Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Energiepolitik erzeugt eine Subventionsspirale: Förderungen für erneuerbare Energien ziehen weitere Kosten für Netze, Speicher und Reservekraftwerke nach sich. Der Bürger zahlt über Steuern, Umlagen und Preise – ohne dass das System günstiger wird.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Deutsche Rentenversicherung Bund scharf für Millionenausgaben an externe Berater ohne nachvollziehbare Ziele. Allein für Digitalstrategie und Transformation flossen über 16 Millionen Euro, während die Behörde selbst keine klaren Ergebnisse benennen kann.

Russland griff in der Nacht zu Dienstag die Ukraine mit Drohnen, Raketen und Hyperschallwaffen an – dabei starben mindestens 20 Menschen. Bundeskanzler Merz bekräftigte Waffenlieferungen und Sanktionen als Weg zum Frieden.

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung planen 21 % der jungen Deutschen, das Land zu verlassen, weitere 41 % erwägen es. 2024 wanderten rund 270.000 Deutsche aus – doppelt so viele wie 2015.

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern steht unter Verdacht, kommerzielle Standortdaten aus Handy-Apps zur Strafverfolgung genutzt zu haben – ohne richterliche Anordnung. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Prüfverfahren eingeleitet, Experten halten das Vorgehen für rechtswidrig.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das Dresdner CSD-Straßenfest vorläufig als politische Versammlung eingestuft, womit die Sicherheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die Stadt Dresden hatte das Fest zuvor lediglich als Unterhaltungsveranstaltung klassifiziert.

Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an Wirtschaft und Gesellschaft, bei bevorstehenden Reformen mitzuwirken. Die Sozialsysteme müssten „zukunftsfest" gemacht werden, andernfalls seien sie nicht zu erhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz räumte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum ein, dass Staat und Parteien zuletzt versagt hätten und Deutschland zu teuer geworden sei. Er kündigte Reformen bei Steuern, Strompreisen und Bürokratieabbau an, darunter eine Kabinettssitzung am 15. Juli zum Abschaffen bestehender Gesetze.

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.

Peter Thiel zieht nach Buenos Aires, angelockt von Argentiniens libertärer Politik unter Milei und getrieben von drohenden Vermögenssteuern in Kalifornien. Sein Wegzug steht symbolisch für einen globalen Trend: 2024 verließen rund 142.000 Vermögende ihre Heimatländer.

Ab August 2026 verbietet eine neue EU-Verpackungsverordnung Einweg-Portionsverpackungen wie Ketchup- oder Zuckertütchen in der Gastronomie. Das Inkrafttreten mitten in der Sommersaison trifft Wirte und Hoteliers besonders hart.

Trump senkte per Dekret Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer für Landwirtschafts- und Industriemaschinen auf 10–15 %. Die Maßnahmen gelten bis Ende 2027 und sollen Investitionen in die US-Industrie ankurbeln.

Laut OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 drei- bis achtmal höhere Subventionen als OECD-Konkurrenten. 60 % der globalen Marktanteilsgewinne Chinas sind demnach auf staatliche Förderung zurückzuführen.

Laut Deutscher Bundesbank haben in Deutschland lebende Einwanderer im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer überwiesen – ein Rekordwert und ein Anstieg von 38 Prozent seit 2021. Die größten Empfängerländer sind die Türkei, Rumänien und Polen, aber auch nach Syrien, Afghanistan und Indien flossen erhebliche Summen.

Laut OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 bis zu achtmal mehr Subventionen als westliche Konkurrenten. Allein 2024 flossen 108 Milliarden US-Dollar in 15 Schlüsselsektoren wie Halbleiter, Solarmodule und Stahl.

Zwischen 2010 und 2025 sank die Zahl der Einzelhandelsbetriebe in Deutschland um 16 % auf 316.310. Kleine Geschäfte unter 250.000 € Jahresumsatz verloren 28 % – 2026 drohen weitere 4.900 Schließungen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um mehr Einnahmen zu generieren. Kritiker, darunter die Gewerkschaft Verdi, warnen jedoch, dass dadurch langfristig höhere Beitragssätze entstünden und eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Florida verklagt als erster US-Bundesstaat OpenAI und CEO Sam Altman wegen des Vorwurfs, wissentlich ein unsicheres Produkt vermarktet zu haben. Die 83-seitige Klage wirft dem Unternehmen vor, Nutzer zu manipulieren und Minderjährige unzureichend zu schützen.

Beim Gipfel „Choose France" in Versailles präsentierte Macron Investitionszusagen von 93 Mrd. Euro, darunter 45 Mrd. von Softbank für KI-Rechenzentren. Auch deutsche Firmen wie SAP und Boehringer Ingelheim investieren in Frankreich statt in Deutschland.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und zeigt sich offen für ein Renteneintrittsalter über 67. Eine Kommission soll bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen.

Ab 2028 steigt der Rentenbeitragssatz auf 19,9 Prozent – das bedeutet für Durchschnittsverdiener rund 510 Euro mehr pro Jahr. Haupttreiber ist der demografische Wandel durch die in Rente gehenden Babyboomer.

Deutschlands größte Molkerei, das Deutsche Milchkontor (DMK) aus Bremen, fusioniert mit dem dänisch-schwedischen Konzern Arla Foods und wird dessen Tochtergesellschaft. Der neue Konzern hat seinen Sitz in Dänemark und erzielt einen Umsatz von über 20 Milliarden Euro.

Florida klagt OpenAI und CEO Sam Altman an, Sicherheitsrisiken von ChatGPT verschwiegen und Nutzerdaten von Minderjährigen ohne elterliche Aufsicht gesammelt zu haben. Der Staat ist der erste, der rechtlich gegen das Unternehmen vorgeht.

Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.

Die GIZ muss einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich bei Entwicklungshilfeprojekten im Jemen einräumen. Jemenitische Mitarbeiter sollen Treibstoffabrechnungen manipuliert und Währungstricks angewendet haben, erste Hinweise lagen bereits 2022 vor.

Ein Berliner Unternehmer wurde am 23. April in einem Waldstück überwältigt und in einen Transporter verschleppt. Wochen später wurde eine Leiche nahe Potsdam gefunden. Zwei Tatverdächtige, 40 und 32 Jahre alt, sitzen in Untersuchungshaft.

Nur 61,3 Prozent der Deutschen Bahn Fernzüge kamen im Mai pünktlich an – fast jeder dritte Zug war verspätet. Der Jahresdurchschnitt 2026 liegt bei knapp 60 Prozent, dem historischen Tiefstwert.

Eine emiratische Herrscherfamilie soll laut Recherchen von „DeSmog" zwischen 2019 und 2024 über 71 Mio. Euro EU-Agrarsubventionen erhalten haben. Der Konzern Al Dahra kontrolliert rund 60.000 Hektar europäisches Agrarland, vor allem in Rumänien.

Das ZDF lehnte eine 75-minütige Dokumentation über UNRWA ab, die Verbindungen des Hilfswerks zur Hamas und Hasserziehung in Schulen aufzeigt. Deutschland überweist 2025 trotzdem 142 Mio. Euro an UNRWA.

IAB-Direktor Fitzenberger warnt vor einer Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit und sieht Risiken für Gesundheit und Produktivität. Deutschland hält als eines der wenigen Länder an starren Tageshöchstarbeitszeiten fest.

Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.

Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.

SoftBank investiert 75 Milliarden Euro in französische KI-Rechenzentren – dank Atomstrom und schneller Genehmigungen. Deutschland geht leer aus.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen neben drei AfD-Politikern auch deutsche Unternehmer wie Stefan Dürr und Thomas Bruch teil. Ziel ist es, wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zu erhalten und über 100 Milliarden Euro deutscher Vermögenswerte zu sichern.

Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.

Erstmals seit dem Ukraine-Krieg nehmen wieder deutsche Unternehmensvertreter am St. Petersburger Wirtschaftsforum teil, darunter Vertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Auch AfD-Politiker und Kulturschaffende sind dabei.

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

Ab 2028 sollen die Rentenbeiträge in Deutschland spürbar steigen, bis 2040 drohen Arbeitnehmern Mehrbelastungen von hunderten Euro jährlich. Grund ist das demografische Ungleichgewicht im Umlageverfahren.

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.

Die neue EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) hat ihren Sitz in Frankfurt und soll ab Vollbetrieb mit 430 Mitarbeitern europaweit Geldwäsche bekämpfen. Kritiker warnen vor einem „Generalverdacht" gegen Bürger durch umfassende Finanzdatenerfassung.

Deutschland plant 2025 Subventionen von 117 Milliarden Euro – doppelt so viel wie 2019. Der öffentliche Dienst wächst auf 5,4 Millionen Beschäftigte, während die Neuverschuldung 2026 bei 180 Milliarden Euro liegen soll.

Der Rentenbeitragssatz könnte laut internen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen und bis 2040 auf über 21 Prozent klettern. Gleichzeitig plant Finanzminister Klingbeil, den Bundeszuschuss um vier Milliarden Euro zu kürzen, was die Beiträge weiter erhöhen würde.

Beim Shangri-La-Dialog in Singapur diskutierten führende Verteidigungsminister über Aufrüstung und geopolitische Bedrohungen. Während Länder wie Japan und die Niederlande ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, setzt Deutschland auf Schulden und Klimaneutralität.

Japans Premierministerin Takaichi plant ein Nachtragsbudget von rund 19 Mrd. USD, verspricht dabei aber keine neuen Schulden – eine Aussage, der die Märkte nicht glauben. Die Renditen japanischer Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten.

Der Buckelwal „Timmy", der sich 2026 in die Ostsee verirrte, starb trotz einer 1,4 Millionen Euro teuren Rettungsaktion – die Experten zuvor ausdrücklich abgeraten hatten. Internationale Medien spotten über den kostspieligen Misserfolg.

Klimadaten von NASA und NOAA stehen unter Manipulationsverdacht, da nachträgliche algorithmische Korrekturen den Erwärmungstrend verzerren könnten. Zudem gilt das Extremszenario RCP8.5 künftig nicht mehr als plausibler Standardpfad des IPCC.

Die Deutsche Rentenversicherung rechnet 2028 mit einem Beitragssatzanstieg auf 19,9 Prozent, bis 2040 könnte der Gesamtsozialbeitrag auf fast 50 Prozent steigen. Reformen fehlen bislang.