Geheimniskrämerei um Verfassungsrichter: Die SPD spielt Verstecken während Deutschland brennt

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, wirtschaftlichem Niedergang und den Folgen jahrelanger Fehlpolitik kämpft, beschäftigt sich die Große Koalition mit Personalspielchen am Bundesverfassungsgericht. Die SPD habe sich auf eine Kandidatin festgelegt – nur wer das sei, das bleibe streng geheim. Als ob die Bürger dieses Landes nicht das Recht hätten zu erfahren, wer künftig über ihre Grundrechte wachen soll.

Das Trauma der gescheiterten Wahl

Die Erinnerung an das Debakel vor der Sommerpause sitzt tief. Damals scheiterte die Wahl spektakulär, weil die Union ihrer eigenen Führung die Gefolgschaft verweigerte. Gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf formierte sich in der Unionsfraktion massiver Widerstand. Die Abstimmung musste kurzfristig abgesagt werden – eine Blamage sondergleichen für die damalige Ampel-Koalition.

Jetzt, unter der neuen schwarz-roten Regierung, solle alles anders werden. "Wir werden einen Vorschlag gemeinsam machen", verkündet Bundeskanzler Friedrich Merz vollmundig. Doch die Realität sieht anders aus: Selbst gemeinsam mit den Grünen fehlen Union und SPD sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Der peinliche Tanz um die Linkspartei

Was folgt, ist ein unwürdiges Schauspiel politischer Verrenkungen. Die Union, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei hat, müsse nun ausgerechnet bei diesen Parteien um Stimmen betteln. CDU-Generalsekretär Linnemann windet sich auf Nachfragen wie ein Aal: Mit der AfD werde es keine Gespräche geben, versichert er. Aber bei der Linkspartei? Da bleibt er schwammig.

"Ich bin zuversichtlich, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die erforderliche breite Mehrheit im Parlament finden wird"

Diese Aussage Linnemanns offenbart die ganze Hilflosigkeit der Koalition. Man hofft auf Zustimmung von Parteien, mit denen man offiziell nicht zusammenarbeiten darf. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die eigentlich stabile Verhältnisse schaffen sollte.

Die Grünen werden düpiert

Besonders pikant: Die Grünen, ohne deren Stimmen nichts geht, werden von Union und SPD wie Luft behandelt. "Bisher hat niemand mit uns Gespräche über eine vorgeschlagene Person geführt", beklagt sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie spricht von einem "merkwürdigen Stil" und attestiert der Koalition tiefes Misstrauen untereinander.

Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Clara Bünger wird noch deutlicher. Sie fordert, die Union solle endlich Verantwortung übernehmen, "statt weiter rechte Kampagnen zu bedienen". Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen – als ob es "rechte Kampagnen" wären, die Deutschland in diese Misere gebracht hätten.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Politik in Berlin mit Personalquerelen beschäftigt, explodiert draußen im Land die Kriminalität. Messerangriffe und Gewalttaten durch Migranten erreichen Rekordniveau – eine direkte Folge der jahrelangen Fehlpolitik, die uns diese Zustände beschert hat. Doch statt sich diesen drängenden Problemen zu widmen, verstrickt sich die Koalition in Geheimniskrämerei um einen Richterposten.

Die SPD setzt dem Vernehmen nach wieder auf eine Frau für das Amt. Als ob das Geschlecht wichtiger wäre als die Qualifikation und die Verfassungstreue der Person. Diese Gender-Fixierung ist symptomatisch für eine Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt.

Ein System am Ende

Das ganze Theater um die Richterwahl offenbart ein politisches System, das sich selbst blockiert. Die Koalition kann nicht einmal ihre eigenen Personalentscheidungen durchsetzen, ohne bei ideologischen Gegnern um Unterstützung betteln zu müssen. Wie soll eine solche Regierung die wirklich drängenden Probleme des Landes lösen?

Deutschland braucht keine Geheimniskrämerei und Hinterzimmer-Deals. Deutschland braucht Politiker, die wieder für dieses Land und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die aktuelle Posse um die Verfassungsrichterwahl zeigt einmal mehr: Mit dieser politischen Klasse ist kein Staat zu machen. Es wird Zeit für einen echten Neuanfang – mit Politikern, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen und die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Dass diese Meinung nicht nur von unserer Redaktion vertreten wird, sondern auch von einem Großteil des deutschen Volkes geteilt wird, zeigen die aktuellen Umfragen und die wachsende Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Die Menschen haben genug von Geheimniskrämerei, Inkompetenz und ideologischer Verblendung. Sie wollen endlich wieder eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt.