Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich laut Kritikern als Mediendarsteller, während die deutsche Wirtschaft mit massiven Stellenabbäuen bei Unternehmen wie Bosch kollabiert. Die angekündigten Reformen werden als unzureichend bewertet angesichts explodierender Energiekosten und steigender CO₂-Steuern.

Die Große Koalition plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, was laut Experten jährlich 20 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde. Der Vorschlag wird als Scheinlösung kritisiert, die von den wahren demografischen Problemen des Rentensystems ablenkt.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen dramatischen Produktionsrückgang von 6,9 Prozent im Juli, wobei die Gesamtproduktion seit 2018 um 22 Prozent eingebrochen ist. Der Branchenverband VCI fordert einen radikalen Kurswechsel mit sinkenden Energiekosten und weniger Regulierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.

Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.

Ein verheerendes Feuer hat das historische Jagdschloss Thiergarten der Familie Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg vollständig zerstört. Der Schaden beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro, die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine, während die Regierung nur neun Milliarden bereitstellen will. Sie unterstützt den EU-Plan, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Ukraine-Krediten zu nutzen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband zieht gegen Lidl vor den Bundesgerichtshof, weil die als "kostenlos" beworbene Lidl Plus-App nach Ansicht der Verbraucherschützer mit persönlichen Daten bezahlt wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuvor geurteilt, dass ein Preis nur als Geldbetrag zu verstehen sei, doch die Revision könnte nun Klarheit über den Umgang mit Daten als Währung bringen.

Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Klimaaktivisten der "Neuen Generation" drangen am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus ein und wollten sich an der Büste des Altkanzlers festkleben, während eine CDU-Präsidiumssitzung stattfand. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei die Hälfte aller Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und über 80 Prozent Investitionen verschieben oder ins Ausland verlagern wollen. Bereits 2024 sank die Beschäftigtenzahl auf den niedrigsten Stand seit 1997, Experten prognostizieren den Verlust von bis zu 100.000 weiteren Arbeitsplätzen.

Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.

Deutsche Wirtschaftsexperten warnen vor einer dramatischen Abwärtsspirale und schleichender Deindustrialisierung Deutschlands. Sie fordern einen radikalen Kurswechsel mit Entbürokratisierung und einem höheren Renteneintrittsalter bis 70 Jahre nach dänischem Vorbild.

Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen als französischer Premierminister zurückgetreten, nachdem er keine tragfähige Parlamentsmehrheit bilden konnte. Frankreich versinkt mit 3,3 Billionen Euro Schulden und blockierter Nationalversammlung im politischen Chaos. Das Rassemblement National fordert Neuwahlen, die Macron jedoch ablehnt.

Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.

Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.

Deutschlands Autozulieferindustrie steckt in einer schweren Krise: Fast die Hälfte der Unternehmen bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Zusätzlich belasten die angekündigten Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige Branche weiter.

Ein 60-jähriger verurteilter Betrüger aus Wien ließ sich in Deutschland zur Frau umschreiben, um ins Frauengefängnis zu kommen und früher in Rente gehen zu können. Der Mann kann nun vier Jahre früher Rente beziehen und hofft auf gemeinsames Duschen mit weiblichen Häftlingen.

Die Bundesländer fordern Corona-Soforthilfen in völlig unterschiedlichem Ausmaß zurück, wobei NRW etwa die Hälfte der Hilfen zurückverlangt, während das Saarland nur 1,4 Prozent fordert. Besonders Kulturschaffende und Kleinunternehmer sind betroffen, während Großkonzerne weitgehend unbehelligt bleiben.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine komplette Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer, da diese nicht die finanzielle Substanz westdeutscher Betriebe hätten. Die Forderung wirft Fragen zur regionalen Ungleichbehandlung 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf.

Ryanair streicht im Winter 2025 massiv Flüge in Deutschland, im Januar fallen 30 Prozent aller Verbindungen weg. Die Airline begründet dies mit hohen deutschen Steuern und Gebühren sowie starren Nachtflugverboten. Besonders betroffen sind die Flughäfen Memmingen, Berlin-Brandenburg und Köln.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.

Mittelstandsvertreter kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Merz mit Gipfeltreffen für Großkonzerne glänzt, während kleine und mittlere Unternehmen im dritten Rezessionsjahr ums Überleben kämpfen. Der Mittelstand fühlt sich von der Regierungspolitik vernachlässigt und fordert konkrete Entlastungen statt medienwirksamer Industriegipfel.

Ein verurteilter Betrüger in Österreich ließ sich kurz vor Haftantritt offiziell zur Frau umwandeln, um seine Strafe im Frauengefängnis zu verbüßen. Mit einem psychiatrischen Gutachten wurde aus Walter binnen einer Woche rechtlich Waltraud.

In Dortmund haben sieben Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für 122 Kinder anerkannt, um diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese systematische Betrugsmasche kostet den deutschen Staat jährlich Millionen Euro, da er den Unterhalt übernimmt. Trotz bekannter Problematik seit 1997 fehlen weiterhin wirksame gesetzliche Gegenmaßnahmen.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da die Sicherheitskosten nach den Anschlägen von Magdeburg und Berlin explodiert sind - in Dresden von 800.000 auf vier Millionen Euro. Private Veranstalter können sich die geforderten Terrorsperren nicht mehr leisten und drohen mit Absagen oder stark verkleinerten Märkten.

Österreich erlebt mit über 375.000 Arbeitslosen die längste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, wobei die Arbeitslosenzahlen bereits 30 Monate in Folge steigen. Besonders dramatisch ist die Lage in Tirol mit einem Anstieg um 10,1 Prozent und bei Jugendlichen unter 25 Jahren mit plus 19,2 Prozent.

Das deutsche Marineprojekt F-126-Fregatte entwickelt sich zum Desaster mit bereits zwei Milliarden Euro versunkenen Kosten ohne eine einzige einsatzfähige Fregatte. Die politisch motivierte Vergabe an niederländische Damen-Werft scheiterte an inkompatiblen Systemen und Konstruktionsproblemen. Deutsche Werften müssen nun die gescheiterte Kooperation als teure Notlösung übernehmen.

Ab Dezember 2025 könnten Hunderttausende Erwerbsminderungsrentner durch eine technische Umstellung bei der Zuschlagsberechnung plötzlich steuerpflichtig werden. Die Deutsche Rentenversicherung ändert die Berechnungsgrundlage von Netto-Rente auf persönliche Rentenpunkte, wodurch das anrechenbare Einkommen steigt.

Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist 2024 um 22,6 Milliarden Euro auf 1134,2 Milliarden Euro gesunken. Besonders die Sozialversicherung verlor mit minus 6,1 Prozent deutlich an Vermögen.

Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.

Frankreichs neuer Ministerpräsident Sébastien Lecornu plant massive Steuererhöhungen für Haushalte mit Einkommen über 250.000 Euro und erwägt die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Maßnahmen könnten den bereits bestehenden Exodus wohlhabender Franzosen in die Schweiz weiter verstärken.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt große Vermögensunterschiede in Deutschland auf. Selbstständige führen mit über einer Million Euro, gefolgt von Beamten mit 500.000 Euro, während Arbeiter nur 150.000 Euro besitzen. Ostdeutsche haben mit 170.000 Euro deutlich weniger als Westdeutsche mit 365.000 Euro.

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 270 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland, hauptsächlich nach Polen mit 109,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für Kindergeld erreichten 2024 einen Rekord von 57,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Die EU-Kommission will den geplanten CO2-Preis auf fossile Brennstoffe ab 2027 drosseln, nachdem massive Proteste und wirtschaftliche Schäden entstanden sind. Experten rechnen europaweit mit einem Startpreis von 70-80 Euro pro Tonne, was Haushalte und Betriebe stark belasten würde.

Sean „Diddy" Combs wurde zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er wegen Zuführung von Frauen zur Prostitution schuldig gesprochen wurde. Der Hip-Hop-Mogul muss zusätzlich 500.000 Dollar Geldbuße zahlen und bat das Gericht tränenreich um Gnade.

Bundeskanzler Merz erhält durch den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst monatlich 1.200 Euro mehr Gehalt, Bundespräsident Steinmeier sogar 1.350 Euro zusätzlich. Die Gehälter steigen ab April um drei Prozent und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent, wodurch Merz künftig insgesamt 32.860 Euro monatlich erhält.

Weltweit landen 30 Prozent aller produzierten Lebensmittel im Müll, was einer Milliarde weggeworfener Mahlzeiten täglich entspricht. Diese Verschwendung ist für 8 bis 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, wobei Haushalte mit 60 Prozent die Hauptverursacher sind.

Milliardär Martin Herrenknecht fordert eine Reichensteuer von zwei Prozent zusätzlich für Wohlhabende, um den "kleinen Leuten" zu helfen. Gleichzeitig kritisiert der 83-jährige Unternehmer die deutsche Bürokratie und Work-Life-Balance-Mentalität als Wettbewerbsnachteil.

Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte auf der Italian Tech Week in Turin eine KI-Strategie für selbstfahrende Autos an, um die angeschlagene europäische Automobilindustrie zu stärken. Während Zehntausende Arbeitsplätze bei deutschen Autobauern wegfallen, sollen 60 italienische Bürgermeister bereits Interesse an Pilotprojekten bekundet haben.

Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.

Roche-Deutschlandchef Hagen Pfundner kritisiert die deutsche Steuerpolitik und fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Medikamente. Er bemängelt, dass Restaurantbesuche steuerlich begünstigt werden, während Patienten den vollen Steuersatz auf Arzneimittel zahlen müssen.

Österreich lagert über eine halbe Million ungenutzte COVID-Impfdosen, während im August nur 22 Personen geimpft wurden, trotzdem bestehen Verträge für weitere 1,8 Millionen Dosen. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen bei Kranken und Bedürftigen durchgesetzt, während die Wirtschaft unter hohen Energiepreisen leidet.

Deutschland stellte 2024 einen Rekord von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit, fast doppelt so viel wie ursprünglich zugesagt. 6,1 Milliarden stammen direkt aus dem Bundeshaushalt, während im eigenen Land Infrastruktur und Sozialsysteme unter Finanzierungsproblemen leiden.

Eine schwere Sturmflut bedroht am Sonntag die deutsche Nordseeküste mit bis zu zwei Meter höherem Tidehochwasser als üblich. Der Sturmflutwarndienst warnt vor Windstärke 8, wobei sich die Lage ab Samstagabend zuspitzt und erst Montag entspannt.

Deutsche Flughäfen verlieren massiv Passagiere, da Urlauber wegen hoher Luftverkehrsteuer und Flughafengebühren lieber nach Amsterdam oder Warschau fahren, um dort günstiger zu fliegen. Die Politik ignoriert die dramatischen Folgen für Tourismus und Mittelstand, obwohl Millionen Arbeitsplätze bedroht sind.