Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Frankreich steht mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent vor dem finanziellen Kollaps. Finanzminister Lombard warnt vor einem möglichen IWF-Bailout, während die Zinsen für Staatsanleihen dramatisch steigen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und fordert stattdessen mehr Effizienz, während Bundeskanzler Merz eine Debatte über die Finanzierbarkeit angestoßen hat. Sie räumt Probleme beim Bürgergeld ein, kritisiert aber Merz' Argumentation mit absoluten Zahlen als uneriös.

Ein australischer Think-Tank hat eine "Schlafzimmersteuer" auf ungenutzte Zimmer in Privathäusern vorgeschlagen, um ältere Paare zum Verkauf zu motivieren. Kritiker befürchten, dass dadurch Finanzkonzerne wie BlackRock günstig Immobilien aufkaufen könnten.

Die ARD hat ein senderübergreifendes Netzwerk von Faktencheckern etabliert, das durch Rundfunkbeiträge finanziert wird und über alle öffentlich-rechtlichen Sender hinweg operiert. Kritiker sehen darin ein System zur Meinungskontrolle ohne ausreichende demokratische Kontrolle.

Erstmals in der NATO-Geschichte werden 2025 alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, angeführt von Polen mit 4,48 Prozent. NATO-Generalsekretär Rutte kündigte bereits das nächste Ziel an: bis 2032 sollen es 3,5 Prozent für Verteidigung werden.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Reformvorschläge für das Rentensystem und verteidigt das Bürgergeld-System gegen Kürzungspläne. Sie bezeichnet Ideen wie ein verpflichtendendes Sozialjahr für Rentner als "menschenunwürdig" und bestreitet einen Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben.

Deutschland zahlt monatlich mehrere Millionen Euro für über 2.000 in Pakistan wartende Afghanen, denen die frühere Außenministerin Baerbock Visa versprochen hatte. Die Gesamtkosten belaufen sich bereits auf 149 Millionen Euro, wobei die genaue Verwendung der Gelder intransparent bleibt.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschlands Lohnstückkosten 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Industriestaaten liegen. Nur die baltischen Staaten und Kroatien schneiden schlechter ab, während die USA 32 Prozent günstiger produzieren.

Das Bundesverkehrsministerium verspricht keine spürbaren Verzögerungen bei Autobahnprojekten, obwohl bereits Berichte über mögliche Baustopps an A14 und A143 wegen Geldmangels kursieren. Die neue Regierung unter Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, kann aber offenbar laufende Projekte nicht ausreichend finanzieren.

Das Verteidigungsministerium plant kostenlose Bahnfahrten für bis zu 30.000 neue Wehrdienstleistende, was die Ausgaben um fast 17 Prozent erhöhen würde. Die Kosten sollen im Haushaltstitel "Bahnfahren in Uniformen" versteckt werden, während ein Ministeriumssprecher die Mehrkosten kleinredet.

ExxonMobil führt geheime Verhandlungen über eine Rückkehr nach Russland und könnte seine Anteile am Sachalin-1-Projekt zurückgewinnen. Putin genehmigte dies kurz vor seinem Treffen mit Trump, während deutsche Unternehmen weiter unter Sanktionen leiden.

Der Kreml fordert strenge Vertraulichkeit bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, da öffentliche Diskussionen den Friedensprozess gefährden könnten. Nach dem Alaska-Gipfel zwischen Putin und Trump zeigt Moskau Verhandlungsbereitschaft, macht aber direkte Gespräche mit Selenskyj von bestimmten Bedingungen abhängig.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab in drei Monaten 19.264,76 Euro für Visagistin und Styling aus, Kanzler Merz 12.501,30 Euro. Die neue Regierung setzt damit die Verschwendungspraxis fort, nachdem Ex-Außenministerin Baerbock 2022 bereits 136.552,50 Euro für Styling ausgegeben hatte.

Chinas Netto-Goldimporte über Hongkong sind im Juli um 126,81 Prozent auf 43,923 Tonnen gestiegen. Die chinesische Zentralbank fügte zum neunten Mal in Folge Gold zu ihren Reserven hinzu, während die weltweite Goldnachfrage im zweiten Quartal um drei Prozent auf 1.248,8 Tonnen wuchs.

Trump droht Russland mit massiven Wirtschaftssanktionen, falls keine Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen erzielt werden. Moskau stellt Selenskyjs Legitimität als Verhandlungspartner infrage und spielt weiter auf Zeit. Die Ukraine lockert erstmals Ausreisebeschränkungen für 18-22-jährige Männer.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung veröffentlichte 2024 eine Studie über wirtschaftliche Klimaschäden, die trotz massiver Kritik aller vier Gutachter in "Nature" erschien. Die fragwürdigen Daten flossen über Netzwerke in Zentralbank-Modelle ein und beeinflussen nun Finanzpolitik und Wirtschaftsregulierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.

EVP-Chef Manfred Weber forderte in Berlin die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und mehr Innovation, um Europa als Wohlstandsraum zu erhalten. Er kritisierte, dass nach 40 Jahren Integration bei Finanzdienstleistungen und Energie immer noch national abgeschottete Märkte existieren.

CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.

Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des deutschen Sozialstaats, da das aktuelle System oft ehrliche Arbeit bestraft und Untätigkeit belohnt. Viele Arbeitnehmer haben nach Abzug von Steuern und wegfallenden Sozialleistungen kaum mehr Geld als Bürgergeld-Empfänger. Besonders betroffen sind Geringverdiener und Familien, die trotz Arbeit finanziell nicht bessergestellt sind.

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen Untersuchungsausschuss zu Robert Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister, nachdem dieser den Bundestag verlassen hat. Habeck wird vorgeworfen, Milliarden an Steuergeldern durch gescheiterte Projekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed verschwendet zu haben.

Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.

Bundesbank-Vorstand Michael Theurer versichert trotz Rekord-Staatsschulden und geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, Deutschland befinde sich "in ruhigen Gewässern" und genieße weiterhin hohe Kreditwürdigkeit. Kritiker werfen der Bundesbank Realitätsverweigerung vor angesichts steigender Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.

Die österreichische FPÖ deckte durch parlamentarische Anfragen auf, dass zwischen 2019 und 2025 Hunderte Millionen Euro Steuergelder an NGOs und Vereine geflossen sind. Besonders kritisiert werden Förderungen für parteinahe Organisationen wie die grüne Parteischule "FREDA" und Vereine für "gendersensible Bubenarbeit".

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.

Der 102-jährige Japaner Kokichi Akuzawa hat am 3. August den Mount Fuji erklommen und damit einen neuen Weltrekord als ältester Bergsteiger des 3.776 Meter hohen Vulkans aufgestellt. Für den Aufstieg benötigte er drei Tage mit zwei Übernachtungen in Berghütten, nachdem er sich zuvor von einer Herzinsuffizienz erholt hatte.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich mit der EU-Kommission auf einen transatlantischen Handelspakt geeinigt, der maximale Zölle von 15 Prozent für EU-Exporte in die USA vorsieht. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie, Pharmaunternehmen und Halbleiterbranche, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während die Reallöhne seit 2019 sinken und fast 18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Seit 2018 stagniert die reale Wirtschaftskraft pro Kopf, wobei steigende Rüstungsausgaben der neuen Regierung die Lage weiter verschärfen.

Die deutsche Automobilindustrie hat laut einer EY-Studie innerhalb eines Jahres über 50.000 Arbeitsplätze abgebaut, wobei Experten eine weitere Verschärfung des Stellenabbaus prognostizieren. Als Hauptgründe gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und die schwierige Transformation zur Elektromobilität, die den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung zeichnete die Gruppe "Omas gegen Rechts" aus Hannover mit einem 6.000 Euro dotierten Preis für ihr Engagement gegen die AfD und Corona-Proteste aus. Kritiker sehen darin eine staatliche Finanzierung von Aktivisten gegen die parlamentarische Opposition.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich mit einem Mittelstandsindex von nur 91,9 Punkten in einer tiefen Rezession, wobei die Gastronomie um 4 Prozent und das Baugewerbe um 2 Prozent schrumpften. In den letzten zwölf Monaten gingen 125.000 Arbeitsplätze verloren, davon 70.000 in der Industrie.

Ab 2027 drohen deutschen Haushalten durch den europäischen Emissionshandel massive Heizkosten-Steigerungen von bis zu 2.375 Euro jährlich bei Kohleheizungen. Besonders betroffen sind Städte mit hohem Gasheizungsanteil wie Wilhelmshaven oder Oldenburg, während das versprochene Klimageld bisher nur auf dem Papier existiert.

Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.

Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.

Die deutsche Industrie befindet sich im freien Fall mit einem Umsatzrückgang von 2,1 Prozent und dem Verlust von 114.000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Merz-Regierung verschärft sich die Krise durch hohe Energiekosten, Bürokratie und externe Faktoren wie Trump-Zölle. Experten warnen vor weiterem Stellenabbau in den kommenden Monaten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.

CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.

Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.

Trump erklärt, dass Europa künftig hauptverantwortlich für Sicherheitsgarantien der Ukraine sein soll, während die USA sich zurückziehen. Er bezeichnete eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Rückgabe der Krim als unmöglich.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt sorgt mit seinem Vorstoß zur Erhöhung der Reichensteuer für heftige Kritik in den eigenen Reihen. Der Parlamentskreis Mittelstand mit über 160 Abgeordneten stellt sich gegen Steuererhöhungen, während die SPD den Vorschlag begrüßt.

Der NRW-Landesrechnungshof, der regelmäßig Steuergeldverschwendung anprangert, hat sich selbst einen LED-Wandteppich für 135.000 Euro gekauft. Präsidentin Brigitte Mandt hatte erst kürzlich eine 35.000 Euro teure Polizei-Küche kritisiert, während im eigenen Neubau das teure Kunstwerk installiert wurde.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Apple untersagt, die Apple Watch als "CO2-neutrales Produkt" zu bewerben, da die Werbung irreführend sei. Die Richter bemängelten, dass Apples Waldprojekt in Paraguay nur bis 2029 gesichert ist und keine langfristige CO2-Kompensation gewährleistet.

Bundeskanzler Merz räumte auf dem CDU-Landesparteitag ein, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei und viele der 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger arbeitsfähig wären. Gleichzeitig fordert Mario Draghi mehr EU-Zentralismus und EZB-Präsidentin Lagarde propagiert weitere Migration als Wachstumsmotor für Europa.

CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Mattfeldt schlägt eine Erhöhung der Reichensteuer vor und will dies mit Sozialreformen verknüpfen. Parteichef Merz und CSU-Chef Söder lehnen höhere Belastungen für Gutverdiener bislang ab.

Angehende Pflegekräfte erhalten laut Statistischem Bundesamt mit 1.310 Euro die höchste Ausbildungsvergütung, während Künstler mit 914 Euro am wenigsten verdienen. Große Unternehmen zahlen mit 1.494 Euro deutlich mehr als kleine Betriebe mit nur 929 Euro.