Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.

Trotz Melonis loyaler Haltung zu Trump muss Italien nun 15 Prozent Zölle auf US-Exporte zahlen, während andere EU-Staaten nur 10 Prozent zahlen. Die italienische Exportwirtschaft, besonders Wein und Stahl, droht mit Verlusten von mehreren Milliarden Euro.

Deutschland kauft für 239 Millionen Euro israelische Raketenabwehrsysteme für 23 A400M-Transportflugzeuge, ohne eine ordentliche EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Der Deal wurde über Airbus als Mittelsmann mit der israelischen Firma Elbit Systems abgewickelt.

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien und setzt Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste wegen angeblicher politischer Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro. Die USA werfen dem Richter vor, seine Position zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigt trotz einer Finanzlücke von über 170 Milliarden Euro die Vollendung der Mütterrente für 2027 an. Zusätzlich plant die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent.

SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte als neuer Finanzminister eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro bis 2029. Er kündigte Sparmaßnahmen an, blieb aber bei konkreten Vorschlägen vage und schloss Steuererhöhungen nicht aus.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro, während die Pünktlichkeit bei nur 63,4 Prozent liegt. Die neue Große Koalition plant weitere Milliarden-Investitionen aus einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die zweifache Olympiasiegerin Laura Dahlmeier verunglückte am Montag am pakistanischen Laila Peak in 5.700 Metern Höhe tödlich. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin soll ihr Leichnam in den Bergen verbleiben, da eine Bergung weitere Menschenleben gefährden würde.

Das Bundesverteidigungsministerium plant, die Schwelle für Direktvergaben bei Bauaufträgen von 15.000 Euro auf eine Million Euro zu erhöhen, wodurch 97,5 Prozent aller Bauaufträge ohne Ausschreibung vergeben werden könnten. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Korruption und Vetternwirtschaft, ähnlich der Maskenaffäre während Corona.

Die EU hat einen Zoll-Deal mit Trump abgeschlossen, den Unionsfraktionsvize Sepp Müller als "nicht zufriedenstellend" kritisiert und Nachverhandlungen fordert. Müller schlägt eine Digitalsteuer für ausländische Medienunternehmen vor, um Einnahmen zu generieren und europäische Interessen zu stärken.

Die "Initiative 18" fordert, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen, um gegen Desinformation anzukämpfen und Qualitätsjournalismus zu fördern. Zusätzlich wird ein "Plattform-Soli" vorgeschlagen, bei dem digitale Plattformen eine Abgabe zur Stärkung des unabhängigen Journalismus zahlen sollen.

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart in nahezu allen Anklagepunkten freigesprochen und erhielt lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen verspäteter Steuererklärungen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich versuchten Betrug in über 9.000 Fällen vorgeworfen und eine dreijährige Haftstrafe gefordert.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Autobahnen, die als außerplanmäßige Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden. Bis 2029 sollen insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

Die SPD kritisiert geplante Kürzungen bei Klimaschutzverträgen von 22,6 auf 6,9 Milliarden Euro und fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der industriellen Dekarbonisierung. Die Sozialdemokraten wollen mehr staatliche Zuschüsse für Stahl-, Chemie- und andere energieintensive Unternehmen bei ihrer grünen Transformation.

Die Wirtschaftskriminalität in Deutschland ist laut Bundeskriminalamt um 57,6 Prozent auf über 61.000 Fälle gestiegen und erreicht damit neue Rekordwerte. Besonders der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen explodierte um 847,6 Prozent.

Deutsche Ermittler durchsuchten im Juli ein Luxusanwesen in Bayern, das einem ehemaligen Berater von Präsident Selenskyj gehört, auf Ersuchen ukrainischer Antikorruptionsbehörden. Eine Woche später entmachtete Selenskyj diese Behörden, lenkte aber nach EU-Kritik wieder ein.

Die deutsche Arbeitslosigkeit stieg im Juli um 65.000 auf 2,979 Millionen Menschen und nähert sich damit der kritischen Drei-Millionen-Marke. Im Jahresvergleich erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 171.000, während die Arbeitslosenquote auf 6,3 Prozent kletterte.

Die globalen Lebensmittelpreise sind im Juni 2025 auf 128 Punkte gestiegen, was einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Basiszeitraum entspricht. Weltweit können sich 2,6 Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung mehr leisten.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert ihren ersten Haushaltsentwurf für 2026, der trotz angekündigter Entlastungen wie einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie kaum spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt. Gleichzeitig klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, die durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen verschleiert werden soll.

Deutsche Kommunen verzeichnen 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, wobei Sozialausgaben um neun Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro stiegen. Der Landkreistag fordert Kürzungen bei Sozialleistungen und kritisiert die neue Koalition für mangelnde Konsolidierungsbereitschaft.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit 45,9 Millionen Erwerbstätigen im Juni 2025 und einem Rückgang von 20.000 Beschäftigten. Die Erwerbslosenzahl stieg auf 1,58 Millionen Menschen, was einem Anstieg von 76.000 Personen oder 5,1 Prozent im Jahresvergleich entspricht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vorgeworfen, mit einem 10-Milliarden-Euro-Budget nur Phrasendrescherei zu betreiben, während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt. Das Ministerium habe seine Daseinsberechtigung verloren und produziere nur noch heiße Luft statt echter Wirtschaftspolitik.

Trump droht Russland mit neuen Sanktionen und Zöllen binnen zehn Tagen, sollte Moskau keine Fortschritte bei der Beendigung des Ukraine-Krieges zeigen. Der Kreml gibt sich unbeeindruckt und behauptet, eine "Immunität" gegen westliche Strafmaßnahmen entwickelt zu haben.

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Merz-Klingbeil-Koalition scharf wegen unterlassener Reformen bei explodierenden Sozialausgaben der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Henneke wirft der Regierung vor, notwendige Leistungskürzungen zu scheuen und die Bevölkerung nicht auf harte Einschnitte vorzubereiten.

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband kritisiert den Haushaltsentwurf 2026 der Großen Koalition, da erneut keine Entlastungen bei den Strompreisen vorgesehen sind. Gleichzeitig finde die Regierung Geld für Pendlerpauschale und Mütterrente, was als falsche Prioritätensetzung bezeichnet wird.

Die Trump-Regierung startet eine massive Rekrutierungskampagne für die Einwanderungsbehörde ICE mit Antrittsprämien von bis zu 50.000 Dollar für neue Agenten. Das 150 Milliarden Dollar schwere Finanzierungspaket soll die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verstärken, nachdem bereits über 300.000 illegale Einwanderer verhaftet wurden.

Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.

Österreich erlebt mit 2.170 Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2025 eine historische Pleitewelle, während sich die Staatsverschuldung der 85-Prozent-Marke nähert. Außenministerin Meinl-Reisinger plant trotz der Wirtschaftskrise einen NATO-Beitritt mit Verteidigungsausgaben von 26 Milliarden Euro jährlich.

Der US-Arbeitsmarkt zeigt sich im Juli mit 104.000 neu geschaffenen Stellen besser als erwartet, nachdem die Prognose nur 77.000 neue Jobs vorhergesagt hatte. Gleichzeitig wurden die negativen Zahlen des Vormonats von minus 33.000 auf minus 23.000 nach oben korrigiert.

Trump erhöht die Strafzölle auf brasilianische Importe um weitere 40 Prozent auf insgesamt 50 Prozent und begründet dies mit "jüngsten politischen Entscheidungen Brasiliens". Zusätzlich verhängte Washington Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter.

Die EU-Kommission hat die Berufungsfrist gegen das Urteil im "Pfizergate"-Skandal verstreichen lassen, wodurch das Urteil rechtskräftig wird. Das EU-Gericht hatte der Kommission schwere Transparenz-Versäumnisse bei SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef attestiert.

Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.

Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler hat 2024 einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, nachdem er über 23 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnt die Entlassung ab, das Landgericht Kassel soll im Sommer 2025 entscheiden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.

Der chinesische Batteriehersteller CATL steigerte seinen Nettogewinn im zweiten Quartal um 34 Prozent auf 2,3 Milliarden US-Dollar, während der Umsatz um 8,3 Prozent auf 94,2 Milliarden Yuan kletterte. Dies geschah trotz schwacher globaler Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und sinkender Batteriepreise.

Der IWF hat Chinas Wachstumsprognose für 2025 um 0,8 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent angehoben - die größte Aufwärtsrevision weltweit. Trotz US-Strafzöllen zeigt China durch Exportdiversifizierung in andere Weltregionen beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.

ARD-Chef Florian Hager verteidigt die hohen Intendantengehälter und lehnt eine Verschlankung der aufgeblähten ARD-Struktur mit neun Landesrundfunkanstalten ab. Während Millionen Deutsche unter der Inflation leiden, kassieren die Rundfunkfürsten weiter fürstliche Bezüge auf Kosten der Gebührenzahler.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Baby-Boomer-Generation für den Bruch des Generationenvertrags, da sie zu wenige Kinder bekommen haben, um das Rentensystem zu stützen. Sie schlägt einen "Boomer-Soli" für wohlhabende Rentner vor und fordert, dass diese Generation das Problem selbst lösen soll.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine "Mini-Wallet" zur Altersverifizierung, die mit der digitalen EU-Identität verknüpft werden könnte. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern bereits eine verpflichtende Altersverifizierung für soziale Medien, was faktisch das Ende der Internetanonymität bedeuten würde.

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Legislaturperiode 850 Milliarden Euro neue Schulden. Der größte Kostentreiber ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro ansteigen soll.

Großbritannien führt seit dem 25. Juli 2025 eine digitale Altersverifikation für Pornoseiten und soziale Netzwerke ein, bei der Nutzer Ausweiskopien oder biometrische Daten preisgeben müssen. Ähnliche Regelungen werden in Frankreich, Australien und mehreren US-Bundesstaaten umgesetzt. Kritiker sehen darin den Aufbau einer umfassenden digitalen Überwachungsinfrastruktur unter dem Vorwand des Jugendschutzes.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Antrag einer städtischen GmbH zurück, die Bezeichnung "Geschäftsführer" durch "Geschäftsführung" zu ersetzen. Das Gericht begründete dies mit juristischer Unschärfe und stellte fest, dass "Geschäftsführer" als generisches Maskulinum geschlechtsneutral zu verstehen sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.