Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant Rüstungsausgaben von rund 100 Milliarden Euro über das SAFE-Programm, wobei bereits 20 von 27 Mitgliedstaaten Kredite beantragt haben. Deutschland nimmt keine Kredite auf, zahlt aber über den EU-Haushalt mit, während andere Länder wie Polen, Frankreich und Rumänien profitieren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant einen "Boomer-Soli", der bereits bei Renten über 902 Euro monatlich greifen soll. Die Maßnahme würde auch eine Meldepflicht des Geburtsdatums bei Kapitalerträgen beinhalten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsanreize und private Altersvorsorge.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt davor, ChatGPT als Therapeut zu nutzen, da die KI keine Schweigepflicht hat und intime Gespräche bei Gerichtsverfahren herausgegeben werden müssten. Besonders junge Menschen vertrauen der KI ihre persönlichsten Probleme an, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 1,3 Millionen auf 900.000 Yuan und trifft damit gezielt deutsche Premium-Autobauer wie BMW, Mercedes, Audi und Porsche. Die neue Regelung gilt erstmals auch für Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, die ihre Modelle unter der Schwelle positionieren.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.

Der Sozialverband Deutschland und Gesundheitsministerin Nina Warken fordern mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung werden der demografische Wandel und versicherungsfremde Leistungen angeführt.

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle für Autos von 154.000 auf 107.000 Euro und trifft damit gezielt deutsche Premiumhersteller wie BMW, Audi und Mercedes im lukrativen Oberklassensegment. Die Maßnahme betrifft erstmals auch Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, deren Modelle oft knapp unter der neuen Grenze liegen.

Der deutsche Länderfinanzausgleich erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,672 Milliarden Euro und damit fast 60 Prozent der Gesamtsumme trägt. Berlin führt mit 2,028 Milliarden Euro die Empfängerländer an, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Millionen aus dem Umweltprogramm "LIFE" an NGOs geflossen seien, die damit politische Kampagnen und Lobbyarbeit betrieben haben sollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine "signifikante" Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben von geschätzten 50 Milliarden Euro und begründet dies mit angeblichen "Fehlanreizen" im System. Für das zweite Halbjahr 2025 soll das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, dass Deutsche künftig bis 70 arbeiten und mehr Stunden leisten sollen, da man nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen könne. Kritiker werfen ihr vor, die Arbeitsrealität zu verkennen und bemängeln, dass Politiker selbst nach wenigen Amtsjahren üppige Pensionen erhalten.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) fordert eine längere Lebensarbeitszeit für Deutsche und kritisiert, dass Menschen nur zwei Drittel ihres Erwachsenenlebens arbeiten. Sie verweist auf internationale Vergleiche, wonach in den USA 1.800 Stunden pro Jahr gearbeitet werden, in Deutschland jedoch nur 1.340 Stunden.

Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.

Selenskyj fordert von Europa 65 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung ukrainischer Soldatengehälter, während europäische Bürger unter hohen Steuern und Inflation leiden. Bereits jetzt fließen über 35 Milliarden Euro jährlich aus dem Ausland in die Ukraine, mehr als die Hälfte des Staatshaushalts.

Die EU plant für den Haushalt 2028-2034 eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro, wobei Deutschland jährlich bis zu 64,3 Milliarden Euro beitragen soll. Gleichzeitig würden die Rückflüsse nach Deutschland drastisch sinken, was zu einem jährlichen Nettoverlust von etwa 50 Milliarden Euro führen würde.

Der Hamburger Carlsen-Verlag droht mit rechtlichen Schritten gegen KI-generierte Memes seiner Kinderbuchfigur Conni, die satirisch verfremdet wurden. Juristisch steht der Verlag auf schwachem Fundament, da Parodien urheberrechtlich erlaubt sind.

Habecks Industriepolitik hinterlässt ein Trümmerfeld: Intel stornierte trotz 10 Milliarden Euro Subventionszusage, Wolfspeed meldete Insolvenz an und Northvolt ging nach Erhalt von 620 Millionen Euro Steuergeld pleite. Die neue Regierung unter Merz muss nun die Scherben der gescheiterten grünen Wirtschaftspolitik aufkehren.

Die Stadt Regensburg unterstützt die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye mit 30.000 Euro und einer Patenschaft für das Schiff "Sea-Eye 5". Zusätzlich ist eine Spendenaktion von September bis Dezember 2025 geplant.

Die Abgabenlast für deutsche Arbeitnehmer ist seit den 1970er Jahren drastisch gestiegen, während die Kaufkraft um über sechs Prozent gesunken ist. Sozialversicherungsbeiträge haben sich von 15,25 auf 22 Prozent erhöht, bei einem Jahresgehalt von 33.000 Euro gehen heute 7.293 Euro direkt ab.

Deutschlands Baubranche droht trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Kollaps, da 85 Prozent der Projektzeit durch Bürokratie und Genehmigungsverfahren verschlungen werden. Ohne radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden könnten die Milliarden wirkungslos verpuffen, während Fachkräfte ins Ausland abwandern.

Eine Studie des Barcelona Supercomputing Centers zeigt, dass der Klimawandel die Lebensmittelpreise weltweit drastisch ansteigen lässt, mit Kakaopreisen um 280 Prozent und anderen Grundnahrungsmitteln um bis zu 80 Prozent. Deutsche Haushalte sind von dieser "Climateflation" betroffen, wobei Experten warnen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

Das Umweltbundesamt fordert staatliche E-Auto-Subventionen für die ärmsten 30 bis 40 Prozent der Haushalte und mehr Geld für die Ladeinfrastruktur aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. UBA-Präsident Messner warnt, ohne solche Förderungen fahre die E-Mobilität "in die Sackgasse".

Betrüger geben sich am Telefon als Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse aus und versuchen, besonders Pflegebedürftige zum Abschluss von Abonnements für Pflegehilfsmittel zu drängen. Zusätzlich kursieren gefälschte E-Mails im TK-Design, die mit angeblichen Gesundheitsdividenden oder kostenlosen Erste-Hilfe-Sets locken, um an Kreditkartendaten zu gelangen.

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "CORE-Beitrag" eine neue Zwangsabgabe für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die jährlich 6,8 Milliarden Euro einbringen soll. Die Abgabe staffelt sich je nach Umsatzhöhe zwischen 100.000 und 750.000 Euro und betrifft etwa 28.500 Unternehmen europaweit.

Die Finanzindustrie bewirbt einen Plan, mit dem Kleinanleger bei 1.400 Euro Nettoeinkommen durch monatliches Sparen von 300 Euro über 50 Jahre Millionäre werden sollen. Der Artikel kritisiert dies als unrealistisch, da nach Lebenshaltungskosten und hohen Steuern kaum Geld zum Sparen übrig bleibe. Als Alternative werden physische Edelmetalle wie Gold und Silber empfohlen.

Selenskyj verkündet nach Verhandlungen in Istanbul "positive Signale" aus Moskau und zeigt sich erstmals zu direkten Gesprächen mit Putin bereit. Moskau reagiert zurückhaltend und fordert eine ordentliche Vorbereitung möglicher Treffen. Die plötzliche Gesprächsbereitschaft könnte mit dem US-Machtwechsel unter Trump zusammenhängen.

Ein Bremer Ehepaar kassierte über Jahre 33.000 Euro Bürgergeld, während es dauerhaft in Nigeria lebte und dort arbeitete. Der Betrug flog 2018 durch eine Passkontrolle am Flughafen auf, das Landessozialgericht verurteilte das Paar zur Rückzahlung.

Aktuelle Analysen zeigen, dass Trumps Zollpolitik hauptsächlich amerikanische Verbraucher und Unternehmen belastet, während ausländische Exporteure kaum betroffen sind. Trotz über 30 Prozent Zollerhöhung auf chinesische Waren sanken deren Importpreise nur um ein Prozent. US-Unternehmen federn die Zollkosten bisher durch geringere Gewinnmargen ab, was jedoch zu steigendem Inflationsdruck führen könnte.

Pflegebedürftige müssen im ersten Heimjahr über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen, ein Anstieg von 237 Euro binnen eines Jahres. Gesundheitsministerin Warken will den Anstieg der Eigenanteile stoppen und fordert mehr private Vorsorge. Kritiker sehen darin eine Bankrotterklärung des Sozialstaats bei gleichzeitig hohen Renditen privater Heimbetreiber.

China sichert sich einen vier Milliarden Dollar schweren Auftrag für den Bau der ersten großen Meerwasserentsalzungsanlage im Irak, die täglich eine Million Kubikmeter Trinkwasser produzieren soll. Das Projekt in Basra soll bis 2028 fertiggestellt werden und stärkt Chinas Einfluss im Nahen Osten erheblich.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert deutsche Arbeitnehmer zu deutlich mehr und längerer Arbeitszeit auf, da diese im Vergleich zu den USA zu wenig arbeiten würden. Sie begründet dies mit der demografischen Krise und überlasteten Sozialsystemen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren 2017 den Volksbegriff auf die reine Staatsangehörigkeit reduziert, wodurch jeder mit deutschem Pass automatisch zum deutschen Volk gehört. In Berlin können Migranten mittlerweile online die Staatsbürgerschaft beantragen, ohne persönlich in Behörden zu erscheinen.

Ein republikanischer US-Senator hat vorgeschlagen, Sekundärzölle von bis zu 500 Prozent auf russische Produkte und Länder zu erheben, die mit Moskau Handel treiben. Die Maßnahme zielt auf BRICS-Staaten wie China, Indien und Brasilien ab und soll Russlands Kriegsmaschinerie schwächen.

Die EU-Kommission plant eine neue Zwangsabgabe namens "CORE-Beitrag" für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz, die gestaffelt zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr betragen soll. Etwa 28.500 Unternehmen in der EU wären betroffen, wodurch jährlich 6,8 Milliarden Euro in die EU-Kasse fließen sollen.

Das Ifo-Geschäftsklima erreichte den höchsten Stand seit April 2023, doch die deutsche Wirtschaft hofft dabei hauptsächlich auf ein Handelsabkommen mit den USA unter Trump. Statt eigene strukturelle Probleme anzugehen, setzt man auf mildere Zölle aus Washington, während die angekündigten 500 Milliarden Euro Sondervermögen neue Schuldenlasten bedeuten.

Die amerikanische Geburtenrate ist auf ein historisches Tief von 53,8 Geburten pro 1.000 Frauen gefallen, was deutlich unter der für den Bevölkerungserhalt nötigen Rate liegt. Experten führen dies auf späte Eheschließungen, finanzielle Sorgen und Zweifel an einer sicheren Zukunft für Kinder zurück.

Der Goldpreis hat im März 2025 erstmals die Marke von 2700 Schweizer Franken überschritten, was einem Anstieg von 55 Prozent seit Januar 2024 entspricht. Experten sehen als Ursachen die weltweite Verschuldung, geopolitische Spannungen und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli leicht auf 88,6 Punkte gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 95 Punkten. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe und hohen Energiekosten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.

Die deutsche Baubranche zeigt ein geteiltes Bild: Während der Hochbau mit einem Auftragsrückgang von 18,3 Prozent schwächelt, boomt der Tiefbau mit einem Plus von 17,4 Prozent. Insgesamt stagnierte der Auftragseingang im Mai 2025.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Intel stoppt endgültig sein 30-Milliarden-Euro-Fabrikprojekt in Magdeburg, nachdem Deutschland 9,9 Milliarden Euro Subventionen zugesagt hatte. Der Rückzug wird auf Trumps "America First"-Politik und Deutschlands unattraktive Standortbedingungen zurückgeführt.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.

Was sich derzeit in Österreich abspielt, gleicht einem sozialpolitischen Offenbarungseid. Während die heimische Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzt und brave Steuerzahler jeden Euro zweimal umdrehen müssen, öffnet die Alpenrepublik ihre Sozialkassen weit für jeden, der behauptet, aus der Ukraine zu stammen. Die bittere Wahrheit: Eine Überprüfung, ob diese Menschen tatsächlich aus umkämpften Gebieten fliehen mussten, findet schlichtweg nicht statt.

Seit 2022 haben über 130.000 Ukrainer in Österreich Zuflucht gefunden – zumindest auf dem Papier. Doch die Realität zeichnet ein anderes...

Die Hauptstadt ächzt unter ihrer Schuldenlast, und nun schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats dürfte in den rot-grünen Bezirken der Hauptstadt für Schnappatmung sorgen. Doch der CDU-Politiker spricht aus, was viele schon lange denken: Der aufgeblähte Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Besonders brisant sei die Situation, wenn Kredite nicht mehr nur für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur aufgenommen würden, sondern für laufende Sozialausgaben wie "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", so Evers gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein...

Schleswig-Holstein will 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds der Beamten entnehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Fonds wurde durch Gehaltsverzichte der Beamten seit 2017 aufgebaut und sollte eigentlich deren künftige Pensionen sichern.

Was für ein Schauspiel in Washington! Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen monatelangen Feldzug gegen die Federal Reserve auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Bei einem höchst ungewöhnlichen Besuch auf der Baustelle der Zentralbank kam es zu einem peinlichen öffentlichen Disput zwischen Trump und Fed-Chef Jerome Powell über die explodierenden Kosten eines Renovierungsprojekts. Die Szene, die sich vor laufenden Kameras abspielte, offenbarte nicht nur die tiefen Gräben zwischen dem Präsidenten und der Notenbank, sondern wirft auch beunruhigende Fragen über Verschwendung von Steuergeldern auf. ...