SPD-Aufstand gegen Rot-Grün-Rot: 20 Abgeordnete stellen sich quer!

Kurz vor der wichtigsten Weichenstellung der Hauptstadt meutert die eigene Bundestagsfraktion. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen in einer gemeinsamen Erklärung Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab. Am heutigen Montag entscheiden SPD und Grüne in Berlin, ob sie trotzdem den Weg zu einem Linksbündnis einschlagen.

„Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“

So ist das Papier überschrieben, das laut Medienberichten dem „Spiegel“, der „Bild“ und „Table.Briefings“ vorliegt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bestätigt, dass sich 20 Abgeordnete kritisch geäußert haben. Das ist kein Zwischenruf vom Rand. Das ist ein Warnschuss.

Die Unterzeichner begründen ihre Ablehnung nach den Berichten mit den wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten im Berliner Landesverband der Linken. Hinzu kämen Kontakte ins Umfeld des als kriminell geltenden Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus. Dies und der Umgang damit begründeten „einen erheblichen Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, heißt es demnach.

„Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.“

Zugleich respektiere man die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. Diplomatisch verpackt, aber in der Sache unmissverständlich.

Die Linke als Wahlsiegerin, die SPD am Tiefpunkt

Der Hintergrund: Bei der Berlin-Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisherige schwarz-rote Koalition hat ihre Mehrheit verloren.

Und ausgerechnet die gerupfte SPD will nun Juniorpartnerin unter einer Linken-Regierungschefin werden. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Für eine Partei, die Berlin über Jahrzehnte geprägt hat, wirkt das wie eine bemerkenswerte Selbstverzwergung.

Enteignung als Programm

Besonders brisant ist das Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt haben. Medienberichten zufolge haben sich Linke, Grüne und SPD auf die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne verständigt. Die frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte demnach vor „gravierenden Auswirkungen“. CSU-Chef Markus Söder forderte eine „Brandmauer nach links“.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) übte Kritik. Er nannte es „völlig unverständlich“, dass die Kooperation zwischen Berliner Bildungsverwaltung und Bundeswehr enden solle, die erst im Juni vereinbart worden war.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Berlin hat Erfahrung mit linken Bündnissen. Klaus Wowereit regierte von 2002 bis 2011 mit PDS beziehungsweise Linkspartei. Von 2016 bis 2023 folgte Rot-Grün-Rot. Schon 2021 stimmte eine Mehrheit beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung, umgesetzt wurde sie damals nicht. Jetzt könnte daraus Regierungspolitik werden.

Für Investoren, Mittelständler und Eigentümer ist das ein fatales Signal. Wer Eigentum zur Verhandlungsmasse erklärt, schreckt genau das Kapital ab, das die Stadt für neuen Wohnraum dringend braucht. Und das in einer Metropole, die seit Jahren zu den größten Empfängern im bundesweiten Finanzausgleich zählt, also auch vom Fleiß der Steuerzahler in anderen Ländern lebt.

Zeitplan: Die Grünen entscheiden am Abend auf einem kleinen Parteitag, die SPD in einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands. Die Linke stimmt wegen der Herbstferien erst am 31. Oktober ab. Bei einer Zustimmung könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.

Ob die Berliner Genossen auf die Mahnung aus der eigenen Bundestagsfraktion hören? Die Antwort zeigt, ob in der SPD noch Grundsätze den Kurs bestimmen oder nur noch die Aussicht auf Posten.