Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Frankreich, Spanien und Griechenland planen einen EU-Gesetzesvorstoß für eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation bei der Nutzung sozialer Netzwerke. Der für den 6. Juni angekündigte Vorschlag sieht vor, dass künftig jedes internetfähige Gerät eine Identitätsprüfung durchführen muss, bevor Zugang zu Plattformen wie X oder Facebook gewährt wird.

Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.

US-Präsident Trump kritisiert die südafrikanische Regierung für die Enteignung weißer Farmer und gewährt betroffenen Südafrikanern Flüchtlingsstatus in den USA. Bei einem geplanten Treffen mit Präsident Ramaphosa im Weißen Haus will Trump das Vorgehen thematisieren, während die USA bereits mit Importzöllen Druck auf Südafrika ausüben.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt die Abschaffung des Heizungsgesetzes sowie die Aufhebung des Betriebsverbots für alte Heizkessel an. Stattdessen setzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO₂-Preis und plant eine Senkung der Stromkosten um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde.

Das ungarische Parlament hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen und ist damit das erste EU-Land, das diesen Schritt geht. Die Entscheidung markiert eine weitere Distanzierung Ungarns von der EU-Politik und könnte die europäische Rechtsarchitektur nachhaltig beeinflussen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz müssen über 220 Staatsbedienstete, die in den letzten fünf Jahren für die Partei kandidierten, mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Betroffen sind neben aktiven Beamten wie Lehrern, Polizisten und Verwaltungsangestellten auch etwa 160 Pensionäre, wobei die finale Entscheidung bei der Innenministerkonferenz im Juni fallen soll.

Die EU-Kommission plant eine neue "Wasserstrategie" mit umfassender Verbrauchserfassung, wie die schwedische EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall ankündigte. Experten warnen vor möglichen Einschränkungen und der Installation "smarter" Wasserzähler, die jeden Verbrauch detailliert überwachen könnten.

Die EU-Kommission plant massive Investitionen in die Rüstung von bis zu 800 Milliarden Euro, die teilweise durch Umschichtungen aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden sollen. EU-Agrarkommissar Hansen warnt vor den Folgen dieser Mittelkürzungen für die europäische Landwirtschaft, während Bauernverbände bereits neue Proteste ankündigen.

EU-Parlamentarier verschiedener Fraktionen fordern in einem Brandbrief die komplette Einstellung aller EU-Zahlungen an Ungarn. Die Forderung wird mit Bedenken wegen Korruption und mangelnder Unabhängigkeit der Justiz begründet, was die angespannten Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest weiter belasten dürfte.

In der Schweiz formiert sich Widerstand gegen geplante WHO-Gesundheitsvorschriften, wobei rund 480.000 Haushalte mit Informationsflyern über mögliche Souveränitätsverluste informiert wurden. Der Regierung wird in einem offenen Brief vorgeworfen, die Bevölkerung über die weitreichenden WHO-Befugnisse, die künftig Lockdowns oder Impfkampagnen eigenständig anordnen könnte, im Unklaren zu lassen.

Die WHO hat einen umstrittenen Pandemievertrag mit 124 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen, wobei die demokratische Legitimation aufgrund der fehlenden Zweidrittelmehrheit in Frage steht. Die Slowakei hat bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu ratifizieren, der erst in Kraft tritt, wenn mindestens 60 Länder ihn bestätigen.

In Genf haben über 190 Länder einen internationalen WHO-Pandemievertrag verabschiedet, der verstärkte Krankheitsüberwachung und globalen Technologietransfer vorsieht. Während die WHO den Vertrag als Instrument zur besseren Bewältigung künftiger Gesundheitskrisen darstellt, wächst der Widerstand gegen die mögliche Ausweitung der WHO-Befugnisse, wobei die USA und Argentinien bereits ihren Austritt aus der Organisation angekündigt haben.

Die WHO hat ein globales Pandemie-Abkommen beschlossen, das die internationale Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien stärken und der Organisation weitreichende Kontrollbefugnisse einräumen soll. Das Abkommen, das 2026 in Kraft treten soll, sieht unter anderem eine verstärkte Krankheitsüberwachung, ausgeweitete Impfkampagnen und die Umverteilung medizinischer Produkte vor.

Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.

Die Grünen planen eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit einer dauerhaften Mietpreisbremse und einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro vor und will Eigenbedarfskündigungen sowie Aufschläge für möblierte Wohnungen erschweren.

Die EU plant die Einführung eines elektronischen Entry/Exit-Systems (EES), das jeden Grenzübertritt von Nicht-EU-Bürgern inklusive biometrischer Daten erfassen soll. Das System wird schrittweise über sechs Monate eingeführt, wobei in den ersten zwei Monaten noch keine biometrischen Daten erfasst werden und nach drei Monaten mindestens 35 Prozent aller Grenzübertritte digital dokumentiert sein müssen.

Unbekannte beschmierten das Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen, darunter die Drohung "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin". Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Universität ein, bei denen bereits im April der historische Emil-Fischer-Hörsaal verwüstet wurde, wobei ein Schaden von etwa 100.000 Euro entstand.

Tech-Giganten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg planen nach chinesischem Vorbild die Entwicklung von Super-Apps, die sämtliche Lebensbereiche in einer einzigen Anwendung vereinen sollen. Während in China mit WeChat bereits über eine Milliarde Menschen eine solche App nutzen, stehen in Europa noch Datenschutz und Wettbewerbsrecht als Hindernisse im Weg.

Die USA haben erstmals 59 südafrikanischen Buren und ihren Familien Flüchtlingsstatus gewährt, nachdem seit 1990 etwa 3.000 weiße Farmer in Südafrika ermordet wurden. Neben der direkten Gewalt drohen den verbliebenen Farmern auch entschädigungslose Enteignungen durch eine kürzlich durchgesetzte Verfassungsänderung.

Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.

Experten der Independent Media Alliance warnen in einem Livestream vor den Gefahren der KI-Integration in die Gesellschaft, die durch verlockende Bequemlichkeit Menschen in eine kognitive Abhängigkeit treibe. Die Kritiker sehen darin den Beginn eines transhumanistischen Umbauprojekts und rufen zum Widerstand gegen die digitale Entmündigung auf.

Die EU plant ab 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, wobei Händler bereits ab 3.000 Euro die Kundenidentität dokumentieren müssen. In Spanien gelten mit einer 1.000-Euro-Obergrenze noch strengere Regeln, während in Deutschland die Bargeldnutzung seit 2017 von 75 auf 50 Prozent gesunken ist.

Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

Bei der sechsten Etappe der Giro d'Italia versuchten pro-palästinensische Aktivisten, die Rennstrecke kurz vor dem Ziel in Neapel mit Flatterbändern zu blockieren, wodurch die Führenden bei Tempo 60 zu einer Vollbremsung gezwungen wurden. Ein 67-jähriger Täter wurde festgenommen und muss sich nun wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Der neue Digitalminister Wildberger plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, die Ausweise und Dokumente in einem "digitalen Portemonnaie" bündeln soll. Das EU-Parlament hat bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen, während Datenschützer und Experten vor möglicher Überwachung und unkontrolliertem Datenzugriff durch private Unternehmen warnen.

Die Open Society Stiftung von George Soros hat in den vergangenen Jahren mehr als 625 Millionen Euro in europäische Projekte investiert, wobei ein Großteil der Gelder an Roma-Organisationen, Medien und Bildungseinrichtungen floss. Die massive finanzielle Förderung, besonders in Ländern wie Ungarn und Polen, wirft Fragen zur gezielten Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa auf.

Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.

Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.

Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) hat bei einem UN-Treffen seine Vision einer neuen Weltordnung vorgestellt, die eine "kollaborative Souveränität" nach EU-Vorbild vorsieht. RBF-CEO Stephen Heintz plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen und eine Schwächung nationaler Souveränität zugunsten globaler Kontrollstrukturen.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Singapur hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Impfverweigerern Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar und Gefängnisstrafen bis zu 12 Monate androht. Die Gesetzesänderung schließt zudem jegliche Haftung der Behörden und des medizinischen Personals bei Impfschäden aus.

Die EU plant ab 2026 eine weitreichende Regulierung der Medienlandschaft, bei der die EU-Kommission die Möglichkeit erhalten soll, gezielt in den Medienmarkt einzugreifen. Unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung und des Jugendschutzes sollen etablierte Medien bevorzugt und alternative Medien stärker reguliert werden, was Kritiker als Einschränkung der Medienvielfalt sehen.

Dem belgischen Ex-Politiker Dries Van Langenhove drohen ein Jahr Haft, 300.000 Euro Geldstrafe und der zehnjährige Verlust seiner bürgerlichen Rechte wegen der Verbreitung von Memes in privaten Chatgruppen. Das Urteil des Berufungsgerichts wird am Freitag erwartet und könnte weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit in Europa haben.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.

Ein EU-Gerichtsurteil verpflichtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bezüglich milliardenschwerer Impfstoff-Deals. Die Nachrichten betreffen Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis, wobei die EU-Kommission bisher behauptete, die Nachrichten seien nicht mehr verfügbar.

Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.

Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen wie "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" versehen dürfen. Ein betroffener Autor scheiterte mit seiner Klage gegen diese Praxis, wobei das Gericht argumentierte, Bibliotheken würden damit zur demokratischen Willensbildung beitragen.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat etwa 50 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen und plant die Aufnahme von bis zu tausend weiteren Personen in diesem Jahr. Die Entscheidung erfolgt als Reaktion auf die umstrittene Landreform in Südafrika, die Enteignungen ohne Entschädigung ermöglicht und hauptsächlich weiße Farmer betrifft.

Die Berliner Linkspartei plant mit einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" Vermieter zu verpflichten, bis zu 50 Prozent ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vermieten. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen gegen Zwangsräumungen, die Einführung eines Wohnungskatasters sowie die Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren vor.

Ein französischer Landwirt entdeckte auf seinem Grundstück in der Region Auvergne die größte Goldader in der Geschichte Frankreichs mit einem geschätzten Wert von 4 Milliarden Euro. Aufgrund eines alten Bergbaugesetzes beansprucht der französische Staat die Rechte an dem Fund, während der Landwirt leer ausgeht und der Abbau wegen Umweltschutzbedenken vorerst gestoppt wurde.

Die US-Regierung unter Trump wird erstmals weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen, wobei zunächst 54 Personen am Montag in Washington landen und bis zu tausend weitere folgen sollen. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung systematischer Diskriminierung weißer Südafrikaner, insbesondere durch das neue Landenteignungsgesetz, was zu heftigen Protesten der südafrikanischen Regierung führt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.

Nach Vorwürfen des Antisemitismus auf dem Campus entzieht die US-Regierung der Columbia University Fördergelder in Höhe von 400 Millionen Dollar. Als Folge müssen etwa 180 Mitarbeiter, vorwiegend aus dem Forschungsbereich, entlassen werden, was rund 20 Prozent der durch Bundeszuschüsse finanzierten Beschäftigten entspricht.

Während über 130 Nationen an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) arbeiten, zeichnet sich aufgrund öffentlicher Kritik ein Strategiewechsel ab. Die Architekten des Systems setzen nun verstärkt auf verschiedene digitale Währungsmodelle, wobei das Endziel eines global interoperablen Systems unverändert bleibt.

Singapur verschärft seine Impfgesetze drastisch und führt Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sowie Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar für Impfverweigerer ein. Der Generaldirektor für Gesundheit erhält weitreichende Befugnisse für Zwangsimpfungen, während die Behörden gleichzeitig vollständige Immunität bei möglichen Impfschäden genießen.

Die EZB treibt die Einführung des digitalen Euro mit hohem Tempo voran und plant dessen Start bereits für Oktober 2025. Durch die neue digitale Währung könnte die Zentralbank jede Transaktion überwachen und steuern, wodurch Geschäftsbanken zu reinen Vertriebskanälen degradiert würden und die finanzielle Freiheit der Bürger stark eingeschränkt werden könnte.

Angesichts der anhaltenden Inflation durch EZB-Politik und Regierungsausgaben suchen Bürger nach Wegen, ihre Kaufkraft zu schützen. Durch intelligente Budgetplanung, nachhaltigen Konsum und digitale Einkaufshilfen können Verbraucher Kosten optimieren, während Sachwerte wie Edelmetalle als Vermögensschutz dienen können.

Der Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict kritisiert in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" das systematische Versagen der Justiz während der Corona-Zeit. Laut seiner Analyse hätten Juristen und Richter die Corona-Maßnahmen ohne kritische Prüfung abgenickt und sich willfährig der Politik untergeordnet, während kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt wurden.