Nouripour räumt Fehler der Ampel ein: "Haben wie bei einer Kneipenschlägerei ausgesehen"

In einem bemerkenswerten Eingeständnis hat der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die desaströse Performance der ehemaligen Ampel-Koalition mit deutlichen Worten kritisiert. Die Regierung habe in Krisenzeiten "wie bei einer Kneipenschlägerei" ausgesehen, statt den Bürgern Halt und Orientierung zu geben. Diese vernichtende Selbstkritik kommt zu einer Zeit, in der die Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen Rekordwerte erzielt.

Vom Parteichef zum Bundestagsvize - neue Rolle mit klarer Kante

Nouripour, der erst kürzlich vom Parteivorsitz der Grünen in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewechselt ist, zeigt sich in seiner neuen Position erstaunlich selbstkritisch. Der 49-Jährige, der seit fast zwei Jahrzehnten dem Bundestag angehört, sieht in der gescheiterten Ampel-Politik einen wesentlichen Grund für den Aufstieg der AfD. Besonders die mangelnde Fähigkeit der ehemaligen Koalitionspartner, in Krisenzeiten Geschlossenheit zu demonstrieren, habe viele Bürger regelrecht in die Arme der AfD getrieben.

Demokratische Institutionen im Fokus

In seiner neuen Rolle als Bundestagsvizepräsident will Nouripour verstärkt auf die Würde des Hauses achten. Der zunehmenden Verrohung der politischen Kultur, die er hauptsächlich dem rechten politischen Spektrum zuschreibt, möchte er entschieden entgegentreten. "Lautstärke ersetzt keine argumentative Stärke", betont er mit Nachdruck.

Klare Haltung zur AfD-Einstufung

Zur jüngsten Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz bezieht Nouripour klar Position. Er unterstützt die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens, betont aber gleichzeitig, dass dies die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen könne. Die demokratischen Institutionen stünden in der Pflicht, die Verfassung zu schützen.

Kritischer Blick auf die neue Regierung

Zum holprigen Start der neuen Regierung unter Friedrich Merz äußert sich Nouripour diplomatisch, aber bestimmt. Die "Delle" des neuen Bundeskanzlers durch seine Niederlage im ersten Wahlgang sei "nicht klein", könne aber durch gute Regierungsarbeit ausgebügelt werden. Die Grünen würden als Opposition konstruktiv, aber wachsam agieren.

Fazit und Ausblick

Die selbstkritische Analyse Nouripours macht deutlich: Die etablierten Parteien müssen ihre Politik grundlegend überdenken, wenn sie dem Erstarken extremistischer Kräfte erfolgreich begegnen wollen. Statt sich in internen Streitigkeiten zu verlieren, sei es notwendig, den Bürgern wieder Orientierung und Sicherheit zu geben. Nur so könne das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Regierung unter Merz aus den Fehlern der Ampel-Koalition gelernt hat und ob sie in der Lage sein wird, die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu meistern. Die Grünen haben bereits angekündigt, dabei eine konstruktive, aber durchaus kritische Oppositionsrolle einzunehmen.