Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.

Deutschlands Geburtenrate ist von 1,58 im Jahr 2021 auf 1,35 gesunken, obwohl sich junge Menschen durchschnittlich 1,76 Kinder wünschen. Der Anteil der 30- bis 39-jährigen Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind planen, sank von 28 auf 24 Prozent.

Bayern führt ab Juli 2026 eine Grundwassersteuer von zehn Cent pro Kubikmeter ein, was für eine vierköpfige Familie etwa 20 Euro jährlich bedeutet. Die Steuer soll 80 Millionen Euro jährlich einbringen und zweckgebunden für Wasser- und Hochwasserschutz verwendet werden.

Fidelity International prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar pro Unze bis Ende nächsten Jahres, getrieben von schwächelndem Dollar und drohenden Zinssenkungen. Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldreserven auf, während explodierende Haushaltsdefizite die Inflation anheizen könnten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.

Deutsche Kommunen verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen um fünf Prozent stiegen. Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent, hauptsächlich durch steigende Sozial- und Personalkosten.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.

Deutsche Kommunen verzeichnen trotz Rekordeinnahmen ein historisches Defizit von 24,8 Milliarden Euro, da die Ausgaben um zehn Prozent explodierten. Hauptursachen sind verdoppelte Personalkosten und um 25 Prozent gestiegene Sozialausgaben auf 85 Milliarden Euro.

Eine aktuelle US-Studie zeigt, dass nur noch 35-40 Prozent der schwangeren Frauen und Eltern kleiner Kinder alle staatlich empfohlenen Impfungen durchführen lassen wollen. Die Forscher führen diesen Vertrauensverlust auf die Corona-Impfkampagne zurück.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.

Deutsche Kommunen stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, während Personal- und Sozialkosten explodierten und die Steuereinnahmen stagnierten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin drastisch von 50 auf nur noch zehn Tage für eine Waffenruhe in der Ukraine. Danach droht der US-Präsident mit massiven Strafzöllen von etwa 100 Prozent gegen Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen. Der Kreml reagierte unbeeindruckt und erklärte, die "Spezialoperation" dauere an.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verzweifelt ein Sofortprogramm von Bund und Ländern – doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint andere Prioritäten zu haben.

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet deutliche Worte für die katastrophale Lage: Die kommunale Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Was er als "Investition in das Vertrauen...

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.

Deutschland erlebt eine massive Auswanderungswelle hochqualifizierter Fachkräfte, die von anderen Ländern mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie abgeworben werden. Die Regierung reagiert mit verschärfter Wegzugsbesteuerung und plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnet in den ersten fünf Monaten 2025 einen Umsatzrückgang von 2,8 Prozent, was offiziell dem regnerischen Wetter zugeschrieben wird. Tatsächlich kämpft die Branche jedoch gegen steigende Energiekosten, höhere Mindestlöhne und zunehmende Bürokratie.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, dreimal höher als im Vorjahr. Die Personalkosten haben sich in zehn Jahren verdoppelt und die Sozialausgaben stiegen auf 85 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Ein ukrainischer Antikorruptionsaktivist warnt, dass sich die Ukraine zu einer "hybriden Staatsform" mit kleptokratischen und autoritären Elementen entwickelt. Er wirft Präsident Selenskyj vor, Korruption zu dulden und kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Militär systematisch zum Schweigen zu bringen.

Trumps Sparkommission DOGE meldet Einsparungen von 200 Milliarden Dollar durch gestrichene Verträge und Zuschüsse. Der Erfolg wird jedoch von einem erbitterten Streit zwischen Trump und Elon Musk überschattet, der die Behörde nach Kritik an Ausgabenpaketen verließ.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius zu ermitteln. Der Vorwurf lautet illegale Finanzierung von NGOs mit EU-Steuergeldern im Gegenzug für Lobbyarbeit zum Green Deal.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.

Die EU hat sich laut Berichten den wirtschaftlichen Forderungen der USA unterworfen, indem sie ihre Märkte vollständig für amerikanische Produkte öffnet, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 15 Prozent erhöhen. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf amerikanischer Energieträger im Wert von 750 Milliarden Dollar über drei Jahre sowie zum Erwerb großer Mengen US-Waffen.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.

Die UEFA verzeichnete bei der Frauen-EM in der Schweiz einen Nettoverlust von 20 bis 25 Millionen Euro, während die Männer-EM Milliardengewinne generiert. Hauptgrund sind die verdreifachten Preisgelder auf 41 Millionen Euro bei gleichzeitig geringen TV- und Sponsoring-Einnahmen von nur 32,5 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro bei einer Pünktlichkeitsquote von nur 57,1 Prozent im Fernverkehr. Bei der Güterverkehrstochter DB Cargo sollen zwischen 4.000 und 8.000 Stellen abgebaut werden.

Die deutsche Wirtschaft leidet im Juli 2025 unter dem schlechten Wetter und steigenden Betriebskosten, wodurch Gaststätten, Freibäder und Landwirte massive Umsatzeinbußen verzeichnen. Restaurants müssen Mitarbeiter entlassen, Freibäder schließen und heizen stattdessen Saunas, während Bauern ihre Ernte wegen zu nasser Felder nicht einbringen können.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

Kasachstan plant eine umfassende Integration von Kryptowährungen in seine Wirtschaftspolitik, einschließlich staatlicher Krypto-Reserven aus dem 60-Milliarden-Dollar-Staatsfonds und einer verpflichtenden Mining-Abgabe von bis zu 25 Prozent. Zusätzlich soll in Alatau eine "CryptoCity" als Sonderzone für digitale Zahlungen entstehen, in der Händler Steuervorteile für die Akzeptanz von Kryptowährungen erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump in Schottland und akzeptierte höhere Zölle von 15 Prozent statt der angestrebten 10 Prozent. Im Gegenzug machte sie Zusagen über 750 Milliarden Dollar Energiekäufe und 600 Milliarden Dollar Investitionen, die sie rechtlich nicht durchsetzen kann.

Bayerns Ministerpräsident Söder droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich, nachdem der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 eine Rekordsumme von 6,672 Milliarden Euro zahlen musste. Bayern trägt mittlerweile fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichssumme und hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ein 61-jähriger Bürgergeld-Empfänger aus Berlin weigert sich, Online-Anträge zu stellen und wird vom Jobcenter unter Druck gesetzt. Das Amt droht mit Zahlungsstopp, falls er sich nicht digital registriert.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin auf zehn bis zwölf Tage und droht mit 100-Prozent-Zöllen gegen Russland, China und Indien bis zum 9. August. Das globale Machtspiel setzt darauf, dass mindestens einer der BRICS-Partner einknickt, während die EU bereits einen einseitigen Handelsdeal mit den USA abgeschlossen hat.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

In Nordrhein-Westfalen haben drei Verdächtige ein organisiertes Betrugssystem bei Führerscheinprüfungen aufgebaut, bei dem sie mit Minikameras, Kopfhörern und Stellvertretern TÜV-Prüfungen manipulierten. Die Polizei führte Razzien mit Spezialeinheiten durch und beschlagnahmte umfangreiche Beweismittel.