Merz' Asylwende verpufft: Deutsche trauen AfD erstmals mehr Migrationskompetenz zu als der Union

Die versprochene „Asylwende" des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz entpuppt sich als Rohrkrepierer. Während der CDU-Chef noch im Wahlkampf vollmundig eine härtere Gangart in der Migrationspolitik ankündigte, zeigt der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend" eine bittere Wahrheit: Die Bürger kaufen ihm seine Versprechen schlichtweg nicht ab. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik trauen mehr Deutsche der AfD in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik mehr zu als der Union.

Das Ende der Merkel-Ära – doch die Politik bleibt dieselbe

26 Prozent der Befragten halten die AfD für die kompetenteste Kraft in der Migrationspolitik – ein Plus von sieben Prozentpunkten seit der Bundestagswahl im Februar. Die Union sackt auf 24 Prozent ab. Was für eine Ohrfeige für Merz, der doch so gerne den starken Mann markieren wollte! Die SPD dümpelt bei mageren zwölf Prozent herum, während die Grünen mit neun Prozent ihr bestes Ergebnis in diesem Bereich einfahren – vermutlich, weil ihre Wähler Abschiebungen grundsätzlich für Teufelszeug halten.

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt bringt es auf den Punkt: „Vieles, was die Bundesregierung jetzt an Migrationsbegrenzung auf den Weg gebracht hat, hat die AfD seit vielen Jahren gefordert." Mit anderen Worten: Die etablierten Parteien kopieren die AfD-Forderungen mit jahrelanger Verspätung und wundern sich dann, dass die Wähler lieber das Original wählen als die billige Kopie.

AfD punktet auf breiter Front – Union verliert Deutungshoheit

Doch nicht nur in der Migrationspolitik gewinnt die AfD an Boden. In nahezu allen Politikfeldern konnte sie seit der Bundestagswahl deutlich zulegen. Bei der Wirtschaftspolitik kletterte sie von zwölf auf 17 Prozent, während die SPD mit acht Prozent im einstelligen Bereich versauert. Selbst beim traditionell sozialdemokratischen Thema „Soziale Gerechtigkeit" schiebt sich die AfD mit 17 Prozent auf Platz zwei – vor die Union!

Besonders pikant: Ausgerechnet bei der Verteidigungspolitik, wo SPD-Minister Boris Pistorius als beliebtester Politiker des Landes gilt, erreicht seine Partei nur 20 Prozent Kompetenzzuschreibung. Offenbar verwechseln die Deutschen Sympathie mit Kompetenz – ein fataler Irrtum in Zeiten multipler Krisen.

Die Große Koalition als Auslaufmodell

Was bedeuten diese Zahlen für die erst seit Mai amtierende Große Koalition? Sie zeigen vor allem eines: Die Wähler haben die Nase voll von halbherzigen Reformen und leeren Versprechungen. Merz mag zwar nicht mehr „Wir schaffen das" rufen wie seine Vorgängerin, doch seine Politik unterscheidet sich kaum von der Merkel-Ära. Die Grenzen bleiben durchlässig, die Abschiebezahlen mickrig, und die Kriminalitätsstatistik spricht eine deutliche Sprache.

Die AfD profitiert von diesem Politikversagen, weil sie als einzige Partei konsequent das ausspricht, was Millionen Deutsche denken: So kann es nicht weitergehen. Während Union und SPD noch darüber diskutieren, ob man kriminelle Migranten vielleicht eventuell möglicherweise abschieben könnte, fordert die AfD klare Kante. Und die Wähler honorieren das.

Ein Weckruf für die etablierte Politik

Diese Umfrage sollte ein Weckruf für die Große Koalition sein. Doch vermutlich werden Merz und Klingbeil weiter so tun, als sei alles in bester Ordnung. Sie werden die AfD weiter als „Gefahr für die Demokratie" brandmarken, während sie gleichzeitig deren Forderungen scheibchenweise übernehmen. Diese Doppelmoral durchschauen die Wähler längst.

Die Zeiten, in denen man mit warmen Worten und Symbolpolitik durchkam, sind vorbei. Die Deutschen wollen Taten sehen, keine Sonntagsreden. Sie wollen sichere Straßen statt Messerattacken, kontrollierte Grenzen statt unkontrollierte Zuwanderung, und Politiker, die deutsche Interessen vertreten statt sich in internationalen Gremien anzubiedern.

Wenn die Große Koalition nicht bald liefert, könnte die nächste Bundestagswahl eine böse Überraschung für die etablierten Parteien bereithalten. Die Kompetenzwerte der AfD zeigen: Das Potential ist da, und es wächst stetig. Die Frage ist nicht mehr, ob die AfD irgendwann mitregieren wird, sondern nur noch wann.