Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ab 2027 führt die EU das neue CO₂-Handelssystem EU ETS2 ein, das die Spritpreise drastisch erhöhen wird. Experten prognostizieren einen Anstieg der CO₂-Preise von derzeit 55 Euro auf bis zu 350 Euro pro Tonne, was zusätzliche Kosten von bis zu 55 Cent pro Liter bedeuten könnte.

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.

Die geplante EU-Altfahrzeugverordnung soll neue Nachweispflichten für Gebrauchtwagenverkäufer einführen, was laut Kritikern den Markt belasten könnte. Besonders normale PKW der M1-Klasse wären betroffen, während andere Fahrzeugkategorien Ausnahmen erhalten sollen.

Valhil Capital prognostiziert für XRP eine astronomische Wertsteigerung auf bis zu 4.813 US-Dollar bis 2030, basierend auf dem Athey & Mitchnick-Modell eines sich selbst verstärkenden Preiskreislaufs. Unter idealen Bedingungen sehen die Analysten sogar Kurse von bis zu 120.000 US-Dollar als möglich an, wobei solche Prognosen jedoch mit großer Vorsicht zu betrachten sind.

Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.

Merz nominiert mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zwei Juristinnen für das Bundesverfassungsgericht, die als linke Ideologinnen kritisiert werden. Kritiker befürchten eine politische Instrumentalisierung des höchsten deutschen Gerichts und warnen vor einem Regulierungsrausch mit möglichen Enteignungen.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.

China hat im Juni seine Goldreserven um weitere 2,15 Tonnen auf 2.298,55 Tonnen erhöht und kauft bereits den achten Monat in Folge Gold zu. Parallel reduziert das Land seine US-Staatsanleihen-Bestände weiter um 8,2 Milliarden auf 757,2 Milliarden Dollar.

Die EU treibt trotz Datenschutzbedenken ihr Projekt der digitalen Identitätsbrieftasche (EUDI) voran, das 2026 starten soll. Das System soll Behördengänge und digitale Dienste vereinfachen, wird aber von Kritikern als Überwachungsinstrument bezeichnet.

Die Bundesbank warnt vor einer schleichenden Verschlechterung der Bargeldversorgung in Deutschland, da die Zahl der Geldautomaten und Bankfilialen kontinuierlich schrumpft. Besonders ländliche Regionen sind betroffen, während gleichzeitig der digitale Euro als Alternative vorangetrieben wird.

Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.

Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Die Schweiz stimmt am 30. November über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken ab, die von den Jungsozialisten initiiert wurde. Unternehmer und Experten warnen vor einer Kapitalflucht ähnlich wie in Großbritannien, wo bereits Vermögende das Land verlassen haben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

In der Schweiz wird über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für Superreiche abgestimmt, was als gefährlicher Präzedenzfall für andere europäische Länder gelten könnte. Deutsche Politiker könnten das Schweizer Experiment als Blaupause für eigene Steuererhöhungen nutzen.

Die Berliner Grünen planen laut einem Eckpunktepapier verschärfte Regulierungen für Vermieter, einschließlich möglicher Enteignungen bei Nichteinhaltung von Regeln. Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden, kleinere Vermieter müssen mit Zwangszuweisungen und behördlicher Kontrolle rechnen.

Zohran Mamdani, Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, kündigte in einem Video von 2021 an, die "Produktionsmittel beschlagnahmen" zu wollen. Der selbsternannte Sozialist plant staatliche Lebensmittelläden, einen Mindestlohn von 30 Dollar und massive Besteuerung der Wohlhabenden.

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.

IWF und Finanzkonzerne treiben systematisch die Abschaffung des Bargelds voran, während jede dritte Bankfiliale in Deutschland zwischen 2017 und 2023 verschwand. Die Politik unterstützt diesen Prozess durch Gesetze, die Bargeldablehnung erlauben, während die EZB am digitalen Euro arbeitet.

Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 0,5 Prozent, während Trump Fed-Chef Powell kritisiert und niedrigere Zinsen fordert. Experten warnen vor einer neuen Ära der finanziellen Repression, bei der Staaten durch negative Realzinsen das Bürgervermögen abschöpfen.

Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.

Die Berliner Grünen haben ein Eckpunkte-Papier für ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" vorgelegt, das private Vermieter zu Zwangsquoten für Sozialwohnungen verpflichten soll. Ab 50 Wohnungen müssen fünf Einheiten mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden, bei größeren Beständen steigen die Quoten auf bis zu 30 Prozent.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter ab 50 Wohnungen zu Sozialwohnungsquoten verpflichten soll. Bei Nichteinhaltung droht der Ausschluss vom Wohnungsmarkt oder Zwangsverkauf binnen zwei bis drei Jahren.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter zu einer Sozialquote bei Neuvermietungen verpflichtet und 20 Prozent unter ortsüblicher Miete verlangt. Bei Verstößen drohen Verkaufszwang und Marktzugangsbeschränkungen, außerdem sollen Bezirksämter Mieter zwangsweise zuweisen können.

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbote für private Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserknappheit. Die Maßnahme soll Trinkwasser und Nahrungsmittelproduktion Vorrang geben.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.

Ab Juli 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, was als Maßnahme gegen Geldwäsche begründet wird. Gleichzeitig wird in Frankfurt eine neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung eingerichtet.

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag, eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall für internationale Eigentumsrechte schaffen.

Der ehemalige Fondsmanager André Stagge behauptet, die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 bis 2,8 Prozent seien geschönt und die reale Teuerung liege deutlich höher. Er empfiehlt als Schutz vor der Inflation Investitionen in Sachwerte wie Gold und andere Edelmetalle.

Deutsche Banken wie ING und Targobank führen Überweisungslimits von 2.000 bis 2.500 Euro pro Tag ein und begründen dies mit Kundenschutz und EU-Vorgaben. Die tatsächlichen EU-Regelungen verlangen jedoch nur die Möglichkeit für Kunden, selbst Limits festzulegen, nicht deren Einführung durch Banken.

Die Europäische Zentralbank arbeitet bis Oktober 2025 an einem Regelwerk für den digitalen Euro mit geplanten Kontolimits zwischen 500 und 3.000 Euro. Kritiker befürchten totale Überwachung aller Transaktionen und den Verlust finanzieller Privatsphäre, während die USA unter Trump alle digitalen Zentralbankwährungsprogramme gestoppt haben.

Der Silberpreis alter deutscher Münzen zeigt laut dem Bericht die systematische Geldentwertung durch EZB und Bundesregierung auf, da diese Münzen heute ein Vielfaches ihres damaligen Nennwerts wert sind. Physische Edelmetalle werden als Schutz vor der schleichenden Enteignung durch die Geldpolitik empfohlen.

Kryptowährungen wie Bitcoin und das neue Kaspa-Projekt könnten eine Alternative zum staatlichen Geldsystem bieten, da sie ohne zentrale Kontrolle auskommen und vor Inflation schützen. Während Bitcoin als digitales Gold fungiert, soll Kaspa durch innovative Blockchain-Technologie tausende Transaktionen pro Sekunde bei minimalen Gebühren ermöglichen.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.

Der US-Senat plant laut einem neuen Gesetzentwurf den Transfer von über 250 Millionen Hektar Land an private Investoren, wobei Tech-Konzerne durch eine Klausel zehn Jahre lang vor lokaler Regulierung ihrer KI-Systeme geschützt wären. Kritiker warnen vor der Entmachtung lokaler Gemeinden und dem Bau von Rechenzentren ohne demokratische Mitsprache.

Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen privater Unternehmen bei Nichterreichen von Klimazielen oder unzureichenden Investitionen ermöglichen soll. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Bürgermeister Wegner will damit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausweiten.

Eispreise sind in Deutschland drastisch gestiegen und kosten mittlerweile zwischen 1,80 und 2,50 Euro pro Kugel, was einer Verdopplung in zehn Jahren entspricht. Ein Eisdielen-Besuch mit Familie kostet schnell 15 Euro und wird vom spontanen Genuss zum geplanten Event.

Friedrich Merz bricht laut Kritikern sein Wahlversprechen und plant trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Staatsschulden für Investitionsprogramme. Experten warnen vor inflationären Folgen der geplanten Schuldenaufnahme, die zu Lasten der Sparer gehen könnte.

Die französische App "Poppins" ermöglicht das Verleihen und Vermieten von Haushaltsgegenständen und hat bereits 40.000 Nutzer gewonnen. Die App soll nach Belgien und Großbritannien expandieren, wobei auch große Unternehmen Interesse zeigen.

Tech-Giganten sammeln über 238 Partner massenhaft Nutzerdaten von Websites wie Yahoo und AOL, obwohl theoretisch Ablehnungsmöglichkeiten bestehen. Die "Alle akzeptieren"-Buttons sind dabei bewusst prominenter platziert als komplizierte Ablehnungsmenüs.

Ein malisches Gericht hat die Kontrolle über den milliardenschweren Goldkomplex des kanadischen Bergbaukonzerns Barrick Gold an einen staatlichen Verwalter übertragen. Die Militärregierung wirft dem Unternehmen unbezahlte Steuern vor und hält mehrere Barrick-Mitarbeiter in Haft.

Axel Merk von Merk Investments warnt vor systematischer Enteignung der Sparer durch hochverschuldete Regierungen, die ihre Schulden durch Inflation entwerten wollen. Er sieht Gold und Silber als einzige verlässliche Absicherung gegen die Fragmentierung des globalen Finanzsystems und den schleichenden Verfall des Dollar-Imperiums.

JPMorgan, Chainlink und Ondo Finance haben eine Cross-Chain-Transaktion mit tokenisierten US-Staatsanleihen durchgeführt, was als Durchbruch für die Digitalisierung von Vermögenswerten gefeiert wird. Bereits über 23 Milliarden US-Dollar an realen Werten sind auf Blockchains tokenisiert.

Ab 2027 weitet die EU ihren Emissionshandel auf private Haushalte aus, wodurch die CO₂-Preise für Heizöl und Gas von derzeit 55 Euro auf bis zu 149 Euro pro Tonne bis 2030 steigen könnten. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus könnte dann mit über 3.100 Euro jährlichen Zusatzkosten belastet werden.

Mallorca plant ein Verbot von Zweitwagen für ausländische Ferienhausbesitzer, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf der Insel haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 300 und 30.000 Euro sowie Fahrzeugbeschlagnahmung. Die Maßnahmen sollen frühestens 2026 in Kraft treten.

Millionen Deutsche legen Widerspruch gegen die neue Grundsteuer-Berechnung ein, nachdem sich Steuerbescheide drastisch erhöht haben. In Baden-Württemberg protestieren 30 Prozent der Hausbesitzer, ein Grundstück in Ravensburg soll statt 52 Euro nun 1.630 Euro jährlich kosten.