Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.

Ray Dalio sieht Gold als neuen sicheren Hafen, der US-Staatsanleihen ablöst, da Regierungen ihre Schuldversprechen durch Währungsentwertung regelmäßig brechen. Der Hedgefonds-Legende empfiehlt 10-15 Prozent Goldanteil im Portfolio als Absicherung gegen Inflation und Vermögensverluste.

Regierungen weltweit verschulden sich massiv und lassen Zentralbanken neues Geld drucken, um ihre Ausgaben zu finanzieren, was die Kaufkraft der Bürger systematisch reduziert. Die US-Staatsschulden nähern sich 38 Billionen Dollar, während große Zentralbanken ihre Bilanzen um über 25 Billionen Dollar aufgebläht haben.

Die SPD plant eine Verstaatlichung der deutschen Stahlindustrie durch eine "Stahlstiftung", nachdem der Umsatz 2024 auf 45,3 Milliarden Euro einbrach und die Rohstahlproduktion um zwölf Prozent sank. 88.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Stahlproduktion, die unter hohen Energiekosten und globalem Wettbewerbsdruck leidet.

Die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 Prozent verschleiern die tatsächliche Teuerung, da Lebensmittel seit 2019 um 37 Prozent gestiegen sind. Der Staat profitiert durch höhere Steuereinnahmen von der Inflation, während die Mittelschicht real an Kaufkraft verliert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnete ein Verfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro eines russischen Finanzinstituts, nachdem 2022 ein gescheiterter Abhebungsversuch von einer Frankfurter Bank verweigert wurde.

Die Inflation in Deutschland erreichte im September mit 2,4 Prozent den höchsten Stand des Jahres, wobei Schokolade um 21,2 Prozent und Fleischwaren um 3,2 Prozent teurer wurden. Besonders die Dienstleistungspreise stiegen mit 3,4 Prozent stark an.

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia unter dem Vorwand administrativer Mängel verstaatlicht und den bisherigen Chef seiner Funktionen enthoben. Die Maßnahme erfolgt nach zunehmendem US-Druck gegen chinesische Technologieunternehmen.

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.

Die Sozialabgaben in Deutschland steigen drastisch an, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im September auf 2,94 Prozent kletterte. Trotz massiver Beitragserhöhungen klafft im Gesundheitssystem eine Finanzlücke von bis zu acht Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

CDU-Politiker Jens Spahn fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und begründet dies mit dem demografischen Wandel. Kritiker sehen darin eine "schleichende Enteignung der Lebenszeit" und verweisen auf die schwierige Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer.

In deutschen Städten wie Hannover, Berlin und München drohen Eigentümern von leerstehenden Wohnungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro durch neue Zweckentfremdungssatzungen. Studien zeigen jedoch nur begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahmen auf die Wohnungsknappheit. Die Politik greift zunehmend in Eigentumsrechte ein, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Die Inflation in Deutschland steigt von 2,2 auf voraussichtlich 2,4 Prozent im September, wobei mehrere Bundesländer bereits höhere Teuerungsraten melden. Bei niedrigen Zinsen verlieren Sparer dadurch kontinuierlich an Kaufkraft, was einer schleichenden Enteignung gleichkommt.

Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass künftig auch Selbstständige und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, während Beamte weiterhin ausgenommen bleiben sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt zudem höhere Steuerzuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die 249 deutschen Milliardäre sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Geld soll in einen staatlichen Investitionsfonds fließen oder als Risikokapital dienen.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Der Silberpreis durchbrach erstmals seit über einem Jahrzehnt die 45-Dollar-Marke und erreichte in Euro mit 38,78 Euro ein neues Allzeithoch. Mit einem Plus von über 55 Prozent seit Jahresbeginn übertrifft Silber sogar Gold, getrieben von Zinssenkungen der US-Notenbank und rekordhohen Zuflüssen in Edelmetall-ETFs.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.

Österreich verschärft sein Waffenrecht durch Anhebung des Mindestalters und verpflichtende psychologische Gutachten, obwohl legale Waffenbesitzer statistisch die geringste Gefahr darstellen. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf den Grazer Anschlag, hätte diesen jedoch nicht verhindert.

Ausländische Staatsfonds aus Norwegen, Singapur und den Niederlanden kaufen sich für bis zu 9,5 Milliarden Euro mit 46 Prozent bei Tennet Deutschland ein. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Übernahme der strategisch wichtigen Stromnetze abgelehnt, angeblich wegen fehlendem Geld.

Das skandinavische Modell wird als funktionierender Sozialismus gepriesen, entpuppt sich jedoch bei näherer Betrachtung als System staatlicher Zwangswirtschaft, das den Einzelnen durch hohe Steuern und Bürokratie entmündigt. Das System zeigt bereits Schwächen durch sinkende Wettbewerbsfähigkeit und demografischen Wandel.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen entschuldigt sich in Grönland für ein staatliches Zwangsverhütungsprogramm, bei dem zwischen 1960 und 1992 etwa 4.500 Inuit-Frauen zwangsweise Verhütungsspiralen eingesetzt wurden. Die Entschuldigung kommt nach über 30 Jahren und unter dem Druck geopolitischer Spannungen um Grönland.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter dazu verpflichten soll, je nach Bestandsgröße 10 bis 30 Prozent ihrer Wohnungen zu reduzierten Preisen zu vermieten. Bei Verstößen drohen Vermietungsverbote und als "ultima ratio" sogar eine Veräußerungspflicht mit Vorkaufsrecht des Landes.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.

Die EU-Kommission plant, 170 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Die sogenannten "Reparationsdarlehen" müssten nur zurückgezahlt werden, wenn Russland freiwillig für Kriegsschäden aufkommt.

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark verteuerten sich Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent und Arbeitskräfteüberlassung mit 4,0 Prozent.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.

Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Die deutschen Krankenkassen stehen mit einem Defizit von über sechs Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps, während Deutsche zehnmal jährlich zum Arzt gehen im Vergleich zu vier Besuchen bei Dänen. CDU-Gesundheitsexperte Hendrik Streeck fordert eine Selbstbeteiligung der Patienten, um die "Vollkasko-Mentalität" zu beenden und unnötige Arztbesuche zu reduzieren.

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", bei dem alles über einer bestimmten Summe konsequent besteuert werden soll. Die Reform soll einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen und die bisherige Regelung beenden.

Der niederländische Netzbetreiber Tennet plant in der hessischen Wetterau ein Umspannwerk auf 30 bis 100 Hektar fruchtbarstem Ackerland, was lokale Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Betroffene Bauern und Umweltschützer protestieren gegen die Vernichtung der "Kornkammer Hessens" und fordern Alternativen wie leerstehende Industriehallen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek erklärte in der ZDF-Sendung bei Caren Miosga, dass für einen respektvollen Umgang mit Vermögenden "langsam mal zu spät" sei. Sie fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent für Millionäre und Milliardäre.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keinen Handlungsdruck für weitere Zinssenkungen und bezeichnet die Inflationsrate von 2,1 Prozent im Euroraum als nur minimal über dem Zielwert. Gleichzeitig plant die Bundesbank eine Kosten-Nutzen-Analyse für ihr historisches Hauptgebäude in Frankfurt.

BNP-Stratege Philippe Gijsels prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 4.000 Dollar pro Unze binnen drei bis sechs Monaten aufgrund schwächelnder US-Wirtschaft und drohendem institutionellem Verfall im Westen. Auch Silber könnte zunächst 50 Dollar erreichen und später sogar auf 100 Dollar explodieren.

Bonner Anwohner sollen 950.000 Euro für die angebliche "Ersterschließung" ihrer Straße zahlen, obwohl diese bereits seit Jahrzehnten existiert. Die Stadtverwaltung deklariert die geplante Sanierung kurzerhand als Ersterschließung um, damit die Kosten fast vollständig auf die Bürger abgewälzt werden können.

Belgiens Außenminister Prévot fordert eine Teilung der rechtlichen Risiken unter EU-Mitgliedern bei der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 190 Milliarden Euro. Belgien will aggressiver gegen die russischen Gelder vorgehen, scheut aber allein die rechtlichen Konsequenzen möglicher Klagen.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Trotz Lohnsteigerungen von 21,8 Prozent seit Januar 2021 verloren amerikanische Arbeiter durch eine Inflation von 22,7 Prozent real 0,7 Prozent ihrer Kaufkraft. 25 Monate lang überstieg die Teuerung das Lohnwachstum kontinuierlich.

Die Silber-Lagerbestände der LBMA könnten laut TD Securities bei anhaltender Nachfrage in nur vier Monaten vollständig erschöpft sein. Der Silbermarkt verzeichnet bereits das fünfte Jahr in Folge ein Angebotsdefizit von 117,6 Millionen Unzen. Experten prognostizieren einen möglichen Preisanstieg auf 50 Dollar pro Unze.