Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.

Menschenrechtsorganisationen werfen Kaffeekonzernen wie Nestlé, Dallmayr und AmRest schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vor, darunter Kinderarbeit und sklavenähnliche Bedingungen auf Plantagen. Die Konzerne weisen die Vorwürfe zurück oder distanzieren sich von den betroffenen Farmen.

König Charles III. hat ein Verfahren eingeleitet, um seinem Bruder Andrew alle royalen Titel und Privilegien zu entziehen. Der 65-Jährige verliert seine Prinzenwürde aufgrund seiner Verwicklungen in den Epstein-Missbrauchsskandal und wird künftig nur noch als gewöhnlicher Bürger gelten.

Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.

EU-Mitgliedsstaaten lehnen Kommissionspläne zur Lockerung des Verbots krebserregender Stoffe in Kosmetika ab. Die Kommission wollte CMR-Substanzen in nicht verschluckbaren Produkten erlauben. Der Rat beharrt auf dem pauschalen Verbot aller CMR-Stoffe.

Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen historischen Höchststand, was einem Anstieg von 44 Prozent im Wert gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Experten führen dies auf geopolitische Unsicherheiten und die Schwäche des US-Dollars zurück.

Russland hat erfolgreich den atomwaffentauglichen Supertorpedo "Poseidon" getestet, der mit nuklearem Antrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite besitzt und ganze Küstenstädte vernichten könnte. Das 20 Meter lange System ist kaum zu orten oder abzufangen und stellt bisherige Abwehrkonzepte in Frage.

Die Bank of England sitzt nach ihrer lockeren Geldpolitik auf massiven Verlusten bei Staatsanleihen, die von 96,2 auf 36,6 Pfund gefallen sind. Die britische Regierung muss diese Verluste ausgleichen, was das Haushaltsdefizit drastisch erhöht und die angebliche Unabhängigkeit der Zentralbank zur Farce macht.

Die Trump-Administration kündigt weitere zwei Milliarden Dollar an Waffenlieferungen für die Ukraine an, während US-Botschafter Whitaker von einer Fortsetzung des Konflikts bis 2026 spricht. Der Westen müsse zusätzlich 12 bis 15 Milliarden Dollar aufbringen, um die Ukraine zu unterstützen.

Bill Gates hat seine Position zum Klimawandel geändert und erklärt, dass dieser nicht zum Untergang der Menschheit führen werde. Donald Trump feiert dies auf Truth Social als Sieg über den "Klimawandel-Schwindel" und behauptet, Gates habe zugegeben, völlig falsch gelegen zu haben.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete niemals zurückerobern könne, auch nicht mit westlicher Hilfe. Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und hat vier Oblaste annektiert.

Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.

Selenskyj fordert von Europa weitere finanzielle Unterstützung für zwei bis drei Jahre zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Die EU plant, die Ukraine über eingefrorene russische Vermögenswerte zu finanzieren, während europäische Steuerzahler die Kosten tragen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung, bei der Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Die Beweislastumkehr soll bis November 2026 gemäß EU-Richtlinie umgesetzt werden und stößt auf heftige Kritik von Rechtsexperten.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim IG BCE-Kongress Bürger, die Steuerberater nutzen, als "systematische Betrüger" bezeichnet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, da die Inanspruchnahme von Steuerberatung völlig legal ist.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.

Der amerikanische Regierungsstillstand dauert bereits 28 Tage an, wobei Republikaner ihre "Rifle-Shot"-Strategie zur gezielten Finanzierung einzelner Bereiche aufgegeben haben. SNAP-Empfänger drohen in sozialen Medien mit Plünderungen, falls ihre Lebensmittelhilfe ausläuft.

Trump und Xi Jinping planen ein Abkommen, bei dem die USA ihre Strafzölle auf chinesische Waren um bis zu zehn Prozentpunkte senken würden, wenn China die Ausfuhr von Fentanyl-Vorläuferstoffen stärker kontrolliert. China soll zudem neue Kontrollen für Seltene Erden um ein Jahr verschieben und amerikanische Sojabohnen kaufen.

Der US-Senat untersucht die Gates Foundation wegen mutmaßlicher Millionenzahlungen an chinesische Regierungsorganisationen und möglicherweise Militäreinrichtungen. Senator Chuck Grassley hinterfragt, ob diese Zahlungen mit dem Steuerstatus der gemeinnützigen Organisation vereinbar sind, da direkte Zuschüsse an ausländische Regierungen nach US-Recht verboten sind.

Eine Analyse zeigt, dass 1,5 Millionen Nicht-Staatsbürger in den USA 2022 rund 4,2 Milliarden Dollar an Lebensmittelhilfen erhielten. Das Congressional Budget Office schätzt die Gesamtkosten durch Bidens Grenzpolitik auf 15 Milliarden Dollar bis 2024.

Eine ZDF-Umfrage zeigt, dass 27 Prozent der 18- bis 34-Jährigen für höhere Rentenbeiträge sind, während nur 16 Prozent der über 60-Jährigen zustimmen würden. Der Artikel kritisiert diese Haltung der jungen Generation angesichts der demografischen Probleme des deutschen Rentensystems.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in die USA und schafft dort 5.000 Arbeitsplätze, während keine Investitionen in die EU fließen. Der Automobilkonzern schließt gleichzeitig Werke in mehreren europäischen Ländern und stoppt Wasserstoffprojekte.

Fast ein Drittel deutscher Unternehmen verlagert laut einer Umfrage unter 240 Managern Produktionskapazitäten ins außereuropäische Ausland, weitere 42 Prozent investieren in andere EU-Länder. Als Hauptgründe werden ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten genannt.

2023 lebten rund 72.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz, davon waren drei Viertel Nichterwerbspersonen wie Rentner oder Studierende über 26 Jahre. Weitere 198.000 Menschen hatten theoretisch Anspruch auf Krankenversorgung, waren aber nicht versichert.

Bayerische Ermittler haben in einer internationalen Operation zwei große pädokriminelle Darknet-Plattformen mit über 350.000 Nutzern weltweit zerschlagen. In Brasilien wurde der mutmaßliche 38-jährige Drahtzieher festgenommen, parallel durchsuchten Beamte in Hessen 65 Wohnungen und nahmen 63 Beschuldigte ins Visier.

Die Butterpreise sind innerhalb weniger Monate von 2,39 Euro auf 1,39 Euro pro 250-Gramm-Päckchen gefallen, ein Rückgang von über 40 Prozent. Grund ist eine erhöhte Milchproduktion in Deutschland und der EU bei gleichzeitig verhaltener Nachfrage.

Bayern finanzierte zwischen 2018 und 2025 sogenannte "Trusted Flagger" mit 3,353 Millionen Euro Steuergeldern, die im Internet nach problematischen Inhalten suchen und deren Löschung betreiben. Den größten Anteil erhielt die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" mit über 3,1 Millionen Euro.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr "Standortpatriotismus" von deutschen Unternehmen und appelliert an sie, Arbeitsplätze zu sichern und im Land zu investieren. Kritiker sehen darin hilflose Durchhalteparolen einer Politik, die mit hohen Energiekosten und Bürokratie die Rahmenbedingungen systematisch verschlechtert hat.

Die deutsche Bundeswehr feiert ihre Panzerbrigade 45 an der russischen Grenze, während ukrainische Panzerbataillone auf 6-18 Prozent ihrer Kampfkraft geschrumpft sind. 87 Prozent der US-Abrams-Panzer wurden bereits zerstört oder erbeutet, da moderne Drohnen die teuren Fahrzeuge leicht ausschalten können.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht bei seinem Dresden-Besuch milliardenschwere Investitionen für sächsische Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Finanzierung noch ungeklärt ist. Geplant sind neue Zugverbindungen nach Breslau, Warschau und Prag im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Gold und Silber verzeichneten deutliche Kursverluste, wobei Gold am 21. Oktober 2025 mit minus 6,8 Prozent den größten Tagesverlust seit 2013 erlitt. Analysten sehen in der Korrektur nach dem 66-prozentigen Jahresanstieg eine gesunde Marktbereinigung und Einstiegschance für Anleger.

Trump erhöht die Zölle auf kanadische Waren um weitere 10 Prozent als Reaktion auf eine Anti-Zoll-Werbekampagne Ontarios, die Reagan-Zitate verwendete. Die Ronald Reagan Presidential Foundation bestätigte die falsche Darstellung der Präsidentenrede und prüft rechtliche Schritte.

Der EU-Gipfel in Brüssel plant ein 2-Billionen-Euro-Schuldenpaket für militärische Aufrüstung und Klimaziele bis 2030, während die deutsche Wirtschaft unter Überregulierung leidet. 31 Prozent der energieintensiven Großunternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland.

Frankreichs Sozialisten drohen mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Lecornu, falls ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Vermögen über 10 Millionen Euro nicht erfüllt wird. Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf die politische Unsicherheit, während Umfragen zeigen, dass Neuwahlen den Sozialisten selbst schaden könnten.

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.

Das Berliner Jobcenter zahlt bei 40 Prozent aller Bürgergeldempfänger überhöhte Mietkosten, die über den offiziellen Richtwerten liegen. Von 84.780 Fällen mit zu hohen Mieten wurden nur 3.129 Kostensenkungen durchgesetzt, während 81.743 Fälle einfach genehmigt blieben.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Der ukrainische Präsident fordert weitere Milliardenhilfen für zwei bis drei Jahre, während die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung zu nutzen. Kritiker warnen vor einer dauerhaften finanziellen Belastung europäischer Steuerzahler bei steigenden Lebenshaltungskosten.

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.

Laut Statistischem Bundesamt müssen 13 Prozent der 65- bis 75-Jährigen im Ruhestand weiterarbeiten, wobei die Hälfte geringfügig beschäftigt ist. Die geplante "Aktivrente" mit 2000 Euro steuerfreiem Zuverdienst soll jedoch nicht für Selbstständige gelten.

Das deutsche Konsumklima fällt im November 2025 auf minus 24,1 Punkte, während die Einkommenserwartungen um 13 Zähler auf nur 2,3 Punkte einbrechen. Geopolitische Spannungen, Inflationsängste und Arbeitsplatzsorgen belasten die Verbraucherstimmung weiter.

Die deutsche Sparquote ist im ersten Halbjahr 2025 auf 10,3 Prozent gesunken, was einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkten entspricht. Trotzdem liegt Deutschland mit einer Bruttosparquote von 20,0 Prozent international noch gut da, während der EU-Durchschnitt nur 14,6 Prozent beträgt.

Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF deckte einen systematischen Subventionsbetrug in Griechenland auf, bei dem über 19,6 Millionen Euro EU-Agrargelder veruntreut wurden. 324 Personen profitierten von dem Betrug, 42 gelten als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, 37 wurden festgenommen.

Laut Bundesarbeitsministerium erhalten 1.311 Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, davon haben 95 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf über 119 Millionen Euro.

CSU-Politiker Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei unklaren Vermögenswerten im Kampf gegen Clankriminalität - Bürger müssten künftig selbst beweisen, dass ihr Geld legal erworben wurde. Dies markiert einen Bruch mit der jahrhundertealten Unschuldsvermutung als Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verteilt 13,8 Millionen Euro zur "Förderung des Medienpluralismus" an ausgewählte Medienpartner im Rahmen des Programms "Kreatives Europa". Die Gelder fließen als Teil des "Europäischen Demokratie-Schildes" an Journalismus-Kooperationen und Organisationen zur Unterstützung kleinerer Medien.