Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Die Schweiz stimmt am 30. November über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken ab, die von den Jungsozialisten initiiert wurde. Unternehmer und Experten warnen vor einer Kapitalflucht ähnlich wie in Großbritannien, wo bereits Vermögende das Land verlassen haben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

In der Schweiz wird über eine 50-prozentige Erbschaftssteuer für Superreiche abgestimmt, was als gefährlicher Präzedenzfall für andere europäische Länder gelten könnte. Deutsche Politiker könnten das Schweizer Experiment als Blaupause für eigene Steuererhöhungen nutzen.

Die Berliner Grünen planen laut einem Eckpunktepapier verschärfte Regulierungen für Vermieter, einschließlich möglicher Enteignungen bei Nichteinhaltung von Regeln. Besitzer von mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden, kleinere Vermieter müssen mit Zwangszuweisungen und behördlicher Kontrolle rechnen.

Zohran Mamdani, Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, kündigte in einem Video von 2021 an, die "Produktionsmittel beschlagnahmen" zu wollen. Der selbsternannte Sozialist plant staatliche Lebensmittelläden, einen Mindestlohn von 30 Dollar und massive Besteuerung der Wohlhabenden.

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.

IWF und Finanzkonzerne treiben systematisch die Abschaffung des Bargelds voran, während jede dritte Bankfiliale in Deutschland zwischen 2017 und 2023 verschwand. Die Politik unterstützt diesen Prozess durch Gesetze, die Bargeldablehnung erlauben, während die EZB am digitalen Euro arbeitet.

Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 0,5 Prozent, während Trump Fed-Chef Powell kritisiert und niedrigere Zinsen fordert. Experten warnen vor einer neuen Ära der finanziellen Repression, bei der Staaten durch negative Realzinsen das Bürgervermögen abschöpfen.

Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.

Die Berliner Grünen haben ein Eckpunkte-Papier für ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" vorgelegt, das private Vermieter zu Zwangsquoten für Sozialwohnungen verpflichten soll. Ab 50 Wohnungen müssen fünf Einheiten mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden, bei größeren Beständen steigen die Quoten auf bis zu 30 Prozent.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter ab 50 Wohnungen zu Sozialwohnungsquoten verpflichten soll. Bei Nichteinhaltung droht der Ausschluss vom Wohnungsmarkt oder Zwangsverkauf binnen zwei bis drei Jahren.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter zu einer Sozialquote bei Neuvermietungen verpflichtet und 20 Prozent unter ortsüblicher Miete verlangt. Bei Verstößen drohen Verkaufszwang und Marktzugangsbeschränkungen, außerdem sollen Bezirksämter Mieter zwangsweise zuweisen können.

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bewässerungsverbote für private Gärten, Golf- und Tennisplätze bei akuter Wasserknappheit. Die Maßnahme soll Trinkwasser und Nahrungsmittelproduktion Vorrang geben.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.

Berlins CDU unter Kai Wegner verfolgt trotz konservativer Vergangenheit eine Politik, die eher rot-grünen Positionen entspricht. Die Partei macht Enteignungs- und Asylpolitik, die früher von ihr kritisiert wurde. Dies spiegelt laut dem Bericht den Zustand der gesamten CDU wider.

Ab Juli 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, was als Maßnahme gegen Geldwäsche begründet wird. Gleichzeitig wird in Frankfurt eine neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung eingerichtet.

Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag, eingefrorene russische Staatsvermögen vollständig der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall für internationale Eigentumsrechte schaffen.

Der ehemalige Fondsmanager André Stagge behauptet, die offiziellen Inflationszahlen von 2,4 bis 2,8 Prozent seien geschönt und die reale Teuerung liege deutlich höher. Er empfiehlt als Schutz vor der Inflation Investitionen in Sachwerte wie Gold und andere Edelmetalle.

Deutsche Banken wie ING und Targobank führen Überweisungslimits von 2.000 bis 2.500 Euro pro Tag ein und begründen dies mit Kundenschutz und EU-Vorgaben. Die tatsächlichen EU-Regelungen verlangen jedoch nur die Möglichkeit für Kunden, selbst Limits festzulegen, nicht deren Einführung durch Banken.

Die Europäische Zentralbank arbeitet bis Oktober 2025 an einem Regelwerk für den digitalen Euro mit geplanten Kontolimits zwischen 500 und 3.000 Euro. Kritiker befürchten totale Überwachung aller Transaktionen und den Verlust finanzieller Privatsphäre, während die USA unter Trump alle digitalen Zentralbankwährungsprogramme gestoppt haben.

Der Silberpreis alter deutscher Münzen zeigt laut dem Bericht die systematische Geldentwertung durch EZB und Bundesregierung auf, da diese Münzen heute ein Vielfaches ihres damaligen Nennwerts wert sind. Physische Edelmetalle werden als Schutz vor der schleichenden Enteignung durch die Geldpolitik empfohlen.

Kryptowährungen wie Bitcoin und das neue Kaspa-Projekt könnten eine Alternative zum staatlichen Geldsystem bieten, da sie ohne zentrale Kontrolle auskommen und vor Inflation schützen. Während Bitcoin als digitales Gold fungiert, soll Kaspa durch innovative Blockchain-Technologie tausende Transaktionen pro Sekunde bei minimalen Gebühren ermöglichen.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgestellt, das Enteignungen von Unternehmen ermöglicht, die Klimaziele verfehlen oder zu wenig investieren. Das Gesetz geht auf den Volksentscheid von 2021 zurück und soll in zweieinhalb Jahren in Kraft treten.

Der US-Senat plant laut einem neuen Gesetzentwurf den Transfer von über 250 Millionen Hektar Land an private Investoren, wobei Tech-Konzerne durch eine Klausel zehn Jahre lang vor lokaler Regulierung ihrer KI-Systeme geschützt wären. Kritiker warnen vor der Entmachtung lokaler Gemeinden und dem Bau von Rechenzentren ohne demokratische Mitsprache.

Der Berliner Senat plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen privater Unternehmen bei Nichterreichen von Klimazielen oder unzureichenden Investitionen ermöglichen soll. Die schwarz-rote Koalition unter CDU-Bürgermeister Wegner will damit staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausweiten.

Eispreise sind in Deutschland drastisch gestiegen und kosten mittlerweile zwischen 1,80 und 2,50 Euro pro Kugel, was einer Verdopplung in zehn Jahren entspricht. Ein Eisdielen-Besuch mit Familie kostet schnell 15 Euro und wird vom spontanen Genuss zum geplanten Event.

Friedrich Merz bricht laut Kritikern sein Wahlversprechen und plant trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Staatsschulden für Investitionsprogramme. Experten warnen vor inflationären Folgen der geplanten Schuldenaufnahme, die zu Lasten der Sparer gehen könnte.

Die französische App "Poppins" ermöglicht das Verleihen und Vermieten von Haushaltsgegenständen und hat bereits 40.000 Nutzer gewonnen. Die App soll nach Belgien und Großbritannien expandieren, wobei auch große Unternehmen Interesse zeigen.

Tech-Giganten sammeln über 238 Partner massenhaft Nutzerdaten von Websites wie Yahoo und AOL, obwohl theoretisch Ablehnungsmöglichkeiten bestehen. Die "Alle akzeptieren"-Buttons sind dabei bewusst prominenter platziert als komplizierte Ablehnungsmenüs.

Ein malisches Gericht hat die Kontrolle über den milliardenschweren Goldkomplex des kanadischen Bergbaukonzerns Barrick Gold an einen staatlichen Verwalter übertragen. Die Militärregierung wirft dem Unternehmen unbezahlte Steuern vor und hält mehrere Barrick-Mitarbeiter in Haft.

Axel Merk von Merk Investments warnt vor systematischer Enteignung der Sparer durch hochverschuldete Regierungen, die ihre Schulden durch Inflation entwerten wollen. Er sieht Gold und Silber als einzige verlässliche Absicherung gegen die Fragmentierung des globalen Finanzsystems und den schleichenden Verfall des Dollar-Imperiums.

JPMorgan, Chainlink und Ondo Finance haben eine Cross-Chain-Transaktion mit tokenisierten US-Staatsanleihen durchgeführt, was als Durchbruch für die Digitalisierung von Vermögenswerten gefeiert wird. Bereits über 23 Milliarden US-Dollar an realen Werten sind auf Blockchains tokenisiert.

Ab 2027 weitet die EU ihren Emissionshandel auf private Haushalte aus, wodurch die CO₂-Preise für Heizöl und Gas von derzeit 55 Euro auf bis zu 149 Euro pro Tonne bis 2030 steigen könnten. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus könnte dann mit über 3.100 Euro jährlichen Zusatzkosten belastet werden.

Mallorca plant ein Verbot von Zweitwagen für ausländische Ferienhausbesitzer, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf der Insel haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 300 und 30.000 Euro sowie Fahrzeugbeschlagnahmung. Die Maßnahmen sollen frühestens 2026 in Kraft treten.

Millionen Deutsche legen Widerspruch gegen die neue Grundsteuer-Berechnung ein, nachdem sich Steuerbescheide drastisch erhöht haben. In Baden-Württemberg protestieren 30 Prozent der Hausbesitzer, ein Grundstück in Ravensburg soll statt 52 Euro nun 1.630 Euro jährlich kosten.

Die Inflation in Deutschland verharrt bei 2,1 Prozent und entwickelt sich zur neuen Normalität, während besonders Nahrungsmittelpreise stark steigen. Trotz angeblich sinkender Energiekosten spüren Bürger eine schleichende Kaufkrafterosion, da die Löhne nicht mithalten.

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.

Gold verharrt trotz schwacher US-Inflationsdaten und schwächelndem Dollar in einer Seitwärtsbewegung, was auf eine Entkopplung von traditionellen Marktkorrelationen hindeutet. Analysten sehen die psychologisch wichtige Marke von 3.500 US-Dollar als nächstes Ziel, während ein Rücksetzer auf 3.300 US-Dollar als Kaufgelegenheit gilt.

Nach dem Amoklauf in Graz fordern linksliberale Politiker und Medien eine Verschärfung des Waffengesetzes, wobei sogar Bundespräsident Van der Bellen in seiner Trauerrede politische Forderungen stellte. Eine Massenenteignung der 1,5 Millionen registrierten Waffen würde den Staat Milliarden kosten und verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen.

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand einer Bildungsinitiative zur "Finanzkompetenz" für Senioren den systematischen Zugriff auf deren Ersparnisse durch Umleitung in riskante Finanzprodukte. Das Ziel sei die Besicherung der Kriegsfinanzierung mittels privater Spargelder.

Trotz Ablehnung von 71 Prozent der Bulgaren treibt die EU-Kommission Bulgariens Euro-Beitritt ab 2026 voran. Das Land steht auf der FATF-Grauliste für Geldwäsche, ist EU-weit am korruptesten und gilt als Zentrum für Euro-Falschgeld-Produktion.

Der Goldpreis zeigt nach wochenlanger Seitwärtsbewegung erste Schwächesignale und notierte bei 3.325 US-Dollar mit einem Rückgang von 0,9 Prozent zur Vorwoche. Kritisch wird es bei der Unterstützungszone zwischen 3.300 und 3.280 US-Dollar, deren Bruch weitere Verluste auslösen könnte.

Die EU-Kommission plant laut einem Strategiepapier die Mobilisierung privater Ersparnisse für "strategische Ziele" wie Aufrüstung, digitale Infrastruktur und den Green Deal. Kritiker sehen darin einen systematischen Zugriff auf Bürgervermögen zur Finanzierung von Überwachung und ideologischen Projekten.

Yahoo gibt zu, dass 240 Partner Zugriff auf Nutzerdaten wie IP-Adressen, Standortinformationen und Surfverhalten erhalten können. Dies geschieht unter dem "IAB Transparency & Consent Framework", wobei eine Ablehnung der Datensammlung kaum möglich ist.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli wird durch eine rückwirkende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags von 3,4 auf 3,6 Prozent wieder aufgefressen. Rentner müssen im Juli sogar 4,8 Prozent zahlen, um die Nachzahlung seit Januar auszugleichen.

Die EZB senkte den Leitzins zum siebten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte auf zwei Prozent, was zu neuen DAX-Rekordständen führte. Sparer müssen sich auf weiter sinkende Tagesgeldzinsen einstellen, während sich bei Immobilienkrediten kaum Verbesserungen zeigen.

Ab 2027 droht deutschen Hausbesitzern eine neue EU-Klimasteuer von bis zu 3.100 Euro jährlich für durchschnittliche Einfamilienhäuser mit Gas- oder Ölheizung. Bis 2030 müssen alle Gebäude mindestens Energieeffizienzklasse F erreichen, was etwa drei Millionen deutsche Häuser betrifft.