Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.

Die Deko-Kette Depot schließt nach ihrer zweiten Insolvenz 66 von 155 Filialen in ganz Deutschland, darunter Standorte in Berlin, München und Frankfurt. Als Gründe nennt das Unternehmen Importzölle, Druck durch asiatische Online-Plattformen und Kaufzurückhaltung der Verbraucher.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.

CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was jährlich rund 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen würde sich damit um etwa 87 Cent verteuern.

Laut einer Studie des Center Automotive Research (CAR) sind Verbrenner aktuell rund 1.997 Euro günstiger als vergleichbare Elektroautos. Auch im Betrieb verliert das E-Auto: Hohe Strompreise machen es teurer als Benziner.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.

2025 wurden in Deutschland nur noch 348.800 Ehen geschlossen – der tiefste Stand seit 1950. Gleichzeitig stieg die Zahl der Scheidungen leicht auf 130.100, wobei rund 113.400 Kinder betroffen waren.

Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.

Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.

Mercedes-Benz verschiebt eine Sonderzahlung für 90.000 Mitarbeiter und fordert mehr Arbeit für gleiches Gehalt. Der Konzerngewinn brach 2024 um fast die Hälfte auf 5,3 Mrd. Euro ein.

US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte eine Wirtschaftsstrategie, die nationale Produktionssouveränität und Gegenseitigkeit im Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Vergleich dazu kämpft Deutschland mit Energiepreisen, Industrieabwanderung und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.

Die Union verschiebt eine Einkommensteuerreform auf unbestimmte Zeit. CDU-Politiker Sepp Müller betonte, diese sei nur möglich, wenn nach Stabilisierung der Sozialbeiträge noch Spielraum bleibe.

Das deutsche Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im Juni um 1,6 Punkte auf 92,3 gefallen. Industrie und Handel planen massiven Stellenabbau, auch Dienstleister schwächeln deutlich.

Die EU-Kommission prüft seit November 2025, ob Amazon und Microsoft mit ihren Cloud-Diensten als Gatekeeper unter den Digital Markets Act fallen. Kritiker sehen darin Europas Unvermögen, eigene Tech-Champions zu fördern, statt US-Konzerne zu regulieren.

Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.

Fauci wurde von Senator Rand Paul per Vorladung zur öffentlichen Aussage im Juli verpflichtet, nachdem er eine freiwillige Anhörung abgelehnt hatte. Neue Geheimdienstdokumente sollen ihn belasten, da er riskante Virenforschung in Wuhan mitfinanziert haben soll.

In Deutschland sind die Scheidungszahlen 2025 zum zweiten Mal in Folge gestiegen – auf rund 130.100 Fälle. Gleichzeitig erreichten Eheschließungen mit 348.800 den niedrigsten Stand seit 1950.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Juni 2026 auf 92,3 Punkte, nach 93,9 im Mai. Besonders Leiharbeit, Handel und Dienstleister planen Stellenabbau.

Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.

Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.

Coface warnt vor einer neuen globalen Insolvenzwelle, die durch steigende Ölpreise, Inflation und Lieferkettenprobleme ausgelöst wird. Deutschland gilt dabei als besonders gefährdet.

Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.

Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.

Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.

Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.

Beim NATO-Gipfel in Ankara soll ein jährliches Militärhilfepaket von 70 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen werden. Der slowakische Premier Fico lehnt eine Beteiligung ab. Gleichzeitig erschüttert ein massiver Korruptionsskandal die Ukraine.

Die deutsche E-Auto-Kaufprämie gilt auch für chinesische Elektroautos und kurbelt deren Verkauf massiv an – Händler berichten von Verdopplung bis Verdreifachung der Bestellungen chinesischer Marken. Kritiker wie Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnen, die Prämie stärke chinesische Importe statt die heimische Industrie.

Galeria erhält eine Kreditlinie von bis zu 160 Millionen Euro vom US-Investor Gordon Brothers, der bereits frühere Filialschließungen begleitete. Der Kredit ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der laut Insidern die Schließung von rund 30 der 83 Filialen vorsieht.

Die Deutsche Bahn gibt unter neuer Chefin Evelyn Palla frühere Ziele wie die Verdopplung der Fahrgastzahlen auf und strebt eine Fernverkehrspünktlichkeit von 80 Prozent erst in den 2030er-Jahren an. Zudem sollen rund 30 Prozent der Stellen in der Konzernzentrale gestrichen werden.

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den BND-Antrag auf Entfernung eines langjährigen Beamten abgewiesen. Schwere Vorwürfe wie Hitlergruß und Verfassungsuntreue erwiesen sich als nicht beweisbar.

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.

Ministerpräsident Özdemir fordert Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung. Kritiker sehen darin Zweckentfremdung von Schuldengeldern.

Die Slowakei wird sich laut Ministerpräsident Robert Fico nicht am geplanten 70-Milliarden-Euro-NATO-Paket für die Ukraine beteiligen. Fico begründet dies damit, nicht an eine militärische Lösung des Konflikts zu glauben.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft manipuliert China seinen Yuan um 20 bis 30 Prozent unter den Marktwert, was Deutschland bis 2028 rund 43 Milliarden Euro BIP-Wachstum kostet. Das deutsche Handelsdefizit mit China beträgt bereits 90 Milliarden Euro.

Stuttgart 21 verzögert sich erneut um fünf Jahre – statt 2026 soll der Bahnhof nun erst 2031 fertig werden. Die explodierenden Mehrkosten trägt die Deutsche Bahn, also letztlich der Steuerzahler.

Bis Ende Mai 2025 verzeichnete Deutschland bereits 242 Stunden mit negativen Börsenstrompreisen, Prognosen rechnen mit bis zu 700 Stunden im Gesamtjahr. Ursache ist die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bei gleichzeitig fehlendem Speicher und unflexiblem Netz. Die Kosten trägt der Steuerzahler – an Extremtagen bis zu 150 Millionen Euro täglich.

200 Polizeibeamte durchsuchten eine Hamburger Asylunterkunft wegen mutmaßlichem Sozialbetrug. Im Fokus standen Scheinadressen und gefälschte Identitäten.

Viele deutsche Großstädte planen, ihre Gasnetze bis 2035–2045 stillzulegen – Mannheim und Stuttgart machen den Anfang. Millionen Haushalte mit Gas- oder Ölheizung werden zur Umstellung gezwungen, wobei steigende Netzkosten vor allem einkommensschwache Bürger belasten.

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung der Bundesländer, den Rundfunkbeitrag 2025 nicht zu erhöhen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.

Die Rentenkommission unter Kanzler Merz empfiehlt höhere Beiträge, längere Lebensarbeitszeit und eine neue kapitalgedeckte Zwangsabgabe. Versprochen wird eine Nettoersatzquote von 70 Prozent, während die aktuell garantierten 48 Prozent bereits wackeln.

Forscher des Ifo-Instituts, des PIK und der Universität Potsdam kritisieren, dass staatliche Energiehilfen in der Krise zu wenig Sparanreize gesetzt hätten. Deutschland stellte bis zu 187 Milliarden Euro bereit, davon 71 Milliarden für Öl- und Erdgaskunden.

Berlins Senat hat auf eine parlamentarische Anfrage zu islamistischen Strukturen in der Stadt kaum belastbare Antworten geliefert. Bei Zwangsehen, homophober Gewalt und Muslimbruderschaft-Einfluss fehlen Daten oder werden Auskünfte verweigert.

Rheinmetall-Aktie brach um 17 % ein, nachdem Berlin das F126-Fregatten-Programm strich. Stattdessen sollen acht MEKO-200-Fregatten von ThyssenKrupp bestellt werden.