Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.

Von der Leyen fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik und will stattdessen Mehrheitsentscheidungen einführen. Kleinere Mitgliedstaaten würden damit ihr letztes Mittel verlieren, nationale Interessen gegen den Brüsseler Kurs zu verteidigen.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein 20-Milliarden-Euro-Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherungen. Ab 2028 entfällt die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner, die künftig 3,5 % zahlen müssen.

Die EU-Kommission reagiert auf steigende Energiekosten infolge der Blockade der Straße von Hormus mit einer Lockerung der Beihilferegeln und einem Maßnahmenpaket. Die Energiekosten sind seit Beginn des Iran-Krieges um 22 Milliarden Euro gestiegen.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheime ist 2026 auf 1.104 Euro gestiegen, während die durchschnittliche Rente bei 1.154 Euro liegt. Das deutsche Pflegesystem steht vor dem Kollaps, da die Kosten für einen Pflegeplatz mit 3.245 Euro monatlich die Renteneinkommen weit übersteigen.

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.

Laut dem Berliner Forschungsinstitut empirica können sich nur noch 5,7 Prozent der 30- bis 44-Jährigen in Deutschland ein Eigenheim leisten – 2008 waren es noch zehn Prozent. Zudem verfügen nur noch 39 Prozent aller Haushalte über ein ausreichendes Einkommen für einen Immobilienkredit, vor zehn Jahren waren es noch 61 Prozent.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer schlägt „Energiewende-Gutscheine" für Geringverdiener vor, die für E-Mobilität, Sanierungen oder ÖPNV eingelöst werden können. Kritiker sehen darin keine Lösung der hohen Energiekosten, sondern lediglich eine Symptombehandlung der verfehlten deutschen Energiepolitik.

Deutschlands Inflationsrate stieg im März 2026 auf 2,7 Prozent, getrieben durch den Iran-Krieg: Kraftstoffe +20%, Heizöl +44%. Ökonomen warnen vor möglichen 4–5% Inflation.

Irland setzt Militär gegen protestierende Landwirte und Spediteure ein, die gegen explodierende Spritpreise und die CO2-Steuer demonstrieren. Auslöser ist die iranische Blockade der Straße von Hormus, die Dieselpreise auf über 2,14 Euro trieb.

Israels Sicherheitskabinett hat still und heimlich über 34 neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte dies als Verstoß gegen das Völkerrecht.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, weiße Bürger höher zu besteuern als andere, um die „lange Geschichte des Rassismus" zu bekämpfen. Der Plan umfasst über 200 Maßnahmen zur sogenannten „Racial Equity".

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Reform des Baugesetzbuchs, die Kommunen die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtern soll. Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Eingriffsmöglichkeiten.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.

Digitale Energiekredite, verknüpft mit CBDCs und Überwachungssystemen, könnten Energiesubventionen in Kontrollmechanismen verwandeln. Physische Werte wie Gold gelten als Schutz vor digitaler Enteignung.

Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine behördliche Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Regelung wurde mit dem neuen Wehrpflichtgesetz eingeführt und schränkt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit ein.

Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung nach ethnischen Kriterien umzugestalten. Republikanische Politiker bezeichnen das Vorhaben als illegal.

Gold verlor seit Beginn der Nahostkonflikte rund 16 Prozent, was laut Merrill-Analysten auf Gewinnmitnahmen, steigende Anleiherenditen und einen starken Dollar zurückzuführen ist. Die strukturellen Treiber wie Staatsverschuldung und Zentralbankkäufe bleiben intakt.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert drastisch höhere Steuern auf Luxusgüter, um eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf null zu finanzieren. Kritiker bezweifeln, dass der kleine deutsche Luxusmarkt die Milliardenausfälle ausgleichen kann.

Deutschlands hohe Energiepreise sind laut Kritikern das Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Energiepolitik, darunter der Atomausstieg und die Abhängigkeit von russischem Gas. Die Deindustrialisierung schreitet voran, während Haushalte Rekordrechnungen zahlen.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru wurde ohne Gerichtsverfahren oder Anhörung von der EU mit Sanktionen belegt, die seine Bankkonten einfroren und seine Familie in existenzielle Not brachten. Als Begründung dienen angebliche Verbindungen zu russischer Propaganda, während Doğru selbst seine kritische Berichterstattung über Gaza und europäische Politik als eigentlichen Auslöser sieht.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte verpflichten soll, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmittel anzubieten. Betroffen wären rund 80.000 Berliner Unternehmen, die bisher nur Bargeld akzeptieren.

Ein deutsches Gericht hat die Kontosperre gegen die Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru vorläufig ausgesetzt und „ernsthafte Zweifel" an deren Rechtmäßigkeit geäußert. Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste; seine fünfköpfige Familie war zeitweise nahezu mittellos.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geplante Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da aktuell keine Wehrpflichtigen einberufen werden, sei die Regelung nicht zu rechtfertigen.

Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.

Südafrika plant ein Gesetz, das Tankstellen entlang der Nationalstraßen zur Einhaltung von Rassenquoten verpflichtet. Betriebe mit zu wenigen schwarzen Eigentümern riskieren den Lizenzentzug.

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass Beamte IEA-Empfehlungen wie Fahrverbote nach Nummernschildern, Homeoffice-Pflicht und Tempolimits ernsthaft erwägen. Als einzigen Nachteil nennt das Ministerium lediglich Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.

Das Bundesgesundheitsministerium plant den Ausbau der elektronischen Patientenakte zu einer umfassenden Plattform für Terminbuchungen und Überweisungen. Medizindaten werden per Opt-out automatisch gespeichert, private Buchungsplattformen sollen staatlich reguliert werden.

Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.

Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.

Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran bedroht Deutschlands Energieversorgung – Experten erwarten Ende April kritische Engpässe bei Öl und Gas. Die Bundesregierung hat bereits Mineralölreserven freigegeben, während Gasspeicher nur noch zu 22 Prozent gefüllt sind.

Die Commerzbank hat ihre Goldpreisprognose deutlich angehoben und erwartet bis Ende 2026 einen Preis von 5.000 US-Dollar je Feinunze, bis 2027 sogar 5.200 Dollar. Als Treiber nennt die Bank sinkende US-Zinsen und anhaltende geopolitische Unsicherheiten.

Führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Inflationsprognosen für Deutschland drastisch angehoben: Für 2025 werden 2,8 Prozent, für 2026 sogar 2,9 Prozent erwartet. Haupttreiber sind steigende Energiepreise infolge des Iran-Konflikts.

Die US-Behörde FTC hat PayPal, Visa, Mastercard und Stripe offiziell davor gewarnt, Kunden wegen politischer oder religiöser Überzeugungen von Finanzdienstleistungen auszuschließen. Grundlage ist eine Executive Order von Präsident Trump, die solche Kontokündigungen explizit untersagt.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.

Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

EU-Energieminister berieten in einer informellen Videokonferenz über mögliche Einschränkungen wie Fahrverbote oder Flugbeschränkungen zur Senkung des Energieverbrauchs. Vorerst sind nur freiwillige Maßnahmen geplant.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, besonders der Lebensmittelhandel brach um 1,4 Prozent ein. Lediglich Nicht-Lebensmittel und der Onlinehandel legten leicht zu.

Die Große Koalition plant, das Ehegattensplitting abzuschaffen, einen Krankenversicherungsbeitrag von 225 Euro monatlich für bisher beitragsfrei Mitversicherte einzuführen und Teilzeitarbeit unattraktiver zu machen. Diese drei Maßnahmen treffen Familien gleichzeitig und erhöhen deren finanzielle Belastung erheblich.

Das EU-Parlament hat eine Reform des Bankenkrisenrahmens (CMDI) verabschiedet, die ab 2028 der EU-Abwicklungsbehörde SRB mehr Kontrolle über kleinere Banken gibt. Ein neuer „Bridge-the-Gap"-Mechanismus erlaubt den Einsatz nationaler Einlagensicherungsfonds zur Krisenabwicklung.

Das EU-Parlament hat eine wichtige Blockade gegen den digitalen Euro aufgegeben – das digitale Zentralbankgeld soll nun online und offline nutzbar sein. Eine Einführung ist ab 2029 geplant.

Apple hat in Großbritannien ohne Vorwarnung eine Altersverifikation für alle iPhone-Nutzer eingeführt, die bei fehlenden Dokumenten Internet-Filterung und Nachrichten-Scanning aktiviert. Besonders ältere und behinderte Menschen ohne Kreditkarte oder Führerschein sind betroffen und haben keine Möglichkeit, sich zu verifizieren.

Die Inflation in Deutschland ist im März stark gestiegen – Bundesländer melden Werte zwischen 2,5 und 2,8 Prozent. Als Hauptursache gelten gestiegene Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts.

Deutschlands Wohneigentumsquote von 44 Prozent ist EU-weit eine der niedrigsten – Experten wie DIW-Chef Fratzscher fordern zudem höhere Immobiliensteuern. Kritiker warnen vor einer systematischen Benachteiligung von Eigentümern durch steigende Steuern und Regulierungen.