Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In einer aktuellen Forsa-Umfrage gaben 17 Prozent der Befragten an, Nebenwirkungen durch die Corona-Impfung erlitten zu haben, während 73 Prozent keine negativen Auswirkungen erlebten. Weitere 10 Prozent ließen sich überhaupt nicht impfen. Bezüglich der Aufarbeitung der Corona-Politik hält eine kleine Mehrheit von 58 Prozent einen Untersuchungsausschuss für nicht notwendig, während 40 Prozent dafür sind. Olaf Scholz und andere Mitglieder der Bundesregierung sehen trotz der Umfrageergebnisse keinen Grund, ihre Pandemiepolitik zu überdenken. Scholz betonte, dass es in der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe und befürwortet eine Aufarbeitung durch einen Bürgerrat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt diesen Ansatz ebenfalls.

Donald Trump hat in einem Interview angedeutet, dass er möglicherweise bald im Podcast von Joe Rogan auftreten könnte, was für Spekulationen sorgt und den US-Wahlkampf beeinflussen könnte. In einem Gespräch mit dem Podcast „Full Send“ äußerte er, dass er ein Interview mit Rogan „tatsächlich machen“ würde, obwohl ein konkreter Termin noch nicht feststeht. Elon Musk heizte die Gerüchte weiter an, indem er auf X schrieb, dass das Interview „stattfinden wird“. Podcasts spielen eine immer wichtigere Rolle im US-Wahlkampf, wobei Trump und auch Vizepräsidentin Kamala Harris diese Plattformen nutzen, um Wähler anzusprechen. Trump kritisierte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien den Bundesstaat scharf und hob dessen Probleme hervor. Ob das Interview mit Rogan tatsächlich stattfindet, bleibt abzuwarten, doch es könnte den Wahlkampf entscheidend beeinflussen.

Der NATO-Beitritt der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil von Kiews „Siegesplan“ gegen Russland, jedoch gibt es erhebliche Herausforderungen und unterschiedliche Meinungen innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt einen beschleunigten Beitritt an, doch Experten wie der türkische Politologe Mehmet Seyfettin Erol halten dies für unrealistisch. Bereits auf dem NATO-Gipfel in Litauen wurde der Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft aufgeschoben, und es gibt keinen Konsens innerhalb der NATO. Präsidenten wie Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsidenten wie Robert Fico sind gegen einen schnellen Beitritt. Ungarn warnt vor einer Eskalation des Konflikts, und Russland betrachtet die NATO-Osterweiterung als Bedrohung. Der „Siegesplan“ von Selenskyj steht auf wackeligen Beinen, und die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erscheint aufgrund politischer Faktoren als äußerst unwahrscheinlich.

Die Europäische Union plant die Einführung einer digitalen Reise-App, die zunächst auf freiwilliger Basis genutzt werden soll, um das Reisen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern und sicherer zu machen. Kritiker befürchten jedoch, dass solche Maßnahmen oft in verpflichtende Regelungen münden könnten und die Digitalisierung von Reisedokumenten zu umfassender Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnte. Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass der digitale Reisepass in der "European Digital Identity Wallet" (EUDI-Wallet) gespeichert wird, die auch andere Dokumente wie Führerscheine, Krankenakten und Impfpässe enthalten kann. Eine Umfrage der EU-Kommission zeigt, dass die Mehrheit der Befragten digitale Reisedokumente befürwortet, jedoch äußerten viele Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre. Die Einführung der digitalen Reise-App könnte weitreichende Konsequenzen für die Reisefreiheit und die Privatsphäre der Bürger haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen weiter gestalten und welche Maßnahmen die Bürger ergreifen werden, um ihre Freiheiten zu schützen.

Die deutschen Autofahrer zeigen sich skeptisch gegenüber der Elektromobilität. Laut aktuellen Versicherungsdaten kehren immer mehr Elektroautofahrer zu herkömmlichen Verbrennern zurück, was den Plänen der Ampel-Regierung widerspricht, bis 2035 den Verkauf von Diesel- oder Benzinfahrzeugen zu verbieten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wechselten rund 34 Prozent aller Elektroautobesitzer zurück zu einem Diesel- oder Benzinfahrzeug. Die Umstiegsbereitschaft auf Elektroautos sinkt, und nur 3,6 Prozent der Versicherten entschieden sich in diesem Jahr für einen solchen Wechsel. Viele Deutsche würden ein Elektroauto nur unter gesetzlichem Zwang kaufen, und der Preis sowie die Ladeinfrastruktur stellen große Hürden dar. Die allgemeine Skepsis zeigt sich auch in der Bewertung der Fahrzeuge, wobei 47 Prozent der Befragten Elektroautos als weniger oder gar nicht gut bewerteten.

Bei einem Townhall-Meeting in Pennsylvania kam es am Montagabend zu ungewöhnlichen Ereignissen, als zwei medizinische Notfälle im Publikum zur vorzeitigen Beendigung der Veranstaltung von Donald Trump führten. Trump reagierte auf die Situation, indem er die Regie bat, das Lied „Ave Maria“ abzuspielen, was eine merkwürdige Atmosphäre im Saal erzeugte. Wenige Minuten später ereignete sich ein weiterer medizinischer Notfall, woraufhin Trump scherzhaft fragte, ob noch jemand in Ohnmacht fallen möchte, und erneut „Ave Maria“ spielen ließ. Kritiker äußerten Unverständnis über Trumps Verhalten, während einige Anhänger die Situation mit Humor nahmen. Diese Vorfälle werfen ein kritisches Licht auf Trumps Wahlkampfstrategien und seine Fähigkeit, in Krisensituationen angemessen zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich solche Ereignisse auf Trumps Wahlkampagne auswirken werden.

Die jüngste Auswertung der HUK Coburg zeigt, dass der Anteil der Elektroautos unter privaten Autobesitzern in Deutschland weiterhin gering bleibt. Im dritten Quartal dieses Jahres haben sich lediglich 3,9 Prozent der privaten Autobesitzer für ein Elektroauto entschieden, und der Anteil am privaten Fahrzeugbestand stieg nur um 0,1 Prozent auf 2,9 Prozent. Trotz einer größeren Modellvielfalt und technischer Verbesserungen ist die Umstiegsquote nach der Streichung der Kaufprämie auf das Niveau von 2021 zurückgefallen. Besonders besorgniserregend ist, dass gut ein Drittel der bisherigen E-Auto-Fahrer wieder auf einen Verbrennungsmotor umgestiegen ist. Die Akzeptanz von E-Autos variiert stark zwischen den Bundesländern, wobei Bayern mit 3,4 Prozent an der Spitze liegt. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 17 Prozent der Befragten planen, in den nächsten zwei Jahren auf ein Elektroauto umzusteigen, aber das Ziel der Bundesregierung für 2030 bleibt schwer erreichbar.

Am frühen Montagmorgen beendete die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) ihre Blockadeübungen um Taiwan, die als Reaktion auf eine Rede des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te durchgeführt wurden. Laut Li Xi, Sprecher des PLA-Ostkommandos, sollten die Manöver die Fähigkeiten der PLA im Falle einer gemeinsamen Operation testen und waren als Warnung an die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gedacht. Die Übungen umfassten See- und Luftangriffe sowie die Fähigkeit, wichtige Häfen zu blockieren, wobei der Flugzeugträger Liaoning eine strategische Rolle spielte. Taiwan reagierte mit der Mobilisierung seiner Streitkräfte, während die USA „ernste Besorgnis“ äußerten und Peking zur Zurückhaltung aufriefen. Die Europäische Union und Japan zeigten sich ebenfalls besorgt, während Beijing an die „Ein-China-Politik“ erinnerte und vor Provokationen warnte. Analysten sehen in den Übungen ein Signal an Taiwan und die internationale Gemeinschaft, die angesichts der zunehmenden Spannungen wachsam bleiben und diplomatische Lösungen suchen sollte.

Die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, wird dem konservativen Fernsehsender Fox News erstmals ein Interview geben, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Seit ihrer Nominierung sprach Harris vor allem mit liberaleren Medien, doch nun stellt sie sich den Fragen des renommierten Moderators Bret Baier von Fox News. Der ehemalige Präsident Donald Trump kritisierte die Ankündigung scharf und warf Fox News vor, „schwach und weich gegenüber den Demokraten“ zu sein. Trump hätte einen „hartnäckigeren Journalisten“ bevorzugt und beschuldigte Fox, vom Weg abgekommen zu sein. Harris' Entscheidung könnte als Versuch gewertet werden, auch konservative Wähler anzusprechen. Das Interview könnte ein wichtiger Moment im Präsidentschaftswahlkampf 2024 werden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ getroffen wird. Haldenwang erklärte, dass derzeit ein Gutachten in Bearbeitung sei, dessen Ziel es ist, die zukünftige Bewertung der AfD endgültig festzulegen. Ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens wird auch die Debatte um den thüringischen Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln, während Befürworter die Einstufung als notwendige Maßnahme zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen. Eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ würde die AfD weiter ins politische Abseits drängen und ihre Chancen bei zukünftigen Wahlen erheblich beeinträchtigen. Die kommende Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.

Eine aktuelle Recherche von Apollo News zeigt, dass die AfD trotz eines erheblichen Anstiegs in der Wählergunst in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF auffallend selten eingeladen wird. Im Oktober 2023 erreichte die Partei bei bundesweiten Umfragen einen historischen Höchstwert von 23 Prozent und wurde bei der Europawahl 2024 zur zweitstärksten Kraft. Dennoch wurden seit Jahresbeginn nur elf AfD-Vertreter zu 367 Talkshows eingeladen, was einem Anteil von nur drei Prozent entspricht. Themen, die die AfD direkt betreffen, werden oft ohne ihre Vertreter diskutiert, wie in der Sendung "Hart aber Fair" vom 23. September. Die FDP, die in Umfragen vier Prozent erreicht, war viermal häufiger vertreten, und selbst das junge Bündnis BSW wurde doppelt so oft eingeladen. Diese Diskrepanz in der medialen Präsenz wirft Fragen zur Ausgewogenheit und Fairness der Berichterstattung auf.

Die Schweiz, bekannt für ihre Neutralität, steht durch Bundesrätin Viola Amherd vor einer internen Krise. Amherd, die eine Neigung zur NATO und EU zeigt, verzögerte die Lieferung von Panzerabwehrsystemen, die nun an die Ukraine gehen sollen, was die Neutralität des Landes gefährdet. Ihre geheimen Absprachen und die Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes könnten die Schweiz zur Kriegspartei machen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert Amherd scharf und warnt vor der Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit und Neutralität der Schweiz. Bereits 2022 verschob Amherd eine Waffenlieferung zugunsten Großbritanniens, um deren Waffensysteme an die Ukraine weiterzuleiten. Der Skandal zeigt die Verstrickung der Schweizer politischen Elite in die Machenschaften von EU und NATO und stellt die Zukunft der Schweizer Neutralität infrage.

Die deutsche Bevölkerung verlangt nach mehr Finanzbildung in den Schulen, wie eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt. 93 Prozent der Befragten erachten es als wichtig, dass Kinder und Jugendliche Wissen über Finanzen erwerben, wobei unabhängige und werbefreie Materialien gefordert werden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner setzen sich für eine nationale Finanzbildungsstrategie und eine zentrale Finanzbildungsplattform ein. Die Verbraucherzentrale fordert verbindliche Standards für qualitativ hochwertige Finanzbildung. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen könnte eine solide Finanzbildung jungen Menschen helfen, fundierte finanzielle Entscheidungen zu treffen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung diese Forderungen umsetzt.

Der Elektroautobauer Tesla sorgt erneut für Schlagzeilen, da einem Betriebsratsmitglied der IG Metall fristlos gekündigt wurde. Weitere Mitglieder des Betriebsrats stehen unter Druck durch Abmahnungen und Kündigungsdrohungen. Die IG Metall Berlin-Brandenburg berichtet, dass die Kündigung mit Zustimmung einer Mehrheit des nicht gewerkschaftlich organisierten Betriebsrates durchgeführt wurde und bezeichnete dies als aggressives Vorgehen gegen Gewerkschaftsmitglieder. Tesla hat auf Anfragen zu dem Vorfall bislang nicht reagiert. Die IG Metall kritisiert die hohe Arbeitsbelastung und plant eine Umfrage unter den Beschäftigten, während Werksleiter Andre Thierig Hausbesuche bei häufig krankgeschriebenen Mitarbeitenden bestätigte. Die Situation bei Tesla wirft ein Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Gigafactory Berlin-Brandenburg und zeigt die Spannungen zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften.

In einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsmagazins Forbes wurde festgestellt, dass mehr Milliardäre die US-Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützen als den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Forbes hat mindestens 100 Milliardäre identifiziert, von denen 76 Harris und 49 Trump unterstützen. Viele Milliardäre äußern sich jedoch nicht öffentlich zu ihrer Unterstützung, sodass das vollständige Bild erst nach den Wahlen durch die Berichte der Federal Election Commission sichtbar wird. Interessanterweise bevorzugen die Ultrareichen Harris wegen ihrer „fairen und vorhersehbaren Politik“. Ein erheblicher Teil der Unterstützung für Harris kommt aus dem Silicon Valley, während Trump Unterstützung von weniger, aber dennoch einflussreichen Milliardären erhält. Die endgültigen Berichte der Federal Election Commission im Dezember werden ein klareres Bild darüber liefern, wie sich die Unterstützung der Milliardäre auf die Wahl ausgewirkt hat.

In Australien wurde im Stadtparlament von Port Hedland ein Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen, der einen sofortigen Stopp der mRNA-Covid-Impfstoffe fordert. Der Antrag sieht vor, alle 537 Gemeinderäte des Landes zu informieren und fordert eine formelle Antwort vom Bundesgesundheitsminister. Grundlage für den Antrag ist eine Studie, die eine erhebliche DNA-Kontamination in den mRNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna aufgedeckt hat. Diese Kontamination überschreitet die Sicherheitsgrenzen der australischen Arzneimittelbehörde um das 145-fache. Der Antrag könnte einen Dominoeffekt auslösen und weltweit ähnliche Maßnahmen inspirieren. Die Diskussion um die Sicherheit von mRNA-Impfstoffen ist damit erneut entbrannt.

In Österreich formiert sich Widerstand gegen den elektronischen Impfpass, der für vier Impfungen in Betrieb genommen wurde. Eine Abmeldung ist derzeit nicht möglich, was viele Bürger verärgert. Der Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen ruft dazu auf, bei ELGA die Löschung der Daten zu beantragen und die zukünftige Speicherung zu untersagen. Der Verein Bürgerschutz plant eine Sammelklage gegen ELGA und will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Behörde ELGA betont die Notwendigkeit der Datenerfassung für den Gesundheitsschutz, während Kritiker wie Michael Brunner verfassungsrechtliche Bedenken äußern. In Deutschland können Bürger der Elektronischen Patientenakte widersprechen, was zeigt, dass Alternativen existieren.

Die NATO plant, im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock zu eröffnen, was als Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages gesehen wird, der die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der ehemaligen DDR untersagt. Das neue Kommandozentrum, Command Task Force Baltic, soll an das Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden und Einsätze in der Ostsee steuern. Die schwedischen Bündnispartner begrüßen die Entscheidung, während Russland sie als feindlichen Schritt betrachten könnte, was die Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages infrage stellen könnte. Deutschland hat bereits in der Vergangenheit gegen diesen Vertrag verstoßen, etwa durch die Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 und die Unterstützung der NATO-Osterweiterung. Die Bundesregierung könnte durch diese Entscheidungen erheblichen politischen und finanziellen Konsequenzen ausgesetzt sein.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer sorgte in einem Interview mit dem Weser-Kurier für Aufsehen, indem er die Kriminalitätsprobleme in Bremen offen ansprach und besonders auf die Rolle junger Männer aus Nordafrika hinwies. Er betonte, dass das Verschweigen solcher Probleme dazu führe, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Seine Koalitionspartner, insbesondere die Linken, kritisierten ihn dafür, die vereinbarte Linie und den Koalitionsvertrag zu brechen. Mäurer bleibt jedoch standhaft und unterstreicht, dass 60 Prozent aller Raubüberfälle in Bremen von Ausländern begangen werden. Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen steht nun vor einer Bewährungsprobe, wobei Mäurers offene Worte eine entscheidende Rolle spielen könnten. Der Fall Bremen zeigt deutlich, dass es notwendig ist, Probleme beim Namen zu nennen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.

Seit drei Jahren wartet die Bundesrepublik darauf, dass Olaf Scholz die versprochene Führung liefert. Bei einer Klausur des SPD-Parteivorstandes wurden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025 gestellt, doch die Umfragen sind ernüchternd. Innerhalb der SPD wächst die Kritik an Scholz, und es wird mehr Führung von ihm gefordert. Scholz' Versprechen, wie der Bau von 400.000 Wohnungen jährlich, blieben unerfüllt. Der Begriff „Scholzen“ beschreibt seine Tendenz, gute Absichten zu kommunizieren, aber deren Umsetzung zu verzögern. Es bleibt unklar, ob Scholz die nötige Führung und Dynamik in Zukunft liefern kann.

Die sächsische Traditions-Bäckerei Möbius steht im Zentrum einer hitzigen Debatte, nachdem die feministische Gruppe „SektGabi*s“ aus Dresden ihr Rassismus wegen der Verwendung des Begriffs „Mohrenkopf“ für ein Schokogebäck vorwarf. Trotz Umbenennung in „M-Kopf“ hält die Kritik der Gruppe an. Inhaber Mathias Möbius verteidigte zunächst die traditionelle Bezeichnung, nahm das Gebäck jedoch aufgrund des öffentlichen Drucks vorübergehend aus dem Sortiment und brachte es kürzlich unter neuem Namen zurück. Die Umbenennung stieß bei den Aktivistinnen auf Kritik, während andere die Änderung bedauern. Der Streit ist Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte um rassistische Begriffe und zeigt die gespaltenen Meinungen in der Gesellschaft. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus empfiehlt, den Begriff „Mohrenkopf“ wegen seiner diskriminierenden Wirkung zu vermeiden.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer großen Herausforderung, da VW wegen wirtschaftlicher Turbulenzen und eines verschärften Sparkurses droht, Standorte zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen. Die Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin haben in einem Positionspapier betont, dass alle Standorte erhalten bleiben müssen und fordern einen langfristigen Vertrag zur Beschäftigungssicherung. Sie warnen davor, dass verlorene Expertise nur schwer wiederhergestellt werden kann und betonen die Wichtigkeit der Sicherung von Arbeitsplätzen, um das Know-how und die Innovationskraft zu bewahren. Der Widerstand von Gewerkschaften ist groß, da VW die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat, was zu Protesten und Unsicherheit unter den Beschäftigten führt. Die Krise hat auch eine politische Dimension, da alle vier Wirtschaftsminister der SPD angehören und ihre Initiative zeigt, dass die Politik auf die wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren muss. Die Situation bei VW ist ein Weckruf für die deutsche Wirtschaft und zeigt die Notwendigkeit, Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten, um langfristige Schäden zu vermeiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut betont, dass es in der Krisenpolitik keine roten Linien geben dürfe, um die Handlungsfähigkeit der Politik zu gewährleisten. Er erklärte, dies sei besonders in der Corona-Pandemie wichtig gewesen, um Menschenleben zu retten. Eine Aufarbeitung der Pandemie solle durch einen Bürgerrat erfolgen. Scholz kritisierte die Verbreitung von Verschwörungstheorien und betonte den Erfolg der Impfstoffentwicklung. Zur Ukraine-Situation äußerte er, dass die deutsche Unterstützung nicht nachlassen werde. In der Migrationspolitik wies er Vorwürfe zurück, seine Politik sei zu restriktiv, und betonte, dass Zuwanderung notwendig sei, aber Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssten.

Norwegen hat beschlossen, das Recht auf Barzahlung zu stärken, um die Abkehr von Bargeld zu verlangsamen. Nur noch 3 % der Norweger nutzten zuletzt Bargeld, weshalb am 1. Oktober eine Gesetzesänderung in Kraft trat, die das Recht auf Barzahlung im Einzelhandel stärkt. Ab Juni 2024 wird eine weitere Änderung das Recht auf Barzahlung präzisieren. Die Gesetzgebung soll besonders den 600.000 Menschen helfen, die Schwierigkeiten mit digitalen Zahlungen haben. Einige Einzelhändler sind jedoch gegen die Änderung, da sie zusätzliche Kosten befürchten. Auch andere europäische Länder wie die Schweiz, Österreich und Schweden ergreifen Maßnahmen zur Stärkung des Bargelds.

Donald Trump hat angekündigt, dass er plant, in der "Joe Rogan Experience" aufzutreten, obwohl Joe Rogan dies noch nicht bestätigt hat. Elon Musk hat die Diskussion über einen möglichen Auftritt Trumps befeuert, indem er sagte: „Es wird passieren.“ Rogan hatte sich bisher zurückhaltend gegenüber einem Interview mit Trump gezeigt, änderte jedoch im August 2023 seine Haltung. Rogan hat Trump-Verbündeten wie RFK, Jr. und Tulsi Gabbard bereits eine Plattform gegeben. Quoth the Raven argumentiert, dass Rogan Trump interviewen sollte, um ihn zu kritischen Themen zu drängen. Ein Interview könnte bedeutende Auswirkungen auf die kommende Wahl haben, und es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zustande kommt.

Die Corona-Impfkampagne in Deutschland wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Genesenen. Neue Enthüllungen aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass Genesene zur Impfung gedrängt wurden, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse auf eine überlegene natürliche Immunität hinwiesen. Politische Entscheidungen überlagerten wissenschaftliche Erkenntnisse, wie die Änderung des Genesenenstatus von 180 Tagen auf drei Monate, was viele Menschen vom öffentlichen Leben ausschloss. Diese Änderung wurde politisch begründet und basierte nicht auf wissenschaftlichen Daten. Die Drängung von Genesenen zur Impfung und die Verkürzung des Genesenenstatus haben das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden erheblich beschädigt. Die Erkenntnisse aus den RKI-Protokollen verdeutlichen, dass politische Vorgaben über wissenschaftliche Empfehlungen gestellt wurden, was die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung dieser Entscheidungen unterstreicht.

Mit einer Gesamthöhe von 120 Metern überragt das „Starship“ von Elon Musk sogar die Freiheitsstatue. Nun hat das gigantische Raketensystem seinen fünften Testflug erfolgreich absolviert. Am Sonntag hob das unbemannte „Starship“ vom Weltraumbahnhof des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX im US-Bundesstaat Texas ab, wie Live-Bilder eindrucksvoll zeigten. Zum ersten Mal gelang es dem US-Raumfahrtunternehmen, eine Stufe der Mega-Rakete „Starship“ wieder aufzufangen. In einem Video, das Elon Musk am Sonntag veröffentlichte, war zu sehen, wie die erste Raketenstufe nach einem knapp neunminütigen Testflug zurück auf die Startrampe am Weltraumbahnhof Starbase im südtexanischen Boca Chica fiel und von den „Stäbchen“-Armen des Versorgungsturms aufgefangen wurde. Bei den vier vorangegangenen Tests war dieses Manöver nicht geglückt.

Deutschlands Imker haben in diesem Jahr eine eher mittelmäßige Honigernte verzeichnet. Aufgrund der zahlreichen Regenfälle konnten die Bienen weniger Nektar sammeln, was sich direkt auf die Erträge auswirkte. Im Durchschnitt brachte jedes Bienenvolk nur 31,6 Kilogramm Honig ein, 5,1 Kilogramm weniger als im Vorjahr, wie Umfragen des Fachzentrums Bienen und Imkerei ergaben. Ein weiteres Problem in diesem Jahr war der sogenannte Melezitosehonig, auch bekannt als Zementhonig, der in Teilen von Bayern und Rheinland-Pfalz auftrat und nur sehr aufwendig herauszubekommen ist. Obwohl die Erträge zurückgingen, stiegen die Honigpreise nur moderat um gut 2 Prozent. Das Fachzentrum Bienen und Imkerei betonte, dass die Honigpreise kaum die Gestehungskosten decken und eigentlich höher sein müssten, was auf die überwiegend hobbymäßige oder nebenberufliche Tätigkeit der Imker zurückzuführen ist.

Die FPÖ hat ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Vorarlberg nahezu verdoppelt und 28 Prozent erreicht, was Spitzenkandidat Christof Bitschi zu einem klaren Regierungsanspruch veranlasst. Die ÖVP, trotz Wahlsieg mit 38,3 Prozent, erlitt deutliche Verluste, während die Grünen nur noch 12,5 Prozent erzielten und auf den dritten Platz fielen. SPÖ und NEOS erreichten jeweils knapp neun Prozent. Bitschi sieht in dem starken Ergebnis ein Signal, dass die FPÖ regieren soll, und strebt eine Koalition mit der ÖVP an. Eine schwarz-blaue Koalition in Vorarlberg wird als wahrscheinlich betrachtet, derzeit regiert dort eine Koalition aus ÖVP und Grünen. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht im Erfolg der FPÖ in Vorarlberg ein Signal für einen Wandel in Österreich und erwartet ähnliche Entwicklungen bei der bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark.

Die französische Regierung plant ab Januar ein verschärftes Einwanderungsgesetz, das u. a. die Haftdauer in Abschiebezentren für gefährliche Einwanderer von 90 auf 210 Tage verlängert. Regierungssprecherin Maud Bregeon betonte, dass es keine Tabus bei der Sicherheit geben dürfe, und kündigte weitere mögliche Änderungen an. Ein ähnliches Gesetz war bereits im Januar vom Verfassungsrat gekippt worden. Der neue Gesetzentwurf dürfte erneut für hitzige Diskussionen sorgen, da die Regierung unter Premierminister Michel Barnier keine eigene Mehrheit im Parlament hat. Parallel dazu plant Polen eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts als Teil der Strategie gegen illegale Migration aus Belarus. Diese Entwicklungen zeigen, dass EU-Staaten zunehmend strengere Maßnahmen gegen Migration ergreifen, was zu weiteren Spannungen innerhalb der EU führen könnte.

Jürgen Fundke, Bürgermeister von Bad Griesbach, verweigert die Aufnahme von 35 weiteren Ukraine-Flüchtlingen und begründet dies mit der bereits erreichten Kapazitätsgrenze der Stadt. Er fordert eine gerechte Verteilung im Landkreis und kritisiert, dass die Stadt über die Neuankömmlinge nicht informiert wurde. Die Eigentümer des leerstehenden Hotels Columbia, das Platz für die Flüchtlinge bietet, widersprechen Fundkes Darstellung und betonen die Absprache mit der Regierung von Niederbayern. Das Landratsamt Passau zeigt sich irritiert und betont die Notwendigkeit einer fairen Verteilung. Fundkes Weigerung hat rechtliche Konsequenzen, und das Landratsamt droht mit disziplinarischen Maßnahmen. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ohne ordnungsgemäße Meldung keine staatlichen Hilfen erhalten können.

Ab Januar 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland automatisch eingeführt, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Die ePA bietet Vorteile wie den schnellen Zugriff auf Krankengeschichten und die Beseitigung von Papierkram, doch es gibt auch erhebliche Datenschutzbedenken. Kritiker warnen vor Sicherheitslücken, Hackerangriffen und der Gefahr von Diskriminierungen durch sensible Gesundheitsdaten. Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Weitergabe der Daten an den European Health Data Space (EHDS) für Forschungszwecke. Versicherte können der automatischen Erstellung der ePA widersprechen, um die Kontrolle über ihre Daten zu behalten. Das Opt-out-Verfahren wurde eingeführt, nachdem nur ein Prozent der Versicherten beim Opt-in-Verfahren eine ePA gewählt hatten.

Am 7. Oktober hat die ungarische Regierung offiziell den Antrag gestellt, sich aus der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union zurückzuziehen. In einem Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, dass Ungarn ein Opt-Out-Verfahren beantragt, sollte es in der Zukunft zu Vertragsänderungen bei der Asylpolitik kommen. Ungarn bleibt zwar dem Schengen-Raum verpflichtet, kritisiert jedoch die weitreichenden Kontrollen an den Binnengrenzen. Dieses Vorgehen könnte andere EU-Mitgliedsstaaten dazu ermutigen, ähnliche Schritte zu unternehmen, was die Einheit der Europäischen Union weiter untergraben würde. Bereits am 18. September hatte die niederländische Regierung einen ähnlichen Antrag gestellt, und auch Polen hat seine Asylpolitik weiter verschärft. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Zukunft der EU-Asylpolitik auf und könnten den am 14. Mai verabschiedeten EU-Migrationspakt erheblich schwächen.

In Kalifornien wurden erneut strenge Maßnahmen zur Eindämmung von Viren wie Covid-19 eingeführt, die besonders Kinder ab zwei Jahren betreffen. Ab dem 1. November müssen in mehreren Bezirken Kaliforniens, darunter auch Santa Clara County, in Gesundheitseinrichtungen wieder Masken getragen werden, was bis zum 31. März oder sogar bis zum 30. April des nächsten Jahres gilt. Die erneute Einführung der Maskenpflicht stößt vor allem bei Republikanern auf heftigen Widerstand, wobei US-Abgeordneter Kevin Kiley die Maßnahmen scharf kritisierte. Besonders im Fokus steht Xavier Becerra, der als Amerikas führender Maskenträger bei Zweijährigen bekannt ist und eine Kandidatur für das Gouverneursamt plant. Die USA sind bekannt für die weitreichenden Rechte der Bundesstaaten und Countys bei der Anordnung solcher Maßnahmen, wobei republikanisch geführte Staaten eher liberale Ansätze verfolgen. Am 5. November stehen in den USA wichtige Wahlen an, deren Ausgang die Maskenpflicht in betroffenen Bezirken Kaliforniens beeinflussen könnte, obwohl ein Sieg der Republikaner als unwahrscheinlich gilt.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl präsentiert die SPD ihre Wahlkampfstrategie mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die die Mehrheit der Steuerzahler entlasten sollen. Eine Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet, steht im Mittelpunkt, während die höchsten ein Prozent stärker besteuert werden sollen. Zudem plant die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Reform der Schuldenregeln. Unternehmenssteuern sollen nicht pauschal gesenkt, sondern durch einen „Made in Germany“-Bonus zielgerichtet gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Förderung der Elektromobilität gelegt, einschließlich einer Kaufprämie für E-Autos. In bundesweiten Umfragen liegt die SPD bei 16 bis 17 Prozent und setzt auf eine Kombination aus Steuersenkungen, Mindestlohn und Elektromobilität, um ihre Position zu stärken.

Die politische Landschaft der USA wird erneut von einer Kontroverse erschüttert, da ein kritisches Dossier über J.D. Vance von der Social-Media-Plattform X unterdrückt worden sein soll. Der US-Journalist Ken Klippenstein veröffentlichte ein Dossier, das angeblich von iranischen Hackern gestohlen wurde und sensible Informationen über Vance enthielt. Berichten zufolge soll das Team von Donald Trump zusammen mit Elon Musk interveniert haben, um die Verbreitung des Dossiers zu verhindern, was zu einer Sperrung der Beiträge auf X führte. Ken Klippenstein kritisierte die Entscheidung von X scharf, da sein Konto gesperrt wurde, jedoch nach öffentlichem Druck wieder entsperrt wurde. Medien wie "Politico" und die "Washington Post" berichteten nicht über das Dossier, da sie die Herkunft der Dokumente für fragwürdig hielten. Elon Musk, ein bekannter Unterstützer von Trump, steht nun in der Kritik, da die Sperrung des Kontos eines Trump-Kritikers seine Position zur freien Rede infrage stellt.

Die Diskussion um die Sicherheit chinesischer Software in Autos wächst weltweit, insbesondere in den USA und Europa, aus Sorge vor Spionage und Sabotage. Die dänischen Kommunen Syddjurs und Holstebro haben fast 200 elektrische Autos des chinesischen Herstellers BYD bestellt, was nach einer Warnung der Premierministerin Mette Frederiksen vor Abhängigkeit von China heftige Reaktionen hervorrief. Die USA planen, ab 2027 chinesische Software in Autos zu verbieten und zwei Jahre später auch chinesische Hardware, um Spionage und Sabotage zu verhindern. Chinesische Anbieter wie Huawei und BYD haben bei Software-Systemen und der V2x-Technologie einen Vorsprung, was zusätzliche Bedenken über die Kontrolle dieser Systeme aus der Ferne hervorruft. Trotz der DSGVO bleibt unklar, was mit den gesammelten Daten passiert, und es gibt kaum Kontrolle über deren Speicherung. In Europa sind die Verbraucher skeptisch gegenüber chinesischen Autos, und Experten schlagen vor, chinesische Fahrzeugsysteme in Zusammenarbeit mit europäischen Anbietern anzubieten, um vertrauenswürdige Plattformen zu schaffen.

Die politische Landschaft zwischen dem Iran und Russland erhält eine neue Dimension: Iran hat zwei lokal hergestellte Satelliten an Russland geliefert, die von einem russischen Raumfahrzeug in die Umlaufbahn gebracht werden sollen. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran haben sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 intensiviert. Diese Zusammenarbeit wird von westlichen Regierungen kritisch beäugt. Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedstaaten neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Die beiden Satelliten, Kowsar und Hodhod, sind die ersten größeren Anstrengungen des privaten iranischen Raumfahrtsektors. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die westlichen Länder, beobachten diese Entwicklungen mit Argwohn.

Die anhaltende Wirtschaftsflaute in Deutschland zeigt deutliche Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Bürger, wobei eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY offenbart, dass mehr als ein Drittel der Deutschen mittlerweile nur noch das Nötigste einkauft. Besonders bei Luxusartikeln, Freizeitaktivitäten und Fitnessstudios schränken sich viele ein. Auch bei Restaurantbesuchen, Kino oder Theater planen viele Verbraucher, weniger Geld auszugeben, was die tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung zeigt. Trotz Inflation und Konjunkturflaute konnte die deutsche Tourismusbranche im Sommer zulegen, doch der DRV-Chef warnt vor zu viel Optimismus. Die Deutschen blicken insgesamt pessimistisch in die Zukunft, und das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für 2024 nach unten korrigiert, was die Notwendigkeit für strukturelle Reformen verdeutlicht.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen durch den Markteintritt chinesischer Hersteller wie BYD und SAIC. BYD verfolgt ehrgeizige Expansionspläne in Deutschland und plant bis 2026, 120.000 Elektroautos abzusetzen. MG, eine Marke von SAIC, setzt auf aggressive Preisstrategien, um Marktanteile zu gewinnen. Deutsche Hersteller wie VW, Mercedes und BMW kämpfen mit hohen Produktionskosten und strengen EU-Regulierungen. Die EU hat Zölle auf chinesische Elektroautos beschlossen, was zu einem möglichen Handelskrieg führen könnte. Umfragen zeigen, dass deutsche Verbraucher zunehmend offen für chinesische Elektroautos sind, was das Marktpotenzial für chinesische Hersteller weiter erhöht.

Die Diskussion um mögliche Herzschäden durch Covid-19-Impfungen hat das EU-Parlament erreicht, wobei steigende Fälle von Myokarditis und Perikarditis nicht mehr zu übersehen sind. Die EU-Abgeordnete Gerald Hauser fragte die Kardiologie-Professorin Cecilia Linde nach einem Zusammenhang zwischen den mRNA-Impfstoffen und den steigenden Fällen von Myokarditis. Linde betonte die Wichtigkeit der Frage, stellte jedoch klar, dass eine schwere Corona-Infektion ein höheres Risiko darstellt als die Impfung, ohne die Frage eindeutig zu beantworten. Transition News berichtete, dass Linde auf Nachfrage in Verlegenheit geriet und versprach, die Grundlage ihrer Aussage nachzureichen, was bislang nicht geschehen ist. Kritiker werfen den Verantwortlichen vor, mögliche Nebenwirkungen der Impfungen zu verschleiern, was durch Lindes unklare Antwort weiter befeuert wird. Die Diskussion im EU-Parlament zeigt die Spannungen und Unsicherheiten rund um das Thema, während Bürger auf transparente Antworten hoffen.

In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zeigt sich eine interessante Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft. Die Partei von Sahra Wagenknecht, die BSW, konnte einen Prozentpunkt zulegen und erreicht nun 9 Prozent Zustimmung, während die AfD einen Prozentpunkt verliert und auf 19 Prozent kommt. Die Union aus CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent die stärkste Kraft und die Werte der SPD, Grünen, FDP und Linken bleiben unverändert. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet und spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Historisch betrachtet werden neue politische Bewegungen oft von anfänglicher Euphorie getragen, die langfristig auf die Probe gestellt wird. Die aktuellen Zahlen werfen Fragen über zukünftige politische Konstellationen auf, einschließlich eines möglichen Bündnisses zwischen der AfD und der BSW, das die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern könnte.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) verteilt Fünf-Euro-Scheine an zufällig ausgewählte Bürger, um sie zur Teilnahme an einer Studie zu motivieren. 167.000 Bundesbürger erhielten Post mit einem Fünf-Euro-Schein, was insgesamt Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht hat. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als unsensible Verwendung von Steuergeldern und rechtlich fragwürdig. Die Gesamtkosten der Aktion betragen 835.000 Euro für die Fünf-Euro-Scheine, 480.000 Euro für registrierte Teilnehmer und 180.000 Euro für Versandkosten. Das RKI verteidigt die Maßnahme als notwendig für wichtige gesundheitspolitische Informationen. Es bleibt jedoch umstritten, ob die Aktion den hohen finanziellen und rechtlichen Aufwand rechtfertigt.

Eine aktuelle Langzeitstudie der R+V-Versicherung zeigt, dass die steigenden Lebenshaltungskosten weiterhin die größte Sorge der Deutschen sind, gefolgt von Migration und unbezahlbaren Mieten. Die Studie, die seit 1992 jährlich durchgeführt wird, befragt 2.400 Menschen zu ihren größten Sorgen in verschiedenen Bereichen und bietet Einblicke in den Zustand der Gesellschaft. Finanzielle Ängste stehen mit 57 Prozent an der Spitze, während die Angst vor unbezahlbaren Mieten bei 52 Prozent liegt. Migration ist mit 56 Prozent die zweithäufigste Sorge, wobei dieser Wert in Ostdeutschland mit 60 Prozent höher ist als im Westen. Die Studie zeigt auch einen Anstieg der Sorgen vor politischem Extremismus und Terrorismus. Zudem gibt es deutliche Unterschiede in den Sorgen zwischen Ost- und Westdeutschland und ein geringes Vertrauen in die Politik.

Die langjährige Linken-Politikerin Petra Pau hat angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr zu kandidieren, was sie beim Landesparteitag der Berliner Linken bekanntgab. Damit verliert die Partei eine ihrer prominentesten Vertreterinnen in einer Phase tiefer Krise und schlechter Umfragewerte. Pau ist seit mehr als zwei Jahrzehnten für die Linke im Bundestag tätig und wurde 2006 zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. In ihrer Rede forderte sie eine umfassende Erneuerung der Partei und nannte soziale Gerechtigkeit, die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung als zentrale Zukunftsthemen. Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in einer tiefen Krise und erreicht in Umfragen nur noch drei bis vier Prozent. Petra Paus Rückzug markiert das Ende einer Ära und den Beginn einer neuen Phase der Erneuerung für die Linke.

Italien hat seine neuen Asylzentren in Albanien einsatzbereit gemacht, um die Migration über das Mittelmeer besser zu kontrollieren und Asylanträge effizienter zu bearbeiten. Diese Zentren sollen Migranten aufnehmen, die von den italienischen Behörden auf hoher See aufgegriffen werden, bis ihre Asylanträge geprüft sind. Besonders schutzbedürftige Migranten, wie Frauen und Kinder, sollen weiterhin nach Italien gebracht werden. Die Idee, Asylzentren außerhalb der EU zu errichten, hat gemischte Reaktionen innerhalb der EU hervorgerufen, wobei einige Länder das Modell unterstützen und andere es als ungeeignet ansehen. Auch in Deutschland wird das Modell kontrovers diskutiert, wobei rechtliche und praktische Herausforderungen betont werden. Die italienischen Asylzentren in Albanien könnten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Migrationskrise leisten, ob das Modell auf die gesamte EU ausgeweitet werden kann, bleibt jedoch abzuwarten.

Die UN-Sonderbeauftragte für Frauen, Reem Alsalem, hat die Wiedereinführung von Geschlechtstests im Frauensport gefordert, um Fairness und Sicherheit zu gewährleisten. Das IOC lehnt diese Praxis ab, doch Alsalem betont deren Notwendigkeit in bestimmten Fällen. Historisch waren Geschlechtstests von 1968 bis 1999 verpflichtend und genossen große Zustimmung. Die britische Schwimmerin Sharron Davies unterstützt Alsalems Vorschlag und kritisiert das IOC. Alsalem hebt physiologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen hervor und schlägt eine offene Kategorie für Sportler vor, die nicht gemäß ihres biologischen Geschlechts antreten wollen. Zudem weist sie auf das erhöhte Risiko für sexuelle Belästigung von Frauen hin, wenn diese nicht in Frauenumkleiden sein können.

Die Pflegebranche in Deutschland steht vor einer alarmierenden Herausforderung, da 63 Prozent der Pflegeheime und ambulanten Dienste ihre Leistungen wegen Personalmangels einschränken mussten. Laut einer Umfrage mussten 87 Prozent der ambulanten Anbieter neue Kunden ablehnen, und 47 Prozent der Pflegeheime konnten vorhandene Betten nicht belegen. Die Pflegeversicherung steckt zudem in einer finanziellen Krise, mit einem erwarteten Defizit von 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Hohe Außenstände durch nicht bearbeitete Anträge bringen 73 Prozent der Träger in wirtschaftliche Schwierigkeiten, und fast die Hälfte fürchtet eine wirtschaftliche Schieflage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt, aber der DEVAP fordert grundlegende Reformen und Sofortmaßnahmen wie die Deckelung der Eigenbeteiligung und Zuschüsse für häusliche Pflege. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um nachhaltige Lösungen zu schaffen und die Pflege in Deutschland zu stabilisieren.

Im Bürgerkriegsland Sudan haben schwere Überschwemmungen die prekäre Lage der Bevölkerung weiter verschärft, rund 893.000 Menschen sind betroffen und mehr als 241.000 mussten ihre Heimat verlassen. Die Überschwemmungen haben weite Teile des Landes unpassierbar gemacht, was die humanitäre Hilfe erschwert. Besonders betroffen sind die Bezirke Unity und Warrap sowie 16 weitere Bezirke und das Gebiet Abyei. Zusätzlich leidet das Land unter großer Lebensmittelunsicherheit, wirtschaftlichem Niedergang, anhaltenden Konflikten und Krankheitsausbrüchen. Zehntausende Menschen wurden durch den Konflikt getötet und mehr als zehn Millionen sind auf der Flucht, was den Sudan zu einem der Länder mit den schwersten humanitären Krisen weltweit macht. Internationale Organisationen drängen auf eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe, doch ein Waffenstillstand scheint noch in weiter Ferne zu liegen.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk forderten die EU auf, strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu ergreifen. Bei einem Treffen in Prag am 9. Oktober kritisierten sie die bisherigen EU-Asylreformen als unzureichend und sprachen sich gegen langfristige Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Tusk betonte den Migrationsdruck an der polnisch-weißrussischen Grenze und machte die belarussische und russische Regierung dafür verantwortlich. Die deutsche Regierung verstärkte kürzlich die Grenzkontrollen im ganzen Land, was zu Spannungen mit Polen führte. Deutschland kündigte im Oktober vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an, um den Schmuggel zu bekämpfen. Tusk betonte, dass Polen keine strengeren Kontrollen an seiner Westgrenze benötige, sondern mehr Engagement bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.