Bundespolizei rüstet massiv auf: Scharfe Grenzkontrollen sollen illegale Migration eindämmen

Die deutsche Bundespolizei bereitet sich auf eine deutliche Verschärfung der Grenzkontrollen vor. Nach internen Informationen wurde am Mittwochvormittag ein mündlicher Einsatzbefehl erteilt, der eine massive Präsenz an den deutschen Grenzen vorsieht. Die Bereitschaftspolizei soll erheblich verstärkt und durch mobile Einheiten ergänzt werden.

Deutlicher Rückgang der Asylzahlen - aber noch viel Handlungsbedarf

Die verschärften Grenzkontrollen der Ampel-Regierung zeigen bereits erste Wirkung: Im ersten Quartal 2025 wurden nur noch 36.000 Asyl-Erstanträge registriert - ein Rückgang um fast 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze erreichte mit über 47.000 Personen einen neuen Höchststand. Dennoch halten Experten diese Zahlen für unzureichend.

Massive Probleme bei der Durchsetzung von Abschiebungen

Trotz der positiven Entwicklung gibt es weiterhin erhebliche Defizite bei der konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht. Über 200.000 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit noch in Deutschland auf - darunter 40.000 Menschen, die unmittelbar abgeschoben werden könnten. Die Hauptprobleme: fehlende Papiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer und das Untertauchen von Ausreisepflichtigen.

Technische Aufrüstung dringend erforderlich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine umfassende Modernisierung der Bundespolizei. Es fehle an grundlegender Ausrüstung wie Drohnentechnik, modernen Fahndungsfahrzeugen und mobiler Kontrolltechnik. Die geplante Personalaufstockung könne nur eine Übergangslösung sein, da sie zeitlich und durch arbeitsrechtliche Vorgaben begrenzt ist.

Rechtliche Grauzonen bei Zurückweisungen

Die neue Bundesregierung plant, künftig auch Asylsuchende direkt an der Grenze zurückzuweisen - ein Vorhaben, das rechtlich umstritten ist. Während das deutsche Recht dies grundsätzlich erlaubt, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, steht dies im Konflikt mit europäischem Recht. Zudem haben Nachbarländer wie Österreich, Polen und Tschechien bereits Widerstand gegen diese Pläne signalisiert.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr das völlige Versagen der Ampel-Regierung in der Migrationspolitik. Erst der massive öffentliche Druck und die katastrophalen Umfragewerte haben zu einem zaghaften Umdenken geführt. Eine wirklich konsequente Durchsetzung deutscher Interessen beim Grenzschutz ist aber auch weiterhin nicht in Sicht. Stattdessen versteckt sich die Bundesregierung hinter europäischen Regelungen und scheut die überfällige Konfrontation mit den Nachbarländern.