Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

Macron unterstützt den vorläufigen Stopp der umstrittenen Rentenreform bis 2027, betont aber, dass die demografischen Fakten hartnäckig seien. Die Entscheidung erfolgte nach einem knappen Überleben bei einem Misstrauensvotum und massiven Protesten 2023.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Indiens größte Edelmetallraffinerie meldet erstmals in ihrer Geschichte einen kompletten Ausverkauf ihrer Silberbestände, während sich die Krise auf die Londoner Märkte ausweitet. Die Aufschläge für Silber explodierten von wenigen Cents auf über fünf Dollar pro Unze.

Trump droht Kolumbien mit Strafzöllen und stoppt Hilfszahlungen, nachdem er Präsident Petro als "geisteskranken Drogenboss" bezeichnete. US-Streitkräfte zerstörten bereits sechs mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuelas Küste.

Sanae Takaichi steht nach einem Koalitionsabkommen zwischen der LDP und der Japan Innovation Party vor der historischen Ernennung zur ersten Premierministerin Japans. Die neue konservative Allianz plant umfassende Reformen wie Steuersenkungen und Verschlankung des Staatsapparats. Die Märkte reagierten euphorisch mit einem Nikkei-Höchststand.

In den USA haben seit Februar über 300.000 afroamerikanische Frauen ihre Arbeitsplätze verloren, nachdem DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion) beendet wurden. Gleichzeitig werden Lebensmittelmarken für etwa 1,3 Millionen Familien gekürzt, was besonders afroamerikanische Haushalte trifft.

Französische Vermögende flüchten massenhaft in die Schweiz, da Frankreich unter Macron von politischer Instabilität und höheren Steuern geplagt wird. Nach drei Regierungen in einem Jahr und sozialistischer Steuerpolitik verlieren wohlhabende Franzosen das Vertrauen in ihr Land.

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.

Die EU-Kommission plant ein "28. Regime", einen virtuellen Staat für Unternehmen, der es ihnen ermöglichen soll, nationale Arbeitsschutzgesetze und Steuervorschriften zu umgehen. Gewerkschaften warnen vor einem "Sozialdumping-Desaster", während Lobbyverbände das Vorhaben begrüßen.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.

Deutsche Mitarbeiter nutzen zunehmend private KI-Tools ohne Genehmigung ihrer Arbeitgeber, wie eine Bitkom-Studie zeigt. In acht Prozent der Unternehmen ist diese "Schatten-KI" bereits weit verbreitet, während nur 23 Prozent offizielle Regeln für KI-Nutzung haben.

Ein Gutachten der Strategieberatung Oliver Wyman zerreißt das Sanierungskonzept von DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta und attestiert ihm, nicht zur Profitabilität des Unternehmens beizutragen. Seit 2020 fuhr DB Cargo über 3,1 Milliarden Euro Verlust ein, während der Marktanteil von 43 auf 34 Prozent sank. Die EU-Kommission fordert bereits für nächstes Jahr schwarze Zahlen, andernfalls droht das Aus für weitere Staatshilfen.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.

Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet laut Datev-Index einen Umsatzrückgang von 2,7 Prozent im September, wobei besonders das Gastgewerbe mit minus 4,5 Prozent betroffen ist. Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 4,1 Prozent, was zu einem Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent führt.

In Hamburg haben bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent rund 160.000 Bürger für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt, was etwa 12 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die geschätzten Kosten von 40 Milliarden Euro sollen teilweise von Bund und EU mitfinanziert werden.

Ray Dalio sieht Gold als neuen sicheren Hafen, der US-Staatsanleihen ablöst, da Regierungen ihre Schuldversprechen durch Währungsentwertung regelmäßig brechen. Der Hedgefonds-Legende empfiehlt 10-15 Prozent Goldanteil im Portfolio als Absicherung gegen Inflation und Vermögensverluste.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.

Friedrich Merz fordert eine europäische Kapitalmarktunion als Antwort auf die Abwanderung deutscher Unternehmen wie BioNTech an die New Yorker Börse. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand für weitere Zentralisierung der EU-Finanzmacht in Brüssel und neue Gemeinschaftsschulden.

66 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge, während die Einreisezahlen stark ansteigen.

Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten für 2024 wurden veröffentlicht, wobei WDR-Chef Tom Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt an der Spitze steht. Weitere Spitzenverdiener sind SWR-Intendant Kai Gniffke mit 392.530 Euro und ZDF-Chef Norbert Himmler mit 382.560 Euro plus Sachbezüge.

Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform spart statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro ein, was lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Reform setzt hauptsächlich auf verschärfte Sanktionen gegen Leistungsempfänger, ohne strukturelle Probleme zu lösen.

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.

Deutschland erlebt die schwerste Insolvenzwelle seit über einem Jahrzehnt mit täglich 60 Firmenpleiten, besonders betroffen sind Mittelstand, Logistik und Gastronomie. Das Statistische Bundesamt meldet für September einen Anstieg um 10,4 Prozent, Experten rechnen 2025 mit über 22.000 Insolvenzen.

Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.

Die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 Prozent verschleiern die tatsächliche Teuerung, da Lebensmittel seit 2019 um 37 Prozent gestiegen sind. Der Staat profitiert durch höhere Steuereinnahmen von der Inflation, während die Mittelschicht real an Kaufkraft verliert.

ZDF-Journalist Andreas Halbach wird nach seiner Kritik an Manipulation und Angstkultur beim Sender systematisch kaltgestellt - Redakteure verweigern die Zusammenarbeit und Projekte werden gecancelt. Die ZDF-Kommunikationsabteilung diffamiert ihn zusätzlich intern mit einem verzerrenden Artikel über seine Person.

Rund 1.800 Menschen protestierten am Sonntagabend in Berlin gegen Bundeskanzler Merz, nachdem er Migrationsprobleme "im Stadtbild" thematisiert hatte. Hinter den Protesten stehen steuerfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die über 600.000 Euro aus dem Familienministerium erhält.

Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.

Trump bezeichnet Kolumbiens Präsident Petro als "Anführer der illegalen Drogenindustrie" und droht mit Einstellung aller US-Zahlungen sowie militärischen Konsequenzen. Die Spannungen verschärften sich nach dem Tod eines kolumbianischen Fischers durch US-Bombardement in kolumbianischen Hoheitsgewässern.

Die neue Deutsche Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigt ein umfassendes Reformpaket an, will die aufgeblähte Verwaltung verschlanken und die Pünktlichkeit verbessern. Trotz geplanter Investitionen von über 100 Milliarden Euro liegt die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr weiterhin unter 60 Prozent.

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.

Standard & Poor's stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit von "AA-" auf "A+" herab, da das Land unter einer Schuldenlast von 3.300 Milliarden Euro und politischer Instabilität leidet. Die Neuverschuldung liegt bei über fünf Prozent des BIP, während geplante Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro als unzureichend gelten.

Lufthansa streicht aufgrund verdoppelter staatlicher Abgaben seit 2019 rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche im kommenden Sommer. Verbindungen wie München-Münster/Osnabrück oder München-Dresden stehen auf dem Prüfstand, da sie täglich defizitär geflogen werden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.

Die USA erzielten im September 2025 mit 197 Milliarden Dollar den höchsten Haushaltsüberschuss für diesen Monat, hauptsächlich durch Trumps Strafzölle, die 29,7 Milliarden Dollar einbrachten. Die 20-prozentigen Zölle auf EU-Importe treffen besonders deutsche Exporteure hart, während die US-Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen weiter auf 38 Billionen Dollar ansteigen.

Das Barack Obama Presidential Center in Chicago steht vor finanziellen Problemen mit fehlenden 230 Millionen Dollar für die geplante Fertigstellung 2026. Anwohner kritisieren das Projekt wegen steigender Mieten und Gentrifizierung, während die Baukosten bereits fast eine Milliarde Dollar erreicht haben.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.