Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Die Grünen versammeln sich in Hannover zu ihrer 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto "Damit Zukunft wieder Zukunft hat" und wollen ihre Klimapolitik sozialer ausrichten. Geplant ist ein Klimageld ab 2027 und eine stärkere Belastung großer Öl- und Gaskonzerne, während über Wehrpflicht-Modelle diskutiert wird.

Der CEO des World Gold Council prognostiziert einen Goldpreis von 5.000 US-Dollar pro Unze, unterstützt von Bank of America und Goldman Sachs. Grund sind steigende US-Staatsschulden, Trumps Handelskrieg mit massiven Zöllen und verstärkte Goldkäufe der Zentralbanken weltweit.

Der Markt für Hongkong-Dollar-Anleihen erreichte ein Rekordvolumen von 42,6 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 37 Prozent entspricht. Analysten sehen darin strukturelle Verschiebungen weg vom US-Dollar hin zu stabileren asiatischen Alternativen.

Schwellenländer kaufen verstärkt Gold, um ihre Reserven zu diversifizieren, nachdem G7-Staaten über die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Dollar diskutieren. Gold verzeichnet mit 59 Prozent Plus seit Jahresbeginn den stärksten Anstieg seit 1979 und erreichte ein Rekordhoch von 4.381 Dollar pro Feinunze.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wurde mit einem dauerhaften Ausreiseverbot belegt, während ihre Zwillinge in Paris ihren 19. Geburtstag feiern. Die 53-Jährige verbrachte bereits einen Großteil des letzten Jahrzehnts im berüchtigten Evin-Gefängnis wegen ihres Widerstands gegen das Regime.

Italien führt eine neue Abgabe ein, bei der Goldbesitzer 12,5 Prozent des aktuellen Wertes als "Zertifizierungsgebühr" zahlen müssen, wenn sie ihr Gold später ohne hohe Steuern verkaufen wollen. Besonders betroffen sind Besitzer von Familienerbstücken ohne Kaufbelege, die sonst beim Verkauf 26 Prozent Steuern zahlen müssten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.

Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.

Fed-Direktor Christopher Waller spricht sich nach seinem Kollegen Williams für eine weitere Zinssenkung im Dezember aus, woraufhin die Terminmärkte eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Senkung am 10. Dezember einpreisen. Waller begründet dies mit Sorgen um den Arbeitsmarkt und kündigt ab Januar einen "von Sitzung zu Sitzung"-Ansatz an.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Drei Viertel aller zum Verkauf stehenden Wohnhäuser in deutschen Großstädten erfüllen nur niedrigste Energieeffizienzstandards der Klassen E bis H. Stuttgart führt mit 75 Prozent die Negativliste an, während ostdeutsche Städte wie Dresden deutlich besser abschneiden.

Das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen fordert eine Steuer auf Bankguthaben, um Deutsche zum verstärkten Konsum zu bewegen. Die Forscher begründen dies mit dem niedrigen Konsumklima und der hohen Sparneigung der Bürger in Krisenzeiten.

Es klingt wie ein Albtraum aus einem dystopischen Roman, doch investigative Berichte enthüllen eine erschütternde Realität: In China werden offenbar systematisch Neugeborene als lebende Ersatzteillager missbraucht. Was der US-Sender NTD als "menschliche Goldminen" bezeichnet, wirft ein grelles Licht auf die Abgründe eines Systems, das vor nichts zurückschreckt.

Im Februar 2023 prahlte das renommierte Universitätskrankenhaus Renji in Shanghai mit einer medizinischen "Meisterleistung": Die erfolgreiche Transplantation von Nieren eines Frühchens, das gerade einmal 1,07 Kilogramm wog. Die winzigen Organe, nur 24 Gramm schwer, landeten im Körper einer 34-jährigen Frau. Das...

Laut Oxfam ist das Vermögen der Milliardäre in den G20-Staaten im vergangenen Jahr um 2,2 Billionen Dollar auf 15,6 Billionen Dollar gewachsen. Die Organisation fordert pünktlich zum G20-Gipfel in Johannesburg ein internationales Gremium gegen Ungleichheit und verschärfte Besteuerung von Superreichen.

Die Inflation wird als schleichende Enteignung beschrieben, die durch Geldmengenausweitung entsteht und systematisch Sparer zugunsten von Schuldnern benachteiligt. Laut dem Artikel zerstört diese Politik nicht nur Vermögen, sondern auch die moralischen Grundlagen der Gesellschaft durch Abhängigkeit und Werteverfall. Als Schutz werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.

Der G20-Gipfel in Johannesburg droht zur Farce zu werden, da sowohl Chinas Xi Jinping als auch US-Präsident Trump dem Treffen fernbleiben werden. Trumps Boykott basiert auf Kritik an Südafrikas Politik gegenüber weißen Farmern, während Xi seine "Heimplatz-Diplomatie" fortsetzt.

Italien plant eine einmalige Abgabe von 12,5 Prozent auf privates Gold, um mehr als zwei Milliarden Euro einzunehmen. Bis Juni 2026 sollen Haushalte ihre Goldbestände offenlegen, andernfalls drohen beim Verkauf 26 Prozent Steuern auf den gesamten Verkaufswert.

Die schleichende Digitalisierung zwingt Bürger zunehmend zur Smartphone-Nutzung, da Banken, Airlines und Behörden analoge Alternativen abschaffen oder verteuern. Wer sich dem digitalen Zwang verweigert, wird systematisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Das ehemalige Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis brannte Anfang Oktober vollständig nieder, wobei ein Bekennerschreiben auftauchte, das die Enteignung des deutschen Adels forderte. Die Polizei sieht nach wochenlangen Ermittlungen keine Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung und vermutet einen technischen Defekt.

Der Bundesfinanzhof verhandelt über Klagen von über 2.000 Grundstückseigentümern gegen die umstrittene Grundsteuerreform, die zu massiven Mehrbelastungen führt. Die neue Bewertung nach dem Bundesmodell könnte verfassungswidrig sein, weshalb Verbände wie Haus und Grund die Kläger unterstützen.

Die EU plant mit dem Anti-Geldwäschepaket eine Begrenzung von Bargeldgeschäften auf maximal 10.000 Euro, bei Transaktionen über 3.000 Euro müssen Händler Kunden identifizieren. Gleichzeitig werden Kryptowährungen durch die MiCAR-Verordnung ab 2026 schärfer reguliert, wobei Transaktionen über 1.000 Euro an selbstverwaltete Wallets einen Eigentumsnachweis erfordern.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung für Infrastruktur und Klimaschutz entpuppt sich laut IW-Studie als Mogelpackung. Von den geplanten 271 Milliarden Euro bis 2029 fließen 133 Milliarden in bereits eingeplante Maßnahmen statt in neue Investitionen.

SPD-Bundesbauministerin Hubertz zeigt sich offen für ein Grundrecht auf Wohnung im Grundgesetz. Kritiker warnen vor spanischen Verhältnissen, wo sich Hausbesetzer auf dieses Recht berufen und kaum entfernt werden können.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verkündet einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für gesetzliche Krankenkassen. Die steigenden Beiträge sind Folge explodierender Gesundheitskosten und jahrelanger politischer Fehlsteuerung.

Die Grundsteuerreform zeigt im ersten Halbjahr 2025 scheinbar neutrale Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro, doch dahinter findet eine massive Umverteilung zwischen Eigentümern statt. Viele Gemeinden haben bereits ihre Hebesätze erhöht, die wahren Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

Die Halbleiter-Krise zwischen China und den Niederlanden eskaliert, nachdem die Niederlande den Chip-Hersteller Nexperia unter staatliche Kontrolle stellten und China mit Exportbeschränkungen reagierte. Deutschen Autoherstellern drohen massive Produktionsausfälle, da Nexperia wichtige Standardhalbleiter für die Fahrzeugproduktion liefert.

Die EU-Kommission plant mit ihrer ProtectEU-Initiative das Scannen privater Kommunikation direkt auf Nutzergeräten, noch vor der Verschlüsselung. Dies würde eine Zwei-Klassen-Verschlüsselung schaffen, bei der nur Regierungen starke Verschlüsselung nutzen, während Bürgerdaten durchsuchbar bleiben.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit, doch Belgien blockiert den Vorschlag aus rechtlichen und finanziellen Bedenken. Der IWF macht seine eigenen 8-Milliarden-Dollar-Kredite von der Umsetzung des EU-Plans abhängig.

Der deutsche Verfassungsschutz soll laut Berichten des Tagesspiegels Goldbesitz als mögliche "rechtsextremistische Finanzierungsstrategie" eingestuft haben. Die Behörde warnt demnach vor sogenannten "Crashpropheten", die mit Bedrohungsszenarien arbeiten und indirekt antisemitisch-rechtsextremistische Narrative verbreiten könnten.

Die Inflationsrate verharrt im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei die Kerninflation sogar 2,8 Prozent erreicht und Dienstleistungen um 3,5 Prozent teurer wurden. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise um 37 Prozent gestiegen, während Sparer durch die niedrigen Zinsen real Geld verlieren.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung, bei der Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Die Beweislastumkehr soll bis November 2026 gemäß EU-Richtlinie umgesetzt werden und stößt auf heftige Kritik von Rechtsexperten.

106 Branchenexperten prognostizieren auf der London Bullion Market Association-Konferenz einen Goldpreis von 4.980 Dollar pro Unze binnen Jahresfrist, was einem Anstieg von 27 Prozent entspricht. Zentralbanken weltweit, darunter Südkorea, kaufen massiv Gold als Absicherung gegen Inflation und Währungskrisen.

Die London Bullion Market Association (LBMA) führt ab 2027 eine verpflichtende digitale Datenbank ein, in die alle Goldscheideanstalten auf der "Good Delivery"-Liste detaillierte Informationen über ihre Bezugsquellen einspeisen müssen. Der Goldpreis stieg 2024 um 55 Prozent auf einen Höchststand von 4.381 Dollar pro Unze.

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Unschuldsvermutung und befürchten staatliche Willkür gegen unbescholtene Bürger.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.

Frankreichs Sozialisten drohen Premierminister Lecornu mit einem Misstrauensvotum, falls er nicht der "Zucman-Steuer" auf Vermögen ab 100 Millionen Euro zustimmt. Das Land kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP und bereits herabgestufter Kreditwürdigkeit.

US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne bedrohen die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin und Brandenburg mit Kraftstoff versorgt. Ohne Ausnahmegenehmigung drohen binnen einer Woche Stillstand der Anlage und leere Tankstellen. Die neue Bundesregierung muss nun schnell eine diplomatische Lösung finden oder eine Enteignung prüfen.

Die US-Inflationsrate stieg im September auf 3,0 Prozent nach 2,9 Prozent im August, was die Kaufkraft der Verbraucher weiter schwächt. Bei einer anhaltenden Inflationsrate von 3 Prozent halbiert sich die Kaufkraft des Geldes in etwa 23 Jahren.

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.

Die EU-Kommission plant, 250 Milliarden Euro eingefrorene russische Zentralbankgelder als Sicherheit für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu verwenden. Belgien blockiert jedoch das Vorhaben, da der Großteil der Gelder beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagert und Premierminister De Wever vor einem historischen Tabubruch warnt.

Die niederländische Regierung hat die Kontrolle über den chinesischen Chiphersteller Nexperia übernommen, was zu Panik an chinesischen Börsen und einem 12-prozentigen Wertverlust der Wingtech-Aktien führte. Chinesische Investoren befürchten nun ähnliche Enteignungen ihrer europäischen Beteiligungen.

Die Inflation in Großbritannien verharrt bei 3,8 Prozent, was laut dem Artikel eine schleichende Enteignung der Sparer darstellt. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis neue Rekordstände, da Anleger vor der anhaltenden Geldentwertung in Edelmetalle flüchten.

Malis Militärjunta hat die Goldmine Loulo-Gounkoto von Barrick Gold unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und die Produktion nach neunmonatigem Stillstand wieder aufgenommen. Die Mine produzierte 2024 rund 723.000 Unzen Gold im Wert von über drei Milliarden Dollar.

Die Niederlande haben den chinesischen Chiphersteller Nexperia enteignet, woraufhin China die Ausfuhr von Halbleitern stoppte. Die deutsche Autoindustrie warnt vor erheblichen Produktionseinschränkungen und möglichen Produktionsstopps aufgrund fehlender Chips.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Die EU plant unter Führung von Merz und von der Leyen die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen, was rechtliche Bedenken und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aufwirft. Russland hat bereits ein Dekret zur Konfiszierung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar erlassen.