Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf einer Europatour, um Unterstützung für seinen „Siegesplan“ zu gewinnen, der den Krieg gegen Russland bis 2025 beenden soll. Nach Besuchen in London, Paris und Rom ist er nun in Berlin, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu sprechen. Selenskyj betont, dass die kommenden Monate entscheidend seien, um die Weichen für ein gerechtes Ende des Konflikts zu stellen, und fordert den Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten. Ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie lehnt er ab und führt Gespräche mit wichtigen Verbündeten, darunter auch Deutschland, das nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine ist. In Deutschland gibt es eine Debatte über die Lieferung weitreichender Waffen, wobei Kanzler Scholz eine direkte Beteiligung Deutschlands und der NATO am Krieg befürchtet. Eine Umfrage zeigt, dass viele Deutsche ein Telefonat zwischen Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befürworten und die Meinungen über einen Gebietsverzicht der Ukraine gespalten sind.

Im US-Bundesstaat Kansas hat der Professor Philip Lowcock während einer Vorlesung gefordert, alle Männer zu erschießen, die Kamala Harris nicht zur Präsidentin wählen. Diese Aussage sorgte für erhebliches Aufsehen und wurde schnell zum Gegenstand öffentlicher Empörung. Ein Video der Aussage verbreitete sich rasch auf der Plattform X, woraufhin Lowcock beurlaubt wurde und die Universität eine Untersuchung einleitete. Der Professor entschuldigte sich und erklärte, er habe seine Unterstützung für Frauenrechte betonen wollen, was ihm jedoch auf unangebrachte Weise misslungen sei. Der republikanische US-Senator Roger Marshall forderte Lowcocks sofortige Entlassung und verurteilte die Aussage scharf. Dieser Vorfall zeigt die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA und verdeutlicht, wie extrem und gefährlich ideologische Verblendung sein kann.

Die Bank of Canada (BOC) hat ihre Pläne zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) offiziell aufgegeben, nachdem 86 % der Kanadier sich dagegen ausgesprochen hatten. Die Mehrheit der Kanadier möchte das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten und sieht keine Notwendigkeit für eine digitale Alternative. Politischer Widerstand, insbesondere von der Konservativen Partei Kanadas, trägt ebenfalls zur Entscheidung bei. Gegner der CBDCs befürchten eine Einschränkung der Freiheit durch verstärkte Kontrolle. Während viele Länder weiterhin an CBDCs arbeiten, bleibt Kanada vorerst bei traditionellen Zahlungsmethoden. Karl Schamotta von Corpay betont, dass die derzeitigen digitalen Währungen nicht viele Vorteile bieten und daher die Entscheidung der BOC nachvollziehbar sei.

In der CSU gibt es Spannungen zwischen Parteichef Markus Söder und Europaabgeordnetem Manfred Weber über mögliche Koalitionen mit den Grünen. Die Partei hat noch keine klare Strategie im Umgang mit den Grünen festgelegt, was auf dem Parteitag in Augsburg deutlich wurde. Söder glaubt, dass eine Annäherung an die Grünen der Union schaden würde, da die aktuelle öffentliche Meinung negativ gegenüber den Grünen ist. Weber hingegen warnt, dass eine zu frühe Festlegung auf eine Anti-Grün-Strategie die Union in zukünftigen Koalitionsverhandlungen einschränken könnte. Beide Ansichten haben ihre Berechtigung, aber die Frage bleibt ungelöst. Auf dem Parteitag werden Söder und Merz ihre Positionen bekräftigen, doch die strategische Unsicherheit bleibt bestehen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert sich zusehends, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt. Immer mehr Unternehmen aus der Industrie denken über eine Abwanderung ins Ausland nach, was durch Stellenabbau die Situation weiter verschärft. Grundlegende Fehlentscheidungen in der Energiepolitik und steigende Energiepreise zwingen Unternehmen, ihre Produktionen ins Ausland zu verlagern. Besonders betroffen sind die chemische Industrie, die Metallverarbeitung und die Automobilbranche. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes bestätigt eine erhebliche Lücke an steuerbarer Kraftwerksleistung, die gegen Ende des Jahrzehnts zu massiven Problemen führen könnte. Um den Industriestandort zu sichern, sind umfassende Reformen und eine verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen notwendig.

Saudi-Arabien hat den Einzug in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen knapp verpasst und musste den Marshallinseln den Vortritt lassen, was einen Rückschlag für seine Bemühungen darstellt, seinen Ruf im Bereich der Menschenrechte zu verbessern. Trotz milliardenschwerer Investitionen in ein besseres globales Image konnte das Königreich bereits 2020 nicht in das 47 Mitglieder zählende Gremium einziehen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung durch die Uno-Generalversammlung, wobei die asiatisch-pazifische Gruppe, zu der Saudi-Arabien gehört, um fünf Plätze konkurrierte. Die Marshallinseln erhielten 124 Stimmen, während Saudi-Arabien mit 117 Stimmen auf Platz sechs landete. Der Menschenrechtsrat hat zwar keine rechtlich bindenden Befugnisse, aber seine Sitzungen erhöhen die internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsfragen und können Untersuchungen in Auftrag geben. Die neu gewählten Mitglieder treten ihre Amtszeit am 1. Januar 2025 an, und Saudi-Arabien steht vor der Herausforderung, seinen internationalen Ruf weiter zu verbessern.

In der Slowakei könnten mRNA-Impfstoffe bald verboten werden, da der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár sie als „Biowaffe“ bezeichnet und ihre Zulassung infrage stellt. Kotlár, der dem Covid-skeptischen Premierminister Robert Fico unterstellt ist, kritisiert die globalen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und fordert ein Verbot der mRNA-Impfstoffe, bis deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen seien. Infolge der Veröffentlichung des Berichts trat die Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková zurück und bezeichnete den Bericht als Desinformation. Die slowakische Regierung plant zudem, die WHO-Reform abzulehnen, was die oppositionelle Haltung des Landes innerhalb der EU unterstreicht. Die Slowakei hat während der Pandemie auf den russischen Impfstoff Sputnik V gesetzt und zeigt damit ihre Skepsis gegenüber westlichen Gesundheitsmaßnahmen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die Impfpolitik in Europa haben.

Die jüngsten Entwicklungen im US-Wahlkampf zeigen fragwürdige Praktiken der Medienlandschaft. In einem Interview mit CBS konnte Kamala Harris auf eine Frage zu Israel keine klare Antwort geben, was später herausgeschnitten und durch eine andere Antwort ersetzt wurde. Dies führte zu heftiger Kritik, unter anderem von Donald Trump, der von „Wahlbeeinflussung“ sprach. Viele Nutzer fühlten sich an George Orwells „1984“ erinnert. Das Auffliegen der Manipulation könnte für Harris problematisch werden, da sie auch bei einer anderen Frage unsicher reagierte. Das 60 Minutes Interview hat eine lange Tradition und war das letzte große Medienereignis vor der Wahl im November.

Der renommierte KI-Forscher Geoffrey Hinton, kürzlich mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet, hat seine Zufriedenheit über die Entlassung von Sam Altman bei OpenAI geäußert und die Bedeutung von Sicherheit in der KI-Entwicklung betont. Hinton erklärte, dass Altman weniger an Sicherheit als an Profit interessiert gewesen sei, was er als bedauerlich bezeichnete. Hinton und sein Kollege John Hopfield äußerten sich besorgt über die Möglichkeit unkontrollierbarer KI-Systeme und forderten ein tieferes Verständnis moderner KI-Technologien. Ihre Forschung an künstlichen neuronalen Netzwerken hat wesentliche Beiträge zur Entwicklung leistungsstarker maschineller Lernmethoden geleistet. Beide Forscher appellierten an die Verantwortung der Menschen, diese Technologien sicher und ethisch zu nutzen. Der Nobelpreis für Physik wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen und ist mit elf Millionen schwedischen Kronen dotiert.

Die politische Landschaft Frankreichs erlebt derzeit eine beunruhigende Entwicklung, da Innenminister Bruno Retailleau den Rechtsstaat infrage gestellt hat. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer neuen Regierung, die auf eine harte Ausländerpolitik setzt und rechtsextreme Kräfte umwirbt. Der Misstrauensantrag der Linksopposition gegen die Regierung wurde abgelehnt, da die Oppositionsparteien auf der Rechten und in der Mitte ihre Ablehnung im Vorfeld angekündigt hatten. Die Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen spielt eine entscheidende Rolle in dieser politischen Konstellation, da sie die Regierung toleriert und somit Druck ausüben kann, ohne selbst zu regieren. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Verschiebung der Rentenerhöhung um ein halbes Jahr, was zu Kritik führte. Retailleaus Äußerungen fanden Unterstützung bei konservativen und rechtsextremen Parteien, was einen besorgniserregenden Trend in der französischen Politik zeigt.

Die Europäische Kommission plant, ab 2030 digitale Reisepässe und Personalausweise einzuführen, um den Grenzschutz zu verbessern und die Festnahme von Kriminellen zu erleichtern. Eine spezielle EU Digital Travel App soll diese digitalen Pässe enthalten, wobei die Bereitstellung der benötigten Informationen freiwillig sein soll. Kritiker wie Datenanalyst Cees van den Bos und Energieberaterin Simone Juffermans äußern Bedenken und sehen darin eine Methode zur sozialen Kontrolle. Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson warnt vor einem totalitären Überwachungsstaat. Sie betont, dass digitale Identitäten und Währungen nicht zur Erleichterung des Lebens der Bürger dienen, sondern zur Kontrolle durch den Staat. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Bedenken berechtigt sind und wie die Bevölkerung reagiert.

Russland hat die US-amerikanischen Eliten beschuldigt, den Sexskandal um den Rapper P. Diddy vertuscht zu haben. Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sprach von einer Vertuschungsaktion durch den "amerikanischen Schattenstaat" und nannte Verbrechen wie Sexhandel, Erpressung und Verschwörung. Sie betonte, dass die exklusiven "White Partys" von P. Diddy Teil eines kriminellen Netzwerks seien, an dem auch US-Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste beteiligt gewesen seien. Zakharova kritisierte, dass die amerikanische Elite moralisch verfallen sei und diesen Verfall durch Ablenkungsmanöver wie die ukrainische Agenda verschleiere. Sie erklärte, dass die neoliberalen Werte im Abgrund seien und die amerikanische Gesellschaft das Ausmaß der Verbrechen ignoriert habe. Die Vorwürfe könnten das Vertrauen in die politischen und gesellschaftlichen Eliten weiter erschüttern.

Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie zeigt, dass die Angst vor Migration unter jungen Menschen in Deutschland stark zunimmt, während die Sorge um den Klimawandel deutlich abnimmt. Die repräsentative Studie „Die Ängste der Deutschen“ zeigt, dass neben finanziellen Sorgen insbesondere die Angst vor Spannungen mit Migranten zunimmt. Migration und finanzielle Sorgen dominieren die vorderen Plätze der Ängste, wobei die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten mit 57 Prozent an der Spitze liegt. Besonders im Osten Deutschlands ist die Sorge vor Migration größer als im Westen. Die Ängste vor Migration sind bei den 14- bis 19-Jährigen besonders hoch, während sich die Sorgen im Alter hin zu unbezahlbaren Wohn- und Lebenshaltungskosten verschieben. Trotz der vielen Diskussionen in den Medien zeigt die Studie, dass der Durchschnittswert aller gemessenen Ängste um drei Prozent gesunken ist, was auf eine insgesamt aufgehellte Stimmung der Deutschen hinweist.

In den letzten Wochen haben extreme Wetterereignisse in Nordamerika die Diskussion über die Möglichkeit der Wetterkontrolle erneut entfacht. Der Hurrikan Helene verursachte massive Zerstörungen an der Ostküste, und Hurrikan Milton wird die Westküste Floridas heimsuchen. Republikanische Politiker und alternative Medienpersönlichkeiten, wie Marjorie Taylor Greene, haben die Möglichkeit der Wetterkontrolle zur Sprache gebracht und damit die Debatte weiter angeheizt. Ein Whistleblower behauptet, dass Wettermodifikationstechnologien existieren und genutzt werden könnten, was Fragen nach der moralischen Nutzung solcher Technologien aufwirft. Die Diskussion über Wetterveränderung kann dazu führen, dass die Realität des Klimawandels akzeptiert wird, obwohl viele Wetterereignisse statistisch nicht ungewöhnlich sind. Es ist wichtig, jede Behauptung kritisch zu hinterfragen und sich auf Daten und Fakten zu stützen, um nicht Opfer von Manipulation und Propaganda zu werden.

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Am Donnerstag wird Obama in Pittsburgh, im für die Wahl besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania, seinen ersten Auftritt absolvieren. Kamala Harris und ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Obamas Unterstützung könnte entscheidend sein, um unentschlossene Wähler zu gewinnen und die Basis zu mobilisieren. Seine Rückkehr in den Wahlkampf zeigt, wie wichtig die bevorstehenden Wahlen für die Demokraten sind. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Unterstützung von Barack Obama den entscheidenden Unterschied im Wahlkampf von Kamala Harris ausmachen wird.

Im Europäischen Parlament kam es zu tumultartigen Szenen, als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik forderte. Orbán betonte, dass die EU vor der „schwersten Zeit“ ihrer neueren Geschichte stehe und dringend reformiert werden müsse. Während seiner Rede kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei sozialdemokratische Abgeordnete gegen Orbán protestierten und rechte Abgeordnete applaudierten. Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik, wobei Orbán forderte, dass Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollten. Zudem kritisierte er die EU-Klimapolitik und forderte eine Überprüfung des Green Deal sowie eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Orbán plädierte auch für weniger Regulierung, Energiesicherheit und eine rasche EU-Erweiterung.

Auf einem Symposium des Vereins „Akkreditierte Labore in der Medizin“ verteidigte Virologe Christian Drosten die Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie und betonte deren Notwendigkeit für zukünftige Krisen. Er erklärte, dass die Wissenschaft in der Pandemie gewusst habe, was sie tue, und dass dieses Vorgehen auch im Nachhinein richtig sei. Drosten behauptete, dass durch die Maßnahmen zahlreiche Menschenleben gerettet worden seien und führte an, dass die frühe Erkennung des Virus durch die Labore Maßnahmen ermöglicht habe, mit denen etwa 60.000 Menschenleben in der ersten Welle gerettet werden konnten. Der Virologe zeigte sich unverständlich gegenüber den kritischen Stimmen, die die Maßnahmen als überzogen einstufen, und betonte Deutschlands Erfolg in der Pandemiebekämpfung. Er verurteilte die sogenannte „Gegenrede gegen die normale wissenschaftliche Einschätzung“ und forderte Fachleute auf, sich gegen den „Unsinn“ zu stellen, der während der Pandemie und auch im Nachhinein verbreitet werde. Drosten sprach auch über das „Präventionsparadox“ und betonte, dass es unredlich sei, im Nachhinein zu behaupten, die Maßnahmen seien nicht notwendig gewesen.

Die CDU bereitet sich intensiv auf vorgezogene Neuwahlen vor, die möglicherweise bereits im März 2025 stattfinden könnten. Berichten zufolge arbeitet die CDU an einer umfassenden „Agenda 2030“ und entwickelt neue Wahlslogans, um die Deutschen am 9. März 2025 zur Stimmabgabe zu bewegen. Das Grundgesetz sieht vor, dass nur der Bundespräsident vorgezogene Neuwahlen anordnen kann, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen entzieht. Innerhalb der CDU laufen die Diskussionen auf Hochtouren, und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits das baldige Ende der Ampelkoalition prognostiziert. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatte kürzlich die Möglichkeit eines vorzeitigen Endes der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Umfragewerte sprechen derzeit eine deutliche Sprache: Laut einer INSA-Umfrage käme die CDU aktuell auf 31 Prozent, während die SPD und die Grünen lediglich auf 16 beziehungsweise elf Prozent kämen.

In einem bemerkenswerten Schritt haben sich siebzehn europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, auf einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik verständigt. Ziel ist es, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und konsequenter durchzusetzen. Das gemeinsame Dokument betont die Notwendigkeit einer neuen Rechtsgrundlage und fordert Konsequenzen für diejenigen, die sich der Rückführung widersetzen. Österreich und die Niederlande führten die Erstellung des Dokuments an, unterstützt von weiteren Ländern, darunter auch Norwegen und die Schweiz. Die europäischen Staaten fordern nun, dass die Europäische Kommission zügig einen „hochmodernen Rahmen“ vorlegt, während im EU-Parlament ein Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie aufgrund von Meinungsverschiedenheiten blockiert wird. Die Innenminister der EU-Länder treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Die Digitalisierung der Bildung schreitet in Deutschland voran, und eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass 51 Prozent der Lehrkräfte KI-Tools nutzen. 81 Prozent setzen KI zur Wissensvermittlung ein, 59 Prozent zur Themenveranschaulichung, 43 Prozent für individuelles Feedback und 36 Prozent zur Unterrichtsvorbereitung. Dennoch verbieten 37 Prozent der Lehrer KI bei Hausaufgaben, während zehn Prozent sie als Hausaufgabe aufgeben. Es besteht Uneinigkeit über die Nutzung, mit 28 Prozent, die KI-Tools auch zukünftig verwenden wollen, und 23 Prozent, die dies ablehnen. Der Bitkom-Hauptgeschäftsführer fordert Fortbildungen für Lehrkräfte, um KI-Didaktik sinnvoll zu integrieren. Der Digitalpakt Schule wird positiv bewertet, und 90 Prozent der Lehrer fordern eine Anschlussfinanzierung.

Inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wird innerhalb der NATO ein Szenario diskutiert, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert. Ein Teil der Ukraine könnte NATO-Mitglied werden, während russisch kontrollierte Gebiete im Einflussbereich des Kremls verbleiben. Diese Überlegungen wurden bereits im September in den USA erörtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am 12. Oktober seinen „Siegesplan“ im Krieg gegen Russland vorzustellen, doch die Zuversicht, dass er seine Maximalziele erreichen wird, schwindet. Innerhalb der NATO wird daher eine alternative Lösung diskutiert, die auf eine Teilung der Ukraine hinausläuft. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat erklärt, dass er jegliche Initiativen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine blockieren werde, da eine solche Mitgliedschaft „den Ausbruch des Dritten Weltkriegs bedeuten“ könne.

In einem Interview mit Tucker Carlson sprach Elon Musk über die wachsende Nervosität in der amerikanischen Elite wegen der Epstein-Liste, die prominente Namen enthält. Besonders Bill Gates sei besorgt. Epstein, der wegen Menschenhandel und Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, soll ein Netzwerk von einflussreichen Persönlichkeiten unterhalten haben. Viele dieser Personen unterstützen die Demokraten aus Angst vor Enthüllungen, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Der Fall Epstein hat Hollywood erschüttert, und ähnliche Auswirkungen sind im „Fall P Diddy“ zu erwarten. Die Medienberichterstattung zeigt die Macht unabhängiger Medien im Vergleich zu Mainstream-Medien.

Das rumänische Verfassungsgericht hat Diana Šošoaca wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU und der NATO von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Ihre politischen Ansichten wurden als „pro-russische Haltung“ diffamiert und als unvereinbar mit der rumänischen Verfassung dargestellt. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall und einer Untergrabung der demokratischen Werte Rumäniens. Šošoaca, bekannt für ihre kontroversen Ansichten, kritisierte unter anderem die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens und die EU. Rumänien ist ein wichtiger Partner der NATO und beherbergt den größten US-Stützpunkt in der Region. Die Entscheidung zeigt Spannungen zwischen nationalen politischen Ansichten und internationalen Bündnisverpflichtungen.

Die wirtschaftliche Lage des deutschen Gastgewerbes hat einen kritischen Punkt erreicht, mit Insolvenzen auf einem Zehnjahreshoch. Die Branche kämpft mit Personalmangel, sinkenden Umsätzen und steigenden Preisen, verschärft durch die Coronapandemie. Viele Fachkräfte haben die Branche verlassen, was zu einem erheblichen Personalmangel und dem Einsatz ungelernter Mitarbeiter führt. Dies wirkt sich negativ auf die Qualität der Dienstleistungen aus. Die wirtschaftliche Lage ist düster, mit Kunden, die bei gastronomischen Angeboten sparen, und einem Rückgang der Umsätze und Gewinne. Steigende Kosten für Lebensmittel, Getränke und Personal sowie eine Mehrwertsteuererhöhung belasten die Branche zusätzlich, und innovative Lösungen wie der Einsatz von Robotern werden diskutiert.

Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend von kontroversen Diskussionen geprägt. Michael Kellner, grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat sich in der Sendung "Hart aber fair" für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen, da diese die Verfassung und das Grundgesetz angreife. Sein Vorstoß reiht sich in bereits bestehende Initiativen ein, die seit dem Anstieg der AfD-Umfragewerte Ende 2023 geführt werden. Kellners familiäre Verbindungen zu Patrick Graichen werfen Fragen zur Vermischung persönlicher und politischer Interessen auf. In der Diskussion bei "Hart aber fair" war kein AfD-Vertreter anwesend, was Zweifel an der Objektivität und Fairness der Debatte aufkommen lässt. Ein AfD-Verbot könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Vertrauen in die politische Neutralität der Regierung untergraben.

US-Präsident Joe Biden hat seine für Donnerstag geplante Reise nach Deutschland aufgrund des herannahenden Hurrikans „Milton“ verschoben. Auch seine anschließende Reise nach Angola wird verschoben. Der Besuch in Deutschland wäre Bidens erster bilateraler Besuch in Deutschland während seiner Amtszeit gewesen, geplant waren Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bedauerte die Verschiebung, zeigte jedoch Verständnis für die Situation in Florida. „Milton“ ist bereits der zweite gefährliche Hurrikan innerhalb kurzer Zeit, der die USA trifft, und Meteorologen erwarten, dass er am Mittwoch die Westküste Floridas erreicht. Bidens Umgang mit Hurrikan „Helene“ war zuvor kritisiert worden, insbesondere von Donald Trump, der Biden vorwarf, nicht genug für die Sturmopfer zu tun.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt bei der Jahresveranstaltung der italienischen Partei Lega Nord eine Rede, in der er die Notwendigkeit betonte, Brüssel „zurückzuerobern“ und Europa wieder groß, stark, reich und frei zu machen. Orbán äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Europa und kritisierte die Migrationspolitik sowie die Rolle Brüssels im Ukraine-Konflikt. Er forderte die Stärkung nationaler Regierungen der Patrioten und hob Erfolge wie die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung in Italien hervor. Orbán betonte die Wichtigkeit der nationalen Unabhängigkeit und zog Parallelen zwischen der ungarischen und italienischen Tradition der Freiheitskämpfer. Andere rechte Politiker wie Geert Wilders und José Fuster drückten ebenfalls ihre Unterstützung für Salvini aus. Salvini selbst erklärte, dass er im Falle einer Verurteilung „erhobenen Hauptes“ ins Gefängnis gehen werde.

Der US-Wahlkampf erreicht neue Höhen, während die politische Landschaft Amerikas durch Naturkatastrophen aufgewirbelt wird. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris scheinen Spannungen zu haben, besonders im Umgang mit Hurrikan Milton, der die südliche Ostküste der USA bedroht. Harris versuchte, sich als Krisenmanagerin zu profilieren und behauptete, Floridas Gouverneur Ron DeSantis kontaktiert zu haben, was dieser bestritt. Biden hingegen twitterte, er habe problemlos mit DeSantis kommuniziert, was als subtiler Seitenhieb gegen Harris interpretiert werden könnte. DeSantis warf Harris vor, den Hurrikan für ihre Wahlkampagne zu nutzen, während Harris in der Vergangenheit wenig zur Bewältigung von Naturkatastrophen beigetragen habe. Diese Ereignisse verdeutlichen, wie Naturkatastrophen politisiert werden und die Spannungen im Wahlkampf weiter verschärfen könnten.

Die Politikwissenschaftlerin Katharina Hajek behauptet, die AfD inszeniere sich gezielt als „homonationale Partei“, um schwule Wähler anzusprechen, indem sie Migration mit sexualisierter Gewalt und Homophobie verknüpfe. Eine Umfrage auf der Datingplattform „Romeo“ zeigt, dass 22,3 Prozent der Nutzer die AfD wählen würden, was in linken Kreisen für Entsetzen sorgt. Hajek erklärt, die AfD positioniere sich seit der „Kölner Silvesternacht“ von 2015 als homonationale Partei und verkaufe restriktive Einwanderungspolitik als Lösung für homophobe Gewalt, was jedoch nicht den Statistiken entspreche. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert, klassische Treiber von Homophobie seien konservative Rollenbilder und religiöser Fundamentalismus, und berichtet von persönlichen Erfahrungen mit homophoben Sprüchen aus muslimisch gelesenen Männergruppen. Kühnert wurde dafür von Berlins Queerbeauftragtem Alfonso Pantisano kritisiert, der ihm antimuslimischen Rassismus unterstellte, was wiederum Kritik von SPD-Mitgliedern nach sich zog. Die Diskussion um die AfD und ihre angebliche Inszenierung als „homonationale Partei“ zeigt die tiefen gesellschaftlichen Gräben und bleibt weiterhin spannend.

Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hat entschieden, dass Omar bin Laden, der Sohn des ehemaligen Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden, nicht mehr nach Frankreich einreisen darf, um die nationale Sicherheit zu schützen. Retailleau betonte, dass Omar bin Laden „unter keinen Umständen“ nach Frankreich zurückkehren könne. Omar bin Laden lebte zwischen 2016 und 2023 in der Normandie und wurde ausgewiesen, weil er angeblich eine Nachricht veröffentlicht hatte, die als Rechtfertigung von Terrorismus gewertet wurde. Innenminister Retailleau nutzte die Ausweisung von Omar bin Laden als Beispiel für eine verschärfte Einwanderungspolitik. Seit 2020 verlassen im Schnitt nur sieben Prozent der Einwanderer ohne Bleiberecht Frankreich, was die Komplexität und Langwierigkeit des Abschiebeprozesses verdeutlicht. Die verschärfte Einwanderungspolitik ist auch eine Antwort auf den politischen Druck der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National.

Während die amerikanische Bevölkerung unter den Folgen der politischen Fehlentscheidungen der Biden-Harris-Regierung leidet, sorgt Kamala Harris für Schlagzeilen mit einem Auftritt in einem Sex-Podcast. Der Auftritt von Harris in diesem Kontext hat viele Amerikaner irritiert und verärgert. In einer Zeit, in der viele Menschen in North Carolina noch immer nach den verheerenden Hurrikanschäden ums Überleben kämpfen, erscheint es äußerst unpassend, dass eine führende politische Figur ihre Zeit in einem solchen Format verbringt. Die Gastgeberin des Podcasts, Alex Cooper, stellte Harris die Frage, warum sie keine ernsthaften Interviews mit Nachrichtenorganisationen führe, sondern stattdessen in einem so trivialen Umfeld auftrete. Harris konnte darauf keine kohärente Antwort geben. Der Auftritt von Harris wurde in den sozialen Medien scharf kritisiert, und viele Nutzer wiesen darauf hin, dass die Vizepräsidentin in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Regierung auf einem Tiefpunkt ist, keine substanzielle Kommunikation betreibe.

Eine neue Regelung des Bundesarbeitsministeriums ermöglicht es den Jobcentern, Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu persönlichen Gesprächen einzuladen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Insbesondere arbeitslose Jugendliche und Personen, die Gefahr laufen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen, sollen davon betroffen sein. Parallel dazu gibt es Diskussionen um eine 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job aufnehmen, der mindestens ein Jahr dauert. SPD und FDP unterstützen diese Prämie, während eine Umfrage zeigt, dass 47 Prozent der Bürger dagegen sind. Die neuen Regelungen und die kontroverse Prämie verdeutlichen die Bemühungen der Bundesregierung, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wobei die Meinungen der Bevölkerung gespalten sind. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen.

In der neuesten Insa-Umfrage gewinnen SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt, während die BSW 1,5 Prozentpunkte verliert und nun bei 8 Prozent liegt. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 10,5 Prozent, während CDU/CSU bei 31,5 Prozent und FDP bei 4 Prozent stabil bleiben. Die Linkspartei hält ebenfalls ihre 2,5 Prozent. Der Insa-Meinungstrend basiert auf der Befragung von 2.010 Bürgern und zeigt, dass die deutsche politische Landschaft in Bewegung ist. Diese Ergebnisse könnten darauf hindeuten, dass die Wähler nach Alternativen zur aktuellen Regierungskoalition suchen. Die etablierten Parteien müssen die Signale ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Elon Musk hat eine Initiative gestartet, um die Unterstützung für die ersten beiden Zusatzartikel der US-Verfassung zu stärken, indem er 47 Dollar für jede Unterschrift von registrierten Wählern in Swing States bietet. Diese Petition fokussiert sich auf Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, ohne zur Wahlteilnahme aufzurufen, was eine rechtliche Grauzone darstellt. Musk und Donald Trump haben eine Allianz gebildet, wobei Musks PAC kritische Kommentare zur Demokratischen Partei und Lob für Trump veröffentlicht. Musk betonte auf einer Trump-Kundgebung die Bedeutung der Redefreiheit und erklärte, dass der zweite Zusatzartikel den ersten schützt. Trump hat angekündigt, Musk im Falle eines Wahlsieges mit der Leitung einer Kommission für Regierungseffizienz zu betrauen. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende politische Polarisierung in den USA.

Die Einführung einer eigenen Zeitzone für den Mond könnte die Raumfahrt revolutionieren und die geopolitische Landschaft nachhaltig beeinflussen. Sowohl die USA als auch China arbeiten an der Etablierung eigener Zeitsysteme für den Mond, was entscheidend für zukünftige Mondmissionen sein könnte. Bisher nutzten Mondmissionen die Zeit ihres Heimatlandes, doch die unterschiedlichen Gravitationsfelder von Erde und Mond lassen die Uhren unterschiedlich schnell laufen. Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) hat 2022 den Vorschlag einer Mondzeit vorangetrieben, wobei die USA die "koordinierte Mondzeit" (LTC) als internationalen Standard vorschlagen, während China bis 2028 eine eigene Zeitzone plant. Es scheint sicher, dass es zunächst mindestens zwei unterschiedliche Zeitsysteme auf dem Mond geben wird, wobei die Festlegung von Zeitstandards immer auch ein Symbol politischer Macht und Einfluss war. Welches System sich letztlich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Im Oktober könnte ein bedeutendes Treffen in Russland den Grundstein für eine neue globale Finanzordnung legen. Die Brics+-Gruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, plant eine Reform des internationalen Finanzsystems, um die Dominanz des US-Dollars zu brechen und eine multipolare Weltordnung zu schaffen. Vom 22. bis 24. Oktober wird das Gipfeltreffen in Kasan abgehalten, wobei ein zentrales Thema die Brics-Bridge, ein neues Zahlungssystem, ist. Dieses System könnte den Handel zwischen den Partnern fördern und die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern. Die Brics+-Gruppe strebt eine Transformation des internationalen Währungssystems an und könnte mit einem unabhängigen Zahlungssystem eine neue Währungs- und Finanzordnung schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Brics+-Gruppe tatsächlich in der Lage sein wird, die Hegemonie des US-Dollars zu brechen.

Die Spannungen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen weiter zu und könnten die Europäische Union vor eine Zerreißprobe stellen. Während Macron vor den Gefahren eines „klassischen“ Freihandels warnt und mehr europäische Zusammenarbeit fordert, mahnt Scholz zur Vorsicht vor protektionistischen Maßnahmen. Paris setzte sich kürzlich gegen Berlin durch, als die EU-Länder Strafzölle gegen chinesische Elektroautos beschlossen. Nun könnte Berlin Paris beim geplanten Mercosur-Abkommen ausstechen, das Macron als „unfair“ bezeichnet, während Deutschland darauf drängt, um neue Exportmärkte zu erschließen. Die Differenzen zwischen Paris und Berlin sind nicht neu und gipfelten in der Absage einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Jahr 2022. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müsste sich die EU auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einigen, was angesichts des Konflikts zwischen Paris und Berlin derzeit unwahrscheinlich erscheint.

Der jüngste Stresstest der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin hat gezeigt, dass sich die Zahl der kleinen und mittelgroßen Banken, die den Anforderungen nicht standhalten konnten, im Vergleich zu 2022 verdoppelt hat. Eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Banken geriet in Schwierigkeiten, da ihre Kapitalquote unter die Anforderungen der Aufsichtsbehörden sank. Besonders auffällig war der Rückgang der Kernkapitalquote um 3,7 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent. Raimund Röseler von der Bafin betonte, dass die schwächsten Banken besonders eng begleitet werden sollen, und falls notwendig, aufsichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Trotz gestiegener Rentabilität im Jahr 2023 warnte Bafin-Chef Mark Branson, dass die Gewinne aufgrund gesunkener EZB-Zinsen nicht wiederholt werden könnten. Eine Umfrage zur „aktuellen und zukünftigen Ergebnislage und Risikosituation“ zeigt, dass Banken mit Wertberichtigungen und einem rückläufigen Marktwert energetisch sanierungsbedürftiger Gebäude rechnen müssen.

Die EU-Kommission plant, ihren nächsten Haushaltsplan fokussierter und effizienter zu gestalten, indem die bisherigen 530 Förderprogramme durch 27 nationale Töpfe ersetzt werden. Diese sollen verschiedene Maßnahmen von der Landwirtschaft bis zum Katastrophenschutz abdecken, wobei strengere Bedingungen für den Zugang zu den Fördermitteln gelten sollen. Ein kritischer Punkt ist die Integration von „Werte“-Komponenten, wodurch Länder wie Ungarn und Polen, die den politischen Vorgaben der EU zur „Rechtsstaatlichkeit“ nicht entsprechen, betroffen sein könnten. Der neue Haushaltsansatz sieht eine Verschiebung der Prioritäten vor, mit weniger Geld für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen und mehr Mitteln für Rüstung und die Unterstützung der Ukraine. Die geplanten Reformen stoßen auf erheblichen Widerstand aus 130 Regionen, die befürchten, ins Abseits gedrängt zu werden. Der Haushalt unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip, sodass mit erheblichen Herausforderungen zu rechnen ist.

Am Tag der Deutschen Einheit fand in Berlin eine sogenannte Friedensdemonstration statt, die jedoch durch antisemitische Parolen und radikale Forderungen überschattet wurde. Die Demonstration, organisiert vom Bündnis „Nie wieder Krieg“, zog eine „untere fünfstellige Teilnehmerzahl“ an, wie die Polizei mitteilte. Trotz der Anwesenheit von rund 1.000 Beamten griffen diese nicht ein, als einige Teilnehmer offen zur Ermordung von Juden und zur Unterstützung

In einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes" äußerte sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris überraschend kritisch über die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu, ohne jedoch eine klare Position zu beziehen. Harris betonte die Bedeutung des Bündnisses zwischen den Völkern der USA und Israels, vermied jedoch ein klares Bekenntnis zur aktuellen israelischen Regierung. Sie ließ durchblicken, dass die USA weiterhin Druck auf Israel ausüben wollen, um den Krieg in Gaza und im Libanon zu beenden. Diese Haltung könnte Teil einer strategischen Entscheidung sein, um muslimische und arabische Wähler in wichtigen Swing-States zu gewinnen. Die jüngsten Äußerungen von Harris werfen Fragen über die Zukunft des US-israelischen Bündnisses auf, da die politische Zusammenarbeit auf Regierungsebene vor neuen Herausforderungen stehen könnte. Die Welt beobachtet gespannt, wie sich die US-Politik unter einer möglichen Präsidentschaft von Kamala Harris entwickeln wird.

Die Digitalisierung der Verwaltung sollte eigentlich dazu führen, dass Bürger ihre Anliegen schneller und effizienter erledigen können. Doch eine aktuelle Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter 1.003 Personen in Deutschland zeigt, dass die Realität oft anders aussieht. Zwar haben sich die meisten Deutschen bereits digital mit Behörden in Verbindung gesetzt, doch meist beschränkt sich dies auf die Vereinbarung von Terminen oder das Versenden von E-Mails. Nur 15 Prozent der Bürger haben tatsächlich eine Verwaltungsleistung online beantragt, und virtuelle Sprechstunden wurden von lediglich acht Prozent der Befragten in Anspruch genommen. Ein weiteres interessantes Ergebnis der Umfrage ist die geringe Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung, wobei sich 61 Prozent der Befragten einen stärkeren Einsatz von KI wünschen. Trotz der Vorbehalte würden die meisten Bürger gerne mehr Verwaltungsangelegenheiten online erledigen, da sie glauben, dass digitale Behördengänge Zeit sparen könnten.

BMW drängt die deutsche Regierung, gegen hohe Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu stimmen, um einen Handelsstreit mit China zu vermeiden. BMW-CEO Oliver Zipse warnt vor wirtschaftlichen Schäden und möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Die EU plant, am 4. Oktober über Zölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge abzustimmen, wobei Verhandlungen die Abstimmung verzögert haben. Die Zölle könnten die deutsche Exportindustrie beeinträchtigen, die im letzten Jahr Fahrzeuge im Wert von 26,3 Milliarden Euro nach China exportierte. BMW und andere deutsche Automobilhersteller sind stark von China abhängig, was bei Handelsunterbrechungen unmittelbare Auswirkungen hätte. China und die EU-Mitgliedstaaten haben intensive Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden.

In Wien fanden massive Proteste gegen die Wahlergebnisse statt, bei denen die FPÖ als klarer Sieger hervorging. Die Demonstrationen werfen grundlegende Fragen über den Zustand der Demokratie in Österreich auf, da Koalitionen der Verlierer formiert werden, um die FPÖ von der Regierungsbeteiligung auszuschließen. Die Demonstranten werfen der FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl ohne Belege vor, rechtsradikal und faschistisch zu sein, was an vergangene politische Hetzkampagnen erinnert und eine besorgniserregende Tendenz zur Undemokratie zeigt. Die Mainstream-Medien berichten wohlwollend über die Proteste und hinterfragen den demokratischen Wahlausgang nicht, was zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Historisch gesehen können solche Proteste gefährliche Präzedenzfälle schaffen, die zu politischen Instabilitäten und gesellschaftlichen Spaltungen führen. Die politischen Entwicklungen in Deutschland und Österreich zeigen eine zunehmende Polarisierung, die Fragen über die Zukunft der demokratischen Prozesse aufwirft.

Kaum ist Jens Stoltenberg nicht mehr NATO-Generalsekretär, beginnt er, brisante Details aus seiner Amtszeit zu enthüllen. Stoltenberg schilderte, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sich zu Beginn der russischen Militäraktion tagelang in einem Bunker versteckte, aus Furcht vor Attentätern. Der Westen befürchtete, Kiew könnte fallen und Selenskij ermordet werden, was den Kriegsverlauf stark verändert hätte. Die NATO unterstützt die Ukraine seit Beginn des Konflikts mit militärischer und finanzieller Hilfe, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Mit Mark Rutte als neuem NATO-Generalsekretär stehen große Herausforderungen an, insbesondere die Spannungen mit Russland und die Unterstützung der Ukraine. Berichte über Selenskijs Sicherheit und mutmaßliche Mordanschläge kursieren weiter, während Moskau diese als Propaganda abtut.

Die US-Präsidentschaftswahlen gleichen einem Marathonlauf, der oft Jahre vor dem eigentlichen Wahltag beginnt. Zeit ist im amerikanischen Wahlkampf eine essenzielle Ressource, weshalb Politiker wie Donald Trump ihre Kandidaturen früh ankündigen. Viele Amerikaner empfinden die Wahlkämpfe als zu lang und teuer, insbesondere im Vergleich zu anderen Demokratien wie Großbritannien und Japan. Die Kosten für den Wahlkampf sind enorm, was in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kritisch gesehen wird. Ein Hauptgrund für die Länge des US-Wahlkampfes sind die Vorwahlen, die weniger bekannten Kandidaten eine Chance bieten. Trotz Diskussionen über einen kürzeren Wahlzyklus bleibt das amerikanische System auf lange Wahlkämpfe und Vorwahlen ausgerichtet.

In einer Serie des Magazins Cicero wird die Sichtweise der USA auf Deutschland beleuchtet, besonders im Hinblick auf die politische Entwicklung in Thüringen. Die USA und Deutschland erleben intensive politische Turbulenzen, wobei die Landtagswahlen in Thüringen international für Aufsehen sorgten, da eine rechtsextreme Partei dort viele Stimmen erhielt. Ein Vergleich mit West Virginia zeigt Parallelen: beide Regionen sind wirtschaftlich herausgefordert und fühlen sich von der etablierten Politik im Stich gelassen, was radikale Kräfte stärkt. Renommierte US-Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post berichten besorgt über Thüringen, was eine tiefe Verunsicherung widerspiegelt. Ursachen wie Masseneinwanderung und soziale Ungleichheiten in Deutschland und das schwindende Vertrauen in das politische Establishment in den USA werden thematisiert. Beide Länder sehen zudem eine zunehmende Diskussion um traditionelle Werte und gesellschaftliche Spaltung, die von konservativen Kräften aufgegriffen werden.

Die jüngste Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat die politische Landschaft Deutschlands erneut in Aufruhr versetzt. Im Zentrum dieser Kontroverse steht der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der sich seit Jahren für ein Verbot der AfD starkmacht. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht in den jüngsten Vorfällen im Thüringer Landtag den Beweis für die Notwendigkeit eines AfD-Verbots. Wanderwitz kann auf die Unterstützung von über 37 Abgeordneten zählen, doch die Erfolgsaussichten seiner Initiative sind ungewiss. Kritiker sehen in seinem Vorstoß eine symbolische Geste ohne realistische Chancen, während die Diskussion um ein AfD-Verbot die tiefen Gräben in der deutschen Politik offenlegt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob Wanderwitz' Initiative Erfolg haben wird oder als weiteres Beispiel für die politische Polarisierung in Deutschland in die Geschichte eingehen wird.

Knapp eine Woche nach der Nationalratswahl in Österreich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl seinen Anspruch auf den Kanzlerposten bekräftigt und führte Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich nächste Woche äußern will. Kickl deutete das Wahlergebnis als Auftrag für eine neue, starke patriotische Kraft und versprach fünf gute Jahre für Österreich, wenn er die Regierung anführen dürfe. Die Parlamentsparteien SPÖ, NEOS und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, während die ÖVP eine Kooperation mit Kickl aufgrund seiner „verschwörungstheoretischen“ Positionen ablehnt. Kickl hofft auf Einsicht und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der anderen Parteien und betonte, dass eine stabile Regierung notwendig sei. Bundespräsident Van der Bellen wird nach Gesprächen mit allen Parteivorsitzenden entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Zudem beansprucht die FPÖ auch das Amt des Nationalratspräsidenten, wobei Norbert Hofer im Januar als Spitzenkandidat der burgenländischen FPÖ zur Landtagswahl antreten wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in der neuesten INSA-Umfrage einen deutlichen Rückgang verzeichnet und fällt auf nur noch acht Prozent zurück, was einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Trotz eines leichten Verlustes von einem Prozentpunkt bleibt die CDU/CSU mit 31 Prozent weiterhin die stärkste Partei in Deutschland, während die AfD um einen Prozentpunkt zulegt und nun 20 Prozent erreicht. Innerhalb der Ampel-Koalition konnte lediglich die SPD einen Zuwachs verzeichnen und steigt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent, während die Grünen bei elf Prozent stagnieren und die FDP unverändert bei vier Prozent verharrt. Die Linke bleibt mit unveränderten drei Prozent weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien gewinnen leicht und erreichen nun sieben Prozent. Die Umfrage zeigt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Landschaft, von der die CDU/CSU und die AfD profitieren, während die Ampel-Parteien Schwierigkeiten haben, ihre Wählerbasis zu erweitern.