Öffentlich-Rechtliche in der Zwickmühle: ZDF will Umgang mit AfD "überdenken"

Die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für erhebliche Unruhe in der deutschen Medienlandschaft. Während der Deutsche Presserat gelassen bleibt, sehen sich die öffentlich-rechtlichen Sender nun gezwungen, ihre Berichterstattung über die derzeit zweitstärkste Partei in Deutschland zu überdenken.

Deutscher Presserat bleibt standhaft

Inmitten der aufgeheizten Debatte bewahrt der Deutsche Presserat einen kühlen Kopf. Dessen Sprecher Manfred Protze betonte, dass der Pressekodex weiterhin uneingeschränkt gelte - auch für die Berichterstattung über die AfD. Eine bemerkenswert sachliche Position, die den Medien ihre journalistische Freiheit bei der Auswahl und dem Umfang ihrer Berichterstattung belässt.

DJV fordert radikales Umdenken

Deutlich schärfere Töne schlägt hingegen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an. Dessen Bundesvorsitzender Mika Beuster fordert eine grundlegende Änderung in der Berichterstattung. Die AfD sei keine "normale demokratische Partei" mehr, ihre Äußerungen dürften nicht unkommentiert neben denen anderer Parteien stehen. Eine Forderung, die durchaus kritisch zu sehen ist, schließlich repräsentiert die AfD einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft.

ARD und ZDF in Erklärungsnot

Die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich ohnehin schon häufig dem Vorwurf der politischen Voreingenommenheit ausgesetzt sehen, geraten nun noch stärker unter Druck. Die ARD kündigte an, künftig bei ihrer politischen Berichterstattung explizit auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" hinzuweisen. Das ZDF will seinen journalistischen Umgang mit der Partei "erneut reflektieren" - was auch immer das konkret bedeuten mag.

Demokratische Grundsätze in Gefahr?

Besonders brisant ist die Diskussion um Talkshow-Auftritte von AfD-Vertretern. Der DJV-Chef warnt davor, dass die "alte mediale Logik" hier nicht mehr funktioniere, da bei Live-Sendungen nicht jede Aussage sofort eingeordnet werden könne. Eine Argumentation, die durchaus Fragen aufwirft: Wird hier nicht der demokratische Diskurs gefährdet, wenn man einer Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt, die mediale Präsenz verwehrt?

Kritische Analyse statt Ausgrenzung

Die aktuelle Entwicklung zeigt eine bedenkliche Tendenz zur medialen Bevormundung der Bürger. Statt einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Gründen für den anhaltenden Erfolg der AfD scheint man sich mehr und mehr in Richtung einer systematischen Ausgrenzung zu bewegen. Dabei wäre gerade jetzt eine sachliche und kritische Analyse der politischen Situation in Deutschland wichtiger denn je.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Medienlandschaft mit dieser herausfordernden Situation umgeht. Eines steht jedoch fest: Eine Demokratie muss auch unbequeme Stimmen aushalten können - solange sie sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegen.