Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zum möglichen AfD-Verbot zeigt eine gespaltene Gesellschaft: 48 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, während 37 Prozent dagegen sind und 15 Prozent unentschieden bleiben. Während 35 Prozent der Befragten ein Verbot als förderlich für die Demokratie ansehen, befürchten 39 Prozent eine Gefährdung des demokratischen Systems, wobei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bei 79 Prozent der Befragten keine Meinungsänderung bewirkte.

Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert in den ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet die Behörde als politisches Instrument der Ampel-Regierung. Sie bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung am letzten Arbeitstag der aktuellen Regierung sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens.

Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.

Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was indirekt auch deren Wählerschaft - etwa ein Viertel der Bevölkerung - unter Generalverdacht stellt. Diese Entwicklung wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern kritisch gesehen, wo die AfD teilweise über 30 Prozent Zustimmung erreicht.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.

Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.

Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.

Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.

Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.

Die US-Technologieunternehmen Apple, Amazon und Airbnb verzeichnen massive Kursverluste aufgrund von Trumps verschärfter Zollpolitik gegenüber China, die zu Zusatzkosten in Millionenhöhe führt. Während Apple mit Produktionsverlagerungen nach Indien und Vietnam reagiert, kämpft Amazon mit dem Exodus chinesischer Händler, und die US-Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal erstmals seit zwei Jahren einen Rückgang um 0,3 Prozent.

Eine aktuelle Verivox-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen keinerlei Vorkehrungen für einen Blackout getroffen haben, während 69 Prozent die Stromversorgung für sicher halten. Die wenigen Vorbereiteten setzen hauptsächlich auf Kerzen, Taschenlampen und Nahrungsvorräte, während nur 21 Prozent über Notstromaggregate verfügen.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.

Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.

Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.

Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen verschweigt, wobei bei Menschen unter 50 Jahren sogar fast jeder Zweite betroffen ist. Während sich Anhänger der Grünen und SPD mehrheitlich frei äußern können, sehen sich besonders AfD-Wähler eingeschränkt, und über 76 Prozent der Befragten glauben, dass andere ihre politische Meinung nicht mehr offen aussprechen.

Die britische Labour-Regierung plant, ausländischen Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren, auch bei Strafen unter zwölf Monaten. Der von Premier Keir Starmer angekündigte Vorstoß wird von Kritikern als Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Kommunalwahlen gesehen, während die Zahl illegaler Migranten über den Ärmelkanal im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist.

Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.

Donald Trump sorgt mit einem ungewöhnlichen Eingriff in kirchliche Angelegenheiten für Aufsehen, indem er den Erzbischof von New York als nächsten Papst vorschlägt. Der Vorstoß wird als strategischer Schachzug im US-Wahlkampf gewertet, um katholische Wähler zu gewinnen, während der Vatikan mit diplomatischer Zurückhaltung reagiert.

Aktuelle Umfragen in Kanada deuten darauf hin, dass Mark Carney und seine Liberale Partei bei der Parlamentswahl 2025 Justin Trudeaus Nachfolge antreten könnten. Der ehemalige Zentralbanker, der enge Verbindungen zum World Economic Forum pflegt, plant weitreichende Veränderungen, darunter die Einführung digitaler Zentralbankwährungen und eine Fortsetzung der massiven Zuwanderungspolitik.

Donald Trump plant als Teil seines Wahlkampfs die Abschaffung der Einkommensteuer für Millionen Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch massive Strafzölle, insbesondere gegenüber China, erfolgen soll. Der kontroverse Plan stößt bei Ökonomen und selbst in republikanischen Reihen auf Skepsis, während die Zustimmungswerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken.

Bei den kanadischen Parlamentswahlen setzte sich der ehemalige Notenbankchef Mark Carney als Kandidat der Liberalen Partei durch und sicherte seiner Partei mit 161 von 343 Sitzen die Position als stärkste Kraft. Die konservative Opposition unter Pierre Poilievre erlitt mit 137 Sitzen eine deutliche Niederlage und verfehlte damit das Ziel, die seit 2015 andauernde liberale Herrschaft zu beenden.

Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht trotz aktuell niedriger Umfragewerte unter 20 Prozent seine Partei auf dem Weg zum Wahlsieg 2029. Nach einer parteiinternen Mitgliederbefragung verkündete er optimistisch, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden, während die Personaldebatte um die Führungspositionen in der Partei weiter anhält.

In den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit verzeichnet Trump deutliche Erfolge bei der Grenzsicherung mit historisch niedrigen Übertrittzahlen und einer Effizienzoffensive im Staatsapparat unter Elon Musk. Während Republikaner die Erfolge feiern, kritisieren Demokraten die Maßnahmen scharf und verweisen auf Trumps juristische Probleme in New York.

SPD-Chefin Saskia Esken steht innerhalb ihrer Partei zunehmend isoliert da, während sich ein fundamentaler Machtkampf in der Partei andeutet. Die Situation wird durch die Krisen in der Ampel-Koalition sowie durch Eskens als ideologisch wahrgenommene Positionen in der Migrations- und Klimapolitik weiter verschärft.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verliert in ihrer Partei zunehmend an Rückhalt, nachdem ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg sie nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand nominiert hat. Während sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin gehandelt wird, steht ihre politische Zukunft auf der Kippe, wobei die finale Entscheidung in den kommenden Tagen bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und spätestens auf dem Bundesparteitag Ende Juni fallen wird.

Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...