Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trumps neue 15-Prozent-Zölle auf deutsche Fahrzeuge werden nicht nur Neuwagen verteuern, sondern auch Werkstattbesuche zur Kostenfalle machen, warnt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Grund sind steigende Importkosten für US-Ersatzteile, die zu explodierenden Reparaturkosten in deutschen Werkstätten führen werden.

Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste vor, da Verbraucher auf nicht konforme Produkte wie gefährliches Babyspielzeug stoßen könnten. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Die EU-USA-Zolleinigung offenbart laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm die schwache Verhandlungsposition Europas gegenüber Trump. Deutschland verschuldet sich massiv für amerikanische Waffen und Energie, während Wachstum in den USA entsteht. Die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie wird mit Zöllen bis zu 50 Prozent besonders hart getroffen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit einer 172-Milliarden-Euro-Lücke für 2027-2029. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung neue Kredite von 89,9 Milliarden Euro für 2026.

Berliner Bezirke wie Lichtenberg und Neukölln planen die Reinigung von Schultoiletten zu reduzieren, um Kosten zu sparen. Eine Studie zeigt, dass bereits 46 Prozent der Schüler das Urinieren in der Schule vermeiden und 85 Prozent auf das "große Geschäft" verzichten.

Deutsche Automobilkonzerne wie BMW, Mercedes-Benz und ZF verlagern trotz öffentlicher Bekenntnisse zum Standort Deutschland massiv Produktion nach Ungarn. Grund sind die viermal höheren Energiekosten, übermäßige Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen in Ungarn. Bei ZF drohen bis 2028 deutschlandweit 14.000 Arbeitsplätze wegzufallen.

Ein FDP-Politiker aus Mainz steht wegen schwerwiegender Vorwürfe in der Kritik, darunter eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von 800.000 Euro und dubiose Geschäfte im Rotlichtmilieu. Trotz der Vorwürfe und fragwürdiger Kontakte zu Vorbestraften konnte er seine politische Laufbahn fortsetzen und leitet aktuell einen Flüchtlingshilfeverein.

In der Ukraine formiert sich Widerstand gegen Präsident Selenskyj, nachdem er die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden faktisch zerschlagen hat. Ehemalige Politiker wie Poroschenko und Klitschko orchestrieren Proteste und präsentieren sich als Alternative, während europäische Medien erstmals offen Kritik an Selenskyj üben.

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Alterseinkünfte zur Finanzierung einkommensschwacher Rentner. Kritiker sehen darin staatlich organisierten Rentenraub gegen jene Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Justiz investieren, davon 240 Millionen für zusätzliche Stellen und 210 Millionen für Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betont dabei besonders den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug ist 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, nachdem 2023 noch 229 Fälle registriert wurden. Organisierte Gruppen nutzen gefälschte Dokumente und Scheinarbeitsverträge, um das deutsche Sozialsystem systematisch auszuplündern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant zusätzliche Abgaben von 66 Milliarden Euro jährlich durch Steuern auf Unternehmen, Emissionshandel und Tabak. Bundeskanzler Merz kritisiert das Volumen als "deutlich zu hoch" und fordert erhebliche Abstriche.

Die Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug sind 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, während nur etwa die Hälfte davon zu Strafanzeigen führte. Zusätzlich gab es über 75.000 Fälle von Überzahlungen durch verschwiegene Einkünfte und andere Leistungen.

Die Bundesregierung kürzt Rentenansprüche durch die Festlegung unrealistisch hoher Durchschnittseinkommen, wodurch eingezahlte Beiträge weniger Entgeltpunkte ergeben. Trotz Nachzahlungen können Rentenansprüche sinken, da das politisch festgelegte Durchschnittseinkommen 2025 um 11,32 Prozent steigen soll.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Trump ein Abkommen über 750 Milliarden Dollar für US-Energieprodukte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in amerikanische Industrien vereinbart. Im Gegenzug werden die EU-Zölle bei 15 statt 30 Prozent festgesetzt, was von Kritikern als Kapitulation vor amerikanischen Interessen bezeichnet wird.

Österreich erlebt eine dramatische Pleitewelle mit fast 2.000 Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr 2025, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind die Tourismusregionen Tirol und Salzburg mit Anstiegen von 49 bzw. 31 Prozent. Die Ursachen liegen in explodierenden Energiepreisen, hohen Personalkosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 von 229 auf 421 Fälle nahezu verdoppelt, wobei organisierte Banden vornehmlich aus anderen EU-Ländern Arbeitsverhältnisse vortäuschen. Die Bundesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer ein, nur etwa die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen.

Ungarn droht ab Juli 2025 mit bis zu fünf Jahren Haft für den Kauf von Bitcoin auf nicht autorisierten Börsen, wobei normale Nutzer bis zu zwei Jahre Gefängnis riskieren. Der Fintech-Anbieter Revolut setzte daraufhin seine Krypto-Dienste in Ungarn vorübergehend aus.

Google plant mit seinem KI-Tool "Gemini" Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten über Android-Geräte, während Meta bereits eine KI-Funktion zur Nachrichtenzusammenfassung einführt. Diese Entwicklungen unterlaufen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ermöglichen den Tech-Konzernen weitreichenden Zugang zu privater Kommunikation.

Die Jobcenter meldeten 2024 einen dramatischen Anstieg bei bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug mit 421 aufgedeckten Fällen gegenüber 229 im Vorjahr. Fast die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen, während die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.

Die ostdeutsche Bauindustrie warnt, dass das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur in den Länderhaushalten versickern könnte, da diese ihre eigenen Ausgaben kürzen. Statt die Bundesmittel zusätzlich zu investieren, nutzen Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Geld offenbar zum Stopfen von Haushaltslöchern.

SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert nach dem Scheitern der Intel-Ansiedlung in Magdeburg die staatliche Subventionspraxis und fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Er betont, dass Investitionsentscheidungen besser in der Wirtschaft fallen sollten, während der Staat sich auf Daseinsvorsorge konzentrieren müsse.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

UN-Generalsekretär Guterres behauptet, Solar- und Windenergie seien mittlerweile billiger als fossile Brennstoffe, doch alternative Energien sind weiterhin auf massive staatliche Subventionen angewiesen. Deutschland hat durch die Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, während die wahren Folgekosten wie Netzausbau und Backup-Kraftwerke verschwiegen werden.

Der Goldpreis zeigt sich volatil, könnte aber von einem eskalierenden globalen Handelskrieg profitieren, da sich eine Allianz gegen die USA formiert und Zentralbanken ihre Dollar-Reserven gegen Gold tauschen. Die aggressive US-Zollpolitik isoliert Washington zunehmend und beschleunigt die Abkehr vom Dollar als Reservewährung.

Ab August müssen Bürger für neue Ausweise zwingend digitale Passfotos einreichen, während die Einspeisevergütung für Solarstrom erneut sinkt. Gleichzeitig wird die wichtige Bahnstrecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt, was die Fahrtzeit um 45 Minuten verlängert.

Der Umbau des Militärflughafens Büchel für amerikanische F-35-Kampfjets wird statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro nun zwei Milliarden Euro kosten. Die Kostenexplosion von 800 Millionen Euro wird mit enormen US-Sicherheitsvorgaben und Zeitdruck begründet.

Der staatliche Anteil an den Gesundheitsausgaben ist um 31,1 Prozent auf nur noch 15,4 Prozent gesunken, während private Haushalte mittlerweile 53,4 Prozent der Gesamtkosten von 491,6 Milliarden Euro tragen müssen. Die Bürger sind damit zum Hauptfinanzier des Gesundheitssystems geworden, da sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung zurückzieht.

Reuters wird vorgeworfen, normale mediterrane Waldbrände für Klimapropaganda zu missbrauchen, obwohl solche Brände seit Jahrtausenden zum Ökosystem gehören. Kritiker behaupten, die Nachrichtenagentur verschweige, dass Waldbrände global abnehmen und oft durch menschliche Ursachen entstehen. Die Berichterstattung diene einer politischen Agenda zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.

Deutschland gibt jährlich 45 Milliarden Euro für Integration aus, doch die Erfolgsquote bleibt laut Kritikern gering. Trotz massiver Investitionen in Sprachkurse und Maßnahmen zeigen sich niedrige Ausbildungsbeteiligungen und hohe Abbruchquoten. Die Regierung plant weitere Ausgaben über ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Trump droht der EU mit 30 Prozent Strafzöllen, doch die Finanzmärkte reagieren gelassen und bleiben stabil. Experten warnen jedoch vor gefährlicher Selbstgefälligkeit, da die mangelnde Risikovorsorge bei tatsächlicher Eskalation zu heftigen Verwerfungen führen könnte.

Intel hat sein milliardenschweres Chipfabrik-Projekt in Magdeburg überraschend auf Eis gelegt, nachdem der Konzern ursprünglich bis zu 10 Milliarden Euro an Subventionen vom deutschen Staat erwartet hatte. Der Rückzug erfolgte, als die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht bereit war, die geforderten Steuergelder bereitzustellen.

Trump empfängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in seinem schottischen Golfresort Turnberry zu Gesprächen über Handelszölle. Die USA haben bereits 20 Prozent Zölle auf EU-Importe verhängt, Trump beziffert die Chancen auf eine Einigung auf 50 Prozent.

Trump schätzt die Chancen auf ein Handelsabkommen mit der EU auf nur 50 Prozent und droht mit 30 Prozent Strafzöllen ab August. Die EU bereitet bereits Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 109 Milliarden Dollar vor.

Über 6.000 britische Landwirtschaftsbetriebe mussten im vergangenen Jahr schließen, was einen Nettoverlust von 3.175 Unternehmen bedeutet. Die Schließungswelle folgte auf Steuerreformen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie steigende Bürokratie und Sozialversicherungsbeiträge.

Die EU plant Rüstungsausgaben von rund 100 Milliarden Euro über das SAFE-Programm, wobei bereits 20 von 27 Mitgliedstaaten Kredite beantragt haben. Deutschland nimmt keine Kredite auf, zahlt aber über den EU-Haushalt mit, während andere Länder wie Polen, Frankreich und Rumänien profitieren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant einen "Boomer-Soli", der bereits bei Renten über 902 Euro monatlich greifen soll. Die Maßnahme würde auch eine Meldepflicht des Geburtsdatums bei Kapitalerträgen beinhalten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsanreize und private Altersvorsorge.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt davor, ChatGPT als Therapeut zu nutzen, da die KI keine Schweigepflicht hat und intime Gespräche bei Gerichtsverfahren herausgegeben werden müssten. Besonders junge Menschen vertrauen der KI ihre persönlichsten Probleme an, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 1,3 Millionen auf 900.000 Yuan und trifft damit gezielt deutsche Premium-Autobauer wie BMW, Mercedes, Audi und Porsche. Die neue Regelung gilt erstmals auch für Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, die ihre Modelle unter der Schwelle positionieren.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.