WHO plant globale Machterweiterung: Neuer Pandemievertrag steht kurz vor Abschluss

Was während der Corona-Krise noch undenkbar schien, könnte bald bittere Realität werden: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht kurz davor, ihre Befugnisse massiv auszuweiten. Eine Grundsatzeinigung für einen internationalen Pandemievertrag wurde bereits erzielt - ein Schritt, der die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten erheblich einschränken könnte.

Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen

Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass die Verhandlungen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die französische Co-Verhandlungsleiterin Anne-Claire Amprou verkündete am Samstag in Genf stolz den vermeintlichen Durchbruch. Bereits am kommenden Dienstag soll der finale Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt werden - ein Tempo, das angesichts der weitreichenden Konsequenzen mehr als bedenklich erscheint.

WHO könnte zum "globalen Gesetzgeber" aufsteigen

Die möglichen Auswirkungen des Abkommens sind erschreckend: Der WHO-Generaldirektor könnte künftig einen gesundheitlichen Notstand ausrufen, ohne dass tatsächlich eine internationale Gesundheitsbedrohung vorliegt. Noch alarmierender ist die Möglichkeit, dass temporäre Notstände beliebig verlängert werden könnten - selbst wenn die ursprüngliche Gefahr längst nicht mehr besteht.

Demokratische Kontrolle in Gefahr

Renommierte Juristen warnen bereits vor den Konsequenzen: Die WHO könnte sich im Falle einer Gesundheitskrise zum "globalen Gesetzgeber" aufschwingen. Die bisher unverbindlichen Empfehlungen könnten durch rechtlich bindende Vorgaben ersetzt werden - ein massiver Eingriff in die nationale Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten.

Tedros träumt von "historischem Vertrag"

WHO-Generaldirektor Tedros A. Ghebreyesus spricht bereits von einem "historischen Vertrag" und fordert einen "Paradigmenwechsel in der weltweiten Gesundheitspolitik". Was sich hinter diesen wohlklingenden Phrasen verbirgt, dürfte für viele Bürger einem Albtraum gleichkommen: Die Übertragung weitreichender Befugnisse an eine Organisation, die während der Corona-Krise nicht gerade durch Transparenz und ausgewogene Entscheidungen glänzte.

Demokratische Hürden noch nicht genommen

Immerhin gibt es noch einen Hoffnungsschimmer: Für die Annahme des Pandemievertrags ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 194 WHO-Mitgliedsstaaten erforderlich. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend Länder finden, die ihre nationale Souveränität nicht leichtfertig aus der Hand geben wollen.

Die Ereignisse erinnern fatal an die Entwicklungen während der Corona-Krise, als überstürzte Entscheidungen und mangelnde demokratische Kontrolle zu weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte führten. Die Bürger sollten jetzt genau hinschauen und ihre gewählten Vertreter an ihre Verantwortung erinnern, die nationale Souveränität zu wahren.