Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Arbeitnehmer zahlen durchschnittlich 11.000 Euro jährlich in die Sozialkassen bei einer Abgabenquote von 42,5 Prozent des Bruttolohns. Die Beitragssätze sollen weiter steigen, während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden.

Das US-Handelsministerium droht Harvard mit der Enteignung von Patentrechten, weil die Universität gegen das Bayh-Dole-Gesetz verstoßen haben soll. Harvard habe versäumt sicherzustellen, dass mit Steuergeldern finanzierte Erfindungen der Öffentlichkeit zugutekommen.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, fordert höhere Belastungen für Reiche zur Finanzierung des Klimaschutzes und spricht von "extremem" und "obszönem" Reichtum in Deutschland. Er zeigt sich offen für verschiedene Instrumente zur Umverteilung, distanziert sich aber oberflächlich vom konkreten "Klima-Soli"-Vorschlag seines Bundesvorsitzenden.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird für ihre Umverteilungs- und Enteignungspläne kritisiert, die angeblich Leistungsträger zur Abwanderung bewegen könnten. Der Artikel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Politik und fordert stattdessen eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Der Silberpreis erreichte ein 14-Jahres-Hoch mit 28 Prozent Wertzuwachs in diesem Jahr, während Experten vor einem möglichen "Silver Squeeze" warnen. Ein strukturelles Angebotsdefizit von 800 Millionen Unzen zwischen 2021-2025 trifft auf explodierende Industrienachfrage aus Solar- und Elektrobranche.

Anna Mathyl, neue Besitzerin des Mondsees im Salzkammergut, kündigte alle 500 Pachtverträge und sorgt damit für Aufruhr in der Tourismusregion. Offiziell begründet sie dies mit Naturschutz, doch Kritiker vermuten Profitinteressen hinter der Entscheidung. Für Touristen ändert sich praktisch nichts, da das Schwimmen und Segeln durch das Allgemeinrecht weiterhin erlaubt bleibt.

Die Angebotsmieten in Deutschland sind seit Anfang 2022 um 18,3 Prozent gestiegen, wobei Berlin mit einem Anstieg von 42 Prozent in drei Jahren vom 53. auf den 10. Platz der teuersten Städte kletterte. Eine durchschnittliche 70-Quadratmeter-Wohnung in Berlin kostet heute über 1.000 Euro kalt statt 730 Euro vor drei Jahren.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt, der die Frage aufwirft, wie weit der Westen in seiner Sanktionspolitik gegen Russland zu gehen bereit ist. Nach seinen Informationen lagern erhebliche Mengen russischen Goldes in westlichen Tresoren – und Ferber will dieses Gold schlichtweg verkaufen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Ein Vorschlag, der nicht nur völkerrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zeigt, wie verzweifelt die EU nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Ukraine-Politik sucht.

Laut Ferber sei es der EU gelungen, etwa die Hälfte der Goldbestände...

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant Steuererhöhungen für Vermögende, um eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Im Fokus stehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen günstigerer Strompreise eine neue Umlage für Reservekraftwerke, die mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde kosten soll. Verbraucher müssen für diese Gaskraftwerke zahlen, auch wenn sie nie Strom produzieren.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.

Die 25 größten privaten Landbesitzer der USA kontrollieren riesige Flächen, angeführt von der Familie Emmerson mit 2,44 Millionen Acres. Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos und Bill Gates investieren zunehmend in Landbesitz als reale Wertanlage.

Die deutsche Inflationsrate liegt im Juli 2025 bei 2,0 Prozent, doch die Kerninflation beträgt 2,7 Prozent und Dienstleistungen verteuerten sich um 3,1 Prozent. Dies führt zu einer schleichenden Kaufkraftverlust für Verbraucher, während der Staat von der Geldentwertung profitiert.

Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.

Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, wobei Düsseldorf und Frankfurt Spitzenreiter mit über 6 Prozent Steigerung sind. Über 20.000 Bauvorschriften und hohe Bauzinsen von 3,2 Prozent erschweren den Wohnungsbau erheblich.

Die Berliner SPD plant unter Führung von Raed Saleh weitreichende Enteignungen von Wohnungsunternehmen und anderen Firmen, die als "Kampf gegen Rechtsextremismus" gerechtfertigt werden. Die geplanten Entschädigungen sollen bewusst unter dem Verkehrswert liegen, was Kritiker als staatlich legitimierten Raub bezeichnen.

Die Berliner Grünen wollen laut Spitzenkandidat Werner Graf weiterhin an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten und ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" einführen. Graf droht Immobilienunternehmen, die sich nicht an strengere Regeln halten, mit dem Verlassen Berlins.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens CORE für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen soll. Die Abgabe staffelt sich von 100.000 Euro bis 750.000 Euro je nach Umsatzhöhe und betrifft etwa 28.500 Unternehmen in der EU.

Ökonom Martin Armstrong warnt vor 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs innerhalb eines Jahres, sollte die EU-Führung ihre aggressive Politik gegen Russland fortsetzen. Die EU plane aus finanzieller Verzweiflung die Entsendung von 200.000 NATO-Soldaten gegen Russland und wolle Bürgerersparnisse zur Kriegsfinanzierung nutzen.

Deutschland plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro, die Neuverschuldung für 2025 soll 3,2 Prozent des BIP betragen. Besonders dramatisch sind die Löcher im Sozialsystem mit 47 Milliarden Euro Defizit in der Krankenversicherung.

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Alterseinkünfte zur Finanzierung einkommensschwacher Rentner. Kritiker sehen darin staatlich organisierten Rentenraub gegen jene Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat.

Ein EZB-Designwettbewerb für neue Euro-Banknoten entwickelte sich zum PR-Desaster, als Bürger statt konstruktiver Vorschläge satirische Entwürfe mit Überwachungsmotiven und Inflationskritik einreichten. Die Aktion offenbarte eine tiefe Kluft zwischen EU-Institutionen und Bürgern.

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens "CORE-Beitrag" für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die gestaffelt zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr betragen soll. Etwa 28.500 Unternehmen in der EU wären betroffen, wodurch jährlich 6,8 Milliarden Euro in die EU-Kasse fließen sollen.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Zinssenkungen beendet und den Einlagenzins bei 2,0 Prozent belassen, nachdem sieben Senkungen in Folge erfolgten. Die EZB begründet dies mit dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld und Sorgen vor sinkender Inflation. Deutsche Sparer werden durch die niedrigen Zinsen weiter real enteignet, während die Eurozone nur 0,9 Prozent Wachstum erwartet.

Deutsche Rentner sollen laut neuen Vorschlägen einen Pflichtdienst in Kitas oder als Fluthelfer leisten und zusätzlich eine zehnprozentige Sondersteuer auf ihre Renten zahlen. Klaus Hurrelmann fordert Arbeitszwang für Senioren, während das DIW einen "Boomer-Soli" vorschlägt.

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das Enteignungen von Wohnraum und Produktionsmitteln unter Marktwert ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Teilverstaatlichungen vor, bei denen Unternehmen unter staatliche Kontrolle gestellt werden können.

Goldman Sachs und BNY Mellon bereiten die Tokenisierung von Geldmarktfonds auf einer privaten Blockchain vor, was als systematische Digitalisierung des Vermögens kritisiert wird. Die Finanzriesen versprechen Innovation und Effizienz, doch Kritiker warnen vor totaler Überwachung und digitaler Kontrolle über Vermögenswerte.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem Gutachten Klimaschutz faktisch zum Menschenrecht erklärt und damit den Weg für neue Klagen gegen Industrienationen geebnet. Der Inselstaat Vanuatu hatte die Stellungnahme angestoßen, die weitere Transferzahlungen und Klagen gegen deutsche Unternehmen zur Folge haben könnte.

Die Zahl der Geldautomaten in Deutschland ist 2024 erstmals unter 50.000 gefallen, während gleichzeitig die Bankfilialen um acht Prozent auf 17.870 Standorte sanken. Fast zwei Drittel der Deutschen zahlen mittlerweile hauptsächlich digital mit Karte oder Smartphone.

Deutschland entwickelt sich zur Erbengesellschaft, in der jährlich 400 Milliarden Euro meist steuerbegünstigt vererbt werden, während normale Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent Steuern zahlen. Diese Entwicklung untergräbt die Leistungsgesellschaft und führt zu weniger sozialer Mobilität und wirtschaftlicher Innovation.

Prinz Michael von und zu Liechtenstein warnt vor dem wirtschaftlichen Kollaps Europas durch ausufernde Schuldenpolitik und drohendes Gelddrucken, das in eine Hyperinflation münden könnte. Der geplante digitale Euro werde zum totalen Überwachungsinstrument, während EU-Pläne einer Enteignung durch die Hintertür gleichkämen.

Die Berliner SPD plant die Schaffung einer "Vergesellschaftungsbehörde" zur systematischen Enteignung von Unternehmen und Immobilien, wobei zunächst auch die CDU den Gesetzentwurf mittrug. Regierender Bürgermeister Kai Wegner ruderte nach öffentlicher Kritik zurück und kündigte an, Enteignungen zu verhindern.

Schweden hat ein Gesetz verabschiedet, das Behörden erlaubt, Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat zu beschlagnahmen, wobei die Beweislast auf die Bürger umgekehrt wird. Bisher wurden 7,1 Millionen Euro konfisziert, was bei 62.000 verdächtigen Personen nur 114,50 Euro pro Kopf entspricht.

Die Berliner SPD plant ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Immobilien durch eine neue Behörde, die Eigentum enteignen kann. CDU-Fraktionschef Stettner kritisiert dies als "DDR-light-Vorstellungen" und warnt vor den Folgen sozialistischer Planwirtschaft.

RFK Jr. als neuer US-Gesundheitsminister lehnt die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ab und verhindert damit weitreichende WHO-Befugnisse für Lockdowns und Reisebeschränkungen. Die USA widersetzen sich der geplanten Ausweitung der WHO-Macht bei Gesundheitsnotständen.

Die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt ab dem 1. August 2025 erneut, bei Volleinspeisung von 12,60 auf 12,47 Cent pro Kilowattstunde. Zusätzlich erschweren bürokratische Hürden und die Pflicht zu Smart Metern den Betrieb privater Photovoltaikanlagen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet am 23. September über die umstrittene "Lidl Plus"-App, die Verbraucherschützer wegen mangelnder Transparenz verklagt haben. Der Vorwurf: Lidl macht nicht deutlich genug, dass App-Rabatte mit persönlichen Daten bezahlt werden.

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.

Die CO₂-Bepreisung könnte für deutsche Hausbesitzer mit Öl- oder Gasheizung ab 2027 zu erheblichen Mehrkosten führen, da Experten mit Preisen von 100 bis 250 Euro pro Tonne bis 2030 rechnen. Ein Einfamilienhaus mit Ölheizung würde dadurch mit zusätzlichen 2.000 bis 3.000 Euro jährlich belastet.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsgesetz" vorgelegt, das die Enteignung privater Immobilienunternehmen ermöglichen soll. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt den Vorstoß ab und warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Der demokratisch-sozialistische New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani forderte in einem 2020er Podcast die komplette Abschaffung des Privateigentums. Nach Kritik ruderte er zurück und sprach von einem "utopischen Ideal", hält aber an radikalen Wohnungsmarkt-Eingriffen fest.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

Die EZB hat die Zinsen von 4,5 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt und wird weitere Senkungen vornehmen müssen, da die hohe Staatsverschuldung der Euro-Länder höhere Zinsen nicht verkraftet. Bei einer durchschnittlichen Schuldenquote von 87,4 Prozent des BIP würden bereits zwei Prozent Zinsen die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung für Zinszahlungen aufbrauchen.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.

Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.