Beamtenprivilegien unter Beschuss: Pensionssystem braucht dringend Reform

Die Diskussion um die üppigen Beamtenpensionen nimmt wieder Fahrt auf. Ausgerechnet die ehemalige Bundestagspräsidentin und aktuelle Arbeitsministerin Bas hat eine neue Debatte über die Privilegien der Staatsdiener angestoßen. Ein heikles Thema, das den Unmut vieler Rentner auf sich zieht - und das zu Recht.

Eklatante Unterschiede zwischen Pensionen und Renten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Beamte im Ruhestand satte 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts als Pension erhalten, müssen sich normale Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen. In Euro ausgedrückt bedeutet das: Ein durchschnittlicher Pensionär erhält 3.240 Euro monatlich, ein Rentner dagegen nur magere 1.543 Euro - nicht einmal die Hälfte.

Die fragwürdige historische Entwicklung

Ursprünglich war das System durchaus nachvollziehbar: Beamte verdienten zu Kaiserzeiten und danach deutlich weniger als vergleichbare Positionen in der freien Wirtschaft. Die hohen Pensionen dienten als Ausgleich für die niedrigen Gehälter. Doch seit den 1960er Jahren wurden die Beamtengehälter kontinuierlich auf Industrieniveau angehoben - die großzügige Pensionsregelung blieb jedoch bestehen.

Selbstbedienungsladen Bundestag?

Dass sich an diesem System bis heute nichts geändert hat, liegt nicht zuletzt an der hohen Zahl von Beamten im Bundestag. Sie entscheiden selbst über ihre Privilegien - ein mehr als fragwürdiger Zustand in einer Demokratie. Während das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich beschämend niedrig ist, genehmigen sich die Volksvertreter weiterhin fürstliche Altersbezüge.

Grundgesetzliche Gleichbehandlung wird missachtet

Besonders brisant: Die unterschiedliche Behandlung von Rentnern und Pensionären verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gleichbehandlung. Nachdem die meisten Einschränkungen für Beamte längst weggefallen sind, lässt sich die Besserstellung kaum noch rechtfertigen. Hinzu kommt: Beamte müssen von ihrem Gehalt keine Rentenbeiträge abführen und haben damit schon während des Arbeitslebens etwa 20 Prozent mehr netto zur Verfügung.

Radikale Reform unausweichlich

Die Situation schreit förmlich nach einer grundlegenden Reform des gesamten Systems. Doch ohne einen fundamentalen Umbau des "Systems BRD" wird es kaum gehen. Möglicherweise braucht es dafür erst einen größeren Zusammenbruch - sei es durch eine Finanzkrise oder andere einschneidende Ereignisse. Nur dann scheint eine echte Neuordnung möglich, bei der produktive Tätigkeiten wieder angemessen entlohnt werden und die Verwaltung auf ein notwendiges Maß reduziert wird.

Die aktuelle Situation jedenfalls ist unhaltbar und spaltet die Gesellschaft weiter. Es wird Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, diese Privilegiengesellschaft zu beenden und ein gerechtes System für alle zu schaffen. Die Frage ist nur: Wer soll das umsetzen, wenn die Entscheider selbst die größten Profiteure sind?