Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach dem Tod des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin übernimmt der bisherige FDP-Fraktionschef Philipp Fernis dessen Amt, während Steven Wink zum neuen Vorsitzenden der liberalen Landtagsfraktion gewählt wurde. Der 40-jährige Wink, bisher stellvertretender Fraktionschef, wurde einstimmig gewählt und steht nun vor der Aufgabe, die liberale Handschrift in der Landespolitik zu stärken.

Die CDU-Basis zeigt sich zunehmend unzufrieden mit dem Kurs von Parteichef Friedrich Merz, was sich in steigenden Austrittszahlen manifestiert. Viele Mitglieder, die sich eine konservative Erneuerung erhofft hatten, sehen ihre Erwartungen enttäuscht und warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Der umstrittenen Entscheidung liegt der Vorwurf zugrunde, dass Le Pen während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete Mitarbeiter sowohl für parlamentarische als auch parteipolitische Zwecke eingesetzt haben soll.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD fordert der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller den Rückzug der Parteivorsitzenden Saskia Esken aus der Regierung. Die Kritik an Eskens Führungsstil wächst parteiintern, während mit Bärbel Bas bereits eine potenzielle Nachfolgerin im Gespräch ist.

Das Stern-Magazin wirbt in einem kontroversen Artikel für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und fordert die deutsche Jugend auf, für "Freiheit und Diversität" zu kämpfen. Während das Magazin einen "neuen Heroismus" propagiert, zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, für ihr Land zu kämpfen.

Das Pariser Berufungsgericht hat einen Zeitplan vorgelegt, wonach über Marine Le Pens Berufung gegen ihr Kandidaturverbot erst im Sommer 2026 entschieden werden soll - kurz vor der Präsidentschaftswahl 2027. Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie in aktuellen Umfragen als Favoritin für das Präsidentenamt gilt.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.

Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Wahlverbot, vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende des Rassemblement National, die als Favoritin für die kommende Präsidentschaftswahl galt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt Berufung an.

Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach einem Gerichtsurteil, das Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, kündigte ihre Partei Rassemblement National landesweite Proteste an. Der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern wird von vielen als politisch motiviert angesehen, während Le Pen ankündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil auszuschöpfen.

Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen wurde wegen angeblich illegaler Verwendung von EU-Parlamentsgeldern zu einem fünfjährigen Ausschluss von der Wählbarkeit verurteilt, was besonders in Italien für scharfe Kritik sorgt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Entscheidung als "traurigen Tag für die Demokratie", während ihr Stellvertreter Matteo Salvini von einer "Kriegserklärung Brüssels" spricht.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht für fünf Jahre als unwählbar erklärt, was international für Kritik sorgt. Die Vorsitzende des Rassemblement National bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt rechtliche Schritte an, während sich die französische Bevölkerung in ihrer Haltung zu der Entscheidung gespalten zeigt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.

Der spanische Vox-Politiker José Antonio Fúster wurde wegen "Hassverbrechen" angeklagt, nachdem er bei einer Pressekonferenz ausländisch klingende Namen von Verhafteten vorgelesen und auf den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hingewiesen hatte. Offizielle Statistiken zeigen einen 69-prozentigen Anstieg bei Tötungsdelikten mit ausländischen Verdächtigen zwischen 2013 und 2023, während in Katalonien mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft sind.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Wahlkandidaturverbot verurteilt. Das Urteil, das auch eine Parteigeldstrafe von zwei Millionen Euro beinhaltet, stößt parteiübergreifend auf Kritik und löst internationale Reaktionen aus.

Pro Asyl warnt vor einem möglichen Anstieg von Asylgesuchen aus den USA aufgrund der politischen Situation unter Trump, der laut Organisation ein "Klima der Angst" schüre. Die aktuellen Zahlen des BAMF zeigen jedoch eine andere Realität: Im vergangenen Jahr wurden nur 30 Asylanträge von US-Bürgern gestellt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres lediglich drei.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und verliert für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht, was sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Die Oppositionspolitikerin, die in aktuellen Umfragen führt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei, da es ihm nicht gelingt, bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau Fortschritte zu erzielen. Parteiinterne Kritiker werfen der Führung einen Schlingerkurs vor, während die CDU es nicht schafft, eine überzeugende Alternative zur Ampel-Politik zu präsentieren.

Marine Le Pen wurde von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer teilweise zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt und für die Präsidentschaftswahl 2027 disqualifiziert. Das umstrittene Urteil, das eine Schadenssumme von 2,9 Millionen Euro betrifft, stößt international auf Kritik und Le Pen hat bereits Berufung angekündigt.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sorgt bereits jetzt für Nervosität an den internationalen Rohstoffmärkten, da Händler eine Wiederkehr seiner "Tweet-Diplomatie" und deren Auswirkungen auf den Welthandel fürchten. Besonders der Handel mit China und der EU könnte unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft leiden, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.

Donald Trump plant als Teil seiner Wahlkampfstrategie einen "Tag der Befreiung" mit drastischen Importzöllen auf ausländische Waren in den USA. Die Ankündigung sorgt international für Unruhe, während Wirtschaftsexperten vor einem möglichen Handelskrieg und der Destabilisierung der Weltwirtschaft warnen.

Aus Sorge vor einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft erwägen zahlreiche US-Akademiker die Flucht ins Ausland, insbesondere nach Europa. Die angekündigte "Reformierung" der Elite-Universitäten durch Trump könnte zu einem massiven Brain Drain führen, wobei besonders Deutschland als Zielland für die Wissenschaftler in Frage kommt.

Marine Le Pen, Führerin der französischen Oppositionspartei Rassemblement National, wurde mit einem fünfjährigen Amtsverbot belegt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ihre Partei in Umfragen zunehmend an Zustimmung gewinnt, was Fragen zur politischen Motivation dieser juristischen Maßnahme aufwirft.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu zwei Jahren Haft unter elektronischer Fußfessel, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot der Wählbarkeit verurteilt. Das umstrittene Urteil, das Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde, stößt international auf Kritik, während die Oppositionsführerin die Vorwürfe bestreitet und in Berufung gehen will.

CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden sollen. Zusätzlich erhielt sie ein fünfjähriges Wahlverbot, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit den Worten "Je suis Marine" seine Solidarität bekundete.

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Rassemblement National und wichtigste Herausforderin von Präsident Macron, könnte durch ein Gerichtsurteil von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Die Oppositionsführerin, die in Umfragen vorne liegt, bezeichnet das Verfahren als "politische Hexenjagd", während ihre Unterstützung in der Bevölkerung weiter wächst.

Donald Trump sorgt mit Äußerungen über eine mögliche dritte Amtszeit für Aufsehen, obwohl die US-Verfassung maximal zwei Amtszeiten erlaubt. In einem NBC-Interview deutete er an, dies durch einen möglichen Umweg erreichen zu wollen, bei dem er zunächst als Vizepräsident kandidieren und nach Rücktritt des gewählten Präsidenten nachrücken würde.

Marine Le Pen droht in Frankreich wegen mutmaßlich zweckentfremdeter EU-Gelder für Parlamentsassistenten ein fünfjähriges Kandidaturverbot und eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würde die derzeit in Umfragen führende Politikerin die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen, wobei das Kandidaturverbot selbst bei einer Berufung sofort greifen würde.

Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.

Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.

Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.

In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.

Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.

Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann prognostizieren trotz aktueller Wirtschaftsprobleme ein "grünes Wirtschaftswunder" und behaupten, die Erfolge ihrer Regierungszeit würden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Im Interview mit dem Handelsblatt weichen sie konkreten Aussagen zur Migrationskrise aus und betonen stattdessen die Macht der Opposition sowie positive Effekte erneuerbarer Energien.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.

Die Zeitumstellung bleibt trotz massiver Kritik von Gesundheitsexperten und dem Wunsch der EU-Bürger nach Abschaffung auch 2025 bestehen. In der Nacht vom 29. auf den 30. März 2025 werden die Uhren wieder eine Stunde vorgestellt, obwohl wissenschaftliche Studien die gesundheitlichen Risiken und wirtschaftlichen Nachteile der halbjährlichen Umstellung belegen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.

Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.

CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.

In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.

Die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN-Vollversammlung stößt auf massive Kritik, nachdem die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid übergangen wurde. UN-Mitarbeiter bezeichnen die Nominierung als respektlos, während eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Entscheidung negativ bewerten.

In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.