Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung von der EU mit Sanktionen belegt, die seine Bankkonten einfroren und seine Familie in existenzielle Not brachten. Als Begründung dienen angebliche Verbindungen zu russischer Propaganda, während Doğru selbst seine kritische Berichterstattung über Gaza und europäische Politik als eigentlichen Auslöser sieht.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.

Ein deutsches Gericht hat die Kontosperre gegen die Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru vorläufig ausgesetzt und „ernsthafte Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit geäußert. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste; seine fünfköpfige Familie war zeitweise nahezu mittellos.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.

Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.

Südafrika plant ein Gesetz, das Tankstellen entlang der Nationalstraßen zur Einhaltung von Rassenquoten verpflichtet. Betriebe mit zu wenigen schwarzen Eigentümern riskieren den Lizenzentzug.

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass Beamte IEA-Empfehlungen wie Fahrverbote nach Nummernschildern, Homeoffice-Pflicht und Tempolimits ernsthaft erwägen. Als einzigen Nachteil nennt das Ministerium lediglich Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.

Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.

Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.

Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.

Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran bedroht Deutschlands Energieversorgung – Experten erwarten Ende April kritische Engpässe bei Öl und Gas. Die Bundesregierung hat bereits Mineralölreserven freigegeben, während Gasspeicher nur noch zu 22 Prozent gefüllt sind.

Die Commerzbank hat ihre Goldpreisprognose deutlich angehoben und erwartet bis Ende 2026 einen Preis von 5.000 US-Dollar je Feinunze, bis 2027 sogar 5.200 Dollar. Als Treiber nennt die Bank sinkende US-Zinsen und anhaltende geopolitische Unsicherheiten.

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Inflationsprognosen für Deutschland drastisch angehoben: Für 2025 werden 2,8 Prozent, für 2026 sogar 2,9 Prozent erwartet. Haupttreiber sind steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts.

Die US-Behörde FTC hat PayPal, Visa, Mastercard und Stripe offiziell davor gewarnt, Kunden wegen politischer oder religiöser Überzeugungen von Finanzdienstleistungen auszuschließen. Grundlage ist eine Executive Order von Präsident Trump, die solche Kontokündigungen explizit untersagt.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.

Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

EU-Energieminister berieten in einer informellen Videokonferenz über mögliche Einschränkungen wie Fahrverbote oder Flugbeschränkungen zur Senkung des Energieverbrauchs. Vorerst sind nur freiwillige Maßnahmen geplant.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, besonders der Lebensmittelhandel brach um 1,4 Prozent ein. Lediglich Nicht-Lebensmittel und der Onlinehandel legten leicht zu.

Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.

Das EU-Parlament hat eine Reform des Bankenkrisenrahmens (CMDI) verabschiedet, die ab 2028 der EU-Abwicklungsbehörde SRB mehr Kontrolle über kleinere Banken gibt. Ein neuer „Bridge-the-Gap"-Mechanismus erlaubt den Einsatz nationaler Einlagensicherungsfonds zur Krisenabwicklung.

Das EU-Parlament hat eine wichtige Blockade gegen den digitalen Euro aufgegeben – das digitale Zentralbankgeld soll nun online und offline nutzbar sein. Eine Einführung ist ab 2029 geplant.

Apple hat in Großbritannien ohne Vorwarnung eine Altersverifikation für alle iPhone-Nutzer eingeführt, die bei fehlenden Dokumenten Internet-Filterung und Nachrichten-Scanning aktiviert. Besonders ältere und behinderte Menschen ohne Kreditkarte oder Führerschein sind betroffen und haben keine Möglichkeit, sich zu verifizieren.

Die Inflation in Deutschland ist im März stark gestiegen – Bundesländer melden Werte zwischen 2,5 und 2,8 Prozent. Als Hauptursache gelten gestiegene Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts.

Deutschlands Wohneigentumsquote von 44 Prozent ist EU-weit eine der niedrigsten – Experten wie DIW-Chef Fratzscher fordern zudem höhere Immobiliensteuern. Kritiker warnen vor einer systematischen Benachteiligung von Eigentümern durch steigende Steuern und Regulierungen.

Trump erklärte offen, er wolle sich das Öl des Iran nehmen, und nannte Kritiker "dumme Leute". Der Ölpreis stieg auf fast 117 Dollar pro Barrel, da der Iran die Straße von Hormus blockiert.

Russland versteigert systematisch Rohstoffvorkommen in den besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk. So wurden Erschließungsrechte einer Goldlagerstätte für nur 9,7 Mio. USD verkauft, obwohl der Goldwert auf rund 260 Mio. USD geschätzt wird.

In Großbritannien müssen iPhone-Nutzer nach dem iOS-Update ihre Volljährigkeit per Ausweis oder Kreditkarte bestätigen, sonst werden automatisch Inhaltsfilter aktiviert. Bürgerrechtler kritisieren dies als massiven Eingriff in die Freiheit der 35 Millionen britischen Apple-Nutzer.

LEG-Chef Lars von Lackum warnt vor einem drastischen Einbruch im deutschen Wohnungsneubau durch explodierende Baukosten und steigende Zinsen. Ausländische Investoren zweifeln zunehmend am Standort Deutschland.

Die Schweizer Gemeinde Kilchberg kündigte 19 Mietparteien, obwohl sie zuvor schriftlich das Gegenteil zugesichert hatte. Die Wohnungen sollen künftig zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.

Die Hackergruppe ByteToBreach hat Quellcode, Passwörter und Verschlüsselungsschlüssel des schwedischen Identitätssystems BankID gestohlen, das von 8,6 Millionen Schweden genutzt wird. Der betroffene IT-Dienstleister CGI räumte den Vorfall ein, spielte die Tragweite jedoch herunter.

Die Bundeswehr fordert rund 200 ehemalige Militärflächen zurück, in deren zivile Umnutzung Kommunen bereits Millionen investiert hatten. Der bisher bekannte Schaden beläuft sich auf mindestens zwölf Millionen Euro, Entschädigungen sind laut Bundesverteidigungsministerium nicht vorgesehen.

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado fordert die vollständige Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. Große Ölkonzerne wie ConocoPhillips und Exxon bleiben skeptisch und knüpfen Investitionen an politische Reformen und Rechtssicherheit.

Rund 30 französische Rinderzüchter aus dem Baskenland klagen gegen den Staat, weil sie eine Impfpflicht gegen die Rinderhautkrankheit DNC ablehnen. Sie berichten von schweren Nebenwirkungen und haben das Kollektiv „LIBRe" gegründet.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treibt den Windkraftausbau voran und plant die Flutung der Braunkohletagebaue ab 2030. Das einst industriestarke Bundesland verzeichnet kaum Wachstum bei steigender Neuverschuldung.

Goldman Sachs hat seine Ölpreisprognose für 2026 deutlich angehoben: Brent soll 85 Dollar je Barrel kosten, WTI 79 Dollar. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten und die Gefährdung der Straße von Hormuz.

Karl Lauterbach schlug nach der SPD-Wahlniederlage vor, hohe Rentenansprüche langjähriger Einzahler zugunsten von Geringrentnern umzuverteilen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und mögliche Verfassungswidrigkeit.

Steigende Spritpreise durch den Iran-Konflikt bescheren dem deutschen Staat Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro durch die automatisch mitsteigende Mehrwertsteuer. Zudem verteuern höhere Transportkosten Konsumgüter, worauf erneut Mehrwertsteuer anfällt.

China verdoppelt die Zahl der Banken im digitalen Yuan-System und bindet zwölf weitere Institute in den e-CNY ein. Der digitale Yuan wurde erstmals gesetzlich als Zahlungsmittel anerkannt und entwickelt sich zunehmend zu einem zinsbringenden Einlageninstrument.

Chinas Zentralbank kauft seit 16 Monaten ununterbrochen Gold und hält nun 2.309 Tonnen im Wert von 388 Mrd. USD. Gleichzeitig haben Privatanleger ihre Gold-ETF-Käufe verdreifacht, während institutionelle Investoren verkaufen.

Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.

Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert steigende Kranken- und Pflegebeiträge und fordert, Gewinnabschöpfung durch Private-Equity-Firmen im Gesundheitswesen zu begrenzen. Sie verlangt eine strukturelle Reform statt bloßer Beitragserhöhungen.

Im Januar 2025 stiegen die Baugenehmigungen in Deutschland um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Iran-Konflikt gefährdet jedoch die Erholung durch steigende Energiepreise und mögliche Zinserhöhungen.

Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.

Kubas gesamtes Stromnetz ist zusammengebrochen, während US-Präsident Trump offen mit einer Übernahme des Inselstaates droht. Washington habe durch den Stopp venezolanischer Öllieferungen die Krise gezielt herbeigeführt.

Seit über einer Woche kostet Superbenzin in Deutschland mehr als zwei Euro pro Liter, Diesel sogar seit fast zwei Wochen. Laut ADAC lagen die Preise am 17. März 2026 bei 2,04 Euro (E10) und 2,16 Euro (Diesel).

EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle sind gescheitert, die bisherige Regelung zum freiwilligen Scannen privater Nachrichten läuft am 3. April aus. Das EU-Parlament forderte gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht statt anlassloses Massenscanning aller Nutzer.

UBS hält am Kursziel von 5.900 bis 6.200 Dollar je Unze Gold fest. Treiber sind Zentralbankkäufe, stagnierendes Minenangebot und erwartete US-Zinssenkungen.

Kuba erlaubt Auslandskubanern erstmals offiziell, Unternehmen auf der Insel zu gründen. Hintergrund ist eine schwere Energiekrise nach dem Stopp venezolanischer Öllieferungen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine schärfere Besteuerung von Immobilien durch höhere Grundsteuern und Besteuerung von Wertsteigerungen. Kritiker sehen darin eine schleichende Enteignung der Mittelschicht.