Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.

Die EU-Kommission plant ein "28. Regime", einen virtuellen Staat für Unternehmen, der es ihnen ermöglichen soll, nationale Arbeitsschutzgesetze und Steuervorschriften zu umgehen. Gewerkschaften warnen vor einem "Sozialdumping-Desaster", während Lobbyverbände das Vorhaben begrüßen.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.

Deutsche Mitarbeiter nutzen zunehmend private KI-Tools ohne Genehmigung ihrer Arbeitgeber, wie eine Bitkom-Studie zeigt. In acht Prozent der Unternehmen ist diese "Schatten-KI" bereits weit verbreitet, während nur 23 Prozent offizielle Regeln für KI-Nutzung haben.

Ein Gutachten der Strategieberatung Oliver Wyman zerreißt das Sanierungskonzept von DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta und attestiert ihm, nicht zur Profitabilität des Unternehmens beizutragen. Seit 2020 fuhr DB Cargo über 3,1 Milliarden Euro Verlust ein, während der Marktanteil von 43 auf 34 Prozent sank. Die EU-Kommission fordert bereits für nächstes Jahr schwarze Zahlen, andernfalls droht das Aus für weitere Staatshilfen.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.

Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet laut Datev-Index einen Umsatzrückgang von 2,7 Prozent im September, wobei besonders das Gastgewerbe mit minus 4,5 Prozent betroffen ist. Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 4,1 Prozent, was zu einem Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent führt.

In Hamburg haben bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent rund 160.000 Bürger für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt, was etwa 12 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die geschätzten Kosten von 40 Milliarden Euro sollen teilweise von Bund und EU mitfinanziert werden.

Ray Dalio sieht Gold als neuen sicheren Hafen, der US-Staatsanleihen ablöst, da Regierungen ihre Schuldversprechen durch Währungsentwertung regelmäßig brechen. Der Hedgefonds-Legende empfiehlt 10-15 Prozent Goldanteil im Portfolio als Absicherung gegen Inflation und Vermögensverluste.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.

Friedrich Merz fordert eine europäische Kapitalmarktunion als Antwort auf die Abwanderung deutscher Unternehmen wie BioNTech an die New Yorker Börse. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand für weitere Zentralisierung der EU-Finanzmacht in Brüssel und neue Gemeinschaftsschulden.

66 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge, während die Einreisezahlen stark ansteigen.

Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten für 2024 wurden veröffentlicht, wobei WDR-Chef Tom Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt an der Spitze steht. Weitere Spitzenverdiener sind SWR-Intendant Kai Gniffke mit 392.530 Euro und ZDF-Chef Norbert Himmler mit 382.560 Euro plus Sachbezüge.

Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform spart statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro ein, was lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Reform setzt hauptsächlich auf verschärfte Sanktionen gegen Leistungsempfänger, ohne strukturelle Probleme zu lösen.

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.

Deutschland erlebt die schwerste Insolvenzwelle seit über einem Jahrzehnt mit täglich 60 Firmenpleiten, besonders betroffen sind Mittelstand, Logistik und Gastronomie. Das Statistische Bundesamt meldet für September einen Anstieg um 10,4 Prozent, Experten rechnen 2025 mit über 22.000 Insolvenzen.

Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.

Die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 Prozent verschleiern die tatsächliche Teuerung, da Lebensmittel seit 2019 um 37 Prozent gestiegen sind. Der Staat profitiert durch höhere Steuereinnahmen von der Inflation, während die Mittelschicht real an Kaufkraft verliert.

ZDF-Journalist Andreas Halbach wird nach seiner Kritik an Manipulation und Angstkultur beim Sender systematisch kaltgestellt - Redakteure verweigern die Zusammenarbeit und Projekte werden gecancelt. Die ZDF-Kommunikationsabteilung diffamiert ihn zusätzlich intern mit einem verzerrenden Artikel über seine Person.

Rund 1.800 Menschen protestierten am Sonntagabend in Berlin gegen Bundeskanzler Merz, nachdem er Migrationsprobleme "im Stadtbild" thematisiert hatte. Hinter den Protesten stehen steuerfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die über 600.000 Euro aus dem Familienministerium erhält.

Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.

Trump bezeichnet Kolumbiens Präsident Petro als "Anführer der illegalen Drogenindustrie" und droht mit Einstellung aller US-Zahlungen sowie militärischen Konsequenzen. Die Spannungen verschärften sich nach dem Tod eines kolumbianischen Fischers durch US-Bombardement in kolumbianischen Hoheitsgewässern.

Die neue Deutsche Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigt ein umfassendes Reformpaket an, will die aufgeblähte Verwaltung verschlanken und die Pünktlichkeit verbessern. Trotz geplanter Investitionen von über 100 Milliarden Euro liegt die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr weiterhin unter 60 Prozent.

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.

Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit von "AA-" auf "A+" herab, da das Land unter einer Schuldenlast von 3.300 Milliarden Euro und politischer Instabilität leidet. Die Neuverschuldung liegt bei über fünf Prozent des BIP, während geplante Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro als unzureichend gelten.

Lufthansa streicht aufgrund verdoppelter staatlicher Abgaben seit 2019 rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche im kommenden Sommer. Verbindungen wie München-Münster/Osnabrück oder München-Dresden stehen auf dem Prüfstand, da sie täglich defizitär geflogen werden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.

Die USA erzielten im September 2025 mit 197 Milliarden Dollar den höchsten Haushaltsüberschuss für diesen Monat, hauptsächlich durch Trumps Strafzölle, die 29,7 Milliarden Dollar einbrachten. Die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe treffen besonders deutsche Exporteure hart, während die US-Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen weiter auf 38 Billionen Dollar ansteigen.

Das Barack Obama Presidential Center in Chicago steht vor finanziellen Problemen mit fehlenden 230 Millionen Dollar für die geplante Fertigstellung 2026. Anwohner kritisieren das Projekt wegen steigender Mieten und Gentrifizierung, während die Baukosten bereits fast eine Milliarde Dollar erreicht haben.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die monatlichen Rundfunkgebühren von 18,36 Euro verfassungswidrig sein könnten, wenn ARD und ZDF ihre Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung gröblich verfehlen. Bürger können künftig gegen Gebührenbescheide klagen, müssen aber über mindestens zwei Jahre systematische Einseitigkeit wissenschaftlich belegen.

Indien widersteht US-Präsident Trumps Forderung, russische Ölimporte zu stoppen, und betont, dass die Energiebeschaffung ausschließlich im nationalen Interesse erfolge. Das indische Außenministerium erklärte, man lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem Geschäfte gemacht werden.

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.

Trump droht der Hamas mit militärischer Vernichtung, nachdem die Terrororganisation seit der Waffenruhe bereits 32 Menschen erschossen hat. Während Deutschland 200 Millionen Euro für den Gaza-Wiederaufbau bereitstellt, setzt der US-Präsident auf harte Linie gegen die Terroristen.

Deutsche Auto-Städte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt stehen vor dem finanziellen Kollaps, da die Gewerbesteuereinnahmen ihrer Autokonzerne durch die Branchenkrise massiv einbrechen. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von der Automobilindustrie rächt sich nun bitter, da Kommunen Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen müssen.

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Verteidigungspaket vorgestellt, das bis 2030 einen Drohnenwall, Luftverteidigung und einen Weltraumschild umfasst. Deutschland übernimmt die Führung beim European Air Shield und investiert allein zehn Milliarden Euro in Drohnentechnologie.

Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.