Trump setzt Steuersenkungen durch: US-Repräsentantenhaus stimmt für umstrittenes Haushaltsgesetz

In einer dramatischen nächtlichen Abstimmung hat das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus ein weitreichendes Haushaltsgesetz verabschiedet, das die massiven Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit Donald Trumps verlängern soll. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen wurde der Gesetzesentwurf angenommen - ein Triumph für die republikanische Führung, aber möglicherweise ein Pyrrhussieg für den amerikanischen Staatshaushalt.

Trumps "großes, schönes Gesetz" spaltet die Nation

Was der ehemalige und möglicherweise künftige US-Präsident Donald Trump euphorisch als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet, dürfte die ohnehin schon tiefen Gräben in der amerikanischen Gesellschaft weiter vertiefen. Die geplanten Steuersenkungen würden das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um astronomische 4,8 Billionen Dollar in die Höhe treiben - eine Hypothek, die kommende Generationen zu tragen hätten.

Radikale Einschnitte im Sozialsystem geplant

Besonders brisant: Um die Steuersenkungen zu finanzieren, sieht der Gesetzesentwurf drastische Kürzungen im Sozialsystem vor. Nach Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses würden mehr als zehn Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Die Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen treffen dabei vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.

Nächtliches Polittheater in Washington

Die Abstimmung selbst glich einem politischen Thriller. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, setzte die Abstimmung kurzfristig für die Nachtstunden an - aus Angst, zum Ende der Woche könnten nicht mehr genügend Abgeordnete anwesend sein. "Eine Niederlage ist einfach keine Option", verkündete Johnson vor der Abstimmung, die schließlich um 7 Uhr morgens nach einer mehrstündigen Marathonsitzung erfolgte.

Kritik aus den eigenen Reihen

Selbst in den Reihen der Republikaner regte sich Widerstand gegen das Gesetz. Während einige moderate Republikaner die sozialen Einschnitte als zu hart kritisierten, forderten konservative Hardliner wie Ralph Norman aus South Carolina noch radikalere Kürzungen. Diese interne Zerrissenheit könnte sich als Vorzeichen für die kommenden Debatten im Senat erweisen.

Ausblick: Kampf im Senat steht bevor

Der Gesetzesentwurf muss nun noch den Senat passieren, wo bereits mehrere republikanische Senatoren Änderungswünsche angemeldet haben. Alle Modifikationen müssen anschließend von einem gemeinsamen Ausschuss beider Parlamentskammern geprüft werden - ein Prozess, der sich als zeitaufwendig und politisch heikel erweisen könnte.

Die nächtliche Abstimmung im Repräsentantenhaus markiert damit erst den Auftakt eines politischen Kräftemessens, das die USA noch länger beschäftigen dürfte. Die Frage bleibt: Zu welchem Preis erkauft sich Amerika diese Steuersenkungen, und wer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen?