Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Internationale Investoren und Energieprojekte verdrängen deutsche Bauern vom Ackerland – täglich gehen 87 Hektar verloren. Share-Deals ermöglichen ausländischen Fonds den unkontrollierten Landerwerb, während politische Gegenmaßnahmen wie das Agrarstrukturgesetz scheitern.

Führende Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion diskutieren eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen. Fraktionsvize Middelberg bezeichnete den Vorschlag als "undenkbar", während andere Unionspolitiker dem Konzept grundsätzlich offen gegenüberstehen.

Das EU-Parlament hat mit 458 zu 103 Stimmen die freiwillige Chatkontrolle bis 2027 verlängert. Die EU-Kommission strebt darüber hinaus eine verpflichtende anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation an.

Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.

Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) warnt vor gemeinsamen EU-Anleihen und sieht darin eine fiskalische Falle für Deutschland. Ohne demokratisches Mandat nehme die EU-Kommission Schulden auf, für die deutsche Steuerzahler haften.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um Frauen zur Mehrarbeit zu motivieren. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien der Mittelschicht.

Ungarn hat Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt, darunter 35 Mio. Euro, 40 Mio. Dollar und 9 kg Gold. Per Eilgesetz soll die Beschlagnahmung nun legalisiert werden – die Ukraine fordert sofortige Rückgabe.

Laut einer Studie des RWI Leibniz-Instituts verlieren Häuser im Umkreis von einem Kilometer zu neuen Windkraftanlagen durchschnittlich sieben Prozent an Marktwert. Bei einem Immobilienwert von 300.000 Euro entspricht das einem Verlust von über 20.000 Euro, ohne dass Betroffene entschädigt werden.

Ungarische Behörden haben zwei ukrainische Geldtransporter gestoppt, sieben Mitarbeiter der Oschadbank festgenommen und dabei 69 Millionen Euro sowie neun Goldbarren beschlagnahmt. Kiew bestellte den ungarischen Botschafter ein und erhob schwere Vorwürfe gegen Budapest.

Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Europäischen Auswärtigen Dienst und das College of Europe wegen Betrug, Korruption und manipulierter Ausschreibungen. Ex-EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde festgenommen, auch Ex-EAD-Generalsekretär Stefano Sannino wurde zeitweise festgesetzt.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll den Wärmepumpenzwang abschaffen, doch kommunale Wärmeplanungen und steigende Biogasquoten schränken die Heizungsfreiheit weiterhin ein. Zudem drohen explodierende Netzkosten durch den Rückbau der Gasnetze.

Die USA erwägen, Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben, um die durch den Iran-Konflikt ausgelöste Energiekrise zu entschärfen. US-Finanzminister Bessent bestätigte, dass indische Raffinerien bereits russisches Öl kaufen dürfen.

Ungarn hat rund 69 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt. Kiew sieht darin eine Vergeltung für die stockende Druschba-Pipeline-Reparatur, Budapest beruft sich auf Geldwäscheverdacht.

Deutschlands Geldvermögen nähert sich der Zehn-Billionen-Marke, doch 27 Prozent der Haushalte haben keinerlei Ersparnisse. Die reichsten zehn Prozent besitzen die Hälfte des Vermögens, während Inflation und steigende Lebenshaltungskosten die Mittelschicht belasten.

Die EU-Kommission plant, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für grenzüberschreitende Abtreibungen bereitzustellen. Damit sollen Frauen aus Ländern mit strengeren Abtreibungsgesetzen wie Polen und Ungarn Eingriffe in anderen EU-Staaten finanziert bekommen.

Das Auswärtige Amt rechtfertigt EU-Sanktionen offen als Mittel zur „Verhaltensänderung" von Bürgern, ohne den zentralen Begriff „Desinformation" klar zu definieren. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich bedenkliche Willkür, da Sanktionen wie Kontosperrungen ohne richterliches Verfahren verhängt werden können.

Die Vereinigten Arabischen Emirate erwägen, iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe einzufrieren, nachdem der Iran über 1.000 Drohnen und Raketen auf emiratische Ziele abgefeuert hat. Statt militärischer Vergeltung setzt Abu Dhabi auf finanzielle Gegenmaßnahmen.

Zwei Frankfurter Hilton-Hotels stehen offenbar unter dem finanziellen Einfluss von Modschtaba Chamenei, dem Sohn des getöteten iranischen Führers Ali Chamenei. Das Vermögen soll über Scheinfirmen und Sanktionsumgehung nach Europa geschleust worden sein, die EU hat bislang nicht reagiert.

Lukoil wird nach US-Sanktionen vom Oktober 2025 zum Notverkauf seiner internationalen Vermögenswerte in rund 30 Ländern gezwungen. Der einst globale Ölkonzern schrumpft damit zum reinen Inlandsproduzenten.

Der Iran-Konflikt treibt die Spritpreise in Deutschland massiv in die Höhe, obwohl es dafür laut Experten keine logistischen Gründe gibt. Gleichzeitig belasten die Kosten des Ukraine-Krieges und milliardenschwere Rüstungsausgaben den deutschen Staatshaushalt erheblich.

Seit 2020 stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 21,8 Prozent, während das Medianeinkommen nur um 11,2 Prozent zulegte. Besonders Grundnahrungsmittel wie Zucker (+111%) und Speiseöl (+103%) verteuerten sich drastisch.

Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang die falsche Frau, weil eine Extremistin deren Namen als Pseudonym nutzte. Die unschuldige Berliner Hochschulmitarbeiterin Liv Heide verlor daraufhin fristlos ihren Job – ohne Entschuldigung.

Der Iran-Konflikt lässt Öl- und Gaspreise steigen, was laut Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie die Lebensmittelproduktion verteuern könnte. Steigende Supermarktpreise drohen.

Thailand schränkt den privaten Online-Goldhandel ab März 2026 auf 50 Millionen Baht täglich ein. Grund ist die starke Aufwertung des Baht, die durch spekulativen Goldhandel verursacht wird.

Platingruppenmetalle verzeichnen massive Preisanstiege: Ruthenium legte im Jahresvergleich um 88 Prozent zu, Rhodium um 74 Prozent. Als Treiber gelten geopolitische Spannungen sowie wachsende Nachfrage aus Wasserstoff- und Halbleiterindustrie.

Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed gilt als unantastbar, doch empirische Belege für ihre Notwendigkeit sind schwächer als oft behauptet. Angesichts veränderter globaler Finanzmärkte fordern Experten eine ehrliche Überprüfung des bestehenden Rahmens.

Das Konsumklima in Deutschland ist im März auf minus 24,7 Punkte gefallen, während die Sparneigung auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008/09 liegt. Steigende Einkommen werden aus Unsicherheit gespart statt ausgegeben.

Nur 47 % der Deutschen besitzen Wohneigentum – der niedrigste Wert in der EU. Hohe Kaufnebenkosten, gestiegene Zinsen und steuerliche Nachteile machen den Immobilienerwerb für viele unerschwinglich.

EU-Außenbeauftragte Kallas erwägt, eingefrorene russische Vermögenswerte direkt zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, falls das 90-Mrd.-Darlehen an Ungarns Veto scheitert. Kritiker warnen vor einem Bruch mit internationalem Recht.

Der Europarat hat sein Schadensregister für ukrainische Kriegsflüchtlinge um Entschädigungen für immaterielle Schäden erweitert, bislang gingen rund 110.000 Anträge ein. Ob Russland die Reparationen je zahlt, bleibt offen.

Die EU-Kommission plant mit dem Critical Medicines Act, nationale Medikamentenlager zwangsweise umzuverteilen. Kritiker warnen vor einem Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung.

Nach dem Diebstahl französischer Kronjuwelen im Wert von 88 Millionen Euro ist Louvre-Direktorin Laurence des Cars zurückgetreten. Präsident Macron nahm das Gesuch an.

Unternehmerin Claudia Obert kritisiert auf Instagram die hohe Steuerlast in Deutschland und fordert, die Politik solle zuerst beim Staatsapparat sparen. Ihre Aussagen treffen bei vielen Selbstständigen und Mittelständlern einen Nerv.

Russland hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Telegram-Gründer Pavel Durov wegen „Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten" eingeleitet. Der FSB wirft Durov vor, die Weitergabe verschlüsselter Nachrichten an Behörden verweigert zu haben.

Gold hat erstmals die 5.000-Dollar-Marke je Feinunze überschritten. Geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und wachsende Staatsverschuldung treiben Anleger und Zentralbanken verstärkt in den sicheren Hafen.

Eon fordert einen gesetzlichen Smart-Meter-Zwang für alle deutschen Haushalte und will Sanktionen gegen säumige Netzbetreiber. Aktuell sind nur rund vier Prozent der Haushalte mit digitalen Zählern ausgestattet.

Die Schweizer Großbank UBS hat alle Konten des ehemaligen Schweizer Obersts Jacques Baud gesperrt – obwohl die Schweiz die zugrundeliegenden EU-Sanktionen nicht übernommen hat. Die Bank handelte ohne Vorankündigung und ohne richterlichen Beschluss auf Basis freiwilliger Compliance mit EU-Vorgaben.

Der US-Supreme Court verhandelt zwei Fälle über kubanische Enteignungen aus dem Jahr 1960. Exxon Mobil fordert über eine Milliarde Dollar, Havana Docks klagt gegen Kreuzfahrtlinien. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Laut Ifo Dresden war die Inflation in Ostdeutschland zwischen 2020 und 2025 deutlich höher als im Westen, Brandenburg übertraf den Bundesschnitt von 21,8% um 1,8 Prozentpunkte. Haupttreiber waren Wohn- und Energiekosten.

In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.

Drei EU-Parlamentarier kritisieren in einem offenen Brief die EU-Sanktionspraxis gegen Personen, denen die Verbreitung russischer Narrative vorgeworfen wird. Betroffenen werden Konten eingefroren und die wirtschaftliche Existenz zerstört, ohne dass ein ordentliches Gerichtsverfahren stattfindet. Selbst der sanktionierte Milliardär Usmanow konnte trotz juristischer Erfolge die Sanktionen nicht aufheben lassen.

64 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Während die SPD Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherungen heranziehen will, schlägt die Union vor, beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Eine grundlegende Ursachenanalyse und konkrete Finanzierungspläne bleiben jedoch aus.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.

Norwegen informiert rund 13.500 Bürger über mögliche Beschlagnahmungen von Häusern, Fahrzeugen und anderen Gütern im Kriegs- oder Krisenfall. Das Militär begründet dies mit der ernstesten sicherheitspolitischen Lage seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Gesetzesentwurf zum digitalen Euro geeinigt, der ab 2029 eingeführt werden soll. Die Bundesregierung betont, dass die digitale Währung das Bargeld nur ergänzen und nicht ersetzen solle. Eine erste Positionierung des EU-Parlaments wird für Mai 2026 erwartet.