Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Kosten für eine Werkstattstunde in Deutschland haben erstmals die 200-Euro-Marke überschritten und liegen 2024 bei durchschnittlich 202 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von fast 8 Prozent binnen eines Jahres und 50 Prozent seit 2017.

Die EU investiert 545 Millionen Euro in afrikanische Energieprojekte, während die deutsche Industrie unter hohen Strompreisen leidet und Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Deutschland gewährt zusätzlich einen 500-Millionen-Euro-Kredit über die KfW für Südafrika.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer immer noch deutlich weniger als ihre westdeutschen Kollegen. DGB-Chefin Fahimi fordert ein Bundestariftreuegesetz und beklagt das unerfüllte Versprechen gleicher Löhne.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.

Die Rentenkluft in Deutschland verschärft sich weiter: Während ein Fünftel der Rentner mit maximal 1.400 Euro monatlich auskommen muss, verfügen die reichsten 20 Prozent über mehr als 2.870 Euro. Merz' geplante Aktivrente könnte diese soziale Spaltung noch verstärken, warnen Sozialverbände.

SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich aufkommen müssen. Diese Kosten für Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und andere sozialpolitische Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, belasten aber die Pflichtversicherten.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant kartellrechtliche Maßnahmen, Sonderabgaben und die Unterwerfung unter deutsches Presserecht, um Google zu zerschlagen. Er begründet dies mit der Sorge vor unkontrollierter Deutungsmacht des Tech-Konzerns und will Google als Medium definieren.

Trump plant neue Importzölle auf Elektronikprodukte, die sich am Chip-Anteil der Geräte orientieren sollen - betroffen wären Smartphones, Computer und sogar elektrische Zahnbürsten. Ökonomen warnen vor steigenden Preisen für Verbraucher, da die meisten modernen Halbleiter aus Taiwan und Südkorea stammen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.

Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.

Ein australischer Fonds mit japanischem Hintergrund kaufte 20.000 Hektar ostdeutsches Agrarland und umging dabei durch Share Deals die deutschen Kontrollmechanismen. Die Bodenpreise explodierten dadurch auf bis zu 60.000 Euro pro Hektar, während EU-Subventionen an internationale Investoren statt an heimische Bauern fließen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelte über eine Klage einer 84-jährigen Bayerin gegen die Rundfunkbeitragspflicht, die dem BR mangelnde Ausgewogenheit vorwirft. Das Urteil wird am 15. Oktober verkündet und könnte weitreichende Folgen für das System der Zwangsabgabe haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.

Trump friert 18 Milliarden Dollar Bundesmittel für New Yorker Infrastrukturprojekte ein, darunter einen wichtigen Eisenbahntunnel und U-Bahn-Ausbau. Als Begründung nennt die Regierung verfassungswidrige DEI-Programme für Vielfalt und Gleichberechtigung. Millionen von Pendlern und zehntausende Arbeitsplätze sind von der Maßnahme betroffen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.

Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.

Der Bund der Steuerzahler dokumentiert in seinem neuen Schwarzbuch 100 Fälle staatlicher Verschwendung, darunter eine 5-Millionen-Euro-Hybridfähre in Lübeck, die kaum funktioniert. Besonders drastisch ist die Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein mit 600 Millionen Euro verschwendeten Steuergeldern.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelte über die Klage einer Bürgerin, die Rundfunkbeiträge verweigert und dem Bayerischen Rundfunk einseitige Berichterstattung vorwirft. Die Verhandlung stieß auf großes öffentliches Interesse, das Urteil wird am 10. Oktober verkündet.

Die Deutsche Bahn erhöht ab dem 14. Dezember die Preise im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, nach bereits 7,9 Prozent im Vorjahr. Das Deutschlandticket steigt von 58 auf 63 Euro zum Jahreswechsel, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent seit Einführung entspricht.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte nach der Kabinettsklausur eine neue "Hightech-Agenda", mit der Deutschland wieder zur führenden Wirtschaftsmacht werden soll. Konkrete Details blieben jedoch aus, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant wird.

Private Krankenversicherungen werden 2026 um durchschnittlich 13 Prozent teurer, nachdem bereits zu Jahresbeginn die Beiträge um 18 Prozent stiegen. Etwa 60 Prozent aller Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, auch die private Pflegeversicherung wird deutlich teurer.

Italien wurde von der Ratingagentur Fitch von BBB auf BBB+ hochgestuft, während Deutschland in die Rezession rutschte. Das Haushaltsdefizit Italiens sank unter Ministerpräsidentin Meloni von 7,2 Prozent auf 3,4 Prozent durch strikte Sparpolitik.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt am 1. Oktober über eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag, die erstmals prüfen könnte, ob ARD und ZDF ihren Auftrag zur Vielfaltssicherung noch erfüllen. Eine bayerische Bürgerin wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, einseitig zu berichten und damit die Rechtfertigung für Zwangsbeiträge zu verlieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.

Ostdeutsche zahlen laut Verivox-Auswertung systematisch höhere Kreditzinsen als Westdeutsche - 6,81 Prozent gegenüber 6,58 Prozent im Schnitt. Grund sind die niedrigeren Einkommen im Osten, wo Kreditnehmer durchschnittlich 287 Euro weniger verdienen als ihre westdeutschen Pendants.

Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.

Eine Lehrkraft aus Niederösterreich berichtet über chaotische Zustände in AMS-Deutschkursen, wo Teilnehmer schreien, beleidigen und stören. Trotz Beschwerden unternimmt das AMS nichts gegen die Störenfriede, während engagierte Lernwillige darunter leiden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über eine Klage gegen die Rundfunkgebühren, bei der eine Bürgerin aus Rosenheim die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellt. Sie wirft ARD und ZDF vor, sich zu "Erfüllungsgehilfen der staatlichen Meinungsmacht" entwickelt zu haben.

In Bad Salzungen wurden innerhalb weniger Tage zwei 14-jährige Schüler von Jugendlichen im Alter von 15 und 17 Jahren brutal zusammengeschlagen, ein Opfer verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus. Den Tätern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.

Friedrich Merz kündigte bei der Kabinettsklausur "konkrete Entscheidungen" zur Wirtschaftsstärkung an, sprach aber hauptsächlich von Fusionskraftwerken und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen.

In Berlin-Neukölln wurde der syrische Staatsbürger Anwar S. vom Bundeskriminalamt festgenommen, dem als Milizführer schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Generalbundesanwalt beschuldigt ihn, ab 2011 in Aleppo systematisch Zivilisten getötet, gefoltert und misshandelt zu haben.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt einen dramatischen Rückgang qualifizierter Fachkräfte in deutschen Kitas, wobei Bayern mit nur 54,5 Prozent Fachkraftanteil besonders schlecht abschneidet. Während ostdeutsche Länder wie Thüringen mit 94,3 Prozent Spitzenwerte erreichen, liegt der Westen bei nur 69 Prozent.

Das geplante Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Zahlung von Tariflöhnen, was DGB-Chefin Fahimi als faire Ordnung verteidigt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie und befürchten höhere Bürokratiekosten sowie Nachteile für den Mittelstand.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,8 Millionen Erwerbstätigen im August 2025, während die Erwerbslosigkeit um 8,9 Prozent auf 1,79 Millionen Menschen anstieg. Die Erwerbslosenquote kletterte auf 4,0 Prozent.

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.

Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...

Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.

Das Landgericht Halle stoppte die überhöhten Einbaukosten für Smart Meter der Mitteldeutschen Netzgesellschaft, die bis zu 900 Euro statt der gesetzlich vorgesehenen 30 Euro verlangte. Das Urteil könnte Signalwirkung haben, da bereits weitere Verfahren gegen andere Netzbetreiber laufen.

Die US-Aktienmärkte starteten mit verhaltenen Gewinnen in die Woche, angetrieben von Nvidia-Kursgewinnen, während Trump neue 100-Prozent-Zölle auf ausländische Filme ankündigte. Fed-Vertreter warnten vor steigender Inflation durch die Zollpolitik und prognostizierten eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel erst 2027/2028.