Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Vietnam werden über 325.000 Menschen vor dem herannahenden Taifun "Kajiki" evakuiert, dem bereits fünften Tropensturm des Jahres. Die Behörden sprechen von einer äußerst gefährlichen Lage in fünf Küstenprovinzen.

Norwegen investiert fast 600 Millionen Euro in zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, während die USA ihre alten Systeme weitergibt und europäische Staaten neue von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen müssen. Deutschland hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das größtenteils in die Rüstungsindustrie fließt.

Die EU-Kommission plant mit dem "Chemikalien-Omnibus" eine Lockerung der bisher strikten Verbote für krebserregende Stoffe in Kosmetikprodukten. Kritiker sehen darin einen Kniefall vor der Industrielobby auf Kosten des Verbraucherschutzes.

Der Schweizer Bundesrat will das Epidemiengesetz verschärfen und künftig auch ohne Notlage Maskenpflichten verhängen sowie Covid-Zertifikate flächendeckend einsetzen können. Das Parlament begrüsst die Änderungen grossmehrheitlich, nur SVP und EDU leisteten Widerstand.

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Bereits im Juni hatte der Iran ebenfalls Streumunition gegen den jüdischen Staat verwendet. Während die Sicherheitslage im Nahen Osten eskaliert, debattiert Deutschland über Steuererhöhungen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.

Die Linke fordert kostenlose Schulbücher für alle Schüler und begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland. Kritiker sehen darin eine weitere Umverteilungsaktion, die Eigenverantwortung schwächt und den Staatsapparat aufbläht.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.

Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass Claudia Roths 100-Millionen-Euro-Kulturpass gegen die Verfassung verstößt, da der Bund keine Finanzierungskompetenz für das Programm besitzt. Allein 30 Millionen Euro flossen in die IT-Infrastruktur des digitalen Gutscheinsystems. Die Haushaltsprüfer empfehlen nun die Beendigung der verfassungswidrigen Förderung.

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.

Ab April 2026 sollen deutsche Bürger CO₂-Flaschen in ihren Wohnzimmern lagern und dafür vom Staat monatlich 5 Euro pro Flasche erhalten. Die Flaschen werden von städtischen CO₂-Verdichtern befüllt und in verschiedenen Designs angeboten. Das Programm wird aus dem "Sonderfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit" finanziert.

Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.

Lindt plant aufgrund der hohen US-Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Schokoladenimporte eine Verlagerung der Goldhasen-Produktion nach New Hampshire. Der Schweizer Konzern will bis zu zehn Millionen Dollar in den Ausbau des amerikanischen Standorts investieren, um den wichtigen US-Markt mit 843 Millionen Dollar Jahresumsatz zu sichern.

Spanische Behörden verhängen Bußgelder von bis zu 150 Euro gegen Kinder, die am Strand Sandburgen bauen, mit der Begründung, diese könnten Rettungswege blockieren oder Stolperfallen darstellen. Besonders am Levante Beach in Benidorm werden solche Strafen verhängt, wobei die Grenze zwischen erlaubten "kleinen" und strafbaren Sandburgen willkürlich festgelegt wird.

Die Friesland-Therme in Horumersiel muss zum 1. September 2025 schließen, nachdem die Baukosten von geplanten 8,8 Millionen auf 23 Millionen Euro explodierten. Die Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH gefährdet 180 Arbeitsplätze und die touristische Infrastruktur der Region.

Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer dramatischen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Zusatzbeiträge könnten bis 2029 auf über vier Prozent steigen. 2024 entstand ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, während die Finanzreserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro schrumpften.

Die britische Labour-Regierung diskutierte einen Deal mit OpenAI über kostenlosen ChatGPT-Zugang für alle Bürger, der bis zu zwei Milliarden Pfund gekostet hätte. Technologieminister Peter Kyle nutzt bereits intensiv ChatGPT für seine Arbeit und ließ sich von der KI bei politischen Entscheidungen beraten.

Moody's hat den Ausblick für Österreich von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Staatsverschuldung bis 2030 auf 88,4 Prozent des BIP steigen könnte. Die Ratingagentur kritisiert die geringe Wirksamkeit der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen und warnt vor demografischen Problemen sowie steigenden Verteidigungsausgaben.

Fast jeder vierte Mieter in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht, ein Anstieg von 20 auf 22,4 Prozent. Bei Wohneigentümern liegt die Quote bei 8,3 Prozent.

Deutschland gab 2024 zwischen 90 und 100 Milliarden Euro für die grüne Transformation aus, während die Industrie kollabiert und Unternehmen Insolvenz anmelden. Die EU plant nun zusätzlich 800 Milliarden Euro bis 2030 für Rüstungsprojekte, finanziert durch neue Schulden.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, nachdem seine 2015 gemachte Prognose, dass Geflüchtete die Renten der Babyboomer finanzieren würden, nicht eingetreten ist. Stattdessen bezieht die Mehrheit der damals Gekommenen heute Bürgergeld, während die Rentner mit hohen Steuersätzen belastet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.

Die Gebühren für den Personalausweis werden ab August 2025 deutlich steigen, nachdem die Bundesdruckerei höhere Produktionskosten geltend gemacht hat. Derzeit kostet der Ausweis für Erwachsene 37 Euro und für unter 24-Jährige 22,80 Euro. Das Bundesinnenministerium hat bereits das entsprechende Verordnungsverfahren eingeleitet.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.

Friedrich Merz äußerte auf dem CDU-Landesparteitag seine Verwunderung über den Zustand des deutschen Sozialsystems und zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Regierungshandeln. Derzeit leben 5,6 Millionen Menschen vom Bürgergeld, viele davon arbeitsfähig.

Schwedens Geburtenrate ist auf ein historisches Tief von 1,43 Kindern pro Frau gesunken, mit nur 49.700 Geburten im ersten Halbjahr 2025. Trotz einer gewachsenen Bevölkerung von 10,5 Millionen Menschen werden heute weniger Kinder geboren als 2002.

Die bayerischen Grünen fordern die Abschaffung des Sitzenbleibens, da es jährlich 260 Millionen Euro koste und etwa 20.000 Schüler betreffe. Kritiker sehen darin eine ideologische Gleichmacherei, die das Leistungsprinzip im Bildungssystem untergrabe.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat bei ihrem dritten Ukraine-Besuch weitere Millionen für das Programm "Grain/Food from Ukraine" zugesagt, wodurch sich Österreichs Beiträge auf 9,6 Millionen Euro summieren. Das Geld fließt über das UN-Welternährungsprogramm in die Ukraine, wo damit Getreide eingekauft und nach Afrika verschifft werden soll.

Der Kilauea-Vulkan auf Hawaii spuckt derzeit Lavafontänen bis zu 300 Meter seitlich aus dem Berg und befindet sich seit Dezember in permanenter Aktivität. Die USGS bietet Livestreams des Naturspektakels an und warnt vor vulkanischem Smog.

Die EU hebelt systematisch ihre eigenen Finanzregeln aus und entwickelt sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Schuldenmoloch. Kommissionspräsidentin von der Leyen plant den EU-Haushalt 2028-2034 mit zwei Billionen Euro, eine Steigerung um 40 Prozent.

Porsche-Batterietochter Cellforce steht vor dem Aus, 200 von 286 Arbeitsplätzen sollen wegfallen. Trotz 56 Millionen Euro Fördergeldern wurde keine einzige Batterie produziert. Lokalpolitiker fordern nun weitere staatliche Hilfen von der Merz-Regierung.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

Baden-Württemberg will die Mehrwertsteuerbefreiung für Anlagegold aushebeln und Gold mit einem Aufgeld über 10 Prozent besteuern. Dies würde praktisch alle kleineren Goldeinheiten wie 1-Gramm-Barren treffen und Kleinanleger beim Vermögensschutz bestrafen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

Die EU-Kommission hat ein Zollabkommen mit den USA geschlossen, das amerikanische Agrarprodukte zollfrei nach Europa lässt, während europäische Exporte weiterhin mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Der Deutsche Bauernverband kritisiert das einseitige Abkommen scharf, da es die europäische Landwirtschaft benachteiligt und keine einheitlichen Produktions- oder Umweltstandards festlegt.

Alexander Schweitzer fordert höhere Steuern für Vermögende, die von Aktien oder Erbschaften leben, und verweist auf Spitzensteuersätze der 1980er-Jahre. Kritiker warnen vor Kapitalflucht ins Ausland und verweisen auf gescheiterte Reichensteuern in anderen Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.

Ein Touristenbus mit über 50 Passagieren verunglückte auf dem Highway nahe Buffalo, mehrere Menschen starben darunter ein Kind. Der Fahrer verlor die Kontrolle, der Bus überschlug sich und schleuderte Passagiere aus dem Fahrzeug. Die Opfer waren hauptsächlich Touristen aus Indien, China und den Philippinen.

Bayern München verlängert seine Partnerschaft mit der Deutschen Telekom bis 2032 für über 60 Millionen Euro jährlich. Der Deal macht die Telekom weiterhin zum Hauptsponsor des Rekordmeisters, wobei die Kosten letztendlich über Kundenverträge finanziert werden.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigt die Aufhebung zahlreicher Vergeltungszölle gegen die USA ab dem 1. September an, während Trump seine 25-prozentigen Strafzölle auf kanadische Importe aufrechterhält. Die einseitigen Zugeständnisse erfolgen nur einen Tag nach einem Telefonat mit Trump.

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.

Die EU stellt der Ukraine weitere 4,05 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon eine Milliarde aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Seit Februar 2022 belaufen sich die EU-Hilfen für die Ukraine auf insgesamt 168,9 Milliarden Euro.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Zelensky habe alle Friedensvorschläge Trumps abgelehnt, während Russland Kompromissbereitschaft zeige. Trump hatte nach einem Gipfel in Alaska Punkte wie NATO-Verzicht der Ukraine und territoriale Diskussionen vorgeschlagen.

Hamburg gab seit 2020 eine Milliarde Euro für afghanische Zuwanderer aus, während Berlins größte Flüchtlingsunterkunft täglich 250.000 Euro allein für Sicherheitsdienste kostet. Die neue Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die UN behauptet, im Gazastreifen herrsche eine historische Hungersnot mit über einer halben Million bedrohter Menschen. Israels Premier Netanjahu weist dies als Lüge zurück und verweist auf täglich rollende Hilfslieferungen. Kritiker werfen der Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen und das Leid der Bevölkerung als Waffe zu missbrauchen.

Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.