner Zukunft?

Demokratische Kontrolle wird ausgehebelt

Besonders pikant: Von der Leyen nutzte eine rechtliche Ausnahmebestimmung, um einen Teil der Gelder im Schnellverfahren und ohne Zustimmung des EU-Parlaments freizugeben. Eine demokratische Kontrolle dieser enormen Finanzhilfen wurde damit gezielt umgangen. Experten sehen darin ein höchst fragwürdiges Vorgehen, zumal Ägypten erst kürzlich milliardenschwere Finanzzuflüsse aus den Golfstaaten erhielt.

Geld für ein autoritäres Regime

Statt die versprochene wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen, dürften die EU-Milliarden vor allem das autoritäre Regime unter Präsident al-Sisi stärken. Während ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung in Armut lebt, fließen Unsummen in prestigeträchtige Großprojekte wie eine neue Verwaltungshauptstadt - häufig unter direkter Kontrolle des Militärs. Von echten Reformen oder demokratischer Entwicklung keine Spur.

Migrationskontrolle als Vorwand

Die Erfahrung zeigt: Ähnliche Deals in der Vergangenheit brachten bestenfalls kurzfristige Erfolge bei der Eindämmung der Migration. Langfristig verpufften die Effekte jedoch. So stellte Ägypten 2022 trotz millionenschwerer EU-Unterstützung die größte Gruppe von Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute.

Fazit: Ein weiterer Irrweg der EU-Politik

Der aktuelle Milliardendeal mit Ägypten reiht sich nahtlos ein in die verfehlte Geldverteilungspolitik der EU. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen und die eigenen Bürger zu entlasten, werden unter fadenscheinigen Begründungen Unsummen ins Ausland transferiert. Die Zeche zahlt am Ende der europäische Steuerzahler - während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.