Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und nimmt dabei besonders Unternehmen in der Türkei und Vietnam ins Visier, die bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen sollen. Während die europäische Wirtschaft unter den Beschränkungen leidet, hat Russland seine Handelsbeziehungen nach Asien verlagert und zeigt sich weitgehend resistent gegen die westlichen Sanktionen.

Die EU plant eine Wissenschafts-Offensive und will mit 500 Millionen Euro gezielt internationale Forscher nach Europa locken, während Frankreichs Präsident Macron weitere 100 Millionen Euro in Aussicht stellt. Das Programm, von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Sorbonne vorgestellt, zielt darauf ab, dass EU-Mitgliedstaaten bis 2030 drei Prozent ihres BIP für Forschung aufwenden sollen.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine neue Klimaschutzstrategie mit 120 Einzelmaßnahmen vorgestellt, die das Bundesland bis 2040 klimaneutral machen soll. Für die Umsetzung sind eine Milliarde Euro sowie ein neuer Klimarat mit Wissenschaftlern und Verbandsvertretern geplant, während die Opposition die Maßnahmen als teure Symbolpolitik kritisiert.

Eine ehemalige US-Regierungsbeamtin behauptet, die USA hätten seit 1998 ein geheimes Netzwerk aus 170 unterirdischen Bunker-Städten für die Elite errichtet, finanziert durch 21 Billionen Dollar an verschwundenen Steuergeldern. Catherine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende Ministerin unter George H. W. Bush, spricht von hochmodernen Anlagen mit geheimen Transportsystemen und Energiequellen, bleibt jedoch konkrete Beweise schuldig.

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag mit nur 310 von erforderlichen 316 Stimmen wird von führenden Ökonomen als verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewertet. Experten wie DIW-Präsident Fratzscher und ING-Chefvolkswirt Brzeski warnen vor negativen Auswirkungen auf ausländische Investoren und dringend benötigte Wirtschaftsreformen.

Ford rechnet aufgrund der Trump-Zölle mit einer Milliardenbelastung von etwa 2,5 Milliarden Dollar, wobei trotz geplanter Einsparungen noch 1,5 Milliarden Dollar Verlust verbleiben. Besonders die Importe aus Mexiko und China belasten den US-Autobauer, der daraufhin seine Jahresprognose für 2025 zurückziehen musste.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung beschließt die Streichung von über zwei Dutzend Sonderbeauftragten-Posten, darunter die Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragte für die Zeitenwende. Von den ursprünglich 43 Beauftragten und Koordinatoren bleiben nur noch die Hälfte bestehen, während wichtige Posten wie der Beauftragte für Ostdeutschland erhalten bleiben.

Ehemalige Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang üppige Übergangsgelder von zunächst 18.000 Euro und später 9.000 Euro monatlich, was sich auf bis zu 240.000 Euro pro Person summieren kann. Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts werden 15 von dieser Regelung profitieren, was zunehmend Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition hervorruft.

Interne Dokumente belegen, dass die rheinland-pfälzische Staatskanzlei unter Malu Dreyer aktiv Anti-AfD-Demonstrationen koordinierte und dabei Steuergelder für PR-Aktionen einsetzte. Regierungsbeamte stimmten sich mit Demo-Organisatoren ab und übernahmen Kosten für PR-Fotos, was der Verfassungsgerichtshof trotz erkanntem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nachträglich legitimierte.

Ein ukrainisches Gericht hat Untersuchungshaft für Andrij Smyrnow, den ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung und Vertrauten von Präsident Selenskyj, angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von 100.000 US-Dollar angenommen und zwischen 2020 und 2022 illegal Vermögenswerte im Wert von über 17 Millionen Hrywnja angehäuft zu haben, die er größtenteils auf seinen Bruder übertragen ließ.

In London führen sogenannte "Blade Runners" einen Guerilla-Kampf gegen die Überwachungskameras der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ), die seit August 2023 auf ganz Greater London ausgeweitet wurde. Die Aktivisten haben zwischen April und September 2023 bereits hunderte Kameras beschädigt oder unbrauchbar gemacht, während die Polizei trotz Spezialeinheit bisher weitgehend machtlos erscheint.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine radikale Reform des Sozialsystems, einschließlich einer Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent per Grundgesetz. Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt er auch ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen vor, während er eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialsystems ablehnt.

Der RBB steht erneut in der Kritik, nachdem Vorwürfe gegen einen Grünen-Politiker auf Basis einer nicht existierenden Hauptbelastungszeugin erhoben wurden. Trotz des Skandals wurde der mitverantwortliche Ex-Chefredakteur David Biesinger mit einem Jahresgehalt von 160.000 Euro befördert, während ein teurer Untersuchungsbericht für 77.000 Euro unter Verschluss bleibt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Streichung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten, darunter die "Botschafterin für feministische Außenpolitik" und der "Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen". Künftig sollen Beauftragte nur noch durch Kabinettsbeschluss oder per Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, wenn die Position gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.

Donald Trump plant für eine mögliche zweite Amtszeit massive Strafzölle, besonders gegen China, und will die US-Produktion wieder ins Land zurückholen. Seine radikale Zollpolitik zielt darauf ab, die globalen Lieferketten zu kappen und Amerikas wirtschaftliche Unabhängigkeit wiederherzustellen.

Aufgrund strenger Regulierungen und hoher Steuerlast in der Schweiz verlagern immer mehr Vermögensverwalter und wohlhabende Familien ihre Geschäfte nach Dubai. Die Wüstenmetropole lockt mit Steuervorteilen, minimaler Regulierung und moderner Infrastruktur, während sie sich zu einem bedeutenden Finanzzentrum zwischen Europa und Asien entwickelt.

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl einen 100-prozentigen Strafzoll auf ausländische Filmproduktionen an, was das Geschäftsmodell vieler Hollywood-Studios grundlegend gefährden würde. Die Maßnahme zielt darauf ab, Filmproduktionen zurück in die USA zu holen, stößt jedoch in der Branche auf heftige Kritik, da sie zu massiven Kostensteigerungen führen könnte.

US-Präsident Trump plant 100-prozentige Strafzölle auf ausländische Filmproduktionen, um die amerikanische Filmindustrie zu stärken, die er als bedroht einstuft. China reagiert mit Gegenzöllen und der Ankündigung, weniger US-Filme zu importieren.

Aufgrund der ausufernden Bürokratie und geringen Gehaltszulage von nur 300 Euro netto sind derzeit 1420 Schulleiter-Stellen in Deutschland unbesetzt. Selbst für einfache Schulausflüge müssen umfangreiche Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden, während Schulleiter täglich von einer Flut an Dienstanweisungen, Fortbildungsinitiativen und Verwaltungsaufgaben überwältigt werden.

Ehemalige Bundesminister erhalten bereits nach vier Jahren Amtszeit eine lebenslange Pension von knapp 5.000 Euro monatlich, was der Bund der Steuerzahler als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Die Organisation fordert, dass Kabinettsmitglieder wie alle anderen Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Die Grundsteuerreform führt laut einer Studie von Haus & Grund bei der Mehrheit der Immobilienbesitzer zu deutlich höheren Belastungen, entgegen dem politischen Versprechen der Aufkommensneutralität. Die neue Berechnungsmethode, die sich an gestiegenen Bodenrichtwerten orientiert, lässt die Grundsteuer vielerorts stark ansteigen, wobei die Mehrkosten meist über die Nebenkostenabrechnung an Mieter weitergegeben werden.

Donald Trump plant als wiedergewählter US-Präsident massive Umstrukturierungen im Staatshaushalt 2026, wobei Klimaschutz und öffentlich-rechtliche Medien drastische Kürzungen erfahren, während das Militärbudget auf über eine Billion Dollar aufgestockt wird. Unter der Leitung von Elon Musk sollen durch eine neue Effizienzagentur insgesamt 160 Milliarden Dollar eingespart und in nationale Sicherheit, Grenzschutz und militärische Aufrüstung investiert werden.

Eine aktuelle Analyse aus Österreich zeigt, dass Selbstständige im Median nur 13.090 Euro netto pro Jahr verdienen, während Arbeitslose etwa 13.800 Euro erhalten. Trotz längerer Arbeitszeiten von durchschnittlich 36 Stunden pro Woche, vollem unternehmerischen Risiko und fehlender sozialer Absicherung liegt das Einkommen der Selbstständigen damit deutlich unter dem von Angestellten, die im Median das Dreifache verdienen.

Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.

Die Bundesfinanzagentur plant für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 390 Milliarden Euro, wovon allein 340 Milliarden Euro für die Refinanzierung bestehender Schulden benötigt werden. Im Vergleich zum Vorjahr, als das Emissionsvolumen bei über 500 Milliarden Euro lag, fällt die geplante Kreditaufnahme zwar geringer aus, stellt aber dennoch einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind um bis zu 70 Prozent gestiegen, was für viele Bürger, insbesondere Familien und Geringverdiener, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führt. Während andere europäische Länder bereits Maßnahmen zur Eindämmung der Preise ergriffen haben, bleibt die deutsche Regierung weitgehend untätig und investiert stattdessen in Rüstungsprojekte und Infrastruktur.

Donald Trump plant einen drastischen Eingriff in die internationale Filmwirtschaft und kündigt 100-prozentige Zölle für im Ausland produzierte Filme an, um den vermeintlichen Niedergang der US-Filmindustrie zu stoppen. Die konkreten Auswirkungen bleiben unklar, während China bereits mit einer Reduzierung von US-Filmimporten reagiert.

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 könnte der Wiederaufbau bis Anfang der 2030er Jahre dauern, wobei die geschätzten Kosten bei mindestens 155 Millionen Euro liegen. Die Verzögerungen entstehen durch langwierige Planungsprozesse und Debatten um die künftige Gestaltung, während der grüne Baubürgermeister eine Reduzierung der Fahrspuren anstrebt.

Eine neue Studie der Universitäten Bonn und Frankfurt zeigt, dass 69 Prozent der Menschen weltweit bereit wären, monatlich ein Prozent ihres Einkommens für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, während die mediale Darstellung ein deutlich negativeres Bild zeichnet. Die Untersuchung, basierend auf 130.000 Befragten aus 125 Ländern, deckt auf, dass Menschen die Bereitschaft ihrer Mitmenschen zum Klimaschutz systematisch unterschätzen.

Stuttgart testet seit Mitte April Scan-Fahrzeuge zur automatisierten Parkraumüberwachung, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Ein einzelnes Fahrzeug kann dabei bis zu 1.000 Autos pro Stunde kontrollieren, während weitere Städte in Baden-Württemberg bereits Interesse an der Technologie bekunden.

Deutschland ist laut "Reporter ohne Grenzen" im Ranking der Pressefreiheit auf Platz 11 abgerutscht und damit aus den Top 10 gefallen. Die Organisation stuft die Arbeitsbedingungen für Journalisten nur noch als "zufriedenstellend" ein, während Länder wie Costa Rica, Litauen oder die Seychellen mittlerweile besser abschneiden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf und fordert grundlegende Reformen. Er bemängelt insbesondere die linksgrüne Ausrichtung der Sender, verschwenderische Gehaltsstrukturen sowie mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder.

Der ehemals zu Gazprom gehörende und 2022 verstaatlichte Gaskonzern Sefe hat weitere 450 Millionen Euro der staatlichen Rettungsgelder zurückgezahlt, womit sich die Gesamtrückzahlung auf 725 Millionen Euro beläuft. Von den insgesamt 6,3 Milliarden Euro Staatshilfen steht jedoch noch der Großteil aus, während die EU eine Privatisierung des Unternehmens bis 2028 fordert.

Ein verurteilter IS-Terrorist aus Syrien, der wegen Anschlagsplanung auf eine Berliner Synagoge eine fünfjährige Haftstrafe verbüßte, fordert nun 144.000 Euro vom deutschen Staat für seine freiwillige Ausreise. Trotz seiner Verurteilung genießt der 37-Jährige weiterhin "humanitären Schutz" und lebt derzeit unter Auflagen in Tirschenreuth.

Die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheitssuche und kritischem Hinterfragen gefährdet die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Besonders in Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der öffentlichen Verwaltung wird die systematische Ausnutzung von Unwissenheit und Verdrängung zu einem wachsenden Problem, das aktives Handeln erfordert.

Zwölf EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben einen Antrag auf Lockerung der Defizitregeln gestellt, um ihre Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des BIP erhöhen zu können. Die EU-Kommission erwägt eine vierjährige Ausnahmeregelung von der 3-Prozent-Defizitgrenze für Rüstungsausgaben, während vier weitere Länder sich der Initiative anschließen wollen.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker warnt vor dem Scheitern des Kampfes gegen Steuerbetrug durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Diese Änderung im Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung würde es Banken und Cum-Cum-Tätern ermöglichen, ab 2026 wichtige Beweismittel zu vernichten und sich der Strafverfolgung zu entziehen.

US-Präsident Trump streicht öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS die staatlichen Subventionen von insgesamt 535 Millionen Dollar und begründet dies mit dem Vorwurf der Verbreitung "woker Propaganda". Die Sender, die bisher zwischen 1 und 15 Prozent ihrer Finanzierung aus Steuergeldern erhielten, sehen sich mit massiven Kürzungen konfrontiert.

Die irische Datenschutzbehörde verhängt gegen TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro wegen illegaler Weitergabe europäischer Nutzerdaten nach China. Trotz gegenteiliger Behauptungen hatte die zum chinesischen Konzern Bytedance gehörende Video-Plattform Daten auf Servern in China gespeichert und damit gegen EU-Datenschutzregeln verstoßen.

Die EU bietet den USA 50 Milliarden Euro an, um drohende Strafzölle abzuwenden, während sie gleichzeitig Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. EU-Handelskommissar Sefcovic bestätigt die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zu Gegenschlägen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Trotz Rekordgewinnen im ersten Quartal 2025 steht Apple vor massiven Herausforderungen durch die US-Zollpolitik, die Importe aus China mit bis zu 145 Prozent belastet. Der Konzern verlagert seine Produktion zunehmend nach Indien und Vietnam, was hohe Zusatzkosten verursacht und voraussichtlich zu Preiserhöhungen für Endkunden führen wird.

US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.

Ryanair droht Boeing mit der Stornierung von Aufträgen für 300 Flugzeuge des Typs 737 MAX 10, sollten die USA Strafzölle auf Flugzeugexporte einführen. Europas größter Billigflieger, der aktuell über 575 Boeing-Maschinen betreibt, erwägt in diesem Fall einen Wechsel zu anderen Herstellern wie Airbus oder dem chinesischen Anbieter COMAC.

Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Amerikanern bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie Graphit, Mangan und Lithium gewährt. Im Gegenzug für die bereits geleistete Militärhilfe von 100 Milliarden Dollar erhält die USA Steuerfreiheit und Zollbefreiung für Mineralexporte, während verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Vertrag fehlen.

In Kanada übersteigen die Entschädigungsanträge für Impfschäden das ursprünglich vorgesehene Budget von 75 Millionen Dollar deutlich, wie aus einem Memo des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Von bisher 3060 eingereichten Anträgen wurden 219 bewilligt, wofür bereits 16 Millionen Dollar ausgezahlt wurden, während die Pharmaunternehmen durch eine Haftungsbefreiung geschützt sind.

US-Präsident Trump ordnet per Dekret die Streichung öffentlicher Zuschüsse für die Sender PBS und NPR an, was einen jährlichen Wegfall von rund 500 Millionen Dollar bedeutet. Die Begründung des Weißen Hauses lautet, die Sender würden Steuergelder für "radikale, woke Propaganda" verwenden, während die betroffenen Sender vor verheerenden Auswirkungen warnen.

SPD-Chef Lars Klingbeil formiert als künftiger Vizekanzler und Finanzminister sein Team für das Bundesfinanzministerium, wobei er auf eine Mischung aus Parteivertrauten und Finanzexperten setzt. Neben der Berufung von Björn Böhning zum Staatssekretär und der Beibehaltung bewährter Kräfte wie Steffen Meyer wird auch das Amt des Ostbeauftragten strategisch ins Finanzministerium verlagert.

Die für Juli 2025 angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch die rückwirkende Erhebung erhöhter Pflegebeiträge zunächst auf 2,34 Prozent reduziert. Bei einer Rente von 2.000 Euro bedeutet dies anfänglich eine geringere Erhöhung, wobei der volle Erhöhungsbetrag erst ab August 2025 zum Tragen kommt.

Ab Mai können Bürger sich neue Ausweisdokumente für 15 Euro nach Hause liefern lassen, wobei die persönliche Entgegennahme mit Legitimation an der Meldeadresse erforderlich ist. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die hohen Kosten und komplexen Auflagen des von der Deutschen Post durchgeführten Services.