Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Potsdam forderten die Länder einen nationalen Aktionsplan gegen Fake-Shops, unübersichtliche E-Ladesäulentarife und Einweg-E-Zigaretten. Monatlich werden rund 1.800 neue Betrugsshops entdeckt.

Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.

Indien hat den Einfuhrzoll auf Gold von 6 auf 15 Prozent erhöht, woraufhin die Goldimporte um 70 Prozent einbrachen. Trotz geringerer Mengen stieg der Importwert um 34 Prozent, da der Goldpreis stark anzog.

Laut einer Datev-Auswertung stieg die Beschäftigung sozialversicherungsfrei arbeitender Rentner im Mittelstand im ersten Quartal 2026 um 2,1 Prozent. Seit Januar können Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen – die sogenannte Aktivrente.

Die Innenministerkonferenz beschloss in Hamburg einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029, finanziert mit 10,2 Milliarden Euro. Erstmals nahm Verteidigungsminister Pistorius an der Sitzung teil.

Die USA haben ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da Washington amerikanische Patienten unverhältnismäßig stark an globalen Pharma-Forschungskosten beteiligt sieht. Monatelange Verhandlungen über ein Preisabkommen scheiterten, nun drohen Strafzölle.

Der deutsche Beamtenapparat kostet jährlich 242,4 Milliarden Euro, was 5,4 Prozent des BIP entspricht. Neben 117 Milliarden Euro Gehältern treiben vor allem Pensionen und fehlende Rücklagen die Kosten in die Höhe.

Deutschlands Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro bei einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Städtetag und Bertelsmann-Stiftung warnen vor flächendeckendem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit.

Thüringen kauft das Gebäude seines Verfassungsschutzes für 5,4 Mio. € aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, Haushaltslöcher zu stopfen statt in Infrastruktur zu investieren.

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.

Deutschlands Exporte stiegen 2025 um lediglich 1,3 Prozent – das Handelsvolumen liegt noch immer 6,3 Prozent unter dem Niveau von 2019. Strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und Bürokratie belasten die Wirtschaft weiterhin stark.

Über 90 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte entfallen auf Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. 2026 könnte mit hochgerechnet 22 Mrd. Euro Exportgenehmigungen ein neuer Rekord erreicht werden.

Immer mehr Deutsche gehen früh in Rente und arbeiten danach in Vollzeit weiter. Seit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 stieg der Anteil der Frührentner mit Zusatzeinkommen von 10 auf 25 Prozent.

Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.

China investiert rund 295 Milliarden Dollar in ein staatlich gesteuertes Rechenzentrum-Netz, während US-Konzerne über 800 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur pumpen. Europa hingegen setzt auf Regulierung statt Investitionen und verliert im globalen KI-Wettlauf zunehmend an Boden.

Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.

Seit dem 1. April gilt in Deutschland die 12-Uhr-Regel, die Tankstellen-Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt. Statt Entlastung stiegen die täglichen Preisspannen auf bis zu 18,4 Cent je Liter Diesel. Zudem wurden rund 60.000 mutmaßliche Verstöße registriert, die kaum verfolgt werden.

Das OLG Köln hat den Bund zu 220 Mio. Euro Schadensersatz für nicht abgenommene Corona-Masken verurteilt. Das Gesamtstreitvolumen aller Verfahren beläuft sich auf 2,3 Mrd. Euro.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.

US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.

Die Beschäftigung im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen: Nur noch rund 6,6 Millionen Menschen arbeiten in der Industrie, 124.000 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Industrie am Arbeitsmarkt sank von 22 % (2014) auf 19 %.

Der iranische Präsident Peseschkian veröffentlichte ein unterzeichnetes Memorandum zwischen Teheran und Washington, das einen 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für den Iran vorsieht. Unklar bleibt, wer die Summe finanziert.

Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige klingt schützend, erfordert aber flächendeckende Altersverifikation – und damit biometrische Erfassung aller Bürger. Australiens Erfahrungen zeigen: Über 60 % der betroffenen Jugendlichen umgehen das Verbot ohnehin.

Ver.di hat bei NDR, WDR, SWR und BR Warnstreiks ausgerufen und rund 37.000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 7 % mehr Gehalt, die Sender bieten nur 1–2 % jährlich bei 35 Monaten Laufzeit.

Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler in Deutschland einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführen, über den Kunden Verträge per Klick widerrufen können. Branchenverbände kritisieren die Regelung als unnötige Bürokratie, da Widerrufsrechte bereits gut funktionieren und die Neuregelung Missbrauch erleichtere.

Deutschlands Industrie beschäftigt 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen – ein Zehnjahrestief. Seit 2019 gingen allein in der Metall- und Elektroindustrie 320.000 Stellen verloren.

Bis 2036 erreichen rund 20 Millionen Babyboomer das Rentenalter, wodurch laut IW rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen werden. Besonders betroffen sind das Saarland, Sachsen und Bayern, wo Fachkräftemangel und steigende Vakanzzeiten zunehmen.

Beim G7-Gipfel in Évian bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Ukraine-Unterstützung, begrüßten das US-Iran-Abkommen und forderten klare Grenzen gegenüber China. Irreguläre Migration wurde erstmals als Bedrohung staatlicher Souveränität eingestuft.

Laut einer IW-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung arbeiten 2025 nur noch 6,6 Millionen Menschen in der deutschen Industrie – ein Zehnjahrestief. Der Stellenabbau vollzieht sich schleichend, eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.

Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken in Höhe von 16,3 Milliarden Euro reicht laut GKV-Spitzenverband nicht aus, um das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Das Ministerium selbst rechnet mit einem Defizit von bis zu 18,8 Milliarden Euro, der Verband befürchtet sogar bis zu 22,8 Milliarden Euro.

Ariane 6 transportierte am 17. Juni 36 Satelliten für Amazons Netzwerk „Leo" ins All – ein Rekord. Europa gewinnt damit wieder souveränen Weltraumzugang, finanziert jedoch primär US-Konzerninteressen.

Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.

Die Baumarktkette Hellweg aus Dortmund hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, 2.900 Mitarbeiter sind betroffen. Alle 68 Filialen bleiben vorerst geöffnet.

Lufthansa streicht bis Oktober rund 20.000 Flüge und zieht sich aus innerdeutschen Strecken zurück, darunter die Traditionsroute Bremen–Frankfurt. Als Grund gelten explodierende Kosten durch Steuern, Sicherheitsgebühren und hohe Standortkosten in Deutschland.

Ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll am Freitag in Genf unterzeichnet werden und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen bewirken. Im Gegenzug für Sanktionsaufhebungen und eingefrorene Vermögenswerte verpflichtet sich der Iran zum Verzicht auf Atomwaffen und zur Öffnung der Straße von Hormus.

Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.

Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.

Ein Kasseler Kulturzentrum verbietet beim Public Viewing zur Fußball-WM Nationalfahnen, da diese „ausgrenzend und politisch aufgeladen" wirken könnten. Die Einrichtung wird mit Steuergeldern finanziert.

Usbekistan gründet mit dem Tashkent International Financial Center eine steuer- und zollfreie Zone nach englischem Common Law. Das Land verzeichnet 7,7 % Wirtschaftswachstum, angetrieben durch Goldproduktion und Reformen seit 2016.

Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.

Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.

ARD und ZDF klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 18,36 auf 18,94 Euro, nachdem die Ministerpräsidenten der Länder einer Erhöhung nicht zustimmten. Die Sender sehen ihr Recht auf staatsferne Finanzierung verletzt.

Niedersachsen förderte seit 2020 einen Braunschweiger Verein mit 182.285 Euro Steuergeldern, der u.a. Fetisch-Stammtische und „Puppy-Spielgruppen" für Erwachsene anbietet. Grundlage ist die LSBTI-Förderrichtlinie des Landes.