Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

K+S-Chef Christian H. Meyer warnt vor massivem Jobabbau durch geplante Erhöhung der Schienenmaut ab Dezember 2025. Die Trassenpreise waren bereits zum Jahresanfang um 16,2 Prozent gestiegen, weitere Erhöhungen würden die Industrieproduktion verteuern und Arbeitsplätze gefährden.

Das deutsche Handwerk steht vor dem Kollaps mit sinkenden Aufträgen, explodierenden Kosten und schwachem Wohnungsbau. Die Zuversicht nach dem Regierungswechsel ist aufgebraucht, da sich die Standortbedingungen weiter verschlechtern.

Eine ADAC-Studie zeigt, dass rund 8.000 deutsche Autobahnbrücken sanierungsbedürftig sind und bei Sperrungen Hunderte Millionen Euro volkswirtschaftliche Schäden entstehen würden. Allein die Norderelbbrücke in Hamburg würde bei einer Sperrung jährlich 334 Millionen Euro kosten.

Die Union will im Koalitionsausschuss am 13. November die Senkung der Luftverkehrssteuer durchsetzen, die SPD zeigt sich jedoch zurückhaltend. Besonders in Ostdeutschland leiden die Flughäfen unter der Steuerbelastung, Passagiere weichen nach Prag aus.

Google kündigt seinen größten Investitionsplan für Deutschland an und will gemeinsam mit Finanzminister Klingbeil am 11. November Details zu Rechenzentren-Ausbau in Hessen, München, Frankfurt und Berlin vorstellen. Der Konzern plant innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien, nachdem bereits ein Startup-Campus in Berlin-Kreuzberg an Bürgerprotesten scheiterte.

Historiker Victor Davis Hanson warnt vor dem Flirt der Demokraten mit sozialistischen Ideen und betont, dass Sozialisten erst kommen, nachdem Kapitalisten Wohlstand geschaffen haben. Er verweist auf historische Beispiele wie Mao, Stalin und Hitler, deren Systeme in Unterdrückung endeten.

Fünf Bundesländer fordern vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt Strafzölle von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte und ein komplettes Importverbot für russischen Stahl. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigkonkurrenz und hohe CO2-Kosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.

Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis zu 7,2 Milliarden Euro für eine Million neue Bäume vorsieht und aus dem Bundessondervermögen finanziert wird. Kritiker bemängeln, dass 40 Prozent der Mittel für Bäume statt für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur verwendet werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Die österreichischen Neos fordern eine Stiftung für arbeitslose Journalisten, finanziert aus 29 Millionen Euro der staatlichen Wiener Zeitung GmbH. Gleichzeitig plant die Regierung neue Medienförderungen von über 130 Millionen Euro jährlich, während staatliche Inserate um 83 Prozent gekürzt wurden.

Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.

Der Herrenausstatter Wormland hat nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut Insolvenz beim Amtsgericht Osnabrück angemeldet. 250 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während ein Investorenprozess gestartet werden soll.

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert die Wirtschaftserfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei, verschweigt dabei jedoch, dass er erst Ende 2023 sein Amt antrat und ein Land in der Hyperinflation übernahm. Milei konnte die Inflation von 138,3 Prozent auf 31,8 Prozent senken und erstmals seit 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielen.

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern eingenommen, davon 18,4 Millionen Euro aus Erbschaften und 2,6 Millionen Euro aus Schenkungen. Insgesamt wurden 1.314 Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von 161,6 Millionen Euro besteuert.

Russland hat das neue Atom-U-Boot "Khabarovsk" zu Wasser gelassen, das mit nuklearen "Poseidon"-Drohnen ausgestattet werden soll, die als "post-apokalyptische" Waffen gelten. Gleichzeitig plant die deutsche Bundesregierung, die Ukraine-Hilfe um weitere drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 aufzustocken.

Nach dem Auslaufen staatlicher Förderungen sind die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in den USA dramatisch eingebrochen, mit Rückgängen von über 60 Prozent bei Ford, Hyundai und Kia. Dies zeigt, dass der E-Auto-Markt ohne massive Subventionen nicht funktionsfähig ist.

Die Grundsteuerreform zeigt im ersten Halbjahr 2025 scheinbar neutrale Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro, doch dahinter findet eine massive Umverteilung zwischen Eigentümern statt. Viele Gemeinden haben bereits ihre Hebesätze erhöht, die wahren Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

China erhöht die Mehrwertsteuer für Goldverarbeiter von 6 auf 13 Prozent, was die Inputkosten um 7 Prozent steigen lässt und die bereits angeschlagene Schmuckindustrie weiter belastet. Anlagegold bleibt von der Steuererhöhung verschont.

Das westliche Schuldgeldsystem erzeugt eine deflationäre Lücke, die permanentes Wirtschaftswachstum erfordert und zu endlosen Militärausgaben und Kriegen führt. Während China seine Wirtschaft durch produktive Infrastrukturinvestitionen stabilisiert, setzt der Westen auf Rüstungsausgaben als Wirtschaftsmotor. Die Merz-Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die nächste Generation belastet.

Die Bundesagentur für Arbeit vergab bis September 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger mit einem Gesamtvolumen von 153 Millionen Euro. Die Zahl offener Darlehen stieg auf 280.000 und hat sich seit 2015 fast verdoppelt.

Der sogenannte "Supermond" ist am Mittwochabend über Deutschland zu sehen, wobei der Mond mit nur 356.400 Kilometern Entfernung etwa 50.000 Kilometer näher als gewöhnlich kommt. Die Wetteraussichten für die Beobachtung sind positiv, besonders im Süden und in der Mitte Deutschlands wird klarer Himmel erwartet.

Die Sun Contracting AG aus Liechtenstein musste für fünf österreichische Tochtergesellschaften Insolvenz anmelden, mit Schulden von 47 Millionen Euro bei einem Liquidationswert von nur 17 Millionen Euro. Betroffen sind 127 Gläubiger, hunderte Crowdfunding-Anleger und 34 Photovoltaikanlagen in Deutschland, viele davon auf landwirtschaftlichen Gebäuden.

Zohran Mamdani, ein 34-jähriger Sozialist, wurde mit 50,4 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister von New York gewählt und setzte sich gegen Andrew Cuomo durch. Er plant Mietpreisbremsen, staatliche Supermärkte und kostenlose öffentliche Dienste, finanziert durch höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren "Herbst der Reformen" mit einem Rentenpaket, Steuerentlastungen und einer Bürgergeld-Reform um. Kritiker bemängeln halbherzige Maßnahmen und hohe Kosten für künftige Generationen.

Russische Truppen haben laut Putin die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk eingekesselt, wobei über zehntausend ukrainische Soldaten betroffen sein sollen. Putin bietet eine temporäre Waffenruhe für internationale Journalisten an, doch Zelensky lehnt ab. Die militärische Lage spitzt sich dramatisch zu.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Bundestag belogen, als er behauptete, der Bundesregierung seien keine staatlichen Förderungen seiner Weimer Media Group bekannt. Tatsächlich erhielt sein Unternehmen seit 2022 über 723.000 Euro Steuergelder aus Bayern und Hessen.

Der ehemalige Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo soll mehrere Millionen Euro Steuergelder ohne ordnungsgemäße Prüfung und auf politischen Druck hin für Antisemitismus-Projekte freigegeben haben. Die Grünen werfen ihm vor, gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen zu haben, da Fördergelder ohne Anträge und fachliche Prüfung vergeben wurden.

Eine Umfrage zeigt, dass etwa eine Million New Yorker bei einem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani die Stadt verlassen würden, darunter viele Spitzenverdiener. Mamdanis sozialistische Agenda mit höheren Steuern und Mietpreisbremsen löst Befürchtungen über Kriminalitätsanstieg und Geschäftssterben aus.

Deutschland bietet Afghanen in Pakistan bis zu 10.000 Euro, wenn sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten. Das Bundesinnenministerium hat entsprechende Briefe an 1.910 betroffene Personen verschickt, die bis zum 17. November entscheiden sollen.

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.

EU-Umweltminister treffen sich vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien, um neue Klimaziele für 2035 und 2040 zu beschließen, die CO2-Reduktionen von bis zu 72,5 bzw. 90 Prozent vorsehen. Deutschland entsendet 160 Vertreter zur Konferenz nach Belém, während für die Anreise der Teilnehmer eine neue Straße durch 13 Kilometer Amazonasregenwald gebaut wurde.

Das deutsche Pflegesystem steht laut einer DAK-Allensbach-Umfrage vor dem Kollaps, zwei Drittel der Deutschen bewerten die Pflegeversorgung als mangelhaft. Drei Viertel fürchten, durch Pflegekosten in die Armut zu geraten, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Firmengeflecht erhielt über 720.000 Euro aus staatlichen Kassen, davon allein 455.000 Euro von der bayerischen Gesellschaft "Bayern Innovativ". Weitere Zahlungen kamen von der LfA Förderbank Bayern, dem Digitalministerium und Hessen Trade & Invest für verschiedene Marketing- und Kooperationsverträge.

In Overath bei Köln wurde der traditionelle Weihnachtsmarkt abgesagt, weil die Kosten für Terrorabwehr und Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr zu stemmen sind. Auch in anderen deutschen Städten fallen Weihnachtsmärkte aus oder werden umbenannt, um strengere Sicherheitsauflagen zu umgehen.

Die Ukraine plant die Eröffnung eines Rüstungsexport-Büros in Berlin und fordert weitere 750 Millionen Dollar für Gasimporte, während Deutschland weiterhin Patriot-Systeme liefert. An der Front spitzt sich die Lage zu, da russische Truppen in die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk vorgedrungen sind.

Dreizehn Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte wenden sich mit einem Hilferuf an die Bundesregierung und fordern eine faire Finanzausstattung für übertragene Aufgaben. Die Kommunen stehen nach eigenen Angaben am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, da der Bund ihnen immer neue Aufgaben überträgt, ohne die notwendigen Mittel bereitzustellen.

China hat die Mehrwertsteuerbefreiung für Gold von 13 auf 6 Prozent halbiert, was zu heftigen Reaktionen am Markt führte. Staatliche Banken stellten zeitweise die Eröffnung neuer Gold-Anlagekonten ein, während Schmuckhändler-Aktien um bis zu 12 Prozent einbrachen. Die Maßnahme trifft den weltgrößten Goldkonsumentenmarkt zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Der Goldpreis behauptet sich trotz Chinas neuer Steuerpolitik über 4.000 US-Dollar pro Unze und zeigt mit einem Plus von 0,2 Prozent seine Widerstandsfähigkeit. Peking hatte angekündigt, dass Einzelhändler beim Goldkauf von Shanghaier Börsen künftig keine vollständige Mehrwertsteuerverrechnung mehr vornehmen dürfen. Analysten sehen die schnelle Erholung als Beweis für die anhaltend starke Nachfrage nach dem Edelmetall.

Deutschland verweigert die Teilnahme an der internationalen Finanz-PISA-Studie, obwohl eine Petition der Stiftung Finanztip bereits über 60.000 Unterschriften gesammelt hat. Die fehlende Finanzbildung in deutschen Schulen führt zu Problemen wie Schuldenfallen und Altersarmut, trifft aber besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten.

Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.

Das ZDF gerät wegen staatlich finanzierter Medientrainings in die Kritik, bei denen Journalisten von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geschult werden. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne, da Millionen an Steuergeldern für diese Programme fließen.

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer schweren Krise: 36 Prozent der Unternehmen planen Stellenabbau, während nur 18 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders die Industrie ist betroffen, wo 41 Prozent der Betriebe Entlassungen planen und bereits 70.000 Arbeitsplätze 2024 vernichtet wurden.

Trump droht New York mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linke Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani die Wahl gewinnen. Stattdessen unterstützt der Präsident den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger antritt.

Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmensgründer sind laut DIHK-Report mit den hiesigen Rahmenbedingungen unzufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte binnen eines Jahres. Hauptkritikpunkte sind Bürokratie-Übermaß, hohe Steuern und explodierende Energiekosten. 34 Prozent gründen mittlerweile aus Mangel an Erwerbsalternativen statt aus Überzeugung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen staatlich subventionierten Industriestrompreis und kostenlose CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie. Die Maßnahmen sollen die unter hohen Energiekosten leidende Wirtschaft stützen und Deutschland als Industriestandort erhalten.