Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Deutschland kauft für 1,05 Milliarden Euro 400 Luft-Luft-Raketen von den USA für die geplanten F-35-Kampfjets. Die ersten F-35-Maschinen sollen frühestens 2026 ausgeliefert werden, die Raketen werden also vor den Flugzeugen beschafft.

Neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine planen einen gemeinsamen "Drohnenwall" gegen russische Luftraumverletzungen, doch bislang existieren nur vage Vorstellungen ohne konkrete Pläne. EU-Verteidigungskommissar Kubilius will am Freitag per Videoschaltung erste Vorschläge besprechen.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Trump lässt Europa die Ukraine-Hilfe finanzieren, während amerikanische Rüstungskonzerne die Gewinne einstreichen. Er verspricht Selenskyj unrealistische Gebietsrückeroberungen, zieht aber gleichzeitig die USA aus der direkten Verantwortung. Europa zahlt Milliarden für US-Waffen und schwächt dabei die eigene Wirtschaft.

Trump lobt Deutschland für angebliche Rückkehr zur Atomkraft, obwohl alle Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet wurden. Hinter dem Lob stehen strategische Interessen, da Deutschland Milliarden für US-Rüstung und Fracking-Gas zahlt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.

Jan Böhmermann plant vom 27. September bis 19. Oktober 2025 eine Ausstellung im steuerfinanzierten Haus der Kulturen der Welt, das mit 57 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Parallel führt der Satiriker einen Feldzug gegen unabhängige Medien wie die Berliner Zeitung und verschickte Fragenkataloge mit politischen Unterstellungen.

Die Trump-Regierung hat eine nationale Sicherheitsuntersuchung zu Importen von Medizinprodukten und Schutzausrüstung eingeleitet, die zu Zöllen führen könnte. Experten warnen vor steigenden Gesundheitskosten für Patienten und möglichen Störungen in der Versorgung.

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.

Die neue Große Koalition kündigt eine Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an, wobei der erste Teil noch 2024 und der zweite erst 2026 beschlossen werden soll. Union-Fraktionsvize Sepp Müller verspricht einen "Herbst der Reformen" für mehr soziale Gerechtigkeit.

Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend stark um 3,8 Prozent und übertraf damit die ursprünglichen Erwartungen von 3,3 Prozent deutlich. Trotz Handelskonflikten zeigten sich steigende Verbraucherausgaben und sinkende Importe als Wachstumstreiber.

Die Trump-Administration hat Bundesbehörden angewiesen, sich auf permanente Massenentlassungen vorzubereiten, falls bis zum 30. September keine Haushaltseinigung erzielt wird. Anders als bei früheren Shutdowns sollen diesmal Stellen dauerhaft gestrichen werden, um politischen Druck auf die Demokraten auszuüben.

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.

Finanzminister Klingbeil verlängert die Arbeitszeit der Expertenkommission zur Schuldenbremsen-Reform bis Frühjahr 2026. Für 2026 plant der Bund neue Schulden von 89,9 Milliarden Euro, obwohl nach der Schuldenbremse nur 35,6 Milliarden erlaubt wären.

Ex-Bundesagentur-Chef Scheele warnt vor organisiertem Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden, die mit Scheinanmeldungen und fiktiven Minijobs Millionen ergaunern. CDU-Chef Merz verspricht harte Reformen, doch Unions-Politiker rechnen erst 2026 mit spürbaren Änderungen.

Ein syrischer Schleuser-Clan soll mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust und dabei über neun Millionen Euro verdient haben. Die Täter warben auf TikTok für ihre Dienste und kassierten bis zu 12.000 Euro pro Person. Der Hauptangeklagte soll zusätzlich Mordaufträge vergeben haben.

Deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren 0,2% Wachstum 2024 und 1,3% 2025, warnen aber vor strukturellen Schwächen und hoher Verschuldung. Ein Drittel des Bundeshaushalts basiert auf neuen Schulden, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird über zwölf Jahre gestreckt.

In Wien leben 142.001 von bundesweit 197.000 Sozialhilfe-Beziehern, was 72 Prozent aller Empfänger entspricht und jährliche Ausgaben von 807 Millionen Euro verursacht. Die geplante Reform "Sozialhilfe NEU" soll erst 2027 in Kraft treten und strengere Regeln für Zuwanderer einführen.

Während Millionen Deutsche verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, lässt die Bundesregierung 3.725 eigene Wohnungen leer stehen - das ist jede zehnte bundeseigene Wohnung. In den letzten zehn Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 8.715 Wohnungen, während nur 1.100 neue hinzukamen.

Beim Maschinenbauer-Gipfel in Berlin konfrontierten Branchenvertreter Bundeskanzler Merz mit scharfer Kritik an der Wirtschaftspolitik und beklagten explodierende Bürokratie sowie fehlende Reformen. VDMA-Präsident Kawlath bezeichnete die Branche als "wütend und enttäuscht" über die Politik.

Jan Böhmermann präsentiert vom 27. September bis 19. Oktober seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Das ZDF hat die Anzahl seiner jährlichen Sendungen von 33 auf 20 reduziert.

Linke-Chefin Heidi Reichinnek wirft der CDU einen "riskanten Umgang" mit der Verfassungsrichterwahl vor und fordert massive Steuererhöhungen sowie den Ausbau des Sozialstaats. Sie will die Vermögenssteuer reaktivieren und kritisiert die Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstung statt Bildung.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant massive Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge für 2026, wobei die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich ansteigen werden. Besonders Selbstständige und Gutverdiener müssen mit Mehrkosten von bis zu 720 Euro jährlich rechnen.

Stellantis legt sechs europäische Werke vorübergehend still, darunter das Opel-Werk in Eisenach für fünf Tage. Auch VW schließt das Werk Hannover während der Herbstferien aufgrund schwieriger Marktbedingungen und rückläufiger Nachfrage.

Zwei Drittel der Jobcenter-Mitarbeiter fordern härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, da viele ihre Termine verweigern. In zwölf Monaten verhängten Jobcenter über 400.000 Sanktionen, 86 Prozent davon wegen versäumter Termine.

Das skandinavische Modell wird als funktionierender Sozialismus gepriesen, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als System staatlicher Zwangswirtschaft, das den Einzelnen durch hohe Steuern und Bürokratie entmündigt. Das System zeigt bereits Schwächen durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit und demografischen Wandel.

Ray Dalio, Gründer von Bridgewater Associates, wurde diese Woche von der chinesischen Zentralbank empfangen und hielt Vorträge über Schuldenzyklen vor chinesischen Finanzbeamten. Die Konsultation eines amerikanischen Kapitalisten durch die kommunistische Führung verdeutlicht Chinas Sorgen über die eigene Schuldensituation inmitten globaler Verschuldungsprobleme.

Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben für Vermögende, stößt aber auf Widerstand von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Hoffmann verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht, und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse.

Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.

Die staatlich geförderte Stiftung Demokratie Saarland organisiert Stadtführungen durch Saarbrücken-Malstatt unter dem Titel "Die Wiederbelebung von Malstatt durch Migration". Die mit 53.710 Euro jährlich geförderten Touren sollen Deutsche durch Viertel mit hohem Migrantenanteil führen und "Berührungsängste abbauen".

Bundeskanzler Merz holt Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing als Investitionsbeauftragten für ein Ein-Euro-Gehalt, während die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Deutschland kämpft mit dem niedrigsten Stand ausländischer Investitionen seit 2011 und nur 1,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt heute den UN-Vollversammlungen fern und widmet sich stattdessen den Haushaltsberatungen im Bundestag, wo er seinen "Herbst der Reformen" ankündigen will. Die geplanten Reformen bei Rente und Bürgergeld sowie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stehen im Fokus der 3449-seitigen Haushaltsplanung 2026.

Der Sana-Klinikchef schlägt vor, dass über 80-Jährige bestimmte Operationen wie Hüft- und Knieeingriffe künftig selbst bezahlen sollen. Kritiker sehen darin eine unverhüllte Altersdiskriminierung und einen Angriff auf das Solidarsystem.

SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Trump ändert seine Ukraine-Position und spricht nun von einer vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen statt territorialer Zugeständnisse an Russland. Die Finanzierung dieser ambitionierten Ziele soll jedoch vollständig Europa und der NATO überlassen werden, während die USA sich auf Waffenlieferungen beschränken wollen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.

Das Bürgergeld kostet jährlich über 50 Milliarden Euro, während die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro Einsparungen für 2026 plant. CDU-Politikerin Connemann kritisiert das System als ungerecht gegenüber Arbeitnehmern und fordert mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare gekippt, nachdem ein Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen erzwungenen Ruhestand geklagt hatte. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem individuellen Alterungsprozess und dem gravierenden Bewerbermangel bei Notarstellen.

Google investiert 5,78 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Großbritannien und schafft damit 8.250 neue Arbeitsplätze. Die Investition erfolgt zeitgleich mit Trumps Staatsbesuch in London, während Deutschland laut dem Bericht aufgrund von Bürokratie und Klimapolitik an Attraktivität für internationale Konzerne verliert.

GDL-Chef Mario Reiß kritisiert scharf die Deutsche Bahn, deren Vorstände 1,4 Millionen Euro kassieren während nur 60 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Der Gewerkschafter kündigt weitere Streiks an und warnt vor einer Personalkatastrophe mit 50.000 fehlenden Mitarbeitern in den nächsten sechs Jahren.

Die deutsche Wirtschaft verliert 2024 durch Bürokratie 67 Milliarden Euro, was 1,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht. Besonders betroffen ist die Pharmaindustrie, wo jede fünfte Arbeitsstunde für Dokumentationspflichten verschwendet wird.

Eine HDI-Studie zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Arbeitnehmer am liebsten nur noch Teilzeit arbeiten würden, besonders stark ausgeprägt ist dieser Wunsch bei den unter 40-Jährigen mit 57 Prozent. Gleichzeitig bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine Anstellung beim Staat gegenüber der Privatwirtschaft.

Israels Militäroperation zur Übernahme von Gaza-Stadt kostet weitere 7,5 Milliarden Dollar und treibt die Gesamtkriegskosten auf über 60 Milliarden Dollar. Der Mehrfrontenkrieg gegen Hamas, Hisbollah, Iran und Huthis verschlingt mehr als ein Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts. Die Trump-Administration plant bereits ein neues Waffenpaket im Wert von fast 6 Milliarden Dollar für Israel.

Die Bundesregierung plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag für drei Laserwaffen-Systeme an Rheinmetall ohne öffentliche Ausschreibung. Ein australischer Konkurrent bietet nach Informationen aus Verteidigungskreisen leistungsstärkere Systeme zu halb so hohen Kosten an.

Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.