Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen alle zwölf deutschen Raffineriebetreiber eröffnet, da der Tankrabatt nach Ansicht der Behörde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wurde. Nach Auslaufen der Steuersenkung Ende Juni stiegen die Kraftstoffpreise stark an.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.

Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.

Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für eine begrenzte Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag aus, um den stationären Handel zu stärken. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt echter Reformen.

Lufthansa streicht ab 2027 bis zu 15 Flugzeuge aus dem europäischen Kurz- und Mittelstreckennetz wegen anhaltender Verluste und hoher Standortkosten. Frankfurt verliert gegenüber München an Bedeutung.

Deutschland plant in den nächsten vier Jahren Verteidigungsausgaben von 607 Milliarden Euro – bis 2030 fast jeder dritte Bundeseuro fließt ins Militär. Gleichzeitig sinken Sozialausgaben, etwa im Gesundheitsbereich, während die Neuverschuldung auf Rekordhöhen steigt.

Deutschlands Industrieaufträge stiegen im Mai 2026 um 1,9 Prozent, getrieben vom Rüstungssektor mit +85 Prozent im Fahrzeugbau. Kernindustrien wie Automobil (-3,8 %) und Elektronik (-7,8 %) schwächeln weiter.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Neuverschuldung von 203,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen bis 2030 auf 80,7 Milliarden steigen, bereits 2028 droht die nächste Haushaltslücke.

Deutsche Entwicklungshilfe für den Senegal in Höhe von 288 Millionen Euro finanziert u.a. eine Straße, die vor allem einem britischen Bergbaukonzern nutzt. Größter Aktionär des Konzerns ist BlackRock.

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.

Deutschlands Zementverbrauch liegt 30 % unter dem Niveau von 2020 und erreicht damit Vorkriegswerte. 2025 wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt – weit unter dem politischen Ziel von 400.000.

Am 28. Juni detonierte in Monaco ein Sprengsatz vor der Wohnanlage des ukrainischen Geschäftsmanns Wadym Jermolajew. Der Verdächtige floh nach Frankreich, wurde bislang nicht gefasst. Jermolajew soll in betrügerische Callcenter-Netzwerke aus Dnipro verwickelt sein.

Deutsche Gefängnisse sind laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter überfüllt, Häftlinge schlafen auf dem Boden und psychisch Kranke sitzen mangels Therapieplätzen in Isolationszellen. Die Behörde fordert eine unverzügliche verfassungskonforme Unterbringung.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt: Bei einem Börsencrash könnten Staaten wegen hoher Schulden nicht mehr als Retter einspringen. Auch Deutschland hat mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen die Schuldenbremse gelockert.

Während die deutsche Automobilindustrie mit Werksschließungen kämpft, boomt die Rüstungsbranche – Quantum Systems meldete Europas bisher größte Finanzierungsrunde. Kritiker warnen, Rüstung tauge nicht als nachhaltiges Konjunkturmodell.

Finanzminister Klingbeil feiert das Schließen einer 20-Milliarden-Haushaltslücke, plant dabei jedoch 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung – acht Milliarden mehr als im April. Die Gesamtausgaben steigen auf 555,4 Milliarden Euro.

Porsche plant den Abbau von bis zu 4.000 weiteren Stellen, besonders in Verwaltung, Management und Entwicklung. Bereits zuvor wurden 1.900 Stellen gestrichen und 2.000 befristete Verträge nicht verlängert.

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte im ARD-Sommerinterview Rekordschulden mit Verweis auf nationale Sicherheit und Putin. Kritiker bemängeln widersprüchliche Aussagen zu Familienentlastungen und Sparzielen.

Der Bielefelder Matratzenhersteller Bönning + Sommer hat Insolvenz angemeldet, 109 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Ursachen gelten Verdrängung durch IKEA, Billigimporte und schwache Binnennachfrage.

Die Rentenkommission plant, die klassische Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Hinterbliebene könnten dadurch bis zu 720 Euro monatlich weniger erhalten.

Condor-Chef Peter Gerber schließt eine Übernahme durch Golf-Airlines wie Emirates, Etihad oder Qatar Airways nicht aus. Der Staat hält 49 Prozent an der Airline und muss seine Anteile wieder veräußern.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer Finanzierungslücke von 18 Milliarden Euro, da Ausgaben doppelt so schnell steigen wie Einnahmen. GKV-Chef Blatt warnt vor Lobbydruck und fordert den Bundestag auf, geplante Reformen nicht zu verwässern.

Asylanträge in Deutschland sanken im ersten Halbjahr 2026 um 27 Prozent. Gleichzeitig werden Mittel aus dem Klimafonds für den Haushalt 2027 genutzt, während 332 Bundeswehrangehörige in die Rüstungsindustrie wechselten.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Suizidpräventionsgesetz mit zentraler Krisenhotline und neuer Bundesfachstelle, die jährlich 1,48 Mio. Euro kostet. Kritiker fragen, ob bewährte Strukturen wie die Telefonseelsorge stattdessen gestärkt werden sollten.

Die Nato plant beim Gipfel in Ankara ein Ukraine-Hilfspaket von 140 Milliarden Euro über zwei Jahre. Deutschland trägt dabei den Großteil und hat allein für 2025 bereits 11,5 Milliarden Euro eingeplant.

Rechnungshöfe aus vier Bundesländern kritisieren beim NDR ein intransparentes Buchungssystem, bei dem jährlich drei bis vier Millionen Euro in den Auslandsstudios nicht nachvollziehbar verbucht werden. Gehälter wurden als Sachkosten erfasst, Erfolgskontrollen fehlen völlig.

In Stade wurden sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe von einem 45-jährigen Türken getötet, der in seiner Heimat wegen schwerer Straftaten gesucht wird. Deutsche Behörden hatten keine Kenntnis davon, da der Informationsaustausch mit der Türkei als „schwierig" gilt.

Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.

Die Frachtraten im Containerseeverkehr haben ein Vier-Jahres-Hoch erreicht – ein 40-Fuß-Container kostet mit 4.530 Dollar fast doppelt so viel wie Ende April. Ursache ist das Zusammenspiel aus vorgezogenen Lieferungen wegen US-Strafzöllen und Störungen an der Straße von Hormus.

Mecklenburg-Vorpommern steigt schrittweise auf Open-Source-Software um und ersetzt Microsoft-Produkte durch die deutsche Plattform Nextcloud. Bereits 5.000 der künftig 50.000 Beschäftigten wurden erfolgreich migriert.

Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.

Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.

Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.

Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.

Laut dem „Global Wealth Report" der UBS beträgt das Medianvermögen eines deutschen Erwachsenen nur rund 47.000 Euro – weit weniger als in Frankreich, Italien oder Spanien. Als Hauptursachen gelten die niedrige Wohneigentumsquote von 42 % sowie die verbreitete Skepsis gegenüber Aktien und Wertpapieren.

Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.

Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.

Infineon hat in Dresden eine neue Chipfabrik eröffnet, in die der Konzern rund fünf Milliarden Euro investiert hat. Die sogenannte Smart Power Fabrik soll rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Europa unabhängiger von asiatischen Halbleiterlieferanten machen.

Polens Geheimdienstchef warnt offen vor einem bevorstehenden Konflikt mit Russland und fordert militärische Vorbereitung. Ökonomen sehen dahinter auch fiskalische Motive: Überschuldete Staaten nutzen Kriege historisch zur Ablenkung von innenpolitischen Krisen.

Trotz Rekordbudgets kann Europa seine Verteidigungsausgaben kaum in echte Kampfkraft umwandeln. Im Kriegsfall wären kritische Waffensysteme binnen Tagen erschöpft.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.

Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.

Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.

Ab 1. Juli steigt die gesetzliche Rente um 4,24 Prozent, doch rund 100.000 Rentner rutschen dadurch erstmals in die Steuerpflicht. Entscheidend ist, ob das Renteneinkommen den Grundfreibetrag von 12.348 Euro überschreitet.

Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.

Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.