Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet dramatische Gewinneinbrüche mit Mercedes-Benz minus 56 Prozent und Porsche sogar minus 91 Prozent im zweiten Quartal. Auch Volkswagen meldete einen operativen Gewinnrückgang von 29 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

Europas Autoindustrie verabschiedet sich von der Wasserstoff-Technologie, nachdem Stellantis ausgestiegen ist und Daimler Truck seine Wasserstoff-Lkw-Pläne auf die 2030er Jahre verschoben hat. Toyota konnte in 20 Jahren weltweit nur 15.000 Wasserstoffautos verkaufen, während grüner Wasserstoff das Fünffache fossiler Alternativen kostet.

Stihl verlagert seine Mähroboter-Produktion von Waiblingen nach China und streicht dabei rund 100 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit hohen deutschen Standortkosten und Chinas besseren Bedingungen bei Innovation und digitaler Kompetenz.

Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 57,3 Prozent der Generation Z bereit wären, höhere Fleischpreise zu akzeptieren, um ökologische Kosten zu berücksichtigen. Bei den Babyboomern würden nur 40,2 Prozent höhere Preise akzeptieren, während 39,1 Prozent diese ablehnen.

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet, das 600 Milliarden Dollar Zahlungen und 15 Prozent Grundzölle auf EU-Exporte vorsieht. Von der Leyen rechtfertigt den Deal als notwendig, um amerikanische Sicherheitsgarantien zu erhalten.

4,5 Millionen Deutsche arbeiten mittlerweile in Nebenjobs, wobei die Zahl seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, von denen fast zwei Drittel bereits einen Nebenjob haben oder planen. Die Hälfte der Nebenjobber verdient dabei weniger als 500 Euro monatlich.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.

Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.

Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrierten in Brasilien und dankten Trump paradoxerweise für 50-prozentige Strafzölle gegen ihr eigenes Land. Die USA verhängten die Sanktionen wegen der juristischen Verfolgung des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten, dem ein geplanter Staatsstreich vorgeworfen wird.

Die USA erheben ab Donnerstag massive Importzölle von 10 bis 50 Prozent auf Waren aus fast 70 Ländern, wobei die EU mit 15 Prozent auf nahezu alle Exporte belastet wird. US-Handelsbeauftragte bezeichnen die Zollsätze als endgültig und nicht verhandelbar.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.

Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.

Michael Ballweg geht gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Revision und wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem die ursprünglichen Betrugsvorwürfe fallen gelassen wurden. Sein Anwalt warnt, das Urteil könne jeden Unternehmer bei kleinsten Steuerfehlern kriminalisieren.

Die bayerischen Grünen machen den Klimawandel sowohl für Hitze als auch für den verregneten Sommer verantwortlich, wobei Katharina Schulze nun Klimaanlagen fordert, die ihre Partei früher kritisierte. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete im Juli überdurchschnittliche Niederschläge, aber insgesamt weniger Regen im ersten Halbjahr als üblich.

CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.

Trump verhängte Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes, der das Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro leitet, und setzte 50-prozentige Strafzölle auf brasilianische Importe durch. Moraes warf Trump ein "feiges und verräterisches" Komplott vor, das Brasiliens Demokratie erschüttern solle.

Die EU-Kommission weigert sich trotz Gerichtsurteil, SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen 35-Milliarden-Euro-Impfstoffvertrag herauszugeben. Die Nachrichten verschwanden angeblich bei einem Handywechsel.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet 2024 einen Schaden von drei Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, ein Anstieg von 20 Prozent in zwei Jahren. Organisierte Banden agieren zunehmend professionell und gewaltbereit, während 98 Prozent aller Diebstähle nicht angezeigt werden.

Die Deutsche Bahn erreicht ein neues Niveau der Unzuverlässigkeit mit einem löchrigen Schienennetz voller Baustellen und Störungen von Nord bis Süd. Das Generalsanierungsprojekt wird Jahre länger dauern als geplant, während sich die Kosten bereits verdoppelt haben. Fahrgäste müssen sich auf Jahre hinaus auf unpünktliche Züge auf maroder Infrastruktur einstellen.

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.

Ladendiebstähle im deutschen Einzelhandel sind 2024 auf drei Milliarden Euro angestiegen, ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2022. Besonders organisierte Banden und aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.

Die NATO plant ein zehn Milliarden Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine, wobei europäische Staaten die Finanzierung übernehmen sollen, während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert. Deutschland wird als finanziell stabilstes Land voraussichtlich die Hauptlast der Kosten tragen müssen.

Eine neue Studie zeigt, dass die Gehirne der Bevölkerung während der Pandemie um durchschnittlich 5,5 Monate schneller alterten, unabhängig von einer Corona-Infektion. Die Forscher führen dies auf Lockdown-bedingte Faktoren wie soziale Isolation, wirtschaftliche Instabilität und verminderte körperliche Aktivität zurück.

Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 auf 46,9 Milliarden Euro, ein Anstieg um vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte der Leistungen ging an Menschen ohne deutschen Pass, während von 5,5 Millionen Empfängern vier Millionen als erwerbsfähig gelten.

Ab dem 4. August startet die "Speedweek" mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in sieben Bundesländern während der Hauptreisezeit. Die Aktion wird europaweit koordiniert und soll offiziell der Verkehrssicherheit dienen.

Pflegebedürftige müssen mittlerweile über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche für einen Heimplatz zahlen, was zur Armutsfalle wird. DRK-Präsidentin Hasselfeldt fordert eine Deckelung des Eigenanteils, um die ausufernden Kosten zu begrenzen.

Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärt, dass die Digitalsteuer nicht seine erste Priorität sei und Deutschland eigene Digitalkonzerne fördern müsse. Er betont die Notwendigkeit digitaler Behördendienstleistungen und will ältere Menschen bei der Digitalisierung unterstützen.

ORF-Meteorologe Marcus Wadsak erklärt trotz kühler Temperaturen und Dauerregen in Österreich, dass "die Hitze nicht weg sei, sondern nur woanders stattfinde". Der bisherige Hitzerekord stammt aus 2013 und wurde seither nicht übertroffen.

Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.

Ukrainische Anti-Korruptions-Behörden haben vier Personen festgenommen, darunter einen Parlamentsabgeordneten von Selenskyjs Partei, wegen überteuerten Drohnenverträgen mit 30 Prozent Schmiergeld. Die Ukraine rangiert auf Platz 105 von 180 Staaten im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.

Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel auf private Heizungen ausgeweitet werden, was deutsche Haushalte mit bis zu 3.000 Euro jährlichen Mehrkosten belasten könnte. Experten warnen vor einer Preisexplosion bei fossilen Brennstoffen, die besonders Mieter und einkommensschwache Familien treffen wird.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg des Sozialetats um 29 Milliarden Euro jährlich bis 2029 auf dann 219,2 Milliarden Euro. Der als "Jobturbo" beworbene Plan zur Integration ukrainischer Geflüchteter brachte nicht die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde Euro.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt 522.000 Euro bis 2027 für Gender-Trainings in China aus. Das BMZ kann keine konkreten Angaben zu den durchgeführten Maßnahmen machen, obwohl bereits 182.500 Euro geflossen sind.

Eine ukrainische Asylwerberin finanzierte Brustvergrößerungen und Lippenaufspritzungen mit österreichischen Sozialgeldern, wie bei einer Routinekontrolle entdeckt wurde. Die Task Force "SOLBE" deckte seit 2018 bereits über 25.000 Verdachtsfälle mit einem Gesamtschaden von 135,6 Millionen Euro auf.

Die EU verliert durch ihre Klimapolitik und hohe Energiekosten systematisch Industrieunternehmen an die USA, während der amerikanische Inflation Reduction Act europäische Firmen wie BASF und Volkswagen abwirbt. Während die USA ihre Wirtschaftsmacht strategisch ausbauen, schwächt Europa durch den Green Deal und Überregulierung seine eigene industrielle Basis. Selbst die neue Bundesregierung unter Merz setzt diese Politik mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Klimaneutralität bis 2045 fort.

Deutschland liefert zwei Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und reduziert damit seine eigenen Bestände von elf auf neun Systeme. Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland, während die USA bevorzugte Lieferung neuer Systeme zusagen.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Billigflieger Easyjet, Wizz Air und Vueling Airlines Klage wegen versteckter Handgepäckgebühren eingereicht. Die Airlines werben mit niedrigen Preisen, verlangen dann aber 5 bis 30 Euro extra für normales Handgepäck, was laut EU-Gerichtshof kostenlos sein müsste.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt drei Billigfluggesellschaften (Easyjet, Wizz Air und Vueling) wegen ihrer Handgepäckpolitik. Die Airlines würden mit Niedrigpreisen locken, aber für normales Handgepäck extra kassieren, was laut EU-Gerichtshof rechtswidrig ist.

Münchner Bürger blockieren die Polizei-Notrufleitungen mit absurden Anrufen wegen kalter Pizza, nicht öffnender Wasserflaschen oder Hunden, die ihr Geschäft nicht verrichten können. Während echte Notfälle wie Schießereien oder Suizidankündigungen eingehen, müssen sich die Beamten der modernisierten Einsatzzentrale mit bis zu 100 Anrufen pro Schicht herumschlagen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.

Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen weitreichenden Verbeamtungsstopp und will Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll zulassen. Über 900 Milliarden Euro an Pensionslasten belasten die Steuerzahler, während 80 Prozent der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gehen.