EU-Digitalgesetze: Zensur durch die Hintertür? Trump nimmt Brüssel ins Visier

Die digitale Regulierungswut der EU sorgt für massive Spannungen mit den USA. Die Trump-Administration sieht in den neuen Tech-Gesetzen der Europäischen Union einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und amerikanische Unternehmen. Besonders der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) stehen in der Kritik.

Zensierende Wirkung auf die Meinungsfreiheit

Der von der EU-Kommission vorangetriebene Digital Services Act verpflichtet große Tech-Plattformen zur strikten Content-Moderation und Löschung "illegaler Inhalte". Was zunächst harmlos klingt, könnte sich als gefährlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit entpuppen. Die US-Regierung sieht darin den Versuch, unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel der "Desinformationsbekämpfung" zu zensieren.

Drakonische Strafen für Tech-Giganten

Bei Verstößen gegen die neuen EU-Regeln drohen den Unternehmen empfindliche Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Im Wiederholungsfall können es sogar 20 Prozent werden. Diese drakonischen Strafen zwingen die Plattformen praktisch dazu, im Zweifelsfall lieber zu viel als zu wenig zu löschen - mit verheerenden Folgen für die offene Debattenkultur.

Zentralistische Machtfülle der EU-Kommission

Besonders problematisch: Die neuen Gesetze sind als EU-Verordnungen konzipiert und damit direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig. Anders als bei EU-Richtlinien haben die nationalen Parlamente keinerlei Spielraum bei der Umsetzung. Die Durchsetzung liegt allein bei der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission.

Trump kündigt Widerstand an

Die US-Regierung unter Donald Trump hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Im Raum stehen Strafzölle auf europäische Produkte. Experten warnen jedoch, dass es sehr schwierig werden dürfte, die EU von ihrem eingeschlagenen Weg abzubringen. Zu sehr hat sich Brüssel bereits auf die digitale Regulierungsagenda festgelegt.

Gefahr für die digitale Freiheit

Die neuen EU-Gesetze könnten sich als Blaupause für digitale Zensur und Kontrolle erweisen. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hass und Desinformation wird ein engmaschiges Regulierungsnetz geknüpft. Die Gefahr ist real, dass am Ende die Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt und kritische Stimmen mundtot gemacht werden.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Bürger wachsam bleiben und sich gegen die schleichende Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zur Wehr setzen. Die digitale Freiheit ist ein zu kostbares Gut, um sie der Regulierungswut technokratischer EU-Bürokraten zu opfern.