Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Westliche Eliten beschwören seit Jahren einen Krieg bis 2030, während Frieden als naiv gilt. Deutschland reagiert mit 500-Milliarden-Schulden und Aufrüstung – auf Kosten der Bürger.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) fordert einen schnelleren und einfacheren Staat. Mit einer Föderalen Modernisierungsagenda soll Bürokratie abgebaut werden.

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten, da rund 20 Millionen Arbeitnehmer keine betriebliche Altersvorsorge haben. Der Mittelstand lehnt dies ab – neue Pflichtabgaben gefährden Investitionen und Arbeitsplätze.

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rät Kanzler Merz, seine Reformziele herunterzuschrauben, da die „Aufgabendichte" zu hoch sei. Zugleich droht er, Reformen bei Krankenversicherung und Pflege im Bundesrat zu blockieren.

IG-BCE-Chef Vassiliadis fordert vor dem Reformgipfel eine Anhebung der Spitzensteuersatz-Grenze auf 100.000 Euro, will gleichzeitig aber den Steuersatz erhöhen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte lehnt Entlastungen ab und plädiert stattdessen für eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Mecklenburg-Vorpommern gab für die gescheiterte Rettung des Wals Timmy mindestens 47.785 Euro aus, wobei Personal- und Transportkosten gar nicht erfasst wurden. Timmy wurde nach staatlicher Bergung erneut gestrandet und starb am 15. Mai vor der dänischen Insel Anholt.

Das geplante Northvolt-Batteriewerk in Heide ist gescheitert: Von 300 Millionen Euro Landesförderung ist nur ein Restwert von 31 Millionen übrig. Das Landesverfassungsgericht stellte fest, dass die Landesregierung das Parlament über die Risiken nicht ausreichend informiert hatte.

Lidls Reederei Tailwind Shipping Lines hat ihr erstes Containerschiff unter deutsche Flagge gebracht. Die „Panda 001" mit Heimathafen Heilbronn ist Teil von Lidls Strategie zur Sicherung eigener Lieferketten seit der Corona-Pandemie.

Laut dem „Handwerkskompass 2026" der IW Consult sind Handwerksbetriebe mit höheren Löhnen produktiver und attraktiver für Fachkräfte. Forscher warnen jedoch: Produktive Betriebe zahlen mehr, weil sie es sich leisten können – nicht umgekehrt.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen wurde nach 20 Jahren fristlos entlassen, nachdem er in einer ZDF-Dokumentation Missstände im Bürgergeld-System öffentlich kritisiert hatte. Die Stadt wirft ihm vor, das Jobcenter „diffamiert" zu haben.

Eine ifo-Umfrage zeigt eine alarmierende Insolvenzwelle in Deutschland, die besonders den Mittelstand trifft. Als Ursachen gelten hohe Energiekosten, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Der DGB fordert in einem neuen Papier höhere Spitzensteuersätze von bis zu 52 Prozent sowie eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen. Kritiker warnen, dies treffe vor allem den Mittelstand und gefährde Familienunternehmen.

Die geplante Pflegereform 2026 sieht höhere Beiträge und Leistungskürzungen vor, um ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro zu decken. Zudem wird diskutiert, ob Bürger künftig ihr Eigenheim verwerten müssen, bevor staatliche Pflegeleistungen greifen.

Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken wurde nach kritischen Aussagen in einer ZDF-Doku über das Bürgergeld-System fristlos entlassen. Bremen wirft ihm vor, den Arbeitgeber diffamiert zu haben.

Das Schweizer Gleichstellungsbüro plakatiert in Zürich: „Die Witze gehen auf deine Kosten – Auch so beginnt Gewalt." Die Kampagne stuft Witze und Blicke als Gewalt ein.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft dem Senat vor, islamische Friedensrichter mit Steuergeld gefördert zu haben. Paralleljustiz nach Scharia-Recht sei in Neukölln laut Balci „täglich" präsent.

Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Argentiniens Präsident Milei will sein Land zum globalen KI-Zentrum machen und plant weitgehende Deregulierung sowie eine neue Unternehmenskategorie für KI-gesteuerte Firmen.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

Die DIHK-Konjunkturumfrage unter 23.000 Betrieben zeigt: Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise mit sinkenden Investitionen, Stellenabbau und einer auf 0,3 % gestutzten Wachstumsprognose für 2026. Als größte Risiken nennen die Unternehmen explodierende Energiepreise und Bürokratie.

Hohe Steuern und Gebühren treiben Airlines aus Deutschland: Seit 2019 haben sich die staatlichen Kosten auf über vier Milliarden Euro verdoppelt. Rund 60 Flugzeuge wurden ins Ausland verlagert, 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen zu verpflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.

Deutschland überweist laut aktuellen Berichten rund 5,1 Milliarden Euro an die Vereinten Nationen – das Dreißigfache des Pflichtbeitrags. Trotz dieser Zahlungen scheiterte Deutschland zuletzt bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung bei seiner Berliner Zweitwohnung. Banaszak räumte den Fehler ein und kündigte Kooperation mit den Behörden an.

Die EU-Kommission bereitet laut Bloomberg neue Handelsmaßnahmen gegen China vor, da die Beziehungen als „nicht tragbar" gelten. Gleichzeitig belegt die USA Europa mit 20% Strafzöllen.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland abgelehnten Asylbewerbern keine Sozialleistungen kürzen darf, selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Auch Grundleistungen wie Kleidung und Fahrkarten müssen gewährleistet bleiben.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.

Kanadas Premier Mark Carney hat in Toronto das KI-Programm „AI for all" vorgestellt, das bis 2031 rund 250.000 Jobs schaffen soll. Kernstück ist ein 500-Millionen-Dollar-Technologiefonds, über den sich der Staat direkt an Unternehmen beteiligen will.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige vorsieht. Pflegekassen sollen Rentenbeiträge pflegender Angehöriger künftig nur noch zu 70 Prozent übernehmen, Heimzuschüsse später ausgezahlt werden.

Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Kürzungen von Asylleistungen gegen EU-Recht verstoßen – selbst bei ausreisepflichtigen Personen. Kleidung und Teilhabeleistungen gelten als Mindeststandard.

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland Asylbewerbern auch dann volle Leistungen zahlen muss, wenn ein anderer EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Eine 2024 verschärfte Kürzungsregelung im Asylbewerberleistungsgesetz dürfte damit hinfällig sein.

Der EU-„Industrial Accelerator Act" soll Europas Industrie unabhängiger machen, verursacht laut einem internen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums jedoch massive Mehrkosten. E-Autos werden ab 2030 rund 700 Euro teurer, Bau- und Autobranche drohen Verluste von fast einer Milliarde Euro.

Die Herbert Dammann GmbH aus Buxtehude, ein Spezialist für Landtechnik mit 47-jähriger Geschichte, hat Insolvenz angemeldet. Rund 150 Mitarbeiter sind betroffen, das Verfahren läuft in Eigenverwaltung.

Die Wirtschaftsweisen schlagen vor, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen, um das finanziell angeschlagene GKV-System zu stabilisieren. Die Privatversicherungen kritisieren dies als Scheinlösung, da Beamte zwar einzahlen, aber auch Leistungen beziehen würden.

Rund 2,95 Millionen Menschen waren im Mai 2026 in Deutschland arbeitslos gemeldet, monatlich verschwinden etwa 10.000 Industriearbeitsplätze. Besonders betroffen sind junge Akademiker, die trotz Abschluss kaum Antworten auf Bewerbungen erhalten.

Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll bei mehreren Umzügen vergessen haben, seinen Zweitwohnsitz anzumelden.

Die Bonner Nordbrücke wird ab heute Nachmittag wegen struktureller Schäden vollgesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke aus den 1960er-Jahren, ein Neubau ist frühestens in den 2030ern geplant.

In Münchendorf bei Wien wurde eine eingemauerte Frauenleiche in einem Wohnhaus entdeckt. Es besteht der Verdacht, dass die Tote jahrelang versteckt wurde, um weiterhin Sozialleistungen zu kassieren.

Deutschland umgeht ein EU-Defizitverfahren, indem Verteidigungsausgaben aus der Defizitberechnung herausgerechnet werden – so sinkt die Neuverschuldung rechnerisch von 3,7 auf 2,9 Prozent des BIP.

Der Onlinehandel in Deutschland wächst 2025 auf 92 Milliarden Euro Umsatz, während der stationäre Einzelhandel stagniert. Immer mehr Innenstädte leiden unter Leerstand, da selbst ältere Generationen zunehmend online einkaufen.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt die Übernahme illegaler Migranten im Rahmen des EU-Asylsystems ab und will stattdessen bei der Sicherung der Außengrenzen helfen. Gegen Ungarn läuft eine EuGH-Strafe von einer Million Euro täglich wegen Verstößen gegen EU-Asylregeln.

Mindestens zwei deutsche Landeskriminalämter haben Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern genutzt, was Rechtsexperten als rechtswidrig einstufen. Neun weitere LKAs verweigerten jede Auskunft über entsprechende Praktiken.

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und ein neu ins Grundgesetz aufgenommenes Klimaschutzziel bis 2045 zementieren laut Staatsrechtler Vosgerau ein „Deindustrialisierungsgebot". Merz sicherte sich die Grünen-Stimmen für seine Schuldenreform mit diesem Verfassungszusatz.

Der DGB hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ab zehn Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab einer Million Euro vorsieht. Zusätzlich sollen Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag abgeschafft werden. Insgesamt erhofft sich der DGB Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro jährlich.