Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition unter Kanzler Merz plant entgegen ihrer Wahlversprechen eine neue Stromabgabe für deutsche Verbraucher, um den Bau von 20 Gigawatt zusätzlicher Gaskraftwerke zu finanzieren. Diese sollen als Reserve für erneuerbare Energien dienen und kösten bis 2030 rund 60 Milliarden Euro.

Was für ein Armutszeugnis für unsere angeblich so freiheitliche Demokratie! Da wagt es doch tatsächlich ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim, sich über eine lächerliche Säumnisgebühr von 9,50 Euro zu beschweren – und prompt steht die Kriminalpolizei vor seiner Tür. Der Vorfall, der sich im Juli ereignete, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unseres Landes, in dem offenbar jeder kritische Bürger als potentieller Staatsfeind behandelt wird.

Karlheinz Falkenstein hatte seine Steuererklärung ganze sechs Tage zu spät eingereicht....

Die EU fördert ein Projekt gegen Hassrede im Internet im Südsudan mit knapp einer Million Euro, obwohl dort nur 9,3 Prozent der Bevölkerung Internetzugang haben. Das Projekt zeigt minimale Reichweite mit YouTube-Videos, die nur 8 bis 164 Aufrufe erhalten.

IW-Chef Michael Hüther fordert eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre und längere Jahresarbeitszeiten, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Als Begründung führt er an, dass zwischen 2026 und 2029 deutlich mehr Menschen in Rente gehen als junge Arbeitskräfte nachrücken.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert mehr staatliche Investitionen in die häusliche Pflege und einen Pflegelohn für Angehörige. Rund 90 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, oft unter dramatischen Bedingungen.

Deutsche Hausbesitzer müssen ab 2027 mit drastisch steigenden Heizkosten rechnen, wenn sie weiterhin Gas oder Öl nutzen. Durch den neuen EU-Emissionshandel könnten Ölheizungsbesitzer bis zu 900 Euro und Gasheizungsbesitzer 400 Euro mehr pro Jahr zahlen. Die Verkäufe von Gas- und Ölheizungen brechen bereits massiv ein, während Wärmepumpen boomen.

Ein palästinensisches Ehepaar, das seit 2015 monatlich 1.800 Euro Bürgergeld bezieht, klagt mit Unterstützung von NGOs auf Einbürgerung, nachdem ihr Antrag wegen fehlender Selbstversorgung abgelehnt wurde. Die Aktivisten argumentieren, der deutsche Pass dürfe keine "Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen" sein und sehen in der Ablehnung einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte.

Frankreich und Großbritannien starten ein Pilotprojekt am Ärmelkanal: Für jeden irregulären Migranten, den London nach Paris zurückschickt, darf eine Person mit familiären Beziehungen legal einreisen. Trotz millionenschwerer Investitionen in Grenzschutz stiegen die Überfahrten in den ersten sechs Monaten 2024 um 56 Prozent auf 21.100 Menschen.

Die Bundeswehr plant bis Ende 2027 eine vollständig einsatzbereite Brigade in Litauen zu stationieren, ausgestattet mit modernster Technik wie Leopard-Panzern und Drohnen. Brigade-General Huber betont die Vorbereitung auf den "Krieg der Zukunft" mit kriegsnahen Übungen.

Wacker-Chef Christian Hartel warnt vor dem industriellen Niedergang Deutschlands und gibt bekannt, dass die deutsche Chemieproduktion auf das Niveau von 1990 zurückgefallen ist. Das Unternehmen musste seine Jahresprognose drastisch senken.

Russland hat offiziell erklärt, sich nicht länger an die Beschränkungen des INF-Vertrags von 1987 zu halten, der bodengestützte Mittelstreckenraketen verbot. Moskau begründet dies mit westlichen Provokationen und der Stationierung amerikanischer Raketensysteme in Asien.

Die EU-Kommission hat laut Recherchen der Patrioten für Europa in vier Jahren 17 Milliarden Euro an NGOs verteilt, die zu 90 Prozent von Brüssel oder dem Soros-Umfeld finanziert werden. Diese Organisationen sollen als verlängerte Arme der Kommission agieren und deren politische Ziele durchsetzen.

Trump verhängt 15 Prozent Strafzölle auf Waren aus Lesotho, woraufhin das kleine afrikanische Königreich den Notstand ausrufen musste. Die Maßnahmen führen zu massenhaften Fabrikschließungen und tausenden Entlassungen in der wichtigen Textilindustrie.

Die EU plant mit dem "ReArm Europe Plan" eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro, einschließlich einer neuen Rüstungsbank mit 250 Milliarden Euro Volumen. Das Finanzinstrument "SAFE" soll bis zu 150 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedstaaten vergeben, während die Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben gelockert werden.

Bei Birtat, einem der größten deutschen Dönerspießhersteller, streiken Arbeiter seit eineinhalb Jahren für faire Löhne und einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft NGG fordert 375 Euro mehr Gehalt monatlich und 3.000 Euro Einstiegslohn, doch die Geschäftsführung lehnt ab. Ein Erfolg hätte Signalwirkung für die gesamte Dönerbranche ohne Tarifverträge.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Missbrauch hat sich von 229 Fällen im Jahr 2023 auf 421 Fälle im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. SPD-Politiker Dirk Wiese und CDU-Mann Tilman Kuban fordern nun härtere Sanktionen gegen Systemausnutzung.

Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim erhielt Besuch von der Kriminalpolizei, nachdem er sich in einem Brief mit satirischen Zeichnungen über eine 9,50-Euro-Säumnisgebühr beim grünen Finanzminister beschwert hatte. Das Finanzministerium räumte später ein, die Polizei-Einschaltung sei überzogen gewesen.

Nach einem gescheiterten Telefonat zwischen der Schweizer Präsidentin Karin Keller-Sutter und Donald Trump verhängte die USA einen Strafzoll von 39 Prozent gegen die Schweiz. Die Schweizer Regierung berief eine Notfallsitzung ein und will Washington bis Mittwoch ein "attraktiveres Angebot" unterbreiten.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen kritisiert CSU-Chef Söders Vorschlag, ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld zu gewähren. Die Organisation argumentiert, Integration gelinge durch Teilhabe, nicht durch Abschreckung.

Vizekanzler Lars Klingbeil reiste nach Washington, um über Trumps angekündigte Zölle von 15 Prozent auf EU-Güter und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen der US-Handelspolitik, während Trump weitere Fristen verschiebt.

Die Bremer Grünen fordern die dauerhafte Installation von 26 "queeren Fußgängerampeln" mit Regenbogen-Motiven als Reaktion auf 26 queer-feindliche Straftaten im vergangenen Jahr. Kritiker sehen darin Steuergeldverschwendung und Symbolpolitik, während wichtigere Probleme wie Kriminalität und Bildung vernachlässigt würden.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte 2023 um 0,9 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,3 Prozent, auch 2024 fiel der Rückgang mit 0,5 Prozent deutlich stärker aus als zunächst berichtet. Die Industrie befindet sich im Abschwung, während gleichzeitig die Sozialausgaben steigen und Steuereinnahmen zurückgehen.

Laut dem aktuellen DKV-Report leben nur noch zwei Prozent der Deutschen wirklich gesund, während es vor zwei Jahren noch 17 Prozent waren. Besonders dramatisch ist die Situation bei Männern mit nur einem Prozent gesunder Lebensführung. Die Deutschen sitzen durchschnittlich über zehn Stunden täglich und nur 34 Prozent ernähren sich gesund.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant Steuererhöhungen für Vermögende, um eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Im Fokus stehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

Deutsche Kommunen fordern vom Bund und den Ländern eine vollständige Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge, falls diese aus dem Bürgergeld-System herausgenommen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor finanzieller Überforderung und hohem Verwaltungsaufwand bei einem Wechsel zu Asylbewerberleistungen.

Trump kündigt neue Führungskräfte für die US-Notenbank Federal Reserve und das Statistikamt BLS an, nachdem die bisherige BLS-Leiterin nach enttäuschenden Arbeitsmarktdaten entlassen wurde. Experten warnen vor der zunehmenden Politisierung unabhängiger Institutionen und den Folgen für die Glaubwürdigkeit von Wirtschaftsdaten.

Italien startet eine nationale Offensive zur Eintreibung von 25 Milliarden Euro unbezahlter Kommunalsteuern und -gebühren, wobei säumigen Unternehmen der Lizenzentzug droht. Während Deutschland mit explodierenden Kommunaldefiziten von fast 25 Milliarden Euro kämpft, zeigt Melonis Regierung konsequentes Handeln gegen Zahlungsverweigerer.

Die italienische Wettbewerbsbehörde verhängte eine Millionen-Euro-Strafe gegen den chinesischen Fast-Fashion-Riesen Shein wegen irreführender Umweltversprechen. Erst kürzlich kassierte das Unternehmen in Frankreich bereits eine 40-Millionen-Euro-Strafe für ähnliche Verstöße.

Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern und neue Abgaben für Vermögende, obwohl Deutschland bereits eine Rekordsteuerbelastung hat. Besonders der gehobene Mittelstand und Familienunternehmen würden von den geplanten Steuererhöhungen betroffen sein.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Rentenbeiträge von derzeit 18,6 Prozent auf bis zu 22 Prozent bis 2030, was die Lohnnebenkosten für Unternehmen drastisch steigen lässt. Gleichzeitig leben über acht Millionen Menschen von Bürgergeld, während die industrielle Basis und damit die Beitragszahler schwinden.

Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für alle Beschäftigten in Kosmetikstudios, Friseursalons und Barbershops zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Branchenverbände kritisieren die Maßnahme als zusätzliche bürokratische Belastung für Kleinstunternehmer.

In Zeiten geplanter Milliardenschulden und steigender Inflation setzen immer mehr Deutsche auf Gold als verlässlichen Vermögensschutz. Das Edelmetall bietet nach einjähriger Haltedauer steuerfreie Kursgewinne und eine inflationsbereinigte Realrendite von etwa fünf Prozent jährlich. Experten empfehlen einen Goldanteil von fünf bis zehn Prozent des Gesamtvermögens als Stabilitätsanker.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihre Wahlversprechen und plant trotz Zusagen für solide Finanzen eine beispiellose Neuverschuldung für 2025. Während die globalen Staatsschulden neue Rekordstände erreichen, steigt auch in Deutschland die Zinslast dramatisch an.

Trump droht Indien mit Strafzöllen von bis zu 125 Prozent, falls das Land weiterhin russisches Öl importiert und hohe Zölle erhebt. Die indische Regierung reagiert mit entschlossenem Widerstand und kündigt Schutzmaßnahmen für heimische Landwirte und Unternehmen an.

Ukrainische Beamte und Militärs sollen Millionenbeträge veruntreut haben, die für Drohnenbeschaffung vorgesehen waren, wobei billige Modelle zu überhöhten Preisen eingekauft oder nur auf dem Papier geliefert wurden. Die veruntreuten Gelder stammen größtenteils aus westlichen Hilfspaketen, während die deutsche Politik bisher keine ausreichenden Kontrollmechanismen eingeführt hat.

Bundespräsident Steinmeier erhält für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue ein temporäres Ausweichquartier für 205 Millionen Euro, ursprünglich waren nur 137 Millionen geplant. Zusätzlich fallen jährlich 16 Millionen Euro Miete an, sodass das Projekt insgesamt fast 300 Millionen Euro Steuergeld verschlingt.

Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht Bürgergeld-Einsparungen, plant aber Rekordausgaben von 51,96 Milliarden Euro für 2025. Geplante Maßnahmen wie die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge verschieben Kosten nur zwischen Bund und Ländern, ohne echte Einsparungen zu erzielen.

Deutsche sitzen durchschnittlich über zehn Stunden täglich und erreichen damit einen neuen Rekordwert, während nur jeder Dritte ausreichend Bewegung macht. Lediglich zwei Prozent der Befragten erfüllen alle Empfehlungen für ein gesundes Leben.

Hamburgs Umweltsenatorin Fegebank (Grüne) räumt ein, dass die Klimaziele bis 2045 ohne die umstrittene CCS-Technologie nicht erreichbar sind, bei der CO₂ abgeschieden und in norwegischen Meereslagerstätten verpresst werden soll. Die Investitionen sollen sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen.

Bayern plant 27 Windräder im windschwachen Altöttinger Forst, obwohl die Region für effiziente Stromerzeugung ungeeignet ist. Das EEG subventioniert ineffiziente Standorte mit bis zu 11,33 Cent pro Kilowattstunde, während 76 Prozent aller bayerischen Windräder bereits an suboptimalen Standorten stehen.

Die Bundesregierung plant eine Ausweispflicht für Beschäftigte in Friseur- und Kosmetikbetrieben, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Der Branchenverband kritisiert dies als "unsäglichen Generalverdacht" gegen ehrliche Unternehmer.

Eine EU-Studie schlägt vor, durch weltweite CO2-Besteuerung aller Flüge mit Europabezug bis 2034 bis zu 1,1 Billionen Euro zu generieren. Dies würde eine Verzehnfachung der bisherigen Luftfahrt-Abgaben bedeuten und auch Kondensstreifen-Effekte mit einbeziehen.

Die deutsche Wirtschaft ist offiziell in eine technische Rezession gerutscht, nachdem das BIP im zweiten Quartal 2025 um 0,1 Prozent schrumpfte. Selbst auf Mallorca spüren Gastronomen die Krise, da deutsche Touristen deutlich weniger konsumieren und Restaurants meiden. Der private Konsum bricht weg, während die Deutschen aus Zukunftsangst über 11 Prozent ihres Einkommens sparen.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat Shein wegen irreführender Umweltversprechen mit einer Million Euro Strafe belegt. Die Behörde stellte fest, dass die Nachhaltigkeitsbehauptungen des Fast-Fashion-Händlers vage und übertrieben waren. Es ist bereits die zweite Millionenstrafe für Shein in Europa nach einer 40-Millionen-Euro-Strafe in Frankreich.

Deutschland kürzt seine internationalen Klimahilfen und wird das selbstgesteckte Ziel von 6 Milliarden Euro jährlich verfehlen. Die Mittel für Klimaschutzinitiative bleiben bei 635 Millionen Euro, Beiträge an multilaterale Fonds sinken auf 729 Millionen Euro.

Die Vereinten Nationen produzieren jährlich über 1100 Berichte, von denen 95 Prozent praktisch ungelesen bleiben und weniger als 5500 Mal heruntergeladen werden. UN-Generalsekretär Guterres warnt, dass die Papierflut das System an den Rand des Zusammenbruchs bringe und kündigt Reformen an.

Trump erhebt 39 Prozent Zölle auf Schweizer Exporte, obwohl die Schweiz pro Kopf dreimal mehr US-Waren importiert als die EU. Die Schweizer Regierung reagiert passiv, während EU-Befürworter die Situation nutzen, um für die "Bilateralen III" zu werben. Experten sehen darin die Folge jahrelanger politischer Unterwürfigkeit gegenüber ausländischen Mächten.

Im ersten Halbjahr 2025 mussten deutsche Netzbetreiber Rekordmengen an Wind- und Solarstrom abschalten - 8 Prozent der Photovoltaik-Leistung und 5,3 Prozent der Windenergie. Der Netzausbau hinkt sieben Jahre hinterher, während die Ausgleichszahlungen in vier Jahren knapp 2 Milliarden Euro kosteten.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit Mercedes-Benz minus 56 Prozent und Porsche sogar minus 91 Prozent im zweiten Quartal. Auch Volkswagen meldete einen operativen Gewinnrückgang von 29 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.