Justizposse in Frankreich: Le Pen blitzt vor Menschenrechtsgerichtshof ab

Die französische Justiz hat wieder zugeschlagen – und diesmal mit voller Härte. Marine Le Pen, die aussichtsreichste Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027, wurde durch ein höchst umstrittenes Gerichtsurteil für fünf Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen. Ihr Versuch, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dagegen zu wehren, scheiterte nun kläglich. Die Straßburger Richter wiesen ihren Antrag einstimmig ab – ein Urteil, das viele Beobachter als politisch motiviert betrachten.

Ein Urteil mit Geschmäckle

Was war geschehen? Ende März wurde die 56-jährige Politikerin wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einer drakonischen Strafe verurteilt: vier Jahre Haft, davon zwei auf Bewährung, die anderen zwei mit elektronischer Fußfessel. Dazu kommen 100.000 Euro Geldstrafe und – der eigentliche Hammer – ein fünfjähriges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Der Vorwurf: Parlamentarische Assistenten, die vom EU-Parlament bezahlt wurden, hätten in Wirklichkeit für ihre Partei, das Rassemblement National, gearbeitet.

Die angeblich veruntreute Summe beläuft sich auf etwa 2,9 Millionen Euro. Doch hier wird es interessant: Die Beweislage ist dünn, konkrete Belege liegen nur begrenzt vor. Trotzdem hielt das Gericht die Indizien für ausreichend. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – zumal diese Praxis der "Doppelbeschäftigung" in Brüssel gang und gäbe ist. Die Grünen machen es, die CDU macht es, alle machen es. Nur bei Le Pen wird plötzlich ein Problem daraus konstruiert.

Der EGMR als verlängerter Arm des Establishments?

Le Pens Hoffnung ruhte auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie beantragte, den sofortigen Vollzug der Strafe auszusetzen, um ihre Kandidatur 2027 doch noch zu ermöglichen. Doch die Straßburger Richter ließen sie abblitzen. Ihre Begründung klingt wie blanker Hohn: Das "Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr einer irreparablen Schädigung eines durch die Konvention geschützten Rechts" sei nicht nachgewiesen.

Man fragt sich: Wenn der Ausschluss der aussichtsreichsten Oppositionskandidatin von demokratischen Wahlen keine "irreparable Schädigung" darstellt – was dann?

Die Entscheidung des EGMR wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der europäischen Institutionen. Ein Gericht, das eigentlich die Menschenrechte schützen sollte, segnet hier offenbar den politischen Ausschluss einer unbequemen Kandidatin ab. Die Parallelen zu anderen "gelenkten Demokratien" sind unübersehbar.

Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Warum diese Härte gegen Le Pen? Ein Blick auf die Umfragen liefert die Antwort. In hypothetischen Stichwahlen lag sie gegen verschiedene Kandidaten wie Édouard Philippe oder Gabriel Attal oft vorne. Teilweise erreichte sie Zustimmungswerte von über 50 Prozent. Das Establishment in Paris und Brüssel musste handeln – und griff zum bewährten Mittel der Justiz.

Die Ironie der Geschichte: Während in Deutschland die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits nach wenigen Monaten mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treibt und damit Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, zur Farce macht, wird in Frankreich eine Politikerin wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern aus dem Verkehr gezogen. Die einen verschwenden Steuergelder in Billionenhöhe, die andere wird für Peanuts politisch vernichtet.

Bardella als Plan B

Doch das Establishment könnte sich verrechnet haben. Mit Jordan Bardella steht bereits der nächste Kandidat in den Startlöchern. Der 29-jährige aktuelle Vorsitzende des Rassemblement National ist extrem beliebt, besonders bei jungen Franzosen. Sollte er 2027 gewinnen, wäre er der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs – und möglicherweise noch unbequemer für das EU-Establishment als Le Pen selbst.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Demontage demokratischer Grundprinzipien unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit. Wenn missliebige Kandidaten per Gerichtsurteil von Wahlen ausgeschlossen werden können, während die gleichen "Vergehen" bei etablierten Parteien toleriert werden, dann hat die Demokratie ein ernsthaftes Problem. Die Franzosen – und mit ihnen alle Europäer – sollten sehr genau hinschauen, was hier geschieht. Denn was heute in Frankreich passiert, könnte morgen überall in Europa Schule machen.

Die gute Nachricht: Immerhin besetzen mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament rechtskonservative und konservative Parteien. Der Wind dreht sich langsam aber sicher. Die Frage ist nur, ob schnell genug, bevor das Establishment noch mehr demokratische Grundrechte aushebelt.