Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.

Die Grünen planen eine drastische Verschärfung des Mietrechts mit einer dauerhaften Mietpreisbremse und einer Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren. Der Gesetzentwurf sieht außerdem eine Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro vor und will Eigenbedarfskündigungen sowie Aufschläge für möblierte Wohnungen erschweren.

Die EU plant die Einführung eines elektronischen Entry/Exit-Systems (EES), das jeden Grenzübertritt von Nicht-EU-Bürgern inklusive biometrischer Daten erfassen soll. Das System wird schrittweise über sechs Monate eingeführt, wobei in den ersten zwei Monaten noch keine biometrischen Daten erfasst werden und nach drei Monaten mindestens 35 Prozent aller Grenzübertritte digital dokumentiert sein müssen.

Unbekannte beschmierten das Hauptgebäude der Humboldt-Universität Berlin mit israelfeindlichen Parolen und Hamas-Symbolen, darunter die Drohung "Wenn Gaza brennt, brennt Berlin". Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Universität ein, bei denen bereits im April der historische Emil-Fischer-Hörsaal verwüstet wurde, wobei ein Schaden von etwa 100.000 Euro entstand.

Tech-Giganten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg planen nach chinesischem Vorbild die Entwicklung von Super-Apps, die sämtliche Lebensbereiche in einer einzigen Anwendung vereinen sollen. Während in China mit WeChat bereits über eine Milliarde Menschen eine solche App nutzen, stehen in Europa noch Datenschutz und Wettbewerbsrecht als Hindernisse im Weg.

Die USA haben erstmals 59 südafrikanischen Buren und ihren Familien Flüchtlingsstatus gewährt, nachdem seit 1990 etwa 3.000 weiße Farmer in Südafrika ermordet wurden. Neben der direkten Gewalt drohen den verbliebenen Farmern auch entschädigungslose Enteignungen durch eine kürzlich durchgesetzte Verfassungsänderung.

Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.

Experten der Independent Media Alliance warnen in einem Livestream vor den Gefahren der KI-Integration in die Gesellschaft, die durch verlockende Bequemlichkeit Menschen in eine kognitive Abhängigkeit treibe. Die Kritiker sehen darin den Beginn eines transhumanistischen Umbauprojekts und rufen zum Widerstand gegen die digitale Entmündigung auf.

Die EU plant ab 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen, wobei Händler bereits ab 3.000 Euro die Kundenidentität dokumentieren müssen. In Spanien gelten mit einer 1.000-Euro-Obergrenze noch strengere Regeln, während in Deutschland die Bargeldnutzung seit 2017 von 75 auf 50 Prozent gesunken ist.

Deutsche Aktivisten ignorierten ein behördliches Ausreiseverbot und reisten trotz drohender Haftstrafen zu einer politischen Konferenz nach Italien. Die Behörden hatten die Ausreise mit der Begründung untersagt, die Konferenzteilnahme würde dem Ansehen Deutschlands schaden.

Bei der sechsten Etappe der Giro d'Italia versuchten pro-palästinensische Aktivisten, die Rennstrecke kurz vor dem Ziel in Neapel mit Flatterbändern zu blockieren, wodurch die Führenden bei Tempo 60 zu einer Vollbremsung gezwungen wurden. Ein 67-jähriger Täter wurde festgenommen und muss sich nun wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Der neue Digitalminister Wildberger plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger, die Ausweise und Dokumente in einem "digitalen Portemonnaie" bündeln soll. Das EU-Parlament hat bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen, während Datenschützer und Experten vor möglicher Überwachung und unkontrolliertem Datenzugriff durch private Unternehmen warnen.

Die Open Society Stiftung von George Soros hat in den vergangenen Jahren mehr als 625 Millionen Euro in europäische Projekte investiert, wobei ein Großteil der Gelder an Roma-Organisationen, Medien und Bildungseinrichtungen floss. Die massive finanzielle Förderung, besonders in Ländern wie Ungarn und Polen, wirft Fragen zur gezielten Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa auf.

Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.

Die USA unter Trump haben begonnen, weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufzunehmen, die dort zunehmend Opfer von Gewalt und Enteignungen werden. Während bei den betroffenen Farmern von systematischer Verfolgung und rassistisch motivierter Gewalt die Rede ist, wird ihre Notlage in einigen Medien relativiert.

Der Rockefeller Brothers Fund (RBF) hat bei einem UN-Treffen seine Vision einer neuen Weltordnung vorgestellt, die eine "kollaborative Souveränität" nach EU-Vorbild vorsieht. RBF-CEO Stephen Heintz plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen und eine Schwächung nationaler Souveränität zugunsten globaler Kontrollstrukturen.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Singapur hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Impfverweigerern Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar und Gefängnisstrafen bis zu 12 Monate androht. Die Gesetzesänderung schließt zudem jegliche Haftung der Behörden und des medizinischen Personals bei Impfschäden aus.

Die EU plant ab 2026 eine weitreichende Regulierung der Medienlandschaft, bei der die EU-Kommission die Möglichkeit erhalten soll, gezielt in den Medienmarkt einzugreifen. Unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung und des Jugendschutzes sollen etablierte Medien bevorzugt und alternative Medien stärker reguliert werden, was Kritiker als Einschränkung der Medienvielfalt sehen.

Dem belgischen Ex-Politiker Dries Van Langenhove drohen ein Jahr Haft, 300.000 Euro Geldstrafe und der zehnjährige Verlust seiner bürgerlichen Rechte wegen der Verbreitung von Memes in privaten Chatgruppen. Das Urteil des Berufungsgerichts wird am Freitag erwartet und könnte weitreichende Folgen für die Meinungsfreiheit in Europa haben.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.

Ein EU-Gerichtsurteil verpflichtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bezüglich milliardenschwerer Impfstoff-Deals. Die Nachrichten betreffen Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis, wobei die EU-Kommission bisher behauptete, die Nachrichten seien nicht mehr verfügbar.

Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.

Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen wie "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" versehen dürfen. Ein betroffener Autor scheiterte mit seiner Klage gegen diese Praxis, wobei das Gericht argumentierte, Bibliotheken würden damit zur demokratischen Willensbildung beitragen.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat etwa 50 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufgenommen und plant die Aufnahme von bis zu tausend weiteren Personen in diesem Jahr. Die Entscheidung erfolgt als Reaktion auf die umstrittene Landreform in Südafrika, die Enteignungen ohne Entschädigung ermöglicht und hauptsächlich weiße Farmer betrifft.

Die Berliner Linkspartei plant mit einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" Vermieter zu verpflichten, bis zu 50 Prozent ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vermieten. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen gegen Zwangsräumungen, die Einführung eines Wohnungskatasters sowie die Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren vor.

Ein französischer Landwirt entdeckte auf seinem Grundstück in der Region Auvergne die größte Goldader in der Geschichte Frankreichs mit einem geschätzten Wert von 4 Milliarden Euro. Aufgrund eines alten Bergbaugesetzes beansprucht der französische Staat die Rechte an dem Fund, während der Landwirt leer ausgeht und der Abbau wegen Umweltschutzbedenken vorerst gestoppt wurde.

Die US-Regierung unter Trump wird erstmals weiße Südafrikaner als Flüchtlinge aufnehmen, wobei zunächst 54 Personen am Montag in Washington landen und bis zu tausend weitere folgen sollen. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung systematischer Diskriminierung weißer Südafrikaner, insbesondere durch das neue Landenteignungsgesetz, was zu heftigen Protesten der südafrikanischen Regierung führt.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.

Nach Vorwürfen des Antisemitismus auf dem Campus entzieht die US-Regierung der Columbia University Fördergelder in Höhe von 400 Millionen Dollar. Als Folge müssen etwa 180 Mitarbeiter, vorwiegend aus dem Forschungsbereich, entlassen werden, was rund 20 Prozent der durch Bundeszuschüsse finanzierten Beschäftigten entspricht.

Während über 130 Nationen an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) arbeiten, zeichnet sich aufgrund öffentlicher Kritik ein Strategiewechsel ab. Die Architekten des Systems setzen nun verstärkt auf verschiedene digitale Währungsmodelle, wobei das Endziel eines global interoperablen Systems unverändert bleibt.

Singapur verschärft seine Impfgesetze drastisch und führt Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sowie Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar für Impfverweigerer ein. Der Generaldirektor für Gesundheit erhält weitreichende Befugnisse für Zwangsimpfungen, während die Behörden gleichzeitig vollständige Immunität bei möglichen Impfschäden genießen.

Die EZB treibt die Einführung des digitalen Euro mit hohem Tempo voran und plant dessen Start bereits für Oktober 2025. Durch die neue digitale Währung könnte die Zentralbank jede Transaktion überwachen und steuern, wodurch Geschäftsbanken zu reinen Vertriebskanälen degradiert würden und die finanzielle Freiheit der Bürger stark eingeschränkt werden könnte.

Angesichts der anhaltenden Inflation durch EZB-Politik und Regierungsausgaben suchen Bürger nach Wegen, ihre Kaufkraft zu schützen. Durch intelligente Budgetplanung, nachhaltigen Konsum und digitale Einkaufshilfen können Verbraucher Kosten optimieren, während Sachwerte wie Edelmetalle als Vermögensschutz dienen können.

Der Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict kritisiert in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" das systematische Versagen der Justiz während der Corona-Zeit. Laut seiner Analyse hätten Juristen und Richter die Corona-Maßnahmen ohne kritische Prüfung abgenickt und sich willfährig der Politik untergeordnet, während kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt wurden.

Die WHO kontrolliert in der Schweiz 15 sogenannte "WHO Collaborating Centres", darunter auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die durch vierjährige Verträge an Weisungen aus Genf gebunden sind. Die Zentren unterstehen dabei strikter WHO-Kontrolle, während Arbeitspläne und Fortschrittsberichte unter Verschluss bleiben und sich die Einrichtungen einer demokratischen Kontrolle durch das Schweizer Parlament entziehen.

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage eines Enkels jüdischer NS-Opfer auf Rückgabe des Familienvermögens abgewiesen, das 1932 auf einem Bankkonto in Hagen deponiert und während der NS-Zeit verschwunden war. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren, was neue Diskussionen über den Umgang mit NS-Unrecht auslöst.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, bekannt für sein Engagement für Impfgeschädigte während der Corona-Krise, wird vom Staatsschutz ohne Angabe von Gründen untersucht. Als Reaktion darauf kündigte Ulbrich an, sich nicht mehr öffentlich zu äußern, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland aufwirft.

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.

Yahoo und 241 Partner-Unternehmen betreiben eine umfassende Sammlung persönlicher Nutzerdaten, die von Standortdaten über IP-Adressen bis hin zum kompletten Such- und Browsing-Verhalten reicht. Das Netzwerk, zu dem auch Marken wie AOL, Engadget und Rivals gehören, rechtfertigt die Datenerfassung mit Nutzererfahrung und Sicherheit, während der eigentliche Fokus auf personalisierter Werbung und Monetarisierung liegt.

Spanien verschärft ab 2025 die Bargeldkontrollen: Barabhebungen über 3.000 Euro müssen 24 Stunden vorher bei der Steuerbehörde angemeldet werden, während im Handel eine Obergrenze von 1.000 Euro für Barzahlungen gilt. Für ausländische Touristen besteht die Meldepflicht erst ab 10.000 Euro.

Ferrari verzeichnet in den USA trotz deutlicher Preiserhöhungen eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Luxus-Sportwagen, während die breite Mittelschicht unter der Inflation leidet. Die vollen Auftragsbücher des italienischen Herstellers spiegeln die wachsende soziale Ungleichheit in den westlichen Industrienationen wider.

Die Pläne zur Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs) schreiten voran, wobei Kritiker vor totaler staatlicher Kontrolle über Geldflüsse und dem Ende finanzieller Privatsphäre warnen. Als Alternative gewinnt Gold an Bedeutung, das kürzlich mit über 3.499 US-Dollar ein neues Allzeithoch erreichte.

Die EU führt eine neue Bargeld-Obergrenze von 3.000 Euro ein, bei deren Überschreitung Verbraucher ihre persönlichen Daten offenlegen müssen. Bei Verstößen gegen diese neue Vorschrift zur Geldwäschebekämpfung drohen empfindliche Strafen.

In London führen sogenannte "Blade Runners" einen Guerilla-Kampf gegen die Überwachungskameras der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ), die seit August 2023 auf ganz Greater London ausgeweitet wurde. Die Aktivisten haben zwischen April und September 2023 bereits hunderte Kameras beschädigt oder unbrauchbar gemacht, während die Polizei trotz Spezialeinheit bisher weitgehend machtlos erscheint.

Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.

Ein hochrangiger EU-Verkehrsbeamter, Henrik Hololei, steht unter Verdacht, zwischen 2015 und 2021 luxuriöse Geschenke von Katar angenommen zu haben, während er an einem Luftfahrtabkommen mit dem Golfstaat arbeitete. Die EU-Kommission hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, während die Europäische Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, der Parallelen zum "Katargate"-Skandal im EU-Parlament aufweist.