Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Das deutsche Parteiensystem steht in der Kritik, da es zunehmend mittelmäßige Funktionäre statt kompetenter Führungspersönlichkeiten hervorbringt. Die dominante Rolle der Parteibücher und mangelnde Chancen für Quereinsteiger führen zu einer sich selbst reproduzierenden politischen Elite, während wichtige Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben.

CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel und will die parlamentarische Sommerpause dieses Jahr ausfallen lassen, um dringende Reformen voranzutreiben. Zu den prioritären Vorhaben gehören verschärfte Grenzkontrollen, Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.

Der rechtsnationale Kandidat George Simion gilt als Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 4. Mai und sorgt mit seinen EU-kritischen und Ukraine-skeptischen Positionen für Unruhe in Brüssel. Als Chef der AUR-Partei genießt er besonders in ländlichen Gebieten und bei jungen Wählern große Unterstützung, während die etablierten pro-europäischen Kandidaten in Umfragen deutlich zurückliegen.

Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.

Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen umfassenden Neustart mit neuem Namen und reformierten Strukturen. Die Partei will dabei das Kürzel BSW beibehalten, setzt künftig verstärkt auf eigene Kommunikationskanäle und plant die Aufnahme von 1.200 neuen Mitgliedern bis Ende April.

Fast 13,9 Millionen Ausländer leben laut BAMF Ende 2023 in Deutschland, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht und damit den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen markiert. Insgesamt haben 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was etwa 29 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Trotz sinkender Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen kontrolliert die SPD weiterhin zentrale Machtpositionen in Deutschland, von der Staatsspitze mit Bundespräsident Steinmeier bis zu wichtigen Wirtschaftsinstitutionen wie der Bundesbank und Bundesagentur für Arbeit. Die Partei dominiert zudem die größten Gewerkschaften und besetzt Schlüsselpositionen in Medien und Sport, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 13,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichte.

Bei einem Auftritt im spanischsprachigen Fox News sorgte Ex-Präsident Trump mit einer holprigen Übersetzung seines "Make America Great Again"-Slogans für Aufsehen. Während seine Anhänger den Auftritt als authentisch feierten, zeigen die Zahlen, dass die Abschiebungen unter Trump sogar niedriger waren als unter Biden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer scharfen Kritik sowohl Joe Biden als auch Wolodymyr Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht und bezeichnet den Konflikt als "Bidens Krieg". Während Trump von Fortschritten bei Friedensbemühungen spricht, verdeutlicht ein verheerender russischer Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die brutale Realität des Konflikts.

Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen Pläne zu steigenden Energiekosten und fordert stattdessen ein Klimageld sowie Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die SPD-Basis und besonders die Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber dem Koalitionsvertrag, während zusätzlich ein Streit um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026 entbrannt ist.

Bei einer TV-Debatte zur polnischen Präsidentschaftswahl wurden fünf registrierte Kandidaten vom staatlichen Fernsehen TVP von der Teilnahme ausgeschlossen, während Journalisten unabhängiger Sender gewaltsam entfernt wurden. Experten halten aufgrund dieser Rechtsverstöße sogar eine Annullierung der für den 18. Mai angesetzten Wahl für möglich.

Nach einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump kündigt der Kreml ein persönliches Treffen der beiden Staatsmänner an, bei dem der Ukraine-Konflikt im Fokus stehen soll. Während Moskau auf seinen Kernforderungen beharrt, darunter die Kontrolle über die Krim und vier östliche Territorien, zeigt sich Trump zunehmend ungeduldig in der Ukraine-Frage und kritisiert die aktuelle US-Politik.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen vom neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht sind, während nur 43 Prozent zufrieden sind. Selbst bei den Regierungsparteien zweifelt etwa ein Viertel der eigenen Anhänger am Vertrag, während die Ablehnung bei Oppositionswählern noch deutlicher ausfällt.

Pakistan hat seit Anfang April mehr als 127.000 afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben, wie das UNHCR berichtet. Die Regierung in Islamabad plant, insgesamt drei Millionen Afghanen des Landes zu verweisen, darunter auch registrierte Flüchtlinge, was besonders Frauen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefährdet.

Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...

Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.

Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.

Der 78-jährige Donald Trump erhielt bei seinem jüngsten Gesundheitscheck im Walter Reed Militärkrankenhaus hervorragende Ergebnisse, einschließlich der Höchstpunktzahl in einem kognitiven Test. Sein Leibarzt Sean Barbabella bescheinigt ihm eine exzellente körperliche und geistige Verfassung, wobei lediglich leichte Sonnenschäden auf der Haut diagnostiziert wurden.

Die Berliner CDU geht mit einer eigenmächtigen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag auf Konfrontationskurs zur Bundespartei und Friedrich Merz. Die rund 12.500 Mitglieder sollen in zwölf Fragen unter anderem über die von Merz abgelehnte Lockerung der Schuldenbremse abstimmen, was die ohnehin angespannte Situation in der Partei weiter verschärft.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.

In der englischen Stadt Wisbech wurde eine Aufforderung an Bürgermeister Sidney Imafidon, deutlicher zu sprechen, von der Polizei als mögliches Hassverbrechen eingestuft. Während ReformUK-Anhänger beteuern, nur "Sprich deutlich" gerufen zu haben, wurde dies von der Gegenseite als diskriminierendes "Sprich Englisch" interpretiert.

Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, kämpft gegen ein Gerichtsurteil, das ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 gefährden könnte. Die Politikerin, die bei den letzten Wahlen über 37 Prozent der Stimmen erhielt, kritisiert die ihrer Meinung nach politisch motivierte Justiz und kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Eine aktuelle Akzeptanzstudie zeigt, dass sich die Mehrheit der Deutschen nicht von der ARD vertreten fühlt, wobei nur 42 Prozent der Ostdeutschen und 44 Prozent der Westdeutschen sich repräsentiert sehen. Besonders alarmierend ist der Einbruch bei der Demokratiezufriedenheit, die von 72 Prozent im Jahr 2020 auf nun 47 Prozent gesunken ist.

Während die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken von parteiinternen Kritikern zum Rückzug gedrängt wird, formiert sich nun Widerstand aus den Reihen weiblicher SPD-Politikerinnen. Trotz verheerender Umfragewerte und der Forderung nach einem Rückzug aus der ersten Reihe könnte Esken am Ende sogar als Ministerin in der Bundesregierung landen.

Donald Trump erhöht den Druck auf Putin und fordert Russland zum Handeln auf, da zu viele Menschen in der Ukraine sterben würden. In einem NBC-Interview droht der Ex-US-Präsident mit sekundären Zöllen auf russisches Öl, falls Moskau die Friedensgespräche verschleppt, während diplomatische Bemühungen durch Sondergesandten Steve Witkoff bisher ohne greifbare Ergebnisse bleiben.

CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.

Die Freien Wähler in Bayern fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem diese in einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent als stärkste politische Kraft ermittelt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl begründet die Forderung damit, dass die AfD-Programmatik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, während Kritiker darin einen Versuch sehen, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen laut CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Montag kurz vor dem Scheitern. Während Boris Pistorius die schnelle Einführung eines neuen Wehrdienstmodells plant, übt die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an den geplanten Grenzkontrollen, und aktuelle Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung von Friedrich Merz als künftigen Kanzler.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.

Die niedersächsische Exportwirtschaft zeigt sich besorgt, nachdem eine IHK-Umfrage unter 1.900 Unternehmen ergab, dass 28 Prozent mit sinkenden Exportgeschäften rechnen, was hauptsächlich auf Donald Trumps Zolldrohungen zurückzuführen ist. Während die Aussicht auf eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz für leichten Optimismus sorgt, bewerten dennoch nur 22 Prozent der Betriebe ihre aktuelle Geschäftslage als gut.

In der ARD-Talkshow "Maischberger" kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Jens Spahn und der Grünen-Politikerin Katharina Dröge über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Als das Studiopublikum Dröges Verteidigung der Ampel-Politik mit Applaus bedachte, konterte Spahn mit der Bemerkung, diese Politik sei trotz des ARD-Studio-Applauses abgewählt worden.

Der Kabarettist Dieter Nuhr kritisierte in der Maischberger-Talkshow scharf die deutsche Migrationspolitik und schilderte alarmierende Zustände an deutschen Schulen, wo es zu Schutzgelderpressungen komme. Er warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD, sollte sich an der aktuellen Situation nichts Grundlegendes ändern, und bezeichnete die im neuen Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration als schwer umsetzbar.

Die politischen Turbulenzen in den USA ermutigen weltweit autoritäre Herrscher, demokratische Kontrollen abzubauen, wie etwa in der Türkei, Israel und Ungarn zu beobachten ist. Während internationale Institutionen an Bedeutung verlieren, entsteht ein System konkurrierender Nationalismen, das die globale Stabilität gefährdet.

Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.

Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.

In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.

Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Union und SPD stehen kurz vor einer historischen Einigung in den Koalitionsverhandlungen, wobei die SPD neben dem Finanz- auch das Verteidigungsministerium erhalten könnte. Die Verteilung von insgesamt 15 Ministerien sieht sechs plus Kanzleramt für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU vor, während der Druck durch schlechte Umfragewerte und internationale Krisen die Verhandlungen zusätzlich beschleunigt.

Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.

Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.

In der SPD ist ein Machtkampf um die Parteiführung entbrannt, wobei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausschließt, während Manuela Schwesig absagt. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen Co-Parteichefin Saskia Esken, der von der Basis ein möglicher Ministerposten verwehrt werden soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.