Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang die falsche Frau, weil eine Extremistin deren Namen als Pseudonym nutzte. Die unschuldige Berliner Hochschulmitarbeiterin Liv Heide verlor daraufhin fristlos ihren Job – ohne Entschuldigung.

Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.

Thailand schränkt den privaten Online-Goldhandel ab März 2026 auf 50 Millionen Baht täglich ein. Grund ist die starke Aufwertung des Baht, die durch spekulativen Goldhandel verursacht wird.

Platingruppenmetalle verzeichnen massive Preisanstiege: Ruthenium legte im Jahresvergleich um 88 Prozent zu, Rhodium um 74 Prozent. Als Treiber gelten geopolitische Spannungen sowie wachsende Nachfrage aus Wasserstoff- und Halbleiterindustrie.

Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed gilt als unantastbar, doch empirische Belege für ihre Notwendigkeit sind schwächer als oft behauptet. Angesichts veränderter globaler Finanzmärkte fordern Experten eine ehrliche Überprüfung des bestehenden Rahmens.

Das Konsumklima in Deutschland ist im März auf minus 24,7 Punkte gefallen, während die Sparneigung auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008/09 liegt. Steigende Einkommen werden aus Unsicherheit gespart statt ausgegeben.

Nur 47 % der Deutschen besitzen Wohneigentum – der niedrigste Wert in der EU. Hohe Kaufnebenkosten, gestiegene Zinsen und steuerliche Nachteile machen den Immobilienerwerb für viele unerschwinglich.

EU-Außenbeauftragte Kallas erwägt, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, falls das 90-Mrd.-Darlehen an Ungarns Veto scheitert. Kritiker warnen vor einem Bruch mit internationalem Recht.

Der Europarat hat sein Schadensregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge um Entschädigungen für immaterielle Schäden erweitert, bislang gingen rund 110.000 Anträge ein. Ob Russland die Reparationen je zahlt, bleibt offen.

Die EU-Kommission plant mit dem Critical Medicines Act, nationale Medikamentenlager zwangsweise umzuverteilen. Kritiker warnen vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung.

Nach dem Diebstahl französischer Kronjuwelen im Wert von 88 Millionen Euro ist Louvre-Direktorin Laurence des Cars zurückgetreten. Präsident Macron nahm das Gesuch an.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Russland hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Telegram-Gründer Pavel Durov wegen „Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten" eingeleitet. Der FSB wirft Durov vor, die Weitergabe verschlüsselter Nachrichten an Behörden verweigert zu haben.

Gold hat erstmals die 5.000-Dollar-Marke je Feinunze überschritten. Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und wachsende Staatsverschuldung treiben Anleger und Zentralbanken verstärkt in den sicheren Hafen.

Eon fordert einen gesetzlichen Smart-Meter-Zwang für alle deutschen Haushalte und will Sanktionen gegen säumige Netzbetreiber. Aktuell sind nur rund vier Prozent der Haushalte mit digitalen Zählern ausgestattet.

Die Schweizer Großbank UBS hat alle Konten des ehemaligen Schweizer Obersts Jacques Baud gesperrt – obwohl die Schweiz die zugrundeliegenden EU-Sanktionen nicht übernommen hat. Die Bank handelte ohne Vorankündigung und ohne richterlichen Beschluss auf Basis freiwilliger Compliance mit EU-Vorgaben.

Der US-Supreme Court verhandelt zwei Fälle über kubanische Enteignungen aus dem Jahr 1960. Exxon Mobil fordert über eine Milliarde Dollar, Havana Docks klagt gegen Kreuzfahrtlinien. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.

In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.

Drei EU-Parlamentarier kritisieren in einem offenen Brief die EU-Sanktionspraxis gegen Personen, denen die Verbreitung russischer Narrative vorgeworfen wird. Betroffenen werden Konten eingefroren und die wirtschaftliche Existenz zerstört, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet. Selbst der sanktionierte Milliardär Usmanow konnte trotz juristischer Erfolge die Sanktionen nicht aufheben lassen.

64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

Norwegen informiert rund 13.500 Bürger über mögliche Beschlagnahmungen von Häusern, Fahrzeugen und anderen Gütern im Kriegs- oder Krisenfall. Das Militär begründet dies mit der ernstesten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro geeinigt, der ab 2029 eingeführt werden soll. Die Bundesregierung betont, dass die digitale Währung das Bargeld nur ergänzen und nicht ersetzen solle. Eine erste Positionierung des EU-Parlaments wird für Mai 2026 erwartet.

Die Gasnetze-Gebühren könnten sich laut einer Fraunhofer-Studie bis 2045 von 2,3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde verzehnfachen, was für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten von bis zu 4.300 Euro jährlich bedeuten würde. Der Grund ist, dass sich die Fixkosten für Wartung und Betrieb auf immer weniger Nutzer verteilen, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen. Trotz dieser Entwicklung wollen laut Forsa-Umfrage 63 Prozent der Gasnutzer erst 2045 bei einem gesetzlichen Verbot umsteigen.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für Kredite von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen, wobei das belgische Wertpapierhaus Euroclear umfassende Garantien von den EU-Bürgern fordert. Euroclear verlangt erstrangige Garantien für alle Risiken einschließlich russischer Vergeltungsmaßnahmen und Reaktionen aus Drittländern auf unbestimmte Zeit.

Der Bundesfinanzhof hat die umstrittene Grundsteuer-Reform bestätigt und erlaubt pauschale Bewertungen mit Abweichungen von bis zu 30 Prozent. Vier von fünf Eigentümern zahlen bereits jetzt höhere Grundsteuern, teilweise bis zu 143 Prozent mehr als zuvor.

Der Bundesfinanzhof hat das umstrittene Bundesmodell der Grundsteuerreform bestätigt und alle Klagen dagegen abgewiesen. Seit Januar 2025 müssen Millionen Hausbesitzer mit deutlich höheren Grundsteuerbescheiden rechnen, teilweise Verdopplungen oder Verdreifachungen der bisherigen Steuerlast.

Italien plant, seine 2.452 Tonnen Goldreserven im Wert von 280 Milliarden Euro zum Volkseigentum zu erklären, um wieder Kontrolle über das derzeit von der EZB verwaltete Gold zu erlangen. Die Europäische Zentralbank reagiert mit Panik und fordert Rom auf, die Pläne zu überdenken, da ein Zugriff Italiens auf seine Reserven das Euro-System destabilisieren könnte.

Europas Anteil am globalen BIP ist laut einer Analyse des Weißen Hauses von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent geschrumpft. Washington führt den Niedergang auf selbstverschuldete Sanktionspolitik und regulatorische Erstickung zurück.

Der Silberpreis erreichte neue Allzeithochs bei 58 Dollar, während andere Edelmetalle schwächelten. Gemessen an der ursprünglichen Inflationsberechnung und der explodierten Geldmenge müsste Silber heute bei 687 Dollar notieren.

Die deutsche Abgabenquote erreicht laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Rekordhoch von 41,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hauptsächlich getrieben durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft mit nur 0,1 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025.

Bundeskanzler Merz sagte seine Norwegen-Reise ab, um in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Euro für Ukraine-Kredite zu werben. Belgiens Premier De Wever zeigt Widerstand und fordert Garantien der anderen EU-Länder für mögliche russische Gegensanktionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Oslo-Reise kurzfristig abgesagt und trifft sich stattdessen zu einem privaten Dinner mit dem belgischen Ministerpräsidenten De Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Hintergrund soll der Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbankgelder in Belgien sein, um die Ukraine zu unterstützen.

Ein Bericht des ehemaligen Hedge-Fonds-Managers David Rogers Webb warnt vor geplanten Enteignungsmaßnahmen durch EU-Zentralbanken, die sich am Bürgervermögen bedienen könnten. Die EU-Finanzkrise könnte durch Ukraine-Kosten von 1.800 Milliarden Euro verschärft werden, wobei rechtliche Grundlagen für Enteignungen bereits seit 2004 existieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Enteignung von 165 Milliarden Euro russischem Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Belgien und die EZB verweigern ihre Unterstützung für das rechtlich umstrittene Vorhaben.

Der Euro hat nach 26 Jahren 43 Prozent seines Wertes verloren, was einer systematischen Enteignung der deutschen Sparer gleichkommt. Besonders Energie- und Lebensmittelpreise sind dramatisch gestiegen, während die offizielle Inflationsstatistik das wahre Ausmaß verschleiert.

Die Inflation im Euroraum liegt mit 2,2 Prozent über dem EZB-Ziel und führt zu einer systematischen Enteignung der Sparer, deren Geld kontinuierlich an Kaufkraft verliert. Während Staat und Sachwertbesitzer profitieren, haben klassische Sparer kaum Möglichkeiten zum Inflationsschutz.

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.

Die Grünen versammeln sich in Hannover zu ihrer 51. Bundesdelegiertenkonferenz unter dem Motto "Damit Zukunft wieder Zukunft hat" und wollen ihre Klimapolitik sozialer ausrichten. Geplant ist ein Klimageld ab 2027 und eine stärkere Belastung großer Öl- und Gaskonzerne, während über Wehrpflicht-Modelle diskutiert wird.

Der CEO des World Gold Council prognostiziert einen Goldpreis von 5.000 US-Dollar pro Unze, unterstützt von Bank of America und Goldman Sachs. Grund sind steigende US-Staatsschulden, Trumps Handelskrieg mit massiven Zöllen und verstärkte Goldkäufe der Zentralbanken weltweit.

Der Markt für Hongkong-Dollar-Anleihen erreichte ein Rekordvolumen von 42,6 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 37 Prozent entspricht. Analysten sehen darin strukturelle Verschiebungen weg vom US-Dollar hin zu stabileren asiatischen Alternativen.

Schwellenländer kaufen verstärkt Gold, um ihre Reserven zu diversifizieren, nachdem G7-Staaten über die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Dollar diskutieren. Gold verzeichnet mit 59 Prozent Plus seit Jahresbeginn den stärksten Anstieg seit 1979 und erreichte ein Rekordhoch von 4.381 Dollar pro Feinunze.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wurde mit einem dauerhaften Ausreiseverbot belegt, während ihre Zwillinge in Paris ihren 19. Geburtstag feiern. Die 53-Jährige verbrachte bereits einen Großteil des letzten Jahrzehnts im berüchtigten Evin-Gefängnis wegen ihres Widerstands gegen das Regime.

Italien führt eine neue Abgabe ein, bei der Goldbesitzer 12,5 Prozent des aktuellen Wertes als "Zertifizierungsgebühr" zahlen müssen, wenn sie ihr Gold später ohne hohe Steuern verkaufen wollen. Besonders betroffen sind Besitzer von Familienerbstücken ohne Kaufbelege, die sonst beim Verkauf 26 Prozent Steuern zahlen müssten.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit einem neuen Inflationsrechner vor drastischen Kaufkraftverlusten bei Renten. Eine Bruttorente von 2.000 Euro könnte bei 2,3 Prozent Inflation bis 2038 auf eine Kaufkraft von nur noch 1.307 Euro schrumpfen.

Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.

Fed-Direktor Christopher Waller spricht sich nach seinem Kollegen Williams für eine weitere Zinssenkung im Dezember aus, woraufhin die Terminmärkte eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Senkung am 10. Dezember einpreisen. Waller begründet dies mit Sorgen um den Arbeitsmarkt und kündigt ab Januar einen "von Sitzung zu Sitzung"-Ansatz an.