Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.

Gold verharrt trotz schwacher US-Inflationsdaten und schwächelndem Dollar in einer Seitwärtsbewegung, was auf eine Entkopplung von traditionellen Marktkorrelationen hindeutet. Analysten sehen die psychologisch wichtige Marke von 3.500 US-Dollar als nächstes Ziel, während ein Rücksetzer auf 3.300 US-Dollar als Kaufgelegenheit gilt.

Nach dem Amoklauf in Graz fordern linksliberale Politiker und Medien eine Verschärfung des Waffengesetzes, wobei sogar Bundespräsident Van der Bellen in seiner Trauerrede politische Forderungen stellte. Eine Massenenteignung der 1,5 Millionen registrierten Waffen würde den Staat Milliarden kosten und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand einer Bildungsinitiative zur "Finanzkompetenz" für Senioren den systematischen Zugriff auf deren Ersparnisse durch Umleitung in riskante Finanzprodukte. Das Ziel sei die Besicherung der Kriegsfinanzierung mittels privater Spargelder.

Trotz Ablehnung von 71 Prozent der Bulgaren treibt die EU-Kommission Bulgariens Euro-Beitritt ab 2026 voran. Das Land steht auf der FATF-Grauliste für Geldwäsche, ist EU-weit am korruptesten und gilt als Zentrum für Euro-Falschgeld-Produktion.

Der Goldpreis zeigt nach wochenlanger Seitwärtsbewegung erste Schwächesignale und notierte bei 3.325 US-Dollar mit einem Rückgang von 0,9 Prozent zur Vorwoche. Kritisch wird es bei der Unterstützungszone zwischen 3.300 und 3.280 US-Dollar, deren Bruch weitere Verluste auslösen könnte.

Die EU-Kommission plant laut einem Strategiepapier die Mobilisierung privater Ersparnisse für "strategische Ziele" wie Aufrüstung, digitale Infrastruktur und den Green Deal. Kritiker sehen darin einen systematischen Zugriff auf Bürgervermögen zur Finanzierung von Überwachung und ideologischen Projekten.

Yahoo gibt zu, dass 240 Partner Zugriff auf Nutzerdaten wie IP-Adressen, Standortinformationen und Surfverhalten erhalten können. Dies geschieht unter dem "IAB Transparency & Consent Framework", wobei eine Ablehnung der Datensammlung kaum möglich ist.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli wird durch eine rückwirkende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags von 3,4 auf 3,6 Prozent wieder aufgefressen. Rentner müssen im Juli sogar 4,8 Prozent zahlen, um die Nachzahlung seit Januar auszugleichen.

Die EZB senkte den Leitzins zum siebten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte auf zwei Prozent, was zu neuen DAX-Rekordständen führte. Sparer müssen sich auf weiter sinkende Tagesgeldzinsen einstellen, während sich bei Immobilienkrediten kaum Verbesserungen zeigen.

Ab 2027 droht deutschen Hausbesitzern eine neue EU-Klimasteuer von bis zu 3.100 Euro jährlich für durchschnittliche Einfamilienhäuser mit Gas- oder Ölheizung. Bis 2030 müssen alle Gebäude mindestens Energieeffizienzklasse F erreichen, was etwa drei Millionen deutsche Häuser betrifft.

Experten warnen vor einer möglichen Strafsteuer auf Gold-Gewinne statt einer direkten Konfiszierung wie 1933 unter Roosevelt. Eine "Windfall-Profits-Tax" nach dem Vorbild der Ölsteuer von 1980 könnte Goldbesitzer mit bis zu 70 Prozent Steuern treffen. Als Schutz wird eine Roth IRA empfohlen, da diese weniger anfällig für solche Strafsteuern ist.

Silber zeigt mit einem Wochenplus von 4,4 Prozent starke Kursgewinne und eine vielversprechende "Cup-and-Handle"-Formation, die auf weitere Kurssteigerungen hindeutet. Das Edelmetall profitiert von steigender industrieller Nachfrage und gilt als unterbewertet im Vergleich zu Gold.

Die EZB senkte den Einlagensatz auf 2,0 Prozent und begründet dies mit einer Inflation von 1,9 Prozent, während deutsche Sparer durch die Niedrigzinspolitik real an Kaufkraft verlieren. Hochverschuldete Staaten profitieren von der günstigen Refinanzierung, während traditionelle Sparformen an Wert verlieren.

Die EZB senkte zum achten Mal seit Juni 2024 die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent, um die schwächelnde europäische Wirtschaft zu stützen. Die Zinssenkung zeigt die dramatische Lage der Eurozone auf, die unter strukturellen Problemen wie hoher Bürokratie und Energiekosten leidet.

Die EZB könnte heute den Einlagenzins von 2,25 auf 2,0 Prozent senken, was die achte Zinssenkung binnen eines Jahres wäre. Deutsche Sparer leiden unter fallenden Zinsen bei Fest- und Tagesgeld, während die Inflation bei 2,1 Prozent liegt.

Europäische Länder wie Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich verlieren durch Steuererhöhungen massiv vermögende Steuerzahler, die ins Ausland abwandern. Norwegen wollte 146 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen, verlor aber durch die Abwanderung von Vermögenden 448 Millionen Dollar netto. Die EU plant ein zentrales Vermögensregister zur Erfassung aller Vermögenswerte ihrer Bürger.

Deutschland rüstet militärisch nach innen auf und behandelt kritische Bürger zunehmend als Staatsfeinde, wobei Journalisten und Aktivisten kriminalisiert werden. Die Regierung duldet keinen Dissens mehr und verfolgt selbst Friedensaktivisten und Palästina-Solidarität mit staatlicher Repression.

Die Bundesregierung plant, Milliarden Euro von sogenannten "nachrichtenlosen Konten" in staatliche Fonds für soziale Investitionen umzuleiten. Bisher fielen solche Guthaben nach 30 Jahren an die Banken, die sie aber weiterhin auszahlen mussten.

Die Bundesregierung plant, zwischen zwei und neun Milliarden Euro von vergessenen Bankkonten für soziale Zwecke zu nutzen. Bisher fiel das Geld nach 30 Jahren an die Banken, die es bei berechtigtem Anspruch jederzeit auszahlen mussten. Kritiker sehen darin einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht.

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.

Silber gewinnt als Krisenwährung an Attraktivität, da es sowohl Wertaufbewahrungsmittel als auch unverzichtbarer Industrierohstoff ist. Die steigende industrielle Nachfrage bei gleichzeitig sinkenden Reserven könnte zu deutlichen Preissteigerungen führen. Physisches Silber bietet Schutz vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das der russischen Regierung weitreichende Befugnisse über die Rüstungsindustrie verleiht und Enteignungen von Militärunternehmen ermöglicht. Das Institute for the Study of War warnt, dass sich der Kreml systematisch auf einen umfassenden Konflikt mit der NATO vorbereitet.

Singapurs Goldtresore verzeichnen seit Jahresbeginn einen Anstieg der Einlagerungen um 88 Prozent, während die Verkäufe physischer Goldbarren um 200 Prozent explodierten. 90 Prozent der Neukunden stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Europa und den USA, die ihr Vermögen außerhalb des traditionellen westlichen Bankensystems lagern wollen.

In Spanien werden in Andalusien tausende jahrhundertealte Olivenbäume für Photovoltaikanlagen gefällt, wobei die Regierung private Investoren bei Zwangsenteignungen widerspenstiger Bauern unterstützt. Bereits über 50.000 Bäume wurden gerodet, weitere 200.000 könnten folgen, während Bürgerinitiativen mit über 100.000 Unterschriften dagegen protestieren.

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.

Meta darf seit vergangener Nacht deutsche Facebook- und Instagram-Nutzerdaten für KI-Training verwenden, nachdem das OLG Köln einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt hatte. Die Widerspruchsfrist ist verstrichen, bereits geteilte Inhalte können weiterhin genutzt werden.

Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.

Das Weltwirtschaftsforum warnt vor einer globalen Gesundheitskrise und schlägt verstärkte öffentlich-private Partnerschaften als Lösung vor. Kritiker sehen darin eine systematische Privatisierung der Gesundheitsversorgung durch internationale Organisationen und Stiftungen.

Die EU überweist 4,7 Milliarden Euro an Südafrika, obwohl dort seit Januar 2025 ein Gesetz entschädigungslose Enteignungen ermöglicht. Gleichzeitig werden weiße Farmer systematisch angegriffen und ermordet, während die EU-Kommission diese Entwicklungen lediglich "beobachten" will.

Der französische Justizminister Darmanin fordert die vollständige Abschaffung von Bargeldtransaktionen unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung. Bereits jetzt sind Barzahlungen in Frankreich auf 1.000 Euro für Gewerbetreibende und 1.500 Euro zwischen Privatpersonen begrenzt, während laut einer Umfrage 60 Prozent der Franzosen Bargeld für unverzichtbar halten.

Die ungarische Regierung plant ein neues Gesetz, das NGOs und unabhängige Medien mit ausländischer Finanzierung einer strengeren Kontrolle unterwerfen soll. Die EU-Kommission kritisiert den Gesetzesentwurf als möglichen Verstoß gegen EU-Recht, während 26 EU-Parlamentarier bereits finanzielle Sanktionen gegen Ungarn fordern.

Russland lehnt den Vatikan als möglichen Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine ab. Außenminister Lavrov begründet dies damit, dass eine katholische Plattform für orthodoxe Länder unpassend sei, während auch die kritische Haltung des neuen Papstes Leo XIV. gegenüber Russland eine Rolle spielen dürfte.

Meta plant ab dem 27. Mai, öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook, Instagram und WhatsApp ohne explizite Nutzerzustimmung für KI-Training zu verwenden, um digitale Klone zu erschaffen, die das Verhalten ihrer menschlichen Vorbilder imitieren sollen. Nutzer haben bis zum 26. Mai 2025 Zeit, der Datenverwendung zu widersprechen, wobei der Widerspruch für jede Plattform separat erfolgen muss.

Die WHO hat bei der 78. Weltgesundheitsversammlung beschlossen, das umstrittene Pandemie-Abkommen in zwei Teilen zu verabschieden, wobei der kritische Teil zum Pathogen Access and Benefit Sharing-System (PABS) noch aussteht. Die wichtigsten Verhandlungspunkte der letzten drei Jahre sollen nun innerhalb eines Jahres im Rahmen eines Anhangs geklärt werden, während Details zu den geplanten Verträgen zwischen WHO und Herstellern unter Verschluss bleiben.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt mit etwa 20 Billionen Euro deutlich höher als die offiziell kommunizierten 2,5 Billionen Euro, da versteckte Verpflichtungen wie zugesagte Renten- und Sozialleistungen eingerechnet werden müssen. Die Situation droht sich ab 2030 durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter zu verschärfen, da dann immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen.

Nach über 230 Jahren stellt die US-Regierung die Produktion der Ein-Cent-Münze (Penny) ab 2026 ein, offiziell aufgrund der gestiegenen Herstellungskosten von mittlerweile 3,69 Cent pro Münze. Barzahlungen sollen künftig auf den nächsten Fünf-Cent-Wert auf- oder abgerundet werden, wodurch jährlich 56 Millionen Dollar eingespart werden sollen.

Die Cash Group, zu der große Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank und Postbank gehören, beendet zum 30. Juni ihre Kooperation mit Shell-Tankstellen, wodurch an 1.300 Standorten keine Bargeldabhebungen mehr möglich sein werden. Diese Entwicklung trifft besonders Senioren und Menschen in ländlichen Regionen, wo Tankstellen oft die letzte Möglichkeit zur Bargeldversorgung darstellten.

Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.

Die Trump-Administration hat Harvard die Zertifizierung für ausländische Studenten entzogen, wodurch ein Drittel der Studentenschaft betroffen ist und die Universität innerhalb von 72 Stunden umfangreiche Informationen über ihre internationalen Studenten vorlegen muss. Die Regierung wirft der Elite-Universität vor, Gewalt und Antisemitismus auf dem Campus zu dulden sowie mit der Kommunistischen Partei Chinas zu kooperieren, während Harvard sich gegen diese Einmischung wehrt und auf ihre akademische Unabhängigkeit pocht.

Die EU-Kommission hat erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Staatsbürger wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda verhängt, die Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Die Maßnahmen erfolgen ohne vorheriges Gerichtsverfahren und werden von Kritikern als Gefahr für demokratische Grundwerte gesehen.

Das Japan-Filmfestival Nippon Connection in Frankfurt verweigert dieses Jahr an fast allen Tageskassen die Annahme von Bargeld, obwohl die Veranstaltungsorte sonst Barzahlungen akzeptieren. Hauptsponsor des vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung geförderten Festivals ist das Bankhaus Metzler, wobei keiner der Beteiligten die Gründe für den Bargeldausschluss offenlegen will.

Die Ukraine fordert in einem Weißbuch die vollständige Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in der EU, einschließlich der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank. Der radikale Vorstoß sieht auch Sekundärsanktionen gegen Länder wie China und Indien vor, stößt jedoch auf erhebliche rechtliche Bedenken bei EU-Mitgliedsstaaten und Experten.

Interne Dokumente aus Kanada und den USA zeigen, dass Gesundheitsbehörden Todesfälle nach Corona-Impfungen systematisch ignorierten und wichtige Warnhinweise verzögert veröffentlichten. Die kanadische Gesundheitsbehörde PHAC stufte über 300 Todesfälle als "zu viele zum Untersuchen" ein, während die US-Behörden trotz Kenntnis von Myokarditis-Fällen bei jungen Menschen monatelang schwiegen.

Bei einem Staatsbesuch konfrontierte US-Präsident Trump den südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa mit Beweisen systematischer Gewalt gegen weiße Farmer in Südafrika. Mit Videoaufnahmen und dokumentierten Mordfällen stellte Trump seinen Gast zur Rede, während Ramaphosa die Vorwürfe herunterzuspielen versuchte.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wodurch künftig auch private Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt sein soll.

Die WHO hat nach vierjährigen Verhandlungen ein Pandemieabkommen verabschiedet, das umfassende biologische Überwachungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen für Entwicklungsländer vorsieht. Das von westlichen Steuerzahlern finanzierte Abkommen verknüpft Pandemievorsorge mit Klimaschutz und tritt nach Ratifizierung durch 60 Staaten in Kraft.

Frankreich, Spanien und Griechenland planen einen EU-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der für den 6. Juni angekündigte Vorschlag sieht vor, dass künftig jedes internetfähige Gerät eine Identitätsprüfung durchführen muss, bevor Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook gewährt wird.

Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.