Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Über die Hälfte des Spritpreises fließt als Steuern und Abgaben in die Staatskasse – bei 1,90 Euro je Liter sind es rund 1,03 Euro. Die politische Kritik an Mineralölkonzernen lenkt vom eigentlichen Kostentreiber ab: dem Fiskus.

Die EZB hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent angehoben, als Reaktion auf gestiegene Energiepreise und eine Inflation von 3,2 Prozent. Der Schritt belastet Verbraucher, Mittelstand und hoch verschuldete Staaten gleichermaßen.

Über 53 Prozent der DAX-Aktien befinden sich in ausländischer Hand, während deutsche Traditionsunternehmen wie Covestro, Hugo Boss und Perlon an ausländische Investoren verkauft werden. Hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuern schwächen den Standort Deutschland.

Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

Deutschland scheiterte bei der UN-Sicherheitsratswahl mit nur 104 von 193 Stimmen, während Portugal und Österreich deutlich mehr Unterstützung erhielten. Dies trotz freiwilliger UN-Zahlungen von rund 5,1 Mrd. Euro – dem 30-fachen des Pflichtbeitrags.

Vom 15. bis 17. Juni treffen sich die G7-Staaten am Genfer See, mit einem Galadinner in Versailles. Auf der Agenda stehen Ukraine, Nahost, KI und Rohstoffversorgung – begleitet von 20.000 Sicherheitskräften und Protesten.

Dehoga warnt vor drastisch steigenden Sozialabgaben bei Minijobs durch Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken. Die Belastung könnte von 13 auf 21 Prozent steigen und Arbeitsplätze im Gastgewerbe gefährden.

Die EU hat offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau begonnen, alle 27 Mitgliedstaaten stimmten zu. Kritiker bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung und warnen vor hohen Kosten für EU-Steuerzahler.

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.

Die EU verteilt jährlich 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen überwiegend nach Flächengröße, wovon vor allem Großkonzerne und reiche Investoren profitieren – darunter offenbar auch die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate. EU-Parlamentarier Norbert Lins schlägt eine Deckelung von 500.000 Euro pro Person vor, um Missbrauch einzudämmen.

Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, stromintensive Industrien ab 2026 stärker zu entlasten, was den Bund rund eine Milliarde Euro zusätzlich kostet. Diese Last tragen letztlich Steuerzahler und Verbraucher.

Gardena streicht bis 2028 rund 250 Stellen in Deutschland und verlagert Produktion nach Tschechien. Betroffen sind vor allem die Standorte Heuchlingen, Niederstotzingen und Ulm.

Beim „Tag des Familienunternehmens" sorgte Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrer Aussage zur „gerechten Verteilung" für Gelächter im Saal. Bauunternehmerin Isabel Knauf kritisierte die Erbschaftssteuer scharf: Ihre Kinder müssten Anteile zum halben Wert verkaufen, um die Steuerlast zu stemmen.

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg zeigte sich offen für eine Reichensteuer und sprach dabei von „Dicken mit fetter Zigarre im Porsche". Gleichzeitig räumte er ein, dass eine solche Steuer vor allem Mittelständler und Personengesellschaften treffen würde.

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.

Europas Rüstungskooperation steht erneut unter Druck: Nach dem Scheitern des Kampfjets FCAS geraten Dassault und Airbus nun beim Drohnenprojekt Eurodrone in Streit. Frankreich plant bis 2035 keine Käufe, weshalb Dassault eine Entschädigung für seinen reduzierten Projektanteil fordert.

Die EZB hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent angehoben. Kritiker warnen, dies treffe die stagnierende deutsche Wirtschaft besonders hart und verteuere zudem die Staatsschulden.

Die EU-Kommission plant Vorschüsse von bis zu 1,5 Milliarden Euro für Landwirte, da Düngemittelpreise durch geopolitische Spannungen stark gestiegen sind. Zudem sollen Einfuhrzölle auf Düngemittel ausgesetzt werden.

Indiens Außenminister Jaishankar enthüllte, dass die USA Indien ausdrücklich zum Kauf russischen Öls aufforderten, um den Markt nach Kriegsbeginn zu stabilisieren. Russland ist mit 40% mittlerweile Indiens größter Öllieferant.

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.

Am 1. Mai kosteten Solarüberschüsse die Steuerzahler laut 50-Hertz-Chef Kapferer 50 Millionen Euro an einem einzigen Tag. Überschüssiger Strom wird ins Ausland verkauft, während Deutschland bei Bedarf teurer zurückkauft.

Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.

Der Bund plant den Börsengang von Uniper und hat Deutsche Bank, Citigroup und UBS als Koordinatoren mandatiert. Rund 75 Prozent der Anteile sollen ab frühestens 2027 verkauft werden.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Jobcenter-Mitarbeiter aus ganz Deutschland berichten anonym von massiven Missständen im Bürgergeld-System, darunter falsche Angaben von Empfängern und sinnlose Budgetausgaben zum Jahresende. Ein Bremer Mitarbeiter, der Missstände öffentlich gemacht hatte, wurde fristlos entlassen.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.

Die Deutsche Rentenversicherung kündigt an, den Beitragssatz 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent zu erhöhen. Die schrumpfende Nachhaltigkeitsrücklage soll bis 2027 künstlich eingesetzt werden, um den Anstieg zu verzögern.

Die EU-Kommission plant den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) mit fast zwei Billionen Euro, wobei Kritiker eine schleichende Machtverschiebung weg von Nationalstaaten hin zu Brüssel befürchten. Neue EU-eigene Steuern, weniger Programme und ein Konditionalitätsmechanismus sollen der Kommission mehr Kontrolle verschaffen.

Nato-Oberbefehlshaber General Alexus Grynkewich erklärte auf der ILA in Berlin, Russland suche keinen Konflikt mit der Nato. Dies steht im Widerspruch zu Kriegswarnungen europäischer Politiker.

Die Evangelische Gemeinde Köln reißt zwei Kirchen ab – die Thomaskirche im Agnesviertel und die Lutherkirche in der Südstadt. Als Grund nennt die Gemeinde neben sinkenden Mitgliederzahlen auch den Beschluss der Landeskirche, alle Gebäude bis 2035 treibhausgasneutral zu betreiben.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

Dänemark führt ab 2030 eine Steuer auf Treibhausgasemissionen von Nutztieren ein. Landwirte zahlen dann pro Tonne CO₂-Äquivalent zunächst 120, ab 2035 dann 300 Kronen.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.

Die insolvente Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, wird vom chinesischen Konzern Wuxi Xingda übernommen. Nicht alle der rund 510 Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

Die ostdeutsche Parfümeriekette Thiemann hat mit 13 Filialen Insolvenz beantragt. Als Ursachen nennt das Unternehmen Corona-Folgekosten und langfristige Mietverträge an schwächelnden Standorten.

Die EZB hat erstmals seit drei Jahren die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben, um die Inflation von 3,2 Prozent zu bekämpfen. Allein dieser Schritt reißt ein Milliardenloch von sieben Milliarden Euro in den deutschen Bundeshaushalt.

Laut UNHCR-Jahresbericht lebten Ende 2024 rund 2,7 Millionen Schutzberechtigte in Deutschland – weltweit Platz zwei hinter Kolumbien. Deutschland ist damit der einzige westliche Industriestaat unter den sechs größten Aufnahmeländern.

Eine Prognos-Studie im Auftrag der INSM zeigt: Deutschland gibt bei Rente, Gesundheit und Pflege überdurchschnittlich viel aus, erzielt aber nur Mittelmaß. Ohne grundlegende Reformen drohen explodierende Beitragssätze und ein struktureller Kollaps des Sozialsystems.

Laut einer aktuellen Auswertung haben Großkonzerne ihre Lobbyausgaben bei EU-Institutionen seit 2020 um fast 50 Prozent gesteigert. 173 Unternehmen geben demnach zusammen rund 382 Millionen Euro jährlich aus, angeführt von Tech-Giganten mit mindestens 73 Millionen Euro.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Frankfurts Terminal 2 wird ab sofort für rund ein Jahrzehnt stillgelegt. Fraport investiert 1,5 Mrd. Euro in die Sanierung, die Wiedereröffnung ist erst Mitte der 2030er geplant.

Das Kiel-Institut für Weltwirtschaft hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,0 Prozent gesenkt. Private Investitionen bleiben schwach, während ein prognostizierter Anstieg fast ausschließlich auf Rüstungsausgaben basiert.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.

Der Staat kassiert bei einem Benzinpreis von zwei Euro rund einen Euro pro Liter durch Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer – letztere wird auch auf die Steuern erhoben. Autofahrer tragen diese Last besonders hart.

Der Nahost-Konflikt trifft Ostafrikas Volkswirtschaften hart: Steigende Ölpreise und Währungsdruck belasten Kenia, Uganda und Tansania. Kenia kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 % des BIP und wachsender Schuldenlast.

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.

Daimler Truck warnt vor existenzbedrohenden EU-CO2-Strafen von 120 Mio. Euro pro verfehlem Prozentpunkt. Die Ziele bis 2030 seien unrealistisch, da nur 2% der Lkw elektrisch sind und Ladeinfrastruktur fehlt.