Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.

Trotz Berichten über einen bevorstehenden Iran-Deal dämpft US-Außenminister Rubio die Erwartungen mit den Worten „Wir sind noch nicht so weit". Aus Teheran kommen gleichzeitig Drohungen mit einem Präventivschlag gegen US-Stützpunkte.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

Londons Metropolitan Police setzt in Victoria Echtzeit-Gesichtserkennung ein, die täglich Tausende Passanten scannt und mit 17.000 Fahndungsfotos abgleicht. Bürgerrechtsgruppen warnen vor dem Ende der Unschuldsvermutung.

Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.

Die Linke hat ein Meldeportal gestartet, über das Vonovia-Mieter Mängel und fragwürdige Abrechnungen melden können. Parteichef van Aken wirft dem Konzern systematische Verstöße vor und fordert die Vergesellschaftung von rund 138.000 Wohnungen allein in Berlin sowie einen bundesweiten Mietendeckel.

Die SPD plant einen bundesweiten Mietendeckel für Metropolregionen, obwohl das Berliner Modell 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Laut IW Köln würde dies die Zahl verfügbarer Mietwohnungen um über 60 Prozent reduzieren.

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.

Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.

Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechtsform des Familienbetriebs abschafft. Tausende kleine Bauernhöfe müssten sich umregistrieren oder aufgeben, was Kritiker als „Liquidierung des ukrainischen Bauerntums" bezeichnen.

Der Bundesfinanzhof hat alle Klagen gegen das baden-württembergische Bodenwertmodell der Grundsteuer abgewiesen und es für verfassungskonform erklärt. Grundlage der Berechnung bleiben allein Grundstücksgröße und Bodenrichtwert – unabhängig von der Bebauung. Rund 5,6 Millionen Eigentümer in Baden-Württemberg sind betroffen.

Trotz kurzfristiger Korrekturen bleiben Banken wie JPMorgan und ANZ bullish für Gold und erwarten Preise bis 6.000 USD bis 2026. Zentralbanken kaufen weiter physisches Gold in Rekordhöhen.

Auf der Immobilienmesse Cityscape Global in Riad wurden in vier Tagen Transaktionen im Wert von 63,2 Milliarden US-Dollar abgewickelt. Saudi-Arabien zieht mit seiner Vision-2030-Strategie und neuen Eigentumsgesetzen massiv internationales Kapital an.

Trump verklagte die US-Steuerbehörde IRS auf 10 Mrd. Dollar und einigte sich nun auf einen Vergleich über 1,776 Mrd. Dollar. Das Geld fließt in einen „Anti-Weaponization Fund" für angebliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung.

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

Die EU plant laut Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen, VPN-Dienste als „risikoreiche Dienste" zu regulieren. Im Zuge von Altersverifikation und Klarnamenpflicht droht das Ende digitaler Anonymität in Europa.

Trotz Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird laut Kritikern die Infrastruktur eines globalen Kontrollsystems still weitergebaut – durch digitale Identitäten, Überwachungstechnologie und öffentlich-private Partnerschaften. Bürgerrechte würden zunehmend an digitale Compliance geknüpft.

Kevin Warsh wird als neuer Fed-Chef vereidigt und löst Jerome Powell ab, der Trumps Zinsforderungen widerstand. Kritiker warnen vor dem Verlust der Unabhängigkeit der US-Notenbank.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einer deutschen Staatsquote von über 50 Prozent bis 2027 und fordert eine Obergrenze bei 49 Prozent. Steigende Sozialausgaben, Verteidigung und Schulden gefährden künftige Generationen.

Indien hat Silberimporte drastisch eingeschränkt und Zölle von 6 auf 15 Prozent erhöht, um die schwächelnde Rupie zu stützen. 90 % der bisherigen Importe sind betroffen.

Schweizer Aufklärer warnen vor einem "Omniwar": einem globalen Kontrollsystem aus KI, Biometrie und digitalen Währungen, das freie Bürger zu algorithmisch verwalteten Vasallen degradiere. Experten sehen in Corona, Agenda 2030 und digitalem Euro Bausteine eines technokratischen Feudalismus.

Ifo-Chef Clemens Fuest fordert von der Regierung Merz-Klingbeil strukturelle Wirtschaftsreformen – sonst seien Neuwahlen nötig. Bis 2030 könnte der Schuldenberg um 800 Mrd. Euro wachsen, die Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert den Verkauf deutscher Goldreserven zur Haushaltsfinanzierung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung monetärer Souveränität Deutschlands.

Ein deutscher Journalist wurde ohne Strafverfahren, Anklage oder richterliche Prüfung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt, was sein Konto einfrieren und seine Reisefreiheit einschränken ließ. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament schilderte er seinen Fall – nur per Videoschaltung, da niemand seine straffreie Einreise garantieren konnte.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, angelehnt an das australische Modell. Noch im Sommer 2025 könnte ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger, steht als einziger in Deutschland lebender Bürger auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Berichterstattung über Gaza. Als er zu einer EU-Parlamentsanhörung nach Brüssel reisen wollte, erklärte sich keine deutsche Behörde für zuständig.

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

Indien hat die Einfuhrzölle auf Gold und Silber von 6 auf 15 Prozent erhöht, um das Leistungsbilanzdefizit zu begrenzen und die schwächelnde Rupie zu stützen. Premier Modi appellierte zudem öffentlich an die Bevölkerung, ein Jahr lang auf Goldkäufe zu verzichten.

Laut einer PwC-Umfrage haben 37 Prozent der Befragten erwogen, ihren Job wegen hoher Mietkosten zu wechseln. Explodierende Mieten in deutschen Großstädten gefährden die Fachkräfteversorgung der Wirtschaft.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.

Beim DGB-Bundeskongress in Berlin wurde Kanzler Friedrich Merz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen. Seine Reformpläne, darunter Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung und die Rentenreform, stießen auf heftige Ablehnung der Delegierten.

Der EuGH hat erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags festgestellt und sich damit zum obersten Wertehüter Europas gemacht. Verfassungsrechtler warnen vor einer „EU-Revolution von oben", da künftig jede nationale Rechtsnorm per Vertragsverletzungsverfahren gekippt werden könnte.

Deutschlands gesamtstaatliches Defizit dürfte 2026 bei rund 4,25 Prozent des BIP liegen und damit die Maastricht-Grenze deutlich überschreiten. Finanzminister Klingbeil verteidigt den Schuldenkurs, während der Stabilitätsrat vor wachsender Zinslast warnt.

Europol hat jahrelang heimlich ein massives Datensystem mit Informationen von Millionen unverdächtiger Bürger betrieben, darunter Passfotos, Finanzdaten und Bewegungsprofile. Trotz des Skandals plant die EU-Kommission, Europols Budget und Befugnisse weiter auszubauen.

Laut Statistischem Bundesamt leben Anfang 2025 rund 329.900 Deutsche in der Schweiz, 239.500 in Österreich und 131.800 in Spanien – Tendenz steigend. Die Auswanderungszahlen deutscher Staatsbürger ins Ausland nehmen demnach kontinuierlich zu.

Die EU diskutiert laut einem Briefing des Europäischen Parlaments Einschränkungen für VPN-Dienste, da Nutzer damit Altersverifikationspflichten umgehen könnten. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat angekündigt, diese Umgehungsmöglichkeiten "adressieren" zu wollen.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran treibt die Lebensmittelpreise in Deutschland in die Höhe, da steigende Energiekosten Produktion und Transport verteuern. Besonders betroffen sind Produkte aus der Region wie Pistazien, Safran und Datteln.

46,5 % der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 17 % der Bevölkerung ausmachen. Arbeitsministerin Bas behauptete dennoch, niemand wandere in die Sozialsysteme ein.

Die EU-Kommission feiert den Digital Services Act als Erfolg, mit 17 Untersuchungen und einer 120-Mio.-Euro-Strafe gegen X. Kritiker sehen darin den Aufbau eines Zensur- und Überwachungsapparats, der Meinungsfreiheit gefährdet.

Der EU Digital Markets Act zwingt Apple, sein iPhone-Ökosystem für Drittanbieter zu öffnen, was laut Apple erhebliche Datenschutzrisiken birgt. So könnten Konzerne wie Meta über WLAN-Historien detaillierte Nutzerprofile erstellen.

Das RKI empfiehlt bis zu sechs Wochen Quarantäne für gesunde Kontaktpersonen nach möglicher Hantavirus-Exposition – selbst ein negativer Test soll die Isolation nicht aufheben. Dabei gilt eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus als wissenschaftlich kaum belegt.

Laut einer Studie des Pestel-Instituts werden rund 5,1 Millionen Babyboomer nach dem Renteneintritt weniger als 800 Euro monatlich erhalten. Steigende Mieten und ein ausgedehnter Niedriglohnsektor verschärfen die drohende Altersarmut zusätzlich.

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.

Laut einer Allensbach-Erhebung hat jeder zweite pflegende Angehörige erlebt, wie Ersparnisse oder Immobilien durch Pflegekosten aufgebraucht wurden. Der durchschnittliche Heimkostenanteil beträgt 3.245 Euro monatlich.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert schärfere Regulierung des Wohnungsmarktes, da Mieten in Großstädten stark gestiegen sind. Kritiker werfen den Grünen vor, durch teure Bauvorschriften die Wohnungsnot selbst mitverursacht zu haben.

Bundesbankpräsident Nagel fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und einen Umbau der Schuldenbremse. Gleichzeitig warnt er vor sinkender Produktivität und wachsendem Druck auf die Sozialsysteme.

Die deutschen Datenschutzbehörden (DSK) fordern ein endgültiges Ende der EU-Chatkontrolle, die eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation vorsieht. Am 11. Mai findet die vierte Verhandlungsrunde zur CSAM-Verordnung statt.