Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die WHO kontrolliert in der Schweiz 15 sogenannte "WHO Collaborating Centres", darunter auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die durch vierjährige Verträge an Weisungen aus Genf gebunden sind. Die Zentren unterstehen dabei strikter WHO-Kontrolle, während Arbeitspläne und Fortschrittsberichte unter Verschluss bleiben und sich die Einrichtungen einer demokratischen Kontrolle durch das Schweizer Parlament entziehen.

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Enkels jüdischer NS-Opfer auf Rückgabe des Familienvermögens abgewiesen, das 1932 auf einem Bankkonto in Hagen deponiert und während der NS-Zeit verschwunden war. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren, was neue Diskussionen über den Umgang mit NS-Unrecht auslöst.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, bekannt für sein Engagement für Impfgeschädigte während der Corona-Krise, wird vom Staatsschutz ohne Angabe von Gründen untersucht. Als Reaktion darauf kündigte Ulbrich an, sich nicht mehr öffentlich zu äußern, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland aufwirft.

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.

Yahoo und 241 Partner-Unternehmen betreiben eine umfassende Sammlung persönlicher Nutzerdaten, die von Standortdaten über IP-Adressen bis hin zum kompletten Such- und Browsing-Verhalten reicht. Das Netzwerk, zu dem auch Marken wie AOL, Engadget und Rivals gehören, rechtfertigt die Datenerfassung mit Nutzererfahrung und Sicherheit, während der eigentliche Fokus auf personalisierter Werbung und Monetarisierung liegt.

Spanien verschärft ab 2025 die Bargeldkontrollen: Barabhebungen über 3.000 Euro müssen 24 Stunden vorher bei der Steuerbehörde angemeldet werden, während im Handel eine Obergrenze von 1.000 Euro für Barzahlungen gilt. Für ausländische Touristen besteht die Meldepflicht erst ab 10.000 Euro.

Ferrari verzeichnet in den USA trotz deutlicher Preiserhöhungen eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Luxus-Sportwagen, während die breite Mittelschicht unter der Inflation leidet. Die vollen Auftragsbücher des italienischen Herstellers spiegeln die wachsende soziale Ungleichheit in den westlichen Industrienationen wider.

Die Pläne zur Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) schreiten voran, wobei Kritiker vor totaler staatlicher Kontrolle über Geldflüsse und dem Ende finanzieller Privatsphäre warnen. Als Alternative gewinnt Gold an Bedeutung, das kürzlich mit über 3.499 US-Dollar ein neues Allzeithoch erreichte.

Die EU führt eine neue Bargeld-Obergrenze von 3.000 Euro ein, bei deren Überschreitung Verbraucher ihre persönlichen Daten offenlegen müssen. Bei Verstößen gegen diese neue Vorschrift zur Geldwäschebekämpfung drohen empfindliche Strafen.

In London führen sogenannte "Blade Runners" einen Guerilla-Kampf gegen die Überwachungskameras der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ), die seit August 2023 auf ganz Greater London ausgeweitet wurde. Die Aktivisten haben zwischen April und September 2023 bereits hunderte Kameras beschädigt oder unbrauchbar gemacht, während die Polizei trotz Spezialeinheit bisher weitgehend machtlos erscheint.

Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.

Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.

Spanien führt strikte Kontrollen für Bargeldabhebungen ein, wonach Beträge über 3.000 Euro 24 Stunden und über 100.000 Euro 72 Stunden im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 Prozent der Abhebungssumme, maximal 150.000 Euro, während auch regelmäßige kleinere Abhebungen unter Beobachtung stehen.

Das 2018 geschlossene und 2022 verlängerte Abkommen zwischen dem Vatikan und China, das Peking Mitspracherechte bei Bischofsernennungen einräumt, wirft einen Schatten auf die kommende Papstwahl. Der als Favorit gehandelte Kardinal Matteo Zuppi steht dabei besonders im Fokus, da seine mögliche Position gegenüber Chinas wachsendem Einfluss auf die katholische Kirche kritisch hinterfragt wird.

Die Grünen erwägen die Einführung neuer Steuern auf Wohnfläche und Wasserverbrauch, wobei Wiesbaden bereits eine Wasserverbrauchssteuer implementiert hat. Diese Maßnahmen werden als Beitrag zum Klimaschutz begründet, stoßen jedoch auf Kritik, da sie besonders die Mittelschicht belasten könnten.

In Österreich hat erstmals ein privater Versicherungskonzern die staatliche digitale ID-Lösung "ID Austria" in sein Kundenportal integriert, wodurch persönliche Daten der Bürger von Impfpass bis Steuernummer in einer zentralen Datenbank gebündelt werden. Bereits 3 Millionen Österreicher sind in diesem System registriert, während Datenschützer vor den Risiken der zunehmenden Verschmelzung staatlicher und privater Datensammlungen warnen.

Die EU greift erstmals direkt auf eingefrorenes russisches Vermögen zu und zahlt drei Milliarden Euro an westliche Investoren aus. Diese Eskalation ist eine Reaktion auf Moskaus aggressive Vermögenskonfiszierung, während die weitaus größere Frage nach dem Umgang mit 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Zentralbankgeldern noch ungelöst bleibt.

Die Kommunistische Partei Chinas hat zwei neue Weihbischöfe ohne Zustimmung des Vatikans ernannt und verstößt damit gegen die geheime Vereinbarung von 2018, die dem Papst das finale Mitspracherecht zusichert. Die Ernennungen von Wu Jianlin in Shanghai und Li Jianlin in Xinxiang, beide als parteitreu geltend, werden als bewusste Provokation gegenüber dem Vatikan kurz vor der anstehenden Papstwahl gewertet.

Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugriff auf 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen sowie ein Vorzugsrecht auf künftige Rohstoffprojekte gewährt. Das Abkommen stößt sowohl in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand als auch international auf Kritik, da es zu Konflikten mit bestehenden EU- und britischen Rohstoffvereinbarungen führen könnte.

In Großbritannien und anderen europäischen Ländern werden Landwirte durch staatliche Anreize zur Stilllegung ihrer Flächen gedrängt, während große Konzerne wie BlackRock freiwerdende Agrarflächen aufkaufen. Die Folgen zeigen sich bereits in der Lebensmittelversorgung, wo besonders Bio-Produkte knapper werden und die globalen Vertriebsketten deutlich weniger Waren transportieren als vor der Pandemie.

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert die Entfernung von AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Seine Forderung bleibt jedoch in wichtigen Punkten unklar, während Juristen betonen, dass pauschale Sanktionen rechtlich nicht haltbar sind und jeder Fall einzeln geprüft werden muss.

Der bekannte Impfopfer-Anwalt Tobias Ulbrich stellt seine öffentliche Kommunikation ein, nachdem der polizeiliche Staatsschutz gegen ihn aktiv geworden ist. Ulbrich berichtet von systematischer Einschüchterung durch Behörden und der finanziellen Austrocknung seiner Kanzlei durch Manipulation von Rechtsschutzversicherungen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat seinem Chefankläger Karim Khan per geheimer Anordnung untersagt, geplante Haftbefehle gegen israelische Kriegsverbrecher öffentlich anzukündigen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Khan neue Haftbefehle gegen israelische Verdächtige im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbereitet.

Spanien führt neue Bargeldkontrollen ein, wonach Abhebungen über 3.000 Euro drei Tage im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 150.000 Euro, während für die Auszahlung größerer Summen eine behördliche Genehmigung erforderlich ist.

In Kanada übersteigen die Entschädigungsanträge für Impfschäden das ursprünglich vorgesehene Budget von 75 Millionen Dollar deutlich, wie aus einem Memo des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Von bisher 3060 eingereichten Anträgen wurden 219 bewilligt, wofür bereits 16 Millionen Dollar ausgezahlt wurden, während die Pharmaunternehmen durch eine Haftungsbefreiung geschützt sind.

Lidl senkt den Mindesteinkaufswert für Bargeldabhebungen an der Kasse auf 99 Cent und setzt damit ein Zeichen für die Bargeldversorgung, besonders in ländlichen Gebieten. Die Entscheidung des Discounters kommt zu einer Zeit, in der Bankfilialen zunehmend schließen und Diskussionen über Bargeldobergrenzen geführt werden.

Die Parken & Management GmbH führt an mehreren Standorten einen 50-prozentigen Aufschlag für Bargeld-Zahlungen ein, während Aufschläge für Kartenzahlungen durch EU-Verordnungen untersagt sind. Verbraucherschützer kritisieren diese Praxis als diskriminierend und sehen darin einen weiteren Schritt zur Verdrängung des Bargelds aus dem Alltag.

Weltweit werden unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz, Digitalisierung und Klimawandel Bürgerrechte zunehmend eingeschränkt, wie Fälle von zensierten Ärzten und verstärkter biometrischer Überwachung zeigen. Die Maßnahmen werden als Fortschritt verkauft, führen aber zu einer schleichenden Entmündigung der Bürger, während sich gleichzeitig erste Widerstände formieren.

Die EU verschärft im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ihre Maßnahmen gegen vermeintliche Fehlinformationen, insbesondere im Bereich von Impfkampagnen. Als Anlass dient der aktuelle Anstieg von Masernfällen in Europa, wobei die EU-Kommission verstärkt auf Überwachung von Informationsströmen und PR-Kampagnen wie "United in Protection" setzt.

Ein unabhängiger Forscher namens Mees Baaijen behauptet nach zehnjähriger Recherche, dass eine geheime Weltregierung namens "Glafia" seit 500 Jahren die globalen Geschicke lenkt. Die Organisation, die ihre Wurzeln im mittelalterlichen Venedig hat, soll durch Kapitalsteuerung und subtile Täuschung statt durch Gewalt operieren und dabei bekannte Familien wie Rothschild und Rockefeller einschließen.

Das WEF und die Gates Foundation investieren über die Impf-Allianz CEPI fünf Millionen Dollar in die Entwicklung einer neuartigen Depot-Impfung durch das US-Unternehmen VitriVax. Die neue Technologie soll Impfstoffe in einer zuckerglasartigen Matrix mit Metalloxid-Schichten über sechs Monate kontrolliert freisetzen, was jedoch nach Expertenmeinung unkontrollierbare Risiken bergen könnte.

Die Stadt Bochum plant eine neue Satzung, die Vermieter zur Vermietung leerstehender Wohnungen zwingen soll, nachdem der Zensus 2022 etwa 7.000 leerstehende Wohnungen in der Stadt offenbarte. Bei Nichteinhaltung drohen den Eigentümern Bußgelder und Ausgleichszahlungen, zudem soll der Abriss von größeren Mehrfamilienhäusern erschwert werden.

Die EU-Kommission plant die Einführung des digitalen Euros bereits für Herbst 2024, wobei jeder EU-Bürger ein digitales Konto bei der EZB erhalten soll. Kritiker warnen vor möglichen Kontrollmechanismen, da sämtliche Transaktionen nachverfolgbar wären und Guthaben bei Bedarf eingefroren werden könnten.

Eine Analyse eines hochrangigen Kirchenvertreters deckt Parallelen zwischen historischen Umbrüchen und dem Great Reset auf, wobei stets das gleiche Muster einer fabrizierten Krise zur Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen erkennbar sei. Von der Reformation bis zur Corona-Pandemie sollen einflussreiche Familien und Organisationen im Hintergrund die Geschicke der Welt lenken, mit dem mutmaßlichen Ziel einer geheimen Weltregierung.

Die Wohnungssituation in Deutschland verschärft sich zunehmend, wobei der Trend zu immer kleineren Wohnflächen und steigenden Mieten besonders den Mittelstand trifft. Die Bundesregierung steht in der Kritik, da sie bisher keine wirksamen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot ergriffen hat, während gleichzeitig die Immobilienpreise und Nebenkosten weiter steigen.

Telegram-Gründer Pawel Durow widersetzt sich vehement staatlichen Forderungen nach Überwachungs-Hintertüren in seinem Messenger-Dienst und würde einen Marktaustritt einer Kompromittierung der Verschlüsselung vorziehen. Seine Haltung kommt als Reaktion auf gescheiterte französische Gesetzesinitiativen und ähnliche Bestrebungen der EU-Kommission, die einen behördlichen Zugriff auf private Kommunikation ermöglichen wollen.

Die EU-Kommission plant neue Regelungen für Autofahrer, die eine jährliche Pflichtuntersuchung für Fahrzeuge über 10 Jahre sowie eine digitale Erfassung von Kilometerständen vorsehen. Die Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Sicherheit und Betrugsprävention eingeführt werden sollen, könnten zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen.

Die EU plant die Einrichtung der neuen Behörde AMLA in Frankfurt, die weitreichende Befugnisse zur Vermögensüberwachung erhalten soll, darunter Millionen-Bußgelder, Kontensperrungen und Hausdurchsuchungen. Ein zentrales Vermögensregister soll alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro erfassen, wobei Bürger bei verdächtigen Vermögensgegenständen künftig selbst ihre Unschuld beweisen müssen.

Die Bonner Stadtwerke prüfen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung die Einführung einer Wohnflächensteuer, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel ist es, den städtischen Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu senken, wobei die Stadt Bonn wie alle Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 einen Wärmeplan vorlegen muss.

Die britische Regierung plant die Einführung einer umfassenden digitalen Identität für alle Bürger, die zusammen mit KI-gestützter Gesichtserkennung und biometrischer Überwachung als zentrales Kontrollinstrument für Polizei und Justiz dienen soll. Das System sieht auch elektronisch überwachten Hausarrest und strengere Internetkontrollen für Minderjährige vor.

Neue australische Studien kritisieren Haustiere, insbesondere Hunde, als Umweltbelastung und Bedrohung für die Tierwelt. Die Forscher argumentieren, dass Hunde durch CO2-Ausstoß, Ausscheidungen und ihre bloße Präsenz negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, was zu Befürchtungen führt, dass die Haustierhaltung durch neue Auflagen erschwert werden könnte.

Die EU plant ab 2028 eine neue Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, die sämtliche Vermögenswerte von EU-Bürgern zentral erfassen und kontrollieren soll. Die Behörde erhält weitreichende Befugnisse zur Kontosperrung und Vermögenseinziehung und kann bei Verstößen Strafen in Millionenhöhe verhängen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.

Die Thames Valley Police verpflichtet ihre Beamten zu umstrittenen "Equity-Schulungen" über "weiße Privilegien" und "Mikroaggressionen", was auf massive Kritik stößt. Eine unabhängige Überprüfung ergab, dass die Trainings als "Dämonisierung weißer Menschen" wahrgenommen werden und sowohl bei weißen als auch bei Beamten aus Minderheitengruppen zu Frustration und Ablehnung führen.

Polen hat ein umfassendes Fotoverbot an 25.000 Orten eingeführt, das neben militärischen Anlagen auch Bahnhöfe, Häfen, Brücken und Regierungsgebäude umfasst. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 20.000 Złoty oder Arreststrafen zwischen 5 und 30 Tagen, wobei nur drei Prozent der betroffenen Orte einen militärischen Bezug haben.

Bei einer möglichen Zwangstrennung der US- und chinesischen Aktienmärkte stehen laut Goldman Sachs 370 Milliarden US-Dollar in Form von ADRs auf dem Spiel, wobei besonders US-Privatanleger betroffen wären. Während institutionelle Investoren ihre Anlagen flexibel umschichten können, drohen Kleinanlegern bei einem erzwungenen Verkauf massive Kursverluste, insbesondere bei Tech-Giganten wie Alibaba.

Nach der überraschenden Rückkehr des italienischen Unternehmens Ariston auf den russischen Markt öffnet der Kreml systematisch die Türen für westliche Firmen. Experten warnen, dass diese Strategie die westlichen Sanktionen untergräbt und Russland das zurückkehrende Know-how für eigene Zwecke nutzen könnte.

Ein Rentner erhielt einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg für das Teilen kritischer Social-Media-Beiträge, darunter ein Meme über Wirtschaftsminister Habeck und Vergleiche zwischen aktueller Politik und historischen Ereignissen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in sechs Fällen das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" vor.