Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In mehreren europäischen Ländern protestieren Bürger gegen die aktuelle Migrationspolitik ihrer Regierungen, wobei besonders in Spanien, Frankreich und Großbritannien große Demonstrationen stattfinden. Während Länder wie Dänemark und Italien bereits auf einen restriktiveren Kurs setzen, wird besonders in Deutschland Kritik an der Zuwanderungspolitik weiterhin kontrovers diskutiert.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.

Die Jusos üben beim niedersächsischen Landesparteitag scharfe Kritik an SPD-Chef Lars Klingbeil und werfen ihm vor, Co-Vorsitzende Saskia Esken durch ein "eiskaltes Machtmanöver" aus dem Amt gedrängt zu haben. Die Kritik am Führungsstil Klingbeils weitet sich bundesweit aus, wobei ihm besonders der Umgang mit der Migrationspolitik und Esken vorgeworfen wird.

Ex-US-Präsident Trump beschuldigte Südafrikas Präsident Ramaphosa eines angeblichen "Völkermords an Weißen" und präsentierte dazu im Oval Office tendenziöse Videoaufnahmen. Ramaphosa widerlegte die Vorwürfe mit Fakten, während Beobachter wirtschaftliche Interessen von Trumps Verbündetem Elon Musk und dessen Unternehmen Starlink als wahre Motive hinter der Attacke vermuten.

Die BRICS-Allianz entwickelt sich unter Chinas Führung zu einem ernsthaften Gegenpol zur US-Hegemonie, wobei besonders die "Belt & Road"-Initiative mit 150 teilnehmenden Ländern die wachsende wirtschaftliche Stärke demonstriert. Das "Primakow-Dreieck" aus China, Russland und Iran festigt dabei die strategische Zusammenarbeit, während die technologische Unabhängigkeit vom Westen voranschreitet.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz den höchsten Umfragewert seit zwei Monaten, während die AfD deutlich an Zustimmung verliert. Die Entwicklung deutet auf eine wachsende Zufriedenheit mit der konservativen Führung hin und könnte eine Rückkehr vieler Protestwähler zur Union signalisieren.

Der brandenburgische Verfassungsschutz muss nach einer Klage der AfD seine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst zurücknehmen und wird den Landesverband bis zur gerichtlichen Entscheidung wieder nur als Verdachtsfall behandeln. Die Behörde gab nach einem Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine Stillhaltezusage ab und darf die höhere Einstufung vorerst nicht mehr kommunizieren.

Nach dem überraschenden zweiten Platz der israelischen ESC-Kandidatin Yuval Raphael durch einen Sieg im Televoting erheben mehrere Länder Manipulationsvorwürfe, wobei Belgien sogar mit Boykott droht. Die EBU kündigte eine Untersuchung der Vorwürfe an, während besonders die massive Diskrepanz zwischen Jury- und Publikumswertung sowie Israels umfangreiche Social-Media-Kampagne kritisch hinterfragt werden.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahlbetrugsvorwürfe des rechtsgerichteten Politikers George Simion einstimmig zurückgewiesen und bestätigte damit den Sieg des proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan, der sich in der Stichwahl mit 53,6 Prozent durchsetzte. Dieser Vorgang demonstriert die Standhaftigkeit der demokratischen Institutionen in Rumänien, nachdem bereits Ende letzten Jahres ein erster Wahlgang wegen nachgewiesener russischer Einmischungsversuche annulliert werden musste.

Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.

Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.

Das erste Regierungstreffen zwischen Großbritannien und der EU seit dem Brexit führt zu heftigen Kontroversen auf der britischen Insel, wobei Premierminister Keir Starmer für seine Annäherungspolitik an die EU stark kritisiert wird. Während Starmer einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt, werfen ihm Brexit-Hardliner und die konservative Opposition einen Ausverkauf nationaler Interessen vor.

Donald Trump verkündet nach einem Gespräch mit Putin eine drastische Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärt den Konflikt zur rein europäischen Angelegenheit, was besonders Bundeskanzler Merz vor große Herausforderungen stellt. Die USA ziehen sich aus der finanziellen Unterstützung zurück, während Trump normale Handelsbeziehungen mit Russland anstrebt.

In mehreren britischen Kommunen wurden erstmals Bürgermeister mit Migrationshintergrund gewählt, darunter in Sheffield die erste schwarze Frau mit Hijab und in Tameside eine aus Bangladesch stammende Stadtchefin. Die Entwicklung markiert einen gesellschaftlichen Wandel in Großbritannien, während gleichzeitig die migrationskritische Reform UK landesweit Zugewinne verzeichnet.

Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.

Nach der rumänischen Präsidentschaftswahl vom Mai 2025 fordert der unterlegene Kandidat George Simion die Annullierung der Wahl aufgrund mutmaßlicher französischer Einmischungsversuche. Die Vorwürfe stützen sich auf Enthüllungen des Telegram-Chefs Pavel Durov über versuchte Blockaden konservativer Telegram-Kanäle durch die französische Regierung, während die rumänische Regierung ihrerseits russische Desinformation vermutet.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl unterlag der konservative Kandidat George Simion knapp seinem pro-europäischen Kontrahenten Nicușor Dan, wobei sich nun Vorwürfe massiver ausländischer Einflussnahme häufen. Telegram-Gründer Pavel Durov beschuldigt die französische Regierung der Wahlmanipulation und bietet seine Unterstützung bei der Aufklärung an.

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.

Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen, den Ministerpräsident Viktor Orbán als "politisch motivierte juristische Institution" bezeichnet. Auslöser für diesen Schritt war der umstrittene Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Premierminister Netanjahu im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.

Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die EU-kritische Partei Chega mit 22,5 Prozent einen historischen Erfolg und beendete damit das traditionelle Zweiparteiensystem des Landes. Die von André Ventura geführte Bewegung liegt nur knapp hinter den Sozialisten, während die konservative AD bereits ankündigte, eher mit den Sozialisten zu kooperieren als mit den EU-Kritikern.

Die europäischen Staaten sind angesichts einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2025 alarmiert und bemühen sich, ihn in Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einzubinden. Besondere Sorge bereitet Trumps Aussage, er könne den Konflikt binnen 24 Stunden beenden, was Befürchtungen über einen möglichen Alleingang mit Russland schürt.

Elon Musk unterstützt auf der Plattform X eine Theorie, wonach die Demokraten planen könnten, Joe Biden nach einer möglichen Wiederwahl 2024 wegen einer Krebsdiagnose zum Rücktritt zu bewegen, um Kamala Harris als Präsidentin zu installieren. Die Theorie, die vom Podcaster Clint Russell aufgestellt wurde, löste heftige Reaktionen im konservativen Lager aus.

Die CDU-Führung weicht laut Kritikern einer ehrlichen Migrationsdebatte aus und verliert sich stattdessen in semantischen Diskussionen wie der Umbenennung von "Einwanderungsland" zu "Einreiseland". Während an den Grenzen täglich neue Herausforderungen entstehen, fehlt es der Partei an klaren Positionen zum Thema Migration und Integration, besonders in Bezug auf den Islam und die deutsche Identität.

Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.

Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Bei US-Präsident Joe Biden wurde ein aggressiver Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet haben soll. Ex-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe bezüglich einer möglichen Vertuschung der Erkrankung und fordert Aufklärung über den Zeitpunkt der Diagnose sowie mögliche Zusammenhänge mit früheren Gesundheitszeugnissen.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die rechtspopulistische Partei Chega mit 23 Prozent einen historischen Erfolg und wurde fast so stark wie die Sozialisten. Der konservative Wahlsieger Montenegro verfehlte die absolute Mehrheit deutlich, während die Sozialisten eine historische Niederlage erlitten, was zum sofortigen Rücktritt ihres Parteichefs führte.

Nach einem Telefonat mit Putin verkündete Trump Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine, während der Kreml sich deutlich zurückhaltender zeigt. Selenskyj signalisierte Bereitschaft zu direkten Verhandlungen und schlug ein hochrangiges Treffen unter Beteiligung der USA, EU und Großbritannien vor, während Putin weiterhin auf seinen Bedingungen für ein Kriegsende beharrt.

Das zweistündige Telefonat zwischen Trump und Putin zur Ukraine-Krise endete ergebnislos, wobei lediglich ein Memorandum für mögliche künftige Friedensgespräche vereinbart wurde. Während Trump sich optimistisch über Verhandlungen im Vatikan äußerte, beharrte Putin auf harten Vorbedingungen wie dem Abzug ukrainischer Truppen und dem Stopp westlicher Waffenlieferungen.

Bei den Stadtparlamentswahlen in Buenos Aires konnte die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei ihr Wahlergebnis auf 30 Prozent verdoppeln, während sein bisheriger Koalitionspartner PRO auf 16 Prozent abstürzte. Der Wahlsieg in der Hauptstadt, wo ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt, gilt als strategisch wichtig für Mileis Reform-Agenda und die kommenden nationalen Zwischenwahlen im Oktober.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan mit 54,1 Prozent gegen seinen patriotischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider, wobei Dan in urbanen Gebieten dominierte, während Simion besonders in der Diaspora Zuspruch fand.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die konservative Demokratische Allianz (AD) mit 89 von 230 Sitzen einen knappen Sieg, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg feierte. Die Sozialisten erlitten mit nur 58 Sitzen ihre schwerste Niederlage seit 1987, während Ministerpräsident Montenegro nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung steht.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl führt der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan mit 54 Prozent, doch der Wahlsieg wird von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Der unterlegene Kandidat George Simion spricht von bis zu vier Millionen "toten Wählern", die ihre Stimmen abgegeben haben sollen.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.

Bei der portugiesischen Parlamentswahl siegte die konservative Demokratische Allianz unter Luís Montenegro mit 33 Prozent, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 23 Prozent einen historischen Erfolg verzeichnete. Die Sozialisten erlitten mit 23 Prozent eine schwere Niederlage, während Montenegro nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen steht, da er eine Zusammenarbeit mit Chega bislang ausschließt.

Beim ersten EU-Sondergipfel mit Großbritannien seit dem Brexit steht die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Fokus, wobei britische Firmen auf Zugang zum EU-Rüstungstopf hoffen. Während Premier Starmer innenpolitisch unter Druck der Brexit-Hardliner steht, zeigen Wirtschaftsdaten einen durch den EU-Austritt verursachten Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung um vier Prozent.

Die politische Landschaft Europas erlebt massive Verschiebungen, wie jüngste Wahlen in Portugal, Polen und Rumänien zeigen, bei denen konservative und rechte Kräfte deutliche Zugewinne verzeichnen konnten. Besonders in Portugal erreichte die rechtskonservative Partei Chega mit 23 Prozent ein historisches Ergebnis, während in Polen und Rumänien konservative Kandidaten überraschend stark abschnitten.

Neu aufgetauchte Audiomitschnitte aus der Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl belegen Joe Bidens bereits damals besorgniserregende geistige Verfassung. Der US-Präsident sieht sich nun gezwungen, seine erneute Kandidatur für die Demokraten zurückzuziehen, während medizinische Experten die dokumentierten kognitiven Beeinträchtigungen als alarmierend einstufen.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 54 Prozent gegen den EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Richtungsentscheidung, die in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen wurde.

Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl liegt der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki mit 29,1 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, wird am 1. Juni eine Stichwahl stattfinden, die richtungsweisend für Polens künftiges Verhältnis zur EU sein wird.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Osteuropa haben sich die pro-europäischen Kandidaten durchgesetzt: In Rumänien gewann Nicusor Dan mit 53,6 Prozent, während in Polen Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent vorne liegt und in die Stichwahl geht. Die hohe Wahlbeteiligung von über 65 Prozent in beiden Ländern deutet auf ein gestiegenes politisches Interesse hin, wobei die Wahl in Rumänien von Kontroversen um eine manipulative Kampagne und die Verhaftung eines Oppositionskandidaten überschattet wurde.

Bei Ex-US-Präsident Joe Biden wurde eine aggressive Form des Prostatakrebses mit einem Gleason-Score von 9 diagnostiziert, wobei bereits Knochenmetastasen festgestellt wurden. Trotz der ernsten Diagnose gibt es Hoffnung durch die Hormonempfindlichkeit des Tumors, während sich Biden und seine Familie mit einem Ärzteteam über weitere Behandlungsschritte beraten.

Bei der umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan mit etwa 54 Prozent gegen seinen EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die Wahl war von Kontroversen geprägt, da der ursprüngliche Wahlgang annulliert und der damalige Sieger Calin Georgescu später von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.

Laut Telegram-CEO Pawel Durow soll die französische Regierung versucht haben, konservative Stimmen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl zu zensieren. Der Messenger-Dienst weigerte sich, politische Kanäle zu blockieren, während der Vorfall sich in eine Reihe von Manipulationsversuchen einreiht, bei denen bereits die erste Wahlrunde im November annulliert wurde.