Demokratie in Gefahr? Staatsschutz geht gegen kritischen Impf-Anwalt vor

Die Meinungsfreiheit in Deutschland scheint erneut einen schweren Schlag zu erleiden. Der renommierte Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der sich während der Corona-Krise für die Rechte von Impfgeschädigten einsetzte, sieht sich nun massiven Repressionen ausgesetzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen gegen ihn aufgenommen - die Gründe bleiben im Dunkeln.

Ein weiterer kritischer Kopf wird mundtot gemacht

Am 20. April veröffentlichte Ulbrich auf der Social-Media-Plattform X eine beunruhigende Nachricht: Der Staatsschutz ermittle gegen ihn, ohne dass ihm die Gründe dafür mitgeteilt worden seien. Als Konsequenz kündigte er an, sich nicht mehr öffentlich zu äußern. Ein dramatischer Schritt für einen Mann, der bisher sachlich und fundiert über Gerichtsverfahren von Impfgeschädigten berichtete.

Systematische Einschüchterung systemkritischer Stimmen?

Die Parallelen zum Fall des ebenfalls mundtot gemachten Juristen Rainer Füllmich sind erschreckend offensichtlich. Es zeichnet sich ein besorgniserregendes Muster ab: Wer es wagt, die offiziellen Narrative zur Corona-Politik und Impfkampagne kritisch zu hinterfragen, muss offenbar mit Konsequenzen rechnen - selbst wenn er als Rechtsanwalt agiert.

Ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie

Besonders alarmierend ist, dass Ulbrich stets auf Basis von Fakten argumentierte und sich nie in Verschwörungstheorien verlor. Seine Arbeit war rechtsstaatlich fundiert und diente dem Schutz von Bürgern, die durch die Corona-Impfungen zu Schaden kamen. Dass ausgerechnet ein solcher Vertreter des Rechts nun zum Schweigen gebracht werden soll, wirft ein erschreckendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie.

Die wahren Motive hinter den Ermittlungen

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier gezielt ein unbequemer Kritiker ausgeschaltet werden soll. Denn was könnte das "Gefahrenpotenzial" eines Anwalts sein, der lediglich die Interessen seiner Mandanten vertritt? Die Vorgehensweise erinnert fatal an Methoden, die man eher aus autoritären Systemen kennt als aus einer vermeintlich gefestigten Demokratie.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Wenn kritische Juristen nicht mehr frei ihre Meinung äußern können, ohne Repressalien befürchten zu müssen, steht es schlecht um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das Vorgehen gegen Ulbrich könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall erweisen, der andere Kritiker einschüchtert und zum Schweigen bringt.

Die Einschüchterung kritischer Stimmen durch staatliche Organe ist der erste Schritt in Richtung eines autoritären Systems. Wer die Wahrheit spricht, darf in einer Demokratie nicht kriminalisiert werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich noch genügend mutige Stimmen finden, die diesen besorgniserregenden Entwicklungen entgegentreten. Die Demokratie lebt vom kritischen Diskurs - wird dieser unterdrückt, stirbt auch die Freiheit.