Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein palästinensisches Ehepaar, das seit zehn Jahren Bürgergeld bezieht, verklagt Deutschland auf Einbürgerung, obwohl sie die Voraussetzungen der Selbstversorgung nicht erfüllen. NGOs unterstützen die Klage und argumentieren, dass Erwerbsfähigkeit keine Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft sein dürfe.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das neue Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor steigenden Lohnnebenkosten und höheren Staatsausgaben. Das geplante Paket mit Ausweitung der Mütterrente belaste künftige Generationen, ohne die demografischen Probleme zu lösen. Grimm fordert stattdessen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit 63.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen einer versprochenen Stromsteuersenkung vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wurde, fehlen angeblich die finanziellen Spielräume für die Entlastung der Verbraucher bei explodierenden Energiekosten.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert mehr Umverteilung im Rentensystem und will alle Berufsgruppen sowie hohe Kapitalerträge zur Finanzierung heranziehen. Die Grüne Jugend unterstützt diese Pläne und will private Milliardenvermögen zur Schließung der Rentenlücke nutzen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und verspricht Haushalten Einsparungen von bis zu 60 Euro jährlich. Die 3,4 Milliarden Euro Kosten werden jedoch nur vom Gasverbraucher auf den Steuerzahler umverteilt und über den Klima- und Transformationsfonds finanziert.

708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur 33 Prozent arbeiten - in Polen sind es 69 Prozent. Die Ampel-Regierung integrierte 2022 ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System, was zu einer Gewöhnung an staatliche Alimentierung führte. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuerkassen für dieses gescheiterte Integrationssystem.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will am Mittwoch ein Rentenpaket beschließen, das die Rentenhöhe bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreibt. Das deutsche Rentensystem kostete 2024 bereits 408 Milliarden Euro, während immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Deutsche Autobauer ziehen sich massenhaft aus der Wasserstofftechnologie zurück - nur 1.802 Wasserstoffautos fahren auf deutschen Straßen bei 50 Millionen zugelassenen Fahrzeugen. Daimler Truck und Stellantis haben ihre Wasserstoffprojekte eingestellt, BMW hält als letzter großer Hersteller noch daran fest.

Soziologe Klaus Hurrelmann schlägt ein soziales Pflichtjahr für Rentner vor, während viele von ihnen trotz jahrzehntelanger Arbeit weniger Geld erhalten als Bürgergeldempfänger. Kritiker fordern stattdessen ein Pflichtjahr für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und sehen die Vorschläge als ungerecht gegenüber der Generation, die Deutschland aufgebaut hat.

Nach dem Ablauf der Steuererklärungsfrist Ende Juli setzen Finanzämter verstärkt auf KI-Systeme und digitale Überwachung, um Steuersünder aufzuspüren. Moderne Software durchforstet Steuererklärungen systematisch nach Auffälligkeiten, während der Staat durch automatische Datenmeldungen von Arbeitgebern, Banken und Online-Plattformen bereits umfassende Informationen über die Finanzen der Bürger besitzt.

Der Goldpreis setzt seinen Aufwärtstrend fort und notiert aktuell bei 93,87 Euro pro Gramm, was einer Jahresperformance von 16,58 Prozent entspricht. Geopolitische Spannungen und die expansive Geldpolitik treiben Anleger verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.

Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter versuchte in einem Telefonat Trump über Handelsdefizite zu belehren, woraufhin die USA die Zölle für die Schweiz von ursprünglich 10 auf 39 Prozent erhöhten. Die EU kommt mit nur 20 Prozent Trump-Zöllen davon, während die Schweiz nun mit einem diplomatischen Desaster und drohenden Milliardenschäden kämpft.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Überprüfung der Bürgergeld-Regelungen für ukrainische Flüchtlinge, stößt jedoch auf Widerstand von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag und warnt vor neuen Streitpunkten in der Großen Koalition.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz plant entgegen ihrer Wahlversprechen eine neue Stromabgabe für deutsche Verbraucher, um den Bau von 20 Gigawatt zusätzlicher Gaskraftwerke zu finanzieren. Diese sollen als Reserve für erneuerbare Energien dienen und kösten bis 2030 rund 60 Milliarden Euro.

Was für ein Armutszeugnis für unsere angeblich so freiheitliche Demokratie! Da wagt es doch tatsächlich ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim, sich über eine lächerliche Säumnisgebühr von 9,50 Euro zu beschweren – und prompt steht die Kriminalpolizei vor seiner Tür. Der Vorfall, der sich im Juli ereignete, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unseres Landes, in dem offenbar jeder kritische Bürger als potentieller Staatsfeind behandelt wird.

Karlheinz Falkenstein hatte seine Steuererklärung ganze sechs Tage zu spät eingereicht....

Die EU fördert ein Projekt gegen Hassrede im Internet im Südsudan mit knapp einer Million Euro, obwohl dort nur 9,3 Prozent der Bevölkerung Internetzugang haben. Das Projekt zeigt minimale Reichweite mit YouTube-Videos, die nur 8 bis 164 Aufrufe erhalten.

IW-Chef Michael Hüther fordert eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und längere Jahresarbeitszeiten, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Als Begründung führt er an, dass zwischen 2026 und 2029 deutlich mehr Menschen in Rente gehen als junge Arbeitskräfte nachrücken.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert mehr staatliche Investitionen in die häusliche Pflege und einen Pflegelohn für Angehörige. Rund 90 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, oft unter dramatischen Bedingungen.

Deutsche Hausbesitzer müssen ab 2027 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wenn sie weiterhin Gas oder Öl nutzen. Durch den neuen EU-Emissionshandel könnten Ölheizungsbesitzer bis zu 900 Euro und Gasheizungsbesitzer 400 Euro mehr pro Jahr zahlen. Die Verkäufe von Gas- und Ölheizungen brechen bereits massiv ein, während Wärmepumpen boomen.

Ein palästinensisches Ehepaar, das seit 2015 monatlich 1.800 Euro Bürgergeld bezieht, klagt mit Unterstützung von NGOs auf Einbürgerung, nachdem ihr Antrag wegen fehlender Selbstversorgung abgelehnt wurde. Die Aktivisten argumentieren, der deutsche Pass dürfe keine "Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen" sein und sehen in der Ablehnung einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte.

Frankreich und Großbritannien starten ein Pilotprojekt am Ärmelkanal: Für jeden irregulären Migranten, den London nach Paris zurückschickt, darf eine Person mit familiären Beziehungen legal einreisen. Trotz millionenschwerer Investitionen in Grenzschutz stiegen die Überfahrten in den ersten sechs Monaten 2024 um 56 Prozent auf 21.100 Menschen.

Die Bundeswehr plant bis Ende 2027 eine vollständig einsatzbereite Brigade in Litauen zu stationieren, ausgestattet mit modernster Technik wie Leopard-Panzern und Drohnen. Brigade-General Huber betont die Vorbereitung auf den "Krieg der Zukunft" mit kriegsnahen Übungen.

Wacker-Chef Christian Hartel warnt vor dem industriellen Niedergang Deutschlands und gibt bekannt, dass die deutsche Chemieproduktion auf das Niveau von 1990 zurückgefallen ist. Das Unternehmen musste seine Jahresprognose drastisch senken.

Russland hat offiziell erklärt, sich nicht länger an die Beschränkungen des INF-Vertrags von 1987 zu halten, der bodengestützte Mittelstreckenraketen verbot. Moskau begründet dies mit westlichen Provokationen und der Stationierung amerikanischer Raketensysteme in Asien.

Die EU-Kommission hat laut Recherchen der Patrioten für Europa in vier Jahren 17 Milliarden Euro an NGOs verteilt, die zu 90 Prozent von Brüssel oder dem Soros-Umfeld finanziert werden. Diese Organisationen sollen als verlängerte Arme der Kommission agieren und deren politische Ziele durchsetzen.

Trump verhängt 15 Prozent Strafzölle auf Waren aus Lesotho, woraufhin das kleine afrikanische Königreich den Notstand ausrufen musste. Die Maßnahmen führen zu massenhaften Fabrikschließungen und tausenden Entlassungen in der wichtigen Textilindustrie.

Die EU plant mit dem "ReArm Europe Plan" eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro, einschließlich einer neuen Rüstungsbank mit 250 Milliarden Euro Volumen. Das Finanzinstrument "SAFE" soll bis zu 150 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedstaaten vergeben, während die Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Bei Birtat, einem der größten deutschen Dönerspießhersteller, streiken Arbeiter seit eineinhalb Jahren für faire Löhne und einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft NGG fordert 375 Euro mehr Gehalt monatlich und 3.000 Euro Einstiegslohn, doch die Geschäftsführung lehnt ab. Ein Erfolg hätte Signalwirkung für die gesamte Dönerbranche ohne Tarifverträge.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Missbrauch hat sich von 229 Fällen im Jahr 2023 auf 421 Fälle im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. SPD-Politiker Dirk Wiese und CDU-Mann Tilman Kuban fordern nun härtere Sanktionen gegen Systemausnutzung.

Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim erhielt Besuch von der Kriminalpolizei, nachdem er sich in einem Brief mit satirischen Zeichnungen über eine 9,50-Euro-Säumnisgebühr beim grünen Finanzminister beschwert hatte. Das Finanzministerium räumte später ein, die Polizei-Einschaltung sei überzogen gewesen.

Nach einem gescheiterten Telefonat zwischen der Schweizer Präsidentin Karin Keller-Sutter und Donald Trump verhängte die USA einen Strafzoll von 39 Prozent gegen die Schweiz. Die Schweizer Regierung berief eine Notfallsitzung ein und will Washington bis Mittwoch ein "attraktiveres Angebot" unterbreiten.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen kritisiert CSU-Chef Söders Vorschlag, ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld zu gewähren. Die Organisation argumentiert, Integration gelinge durch Teilhabe, nicht durch Abschreckung.

Vizekanzler Lars Klingbeil reiste nach Washington, um über Trumps angekündigte Zölle von 15 Prozent auf EU-Güter und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen der US-Handelspolitik, während Trump weitere Fristen verschiebt.

Die Bremer Grünen fordern die dauerhafte Installation von 26 "queeren Fußgängerampeln" mit Regenbogen-Motiven als Reaktion auf 26 queer-feindliche Straftaten im vergangenen Jahr. Kritiker sehen darin Steuergeldverschwendung und Symbolpolitik, während wichtigere Probleme wie Kriminalität und Bildung vernachlässigt würden.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte 2023 um 0,9 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,3 Prozent, auch 2024 fiel der Rückgang mit 0,5 Prozent deutlich stärker aus als zunächst berichtet. Die Industrie befindet sich im Abschwung, während gleichzeitig die Sozialausgaben steigen und Steuereinnahmen zurückgehen.

Laut dem aktuellen DKV-Report leben nur noch zwei Prozent der Deutschen wirklich gesund, während es vor zwei Jahren noch 17 Prozent waren. Besonders dramatisch ist die Situation bei Männern mit nur einem Prozent gesunder Lebensführung. Die Deutschen sitzen durchschnittlich über zehn Stunden täglich und nur 34 Prozent ernähren sich gesund.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant Steuererhöhungen für Vermögende, um eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Im Fokus stehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

Deutsche Kommunen fordern vom Bund und den Ländern eine vollständige Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge, falls diese aus dem Bürgergeld-System herausgenommen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor finanzieller Überforderung und hohem Verwaltungsaufwand bei einem Wechsel zu Asylbewerberleistungen.

Trump kündigt neue Führungskräfte für die US-Notenbank Federal Reserve und das Statistikamt BLS an, nachdem die bisherige BLS-Leiterin nach enttäuschenden Arbeitsmarktdaten entlassen wurde. Experten warnen vor der zunehmenden Politisierung unabhängiger Institutionen und den Folgen für die Glaubwürdigkeit von Wirtschaftsdaten.

Italien startet eine nationale Offensive zur Eintreibung von 25 Milliarden Euro unbezahlter Kommunalsteuern und -gebühren, wobei säumigen Unternehmen der Lizenzentzug droht. Während Deutschland mit explodierenden Kommunaldefiziten von fast 25 Milliarden Euro kämpft, zeigt Melonis Regierung konsequentes Handeln gegen Zahlungsverweigerer.

Die italienische Wettbewerbsbehörde verhängte eine Millionen-Euro-Strafe gegen den chinesischen Fast-Fashion-Riesen Shein wegen irreführender Umweltversprechen. Erst kürzlich kassierte das Unternehmen in Frankreich bereits eine 40-Millionen-Euro-Strafe für ähnliche Verstöße.

Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern und neue Abgaben für Vermögende, obwohl Deutschland bereits eine Rekordsteuerbelastung hat. Besonders der gehobene Mittelstand und Familienunternehmen würden von den geplanten Steuererhöhungen betroffen sein.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22 Prozent bis 2030, was die Lohnnebenkosten für Unternehmen drastisch steigen lässt. Gleichzeitig leben über acht Millionen Menschen von Bürgergeld, während die industrielle Basis und damit die Beitragszahler schwinden.

Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für alle Beschäftigten in Kosmetikstudios, Friseursalons und Barbershops zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als zusätzliche bürokratische Belastung für Kleinstunternehmer.

In Zeiten geplanter Milliardenschulden und steigender Inflation setzen immer mehr Deutsche auf Gold als verlässlichen Vermögensschutz. Das Edelmetall bietet nach einjähriger Haltedauer steuerfreie Kursgewinne und eine inflationsbereinigte Realrendite von etwa fünf Prozent jährlich. Experten empfehlen einen Goldanteil von fünf bis zehn Prozent des Gesamtvermögens als Stabilitätsanker.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihre Wahlversprechen und plant trotz Zusagen für solide Finanzen eine beispiellose Neuverschuldung für 2025. Während die globalen Staatsschulden neue Rekordstände erreichen, steigt auch in Deutschland die Zinslast dramatisch an.

Trump droht Indien mit Strafzöllen von bis zu 125 Prozent, falls das Land weiterhin russisches Öl importiert und hohe Zölle erhebt. Die indische Regierung reagiert mit entschlossenem Widerstand und kündigt Schutzmaßnahmen für heimische Landwirte und Unternehmen an.

Ukrainische Beamte und Militärs sollen Millionenbeträge veruntreut haben, die für Drohnenbeschaffung vorgesehen waren, wobei billige Modelle zu überhöhten Preisen eingekauft oder nur auf dem Papier geliefert wurden. Die veruntreuten Gelder stammen größtenteils aus westlichen Hilfspaketen, während die deutsche Politik bisher keine ausreichenden Kontrollmechanismen eingeführt hat.

Bundespräsident Steinmeier erhält für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue ein temporäres Ausweichquartier für 205 Millionen Euro, ursprünglich waren nur 137 Millionen geplant. Zusätzlich fallen jährlich 16 Millionen Euro Miete an, sodass das Projekt insgesamt fast 300 Millionen Euro Steuergeld verschlingt.

Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Bürgergeld-Einsparungen, plant aber Rekordausgaben von 51,96 Milliarden Euro für 2025. Geplante Maßnahmen wie die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge verschieben Kosten nur zwischen Bund und Ländern, ohne echte Einsparungen zu erzielen.