Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens "CORE-Beitrag" für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die gestaffelt zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr betragen soll. Etwa 28.500 Unternehmen in der EU wären betroffen, wodurch jährlich 6,8 Milliarden Euro in die EU-Kasse fließen sollen.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Zinssenkungen beendet und den Einlagenzins bei 2,0 Prozent belassen, nachdem sieben Senkungen in Folge erfolgten. Die EZB begründet dies mit dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld und Sorgen vor sinkender Inflation. Deutsche Sparer werden durch die niedrigen Zinsen weiter real enteignet, während die Eurozone nur 0,9 Prozent Wachstum erwartet.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.

Goldman Sachs und BNY Mellon bereiten die Tokenisierung von Geldmarktfonds auf einer privaten Blockchain vor, was als systematische Digitalisierung des Vermögens kritisiert wird. Die Finanzriesen versprechen Innovation und Effizienz, doch Kritiker warnen vor totaler Überwachung und digitaler Kontrolle über Vermögenswerte.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten Klimaschutz faktisch zum Menschenrecht erklärt und damit den Weg für neue Klagen gegen Industrienationen geebnet. Der Inselstaat Vanuatu hatte die Stellungnahme angestoßen, die weitere Transferzahlungen und Klagen gegen deutsche Unternehmen zur Folge haben könnte.

Die Zahl der Geldautomaten in Deutschland ist 2024 erstmals unter 50.000 gefallen, während gleichzeitig die Bankfilialen um acht Prozent auf 17.870 Standorte sanken. Fast zwei Drittel der Deutschen zahlen mittlerweile hauptsächlich digital mit Karte oder Smartphone.

Deutschland entwickelt sich zur Erbengesellschaft, in der jährlich 400 Milliarden Euro meist steuerbegünstigt vererbt werden, während normale Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent Steuern zahlen. Diese Entwicklung untergräbt die Leistungsgesellschaft und führt zu weniger sozialer Mobilität und wirtschaftlicher Innovation.

Prinz Michael von und zu Liechtenstein warnt vor dem wirtschaftlichen Kollaps Europas durch ausufernde Schuldenpolitik und drohendes Gelddrucken, das in eine Hyperinflation münden könnte. Der geplante digitale Euro werde zum totalen Überwachungsinstrument, während EU-Pläne einer Enteignung durch die Hintertür gleichkämen.

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.

Schweden hat ein Gesetz verabschiedet, das Behörden erlaubt, Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat zu beschlagnahmen, wobei die Beweislast auf die Bürger umgekehrt wird. Bisher wurden 7,1 Millionen Euro konfisziert, was bei 62.000 verdächtigen Personen nur 114,50 Euro pro Kopf entspricht.

Die Berliner SPD plant ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien durch eine neue Behörde, die Eigentum enteignen kann. CDU-Fraktionschef Stettner kritisiert dies als "DDR-light-Vorstellungen" und warnt vor den Folgen sozialistischer Planwirtschaft.

RFK Jr. als neuer US-Gesundheitsminister lehnt die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ab und verhindert damit weitreichende WHO-Befugnisse für Lockdowns und Reisebeschränkungen. Die USA widersetzen sich der geplanten Ausweitung der WHO-Macht bei Gesundheitsnotständen.

Die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt ab dem 1. August 2025 erneut, bei Volleinspeisung von 12,60 auf 12,47 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich erschweren bürokratische Hürden und die Pflicht zu Smart Metern den Betrieb privater Photovoltaikanlagen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet am 23. September über die umstrittene "Lidl Plus"-App, die Verbraucherschützer wegen mangelnder Transparenz verklagt haben. Der Vorwurf: Lidl macht nicht deutlich genug, dass App-Rabatte mit persönlichen Daten bezahlt werden.

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.

Die CO₂-Bepreisung könnte für deutsche Hausbesitzer mit Öl- oder Gasheizung ab 2027 zu erheblichen Mehrkosten führen, da Experten mit Preisen von 100 bis 250 Euro pro Tonne bis 2030 rechnen. Ein Einfamilienhaus mit Ölheizung würde dadurch mit zusätzlichen 2.000 bis 3.000 Euro jährlich belastet.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Der demokratisch-sozialistische New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani forderte in einem 2020er Podcast die komplette Abschaffung des Privateigentums. Nach Kritik ruderte er zurück und sprach von einem "utopischen Ideal", hält aber an radikalen Wohnungsmarkt-Eingriffen fest.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

Die EZB hat die Zinsen von 4,5 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt und wird weitere Senkungen vornehmen müssen, da die hohe Staatsverschuldung der Euro-Länder höhere Zinsen nicht verkraftet. Bei einer durchschnittlichen Schuldenquote von 87,4 Prozent des BIP würden bereits zwei Prozent Zinsen die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung für Zinszahlungen aufbrauchen.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.

Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.

Analyst Martin Armstrong prognostiziert einen Krieg zwischen NATO und Russland mit 250.000 NATO-Soldaten sowie den wirtschaftlichen Kollaps Europas bis 2030. Er kritisiert Bundeskanzler Merz als "Verräter des deutschen Volkes" und warnt vor Enteignungen der Bürger zur Finanzierung der Schuldenkrise.

Die Netzkosten für Strom in Deutschland haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt und stiegen von 15,9 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte, 2015 waren es noch 6,59 Cent.

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das über den Volksentscheid von 2021 hinausgeht und nicht nur Wohnungskonzerne, sondern auch andere Unternehmen enteignen könnte. Die Entschädigung soll dabei unter dem Marktwert liegen.

Die deutsche Rentenpolitik benachteiligt systematisch bestimmte Jahrgänge, insbesondere die Geburtsjahrgänge 1948-1952, die bei historisch niedrigem Rentenniveau von 47,7 Prozent in den Ruhestand gingen. Die Große Koalition verspricht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, was jedoch jährlich 11,2 Milliarden Euro kosten soll.

Immer mehr deutsche Städte schaffen die Barzahlung im öffentlichen Nahverkehr ab, was besonders Senioren, Menschen mit Behinderungen und Kinder vor große Probleme stellt. In Hamburg können seit Januar 2024 Bustickets nur noch digital gekauft werden, während andere Städte wie Dresden, Leipzig und Mainz ähnliche Schritte planen.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.

Kalifornien nutzt die verheerenden Waldbrände, um durch Senate Bill 549 sogenannte "Resilient Rebuilding Authorities" zu gründen, die niedergebrannte Grundstücke aufkaufen und dort Sozialwohnungen errichten sollen. In Los Angeles machen bereits 73 Prozent aller Bauanträge einkommensgebundene Sozialwohnungen aus, während Gouverneur Newsom 101 Millionen Dollar Steuergeld für den Bau von Mehrfamilien-Niedrigeinkommenswohnungen in brandgeschädigten Gebieten bereitstellt.

Der Goldpreis steht nach monatelanger Seitwärtsbewegung vor einer Richtungsentscheidung und notiert nur noch 3,1 Prozent unter seinem Allzeithoch von 3.327 US-Dollar. Politische Unsicherheiten und neue Steuerbelastungen wie der diskutierte "Boomer-Soli" verstärken die Argumente für Edelmetalle als Inflationsschutz.

Die thailändische Zentralbank erwägt Eingriffe in den Goldhandel, um den Einfluss des Goldpreises auf die Landeswährung Baht zu begrenzen. Geplant sind Regulierungen beim Umtausch von Dollarerlösen aus Goldverkäufen in Baht, um die Währungsstabilität zu sichern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb einer bestimmten Grenze zur Stabilisierung des Rentensystems. Die Maßnahme soll die demographischen Probleme der Rentenfinanzierung abfedern.

Analyst Jeff Thomas warnt vor einem bevorstehenden großen Krieg, der durch das Zusammenspiel von Bankern, Militärindustrie und Politikern vorangetrieben wird. Die finanziell angeschlagenen westlichen Staaten könnten einen Konflikt nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und ihre Macht zu festigen.

Die EU kann das 18. Sanktionspaket gegen Russland seit zwei Monaten nicht verabschieden, da die Slowakei die Beschlussfassung blockiert. EU-Außenbeauftragte Kallas musste nach dem gescheiterten Außenministertreffen eingestehen, dass keine Einigung erzielt wurde.

Frankreich zeigt sich gesprächsbereit über Entschädigungen für Massaker französischer Kolonialtruppen 1899 im heutigen Niger, weigert sich aber, die Verantwortung für die Gräueltaten anzuerkennen. Paris beruft sich auf juristische Winkelzüge und das Prinzip der Nicht-Rückwirkung internationalen Rechts, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.

Bitcoin durchbricht erstmals die 122.000-Dollar-Marke und verzeichnet seit Trumps Wahlsieg im November eine Verdreifachung des Wertes. Die US-Regierung plant kryptofreundliche Gesetze, während institutionelle Anleger verstärkt in Bitcoin-ETFs investieren.

Der Berliner Senat unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner plant ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz", das staatliche Enteignungen privater Unternehmen ermöglichen soll. Unternehmer drohen mit Abwanderung aus der Hauptstadt.

Die Zinsen für Tagesgeld und Festgeld fallen so stark wie seit 13 Jahren nicht mehr, während die Inflation weiter die Kaufkraft der Sparer reduziert. Selbst beste Angebote können die Teuerung nicht ausgleichen, wodurch Sparer real täglich an Vermögen verlieren.

Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, fordert die Enteignung von RWE, Leag und Thyssenkrupp unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Er bezeichnet dies als "Vergesellschaftung" und verspricht eine "Statusgarantie" für Arbeitsplätze.

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.

Russland hat in den vergangenen drei Jahren Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt, darunter westliche Unternehmen wie Uniper und Carlsberg sowie russische Firmen. Putin rechtfertigt die Enteignungswelle als "neues Entwicklungsmodell" und Abkehr von der Globalisierung.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.

Ab 2027 führt die EU das neue CO₂-Handelssystem EU ETS2 ein, das die Spritpreise drastisch erhöhen wird. Experten prognostizieren einen Anstieg der CO₂-Preise von derzeit 55 Euro auf bis zu 350 Euro pro Tonne, was zusätzliche Kosten von bis zu 55 Cent pro Liter bedeuten könnte.

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.