Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einer härteren Migrationspolitik und befürchtet negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Sie schlägt die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" vor, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.

Trump hat als Reaktion auf verbale Attacken des ehemaligen russischen Staatschefs Medwedew die Verlegung zweier atomarer U-Boote angeordnet. Der Konflikt entstand nach Trumps Ukraine-Ultimatum mit einer Zehn-Tage-Frist für eine Waffenruhe, worauf Medwedew mit direkten militärischen Drohungen reagierte.

Zwölf US-Bundesstaaten und fünf Unternehmen klagen gegen Trumps Zollvollmacht, was seine massiven Strafzölle gegen die EU gefährden könnte. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte sowohl die aktuellen Zölle als auch Handelsabkommen mit Deutschland ungültig machen.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, bei dem Rentner mit mehr als 1.048 Euro monatlicher Rente zehn Prozent ihrer darüberliegenden Einkünfte abgeben sollen. Die Maßnahme soll der Altersarmut entgegenwirken, da fast 20 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten.

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.

Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow aus Selenskyjs Umfeld. Ihm wird vorgeworfen, durch manipulierte Grundstücksdeals 21 Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.

Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert höhere staatliche Zuschüsse für die Sozialversicherungen, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden. Sie stellt infrage, ob der Ausschluss von Steuererhöhungen für diese Wahlperiode dauerhaft funktionieren kann. Das deutsche Umlageverfahren gerät durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck.

Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf indische Exporte an und fordert die Öffnung von Agrarmärkten sowie die Beendigung russischer Ölimporte. Indien reagiert gelassen und bekräftigt den Schutz nationaler Interessen. Die Eskalation gefährdet Indiens Aufstieg zur Großmacht und die multipolare Weltordnung.

Eine 35-jährige Frau aus Louisiana kassierte jahrelang Medicaid-Sozialleistungen, während sie gleichzeitig über 9,5 Millionen Dollar Vermögen aus sechs Unternehmen verschchwieg. Mit dem Geld kaufte sie sich Luxusautos wie einen Lamborghini Urus und finanzierte Immobilien und Schönheitsoperationen.

Die 25 größten privaten Landbesitzer der USA kontrollieren riesige Flächen, angeführt von der Familie Emmerson mit 2,44 Millionen Acres. Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos und Bill Gates investieren zunehmend in Landbesitz als reale Wertanlage.

Deutschland plant für 2026 eine Rekordneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, wobei die Gesamtschuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte. Gleichzeitig stehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps mit Rekorddefiziten bei Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung.

Ein Nürburgring-Mitarbeiter wurde nach einem unbedachten Kommentar mit dem N-Wort fristlos entlassen, nachdem ein Video davon online ging. Der Vorfall zeigt laut Kritikern eine unverhältnismäßige "Cancel Culture", bei der Menschen für verbale Entgleisungen sofort ihre Existenz verlieren.

Eine neue Studie der Tufts University zeigt, dass ein bis drei Tassen schwarzer Kaffee täglich das Sterberisiko um 14 bis 17 Prozent senken können. Die gesundheitlichen Vorteile treten jedoch nur bei purem, schwarzem Kaffee ohne Zucker und Milch auf. Entkoffeinierter Kaffee zeigte keine signifikanten positiven Effekte.

Zelensky verkündete ein neues milliardenschweres Waffenabkommen mit den USA, wobei die EU laut Trump 100% der Kosten für alle militärische Ausrüstung übernehmen wird. Trump droht Russland mit neuen Sanktionen, falls binnen zehn Tagen keine Friedensverhandlungen beginnen.

Der russische Auslandsnachrichtendienst SVR behauptet, westliche Geheimdienste planten bei einem Geheimtreffen in den Alpen den Sturz von Präsident Selenski. Als Nachfolger sei der ehemalige Oberkommandierende Saluschnyj vorgesehen, wobei Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienen sollen.

Künftig müssen Beschäftigte in Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios ständig ihren Personalausweis bei sich tragen, andernfalls drohen Bußgelder bis 5.000 Euro. Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung soll kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Bundesregierung plant einen Ausbau des Kanzleramts für 777 Millionen Euro, um Platz für 1.050 Mitarbeiter zu schaffen, obwohl der Bundesrechnungshof einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen kritisiert. Die Kosten sind bereits um 140 Millionen Euro über das ursprüngliche Budget gestiegen.

Die EU hat zwischen 2019 und 2023 insgesamt 17 Milliarden Euro an 37.000 Nichtregierungsorganisationen ausgezahlt. Die Europäische Steuerzahlervereinigung erstattete Strafanzeige gegen ehemalige EU-Kommissare wegen unzureichender Kontrolle bei der Mittelvergabe von 7 Milliarden Euro.

Die EU hat unter dem Druck von US-Präsident Trump die geplante Datenmaut für amerikanische Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Meta aufgegeben. Im Rahmen eines Zolldeals verzichtet Brüssel auf die Fair-Share-Regelung, die eine Kostenbeteiligung der Plattformriesen am europäischen Netzausbau vorsah.

Eine 20-jährige Frau starb während einer Busfahrt in Brasilien, nachdem sie 26 iPhones auf ihrer Haut verklebt hatte, um sie zu schmuggeln. Der Fall zeigt die verzweifelten Methoden des internationalen Smartphone-Schmuggels auf der Route von Foz do Iguaçu nach São Paulo.

Die deutsche Rentenversicherung steuert laut einer Ifo-Studie auf eine Katastrophe zu, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Ohne radikale Reformen drohen Rentenkürzungen von fast 1000 Euro jährlich oder ein Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent.

Die EU hat eine halbe Million Euro aus Klimaschutzgeldern für den Bau von Wrestling-Arenen in Gambia ausgegeben. Die Kommission rechtfertigt dies damit, dass in den Arenen Bildungsmaßnahmen zu Klimarisiken stattfinden sollen.

In Thüringen müssen sieben Kindergärten zum 31. Juli schließen, darunter Einrichtungen in Podelwitz, Dobitschen und Altenburg, hauptsächlich wegen sinkender Kinderzahlen und finanzieller Probleme. Betroffen sind hunderte Kinder und Familien, die nun längere Fahrtwege zu anderen Einrichtungen in Kauf nehmen müssen.

Die EU-Kommission plant für den Haushalt 2028-2034 fünf neue Steuern, die jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen sollen, darunter CO2-Zölle, eine Unternehmensabgabe und erhöhte Tabak- sowie Plastiksteuern. Besonders umstritten ist die geplante Unternehmenssteuer, die sich am Umsatz statt am Gewinn orientiert und auch verlustschreibende Firmen treffen würde.

Deutschland liefert weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und erhält im Gegenzug Zusagen für neue Systeme der neuesten Generation vom US-Hersteller. Die Finanzierung erfolgt durch Deutschland, wobei ein einzelnes Patriot-System zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro kostet.

Die neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg zwingt ein Krankenhaus in Wittenberge dazu, eigene Shuttle-Services für Mitarbeiter einzurichten. 470 Züge täglich müssen umgeleitet werden, Fahrzeiten verlängern sich auf über sechs Stunden. Die Elbmed-Prignitz-Gruppe schaffte Elektrofahrzeuge an und ließ Mitarbeiter Personenbeförderungsscheine machen, um den Kollaps der Patientenversorgung zu verhindern.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Ausweispflicht für Friseure, Kosmetiker und Nagelstudio-Mitarbeiter zur Schwarzarbeitsbekämpfung mit Bußgeldern bis 5.000 Euro. Bei Verstößen sollen die Zollbehörden unverzüglich die Jobcenter informieren.

Der deutsche Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 Prozent auf 3,9 Milliarden Liter gefallen und unterschritt damit erstmals seit 1993 die Vier-Milliarden-Liter-Marke. Besonders die Exporte in Nicht-EU-Staaten brachen um fast zehn Prozent ein, während nur Biermischgetränke mit acht Prozent Wachstum zulegten.

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist 2024 auf den historischen Tiefstand von 612.800 gesunken, ein Rückgang um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittliche Förderung beträgt nur noch 635 Euro monatlich, während die Gesamtausgaben des Bundes für BAföG um neun Prozent auf 3,1 Milliarden Euro sanken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Tourismusbranche mit Maßnahmen wie der Senkung der Reisesicherungsfonds-Entgelte und der Digitalisierung von Schengen-Visa ab 2026. Kritiker bemängeln, dass grundlegende Probleme wie hohe Energiekosten, marode Infrastruktur und Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben.

Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.

Die deutsche Arbeitslosigkeit erreichte im Juli 2025 mit 2,97 Millionen Menschen einen Zehn-Jahres-Höchststand und nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl um 65.000, zum Vorjahr um 171.000 Arbeitslose bei einer Quote von 6,3 Prozent.

Berlins neue U-Bahnen werden ohne Klimaanlage ausgeliefert, da die Tunnel zu eng seien, während gleichzeitig Millionen in Hitzeschutzprogramme fließen. Die BVG erklärt eine technische Nachrüstung für unmöglich.

Trump hebt ab dem 29. August die Zollfreiheit für kleine Pakete unter 800 Dollar auf und verhängt zusätzliche Kosten von 80 bis 200 Dollar pro Artikel aus dem Ausland. Besonders Online-Plattformen wie Temu und Shein sind betroffen, während amerikanische Verbraucher die höheren Preise zahlen müssen.

Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.

Ukrainische Parlamentarier berichten von monatelangen Abhörmaßnahmen in der Luxuswohnung von Timur Mindich, einem engen Geschäftspartner Selenskyjs, wobei Wanzen sogar in dessen goldener Toilette platziert waren. Die Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros sollen Korruptionsvorwürfe gegen Selenskyj aufgedeckt haben.

Michael Ballweg wurde vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen und erhält eine Entschädigung für die monatelange Untersuchungshaft. Die einzige "Verurteilung" betrifft lediglich 19,53 Euro für privat genutzte Gegenstände.

In Heiligenhafen wurden für die Sanierung eines Sanitärgebäudes 960.000 Euro veranschlagt, wobei ein Gutachter eine Verschwendung von über 300.000 Euro feststellte. Bürgermeister Kuno Brandt verweigert die Herausgabe der Originalrechnungen und blockiert damit die Aufklärung des Falls.

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.

Das US-Energieministerium hat einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, CO2-bedingte Erwärmung sei weniger schädlich als angenommen und aggressive Klimaschutzmaßnahmen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Bericht stellt zudem fest, dass keine Zunahme von Extremwetterereignissen durch historische Daten belegt sei.

Das Landgericht Stuttgart sprach Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf frei, verurteilte ihn aber wegen Steuerhinterziehung. Ballweg hatte monatelang in Untersuchungshaft gesessen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Spendengelder zweckentfremdet zu haben.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die sofortige Sperrung der Pornografie-Portale Pornhub und Youporn in Deutschland. Der zypriotische Betreiber Aylo Freesites weigert sich seit Jahren, deutsche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat Untersuchungen gegen vier Unternehmen eingeleitet, die 34 Pornografie-Webseiten betreiben, weil diese keine ausreichenden Altersverifikationssysteme implementiert haben. Bei Verstößen gegen den Online Safety Act drohen Bußgelder von bis zu 18 Millionen Pfund oder eine komplette Blockierung der Seiten.

Eine F-35C der US Navy stürzte am Mittwochabend nahe der Naval Air Station Lemoore in Kalifornien ab, der Pilot blieb unverletzt. Es handelt sich bereits um den zweiten F-35-Absturz dieses Jahr, was erneut Fragen zur Zuverlässigkeit des 100-Millionen-Dollar-Jets aufwirft.