Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In der ARD-Sendung "Hart aber fair" lieferten sich CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Ökonomin Maja Göpel einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Staatsfinanzen. Während Brinkhaus für einen sparsamen Staatshaushalt plädierte und diesen mit einem Familienbudget verglich, argumentierte Göpel, dass ein Staat im Gegensatz zu Privathaushalten die Möglichkeit habe, Geld zu drucken.

Die SPD fordert eine radikale Reform des Rentensystems, bei der Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, wodurch jährlich etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden könnten. Während Rentner durchschnittlich 1.769 Euro erhalten, beziehen Beamte im Ruhestand im Schnitt 3.240 Euro, allerdings fehlt dem Vorstoß bislang die politische Durchschlagskraft in der Ampel-Koalition.

Beim Deutschlandticket werden durch systematischen Betrug jährliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnet, wobei monatlich Diskrepanzen von bis zu einer Million Tickets zwischen offiziellen Verkäufen und tatsächlichen Nutzerzahlen bestehen. Trotz frühzeitiger Kenntnis der Sicherheitslücken haben die Verkehrsbetriebe seit 18 Monaten keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen, wodurch sich die Verluste laut Prognosen auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr summieren könnten.

Die EU-Kommission plant, dass Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen, was bei 23,3 Millionen betroffenen Autos in Deutschland zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro führen würde. Die Maßnahme wird mit erhöhter Verkehrssicherheit begründet, stößt jedoch bei Experten und Politikern auf Kritik.

Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.

Die aggressive Handelspolitik Donald Trumps und die damit verbundene Verunsicherung führen zu steigenden Risikoaufschlägen am US-Anleihemarkt, wobei Investoren besonders bei 30-jährigen Staatsanleihen die höchsten inflationsbereinigten Renditen seit der Finanzkrise fordern. Die schwächelnde US-Konjunktur mit einem prognostizierten Wachstum von unter einem Prozent verschärft die Situation zusätzlich und erhöht den Finanzierungsbedarf der USA weiter.

Die für vier Milliarden Euro gebaute Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm wurde seit ihrer Eröffnung im Dezember 2022 von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich versprochenen 17 Güterzüge pro Tag. Die zu steile Streckenführung und das komplizierte ETCS-Sicherungssystem machen die Strecke für Gütertransporte weitgehend unattraktiv.

Eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2024 könnte die westliche Allianz gefährden und die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen. Experten befürchten eine grundlegende Erschütterung der geopolitischen Weltordnung, da Trump bereits in seiner ersten Amtszeit NATO-Partner kritisierte und eine "America First"-Politik verfolgte.

Eine ehemalige RBB-Programmdirektorin erhält seit ihrem freiwilligen Ausscheiden mit 52 Jahren ein lebenslanges monatliches Ruhegehalt von 8.437 Euro, was das Berliner Arbeitsgericht nun als rechtmäßig bestätigte. Zusätzlich bezieht Claudia Nothelle als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal ein monatliches Gehalt von etwa 7.000 Euro.

In der Dortmunder Nordstadt wurden drei Demonstranten von vermummten Antifa-Anhängern mit Flaschen, Tritten und Reizgas attackiert und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei stürmte daraufhin das linksextreme Zentrum "Nordpol" und setzte rund zwei Dutzend Personen fest.

Das Landgericht Göttingen hat den Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich wegen Veruntreuung von rund 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil folgt exakt der Strafforderung der Staatsanwaltschaft, während die Verteidigung den Prozessverlauf kritisiert und Revision einlegen will.

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.

Trump kritisiert die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine und traf Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom. Bei der Gelegenheit machte Trump die Obama-Administration für den Verlust der Krim verantwortlich und bezeichnete die Situation als Resultat einer gescheiterten Außenpolitik.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor dem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie moderatere Rentenerhöhungen. Neben einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlägt er auch die Streichung von Subventionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor.

Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps aufgrund massiver Unterfinanzierung im Straßenbau. Während jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wären mindestens 95 bis 110 Millionen Euro nötig, um die Verkehrsinfrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten.

Laut EU-Rechnungshof wurden zwischen 2021 und 2023 rund 7,4 Milliarden Euro an NGOs verteilt, wobei 30 von 4.400 geförderten Organisationen über 40 Prozent der Gesamtsumme erhielten. Die Mittelvergabe wird als intransparent kritisiert, da keine zentrale Übersicht existiert und die Vergabekriterien unklar erscheinen.

In Deutschland soll das Joggen im Wald künftig kostenpflichtig werden, was bei Freizeitsportlern und Gesundheitsexperten auf heftige Kritik stößt. Die geplante Gebühr steht im Widerspruch zum Bundeswaldgesetz, das den Wald als Erholungsraum für die Bevölkerung definiert, und könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheitsprävention haben.

Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.

Die für Juli 2025 geplante Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch eine zeitgleich in Kraft tretende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte teilweise aufgezehrt. Bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 1.554 Euro werden zusätzlich monatlich 3,11 Euro für die Pflegeversicherung fällig, wobei im Juli 2025 auch eine rückwirkende Abbuchung für die ersten sechs Monate erfolgt.

Der Energiekonzern RWE zieht sich aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit und verschärfter Regulierungen aus dem US-amerikanischen Offshore-Windkraftgeschäft zurück. Besonders in Florida wurden Offshore-Windparks durch neue Gesetze komplett untersagt, während die erforderliche Kapitalrendite von 8 auf 8,5 Prozent angehoben werden musste.

Deutschland steigt mit Militärausgaben von über 77 Milliarden Euro zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf und überholt damit erstmals seit der Wiedervereinigung alle anderen west- und zentraleuropäischen Länder. Mit einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt das Bundeswehr-Sondervermögen Wirkung, verfehlt aber mit 1,9 Prozent des BIP weiterhin knapp das NATO-Ziel von 2 Prozent.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.

Das Berliner Arbeitsgericht hat entschieden, dass der RBB seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle monatlich 8.437 Euro Ruhegeld bis zum Rentenalter zahlen muss. Die Zahlungen summieren sich seit 2020 bereits auf über 500.000 Euro, während der Sender zeitgleich Sparmaßnahmen wie die Schließung von Kantinen plant.

Ein ehemaliger Spitzenkandidat der Partei "Die Basis" und Corona-Maßnahmen-Kritiker wurde vom Landgericht Göttingen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 700.000 Euro aus der "Stiftung Corona-Ausschuss" veruntreut und für private Zwecke verwendet hatte.

Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen Geburtstourismus, indem Touristenvisa für schwangere Ausländerinnen künftig konsequent verweigert werden sollen, wenn der Hauptzweck der Reise die Geburt eines Kindes auf amerikanischem Boden ist. Jährlich kommen schätzungsweise 33.000 Kinder durch Geburtstourismus zur Welt, wobei das US-Außenministerium nun mit harten Konsequenzen für Visa-Betrüger droht.

Der ukrainische Präsident Selenskyj behauptet in einem Interview, dass jeder US-Dollar der Militärhilfe korrekt verwendet und transparent dokumentiert wurde, was bei Tech-Milliardär Elon Musk auf Spott stößt. Gleichzeitig warnt der nigerianische Präsident, dass Waffen aus der Ukraine bei Terrorgruppen in Westafrika landen.

Die Ukraine konnte sich mit internationalen Investoren nicht über die Restrukturierung von Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar einigen, was die prekäre finanzielle Situation des Landes weiter verschärft. Das Scheitern der Verhandlungen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine auswirken und möglicherweise einen Dominoeffekt auf andere Schwellenländer haben.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2024 sorgt bereits jetzt für Unruhe an den globalen Märkten, wobei Experten vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen durch neue Strafzölle und Handelskriege warnen. Besonders die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie könnten von verschärften Handelsbedingungen stark betroffen sein, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.

Entgegen düsterer Expertenprognosen ist der befürchtete Absturz des argentinischen Peso unter dem neuen Präsidenten Javier Milei ausgeblieben. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass sein radikaler marktwirtschaftlicher Reformkurs und der Fokus auf einen schlankeren Staat das Vertrauen der Märkte gewinnt.

Malaysia lenkt im drohenden Handelskonflikt mit den USA ein und verspricht mehr amerikanische Importe, um einen Handelskrieg abzuwenden. Die Entscheidung, die unter dem Druck einer möglichen 24-prozentigen US-Strafsteuer getroffen wurde, könnte die Einheit der ASEAN-Staaten gefährden und Chinas Einfluss in der Region schwächen.

Ab dem 2. Mai bietet die Deutsche Post DHL Group den Versand von Personalausweisen und Reisepässen direkt nach Hause an, wofür zusätzlich 15 Euro berechnet werden. Während die Beantragung weiterhin persönlich erfolgen muss, entfällt durch den kostenpflichtigen Service zumindest der zweite Behördengang zur Abholung, wobei die Zustellung nur nach persönlicher Legitimation durch ein gültiges Ausweisdokument erfolgt.

Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Abgeordneten durch, was durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aufgedeckt wurde. Das Innenministerium begründet dies mit einer angeblichen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD in Niedersachsen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft und die Leistungsausschlüsse in drei Fällen vorläufig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe, die jedoch häufig ausbleibe.

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.

Die Staatsquote in Deutschland ist auf 49,5 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt seit der Wiedervereinigung, wobei Experten vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort warnen. Prognosen zufolge könnte die Quote bis 2026 sogar auf über 51 Prozent steigen, was bedeutet, dass mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro durch die öffentlichen Kassen fließen würde.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 35 Prozent der Unternehmen Stellenabbau planen, während nur 24 Prozent Neueinstellungen erwägen. Die Situation wird durch hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben und drohende Unternehmensverlagerungen ins Ausland verschärft.

Die EU-Kommission plant für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, eine jährliche statt zweijährliche Hauptuntersuchung einzuführen. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Zahl der Verkehrstoten reduzieren, stößt jedoch beim ADAC auf Kritik, der die bisherige Regelung für ausreichend hält.

Die vier Milliarden Euro teure ICE-Trasse zwischen Wendlingen und Ulm wurde in zweieinhalb Jahren Betrieb von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich prognostizierten 17 täglichen Güterzüge. Die zu steile Strecke ist für reguläre Güterzüge nicht befahrbar und bringt lediglich eine Zeitersparnis von 20 Minuten im Personenverkehr.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.

Als Reaktion auf die US-Importzölle kündigt die japanische Regierung ein Notfallpaket an, das Verbraucher durch Benzinpreis- und Stromkostensenkungen entlasten soll. Besonders betroffen ist die japanische Automobilindustrie durch 25-prozentige US-Strafzölle, während Wirtschaftsminister Akazawa nächste Woche zu weiteren Handelsgesprächen nach Washington reist.

Nach EU-Strafen in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta reagiert das Weiße Haus mit scharfer Kritik und wirft Brüssel "wirtschaftliche Erpressung" vor. Die Strafen, die auf Basis des neuen digitalen Marktgesetzes (DMA) verhängt wurden, werden von den USA als Bedrohung der freien Marktwirtschaft gesehen und könnten die transatlantischen Beziehungen weiter belasten.

Die Bonner Stadtwerke prüfen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung die Einführung einer Wohnflächensteuer, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel ist es, den städtischen Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu senken, wobei die Stadt Bonn wie alle Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 einen Wärmeplan vorlegen muss.

SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.

Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der TÜV-Regelungen, wonach Fahrzeuge älter als zehn Jahre künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit verbesserter Verkehrssicherheit, allerdings müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Plan noch zustimmen.

Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.

Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.

Britische Wissenschaftler planen unter staatlicher Förderung von 50 Millionen Pfund Freiluftexperimente zur künstlichen Abkühlung der Erde. Die "Advanced Research and Invention Agency" will dabei Sulfat-Partikel in die Stratosphäre einbringen und Meerwasser in die Atmosphäre sprühen, um Sonnenlicht zu reflektieren und Wolken aufzuhellen.

China stoppt seit dem 4. April die Ausfuhr Seltener Erden fast vollständig, was die globalen Lieferketten massiv belastet und die Spannungen im Handelskrieg mit den USA verschärft. Die USA reagieren mit Plänen zur Steigerung der heimischen Mineralproduktion und schmieden neue Allianzen mit Partnern wie Australien, während China durch diesen Schritt auch den eigenen Exportsektor gefährdet.